Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig, da die Klägerin keinen Anspruch auf eine Witwenrente hat.

Gem. § 46 Abs. 2 Satz 1 SGB VI haben Witwen, die nicht wieder geheiratet haben, nach dem Tode des versicherten Ehegatten, der die allgemeine Wartezeit erfüllt hat, u. a. dann Anspruch auf große Witwenrente, wenn sie das 45. Lebensjahr vollendet haben. Diese Voraussetzungen sind zwar vorliegend erfüllt, da die Klägerin die Witwe des am 30.03.2012 verstorbenen Versicherten Herrn M. ist, der wiederum die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren gemäß § 50 Abs. 1 SGB VI erfüllt hatte. Sie hatte im Zeitpunkt des Todes von Herrn M. auch das 45. Lebensjahr vollendet.

Die Gewährung einer Witwenrente scheitert hier jedoch an § 46 Abs. 2a SGB VI, der mit Wir-kung vom 01.01.2002 durch das Altersvermögensergänzungsgesetz vom 21.03.2001 (BGBl I 403) eingeführt worden ist und für alle seit dem 01.01.2002 geschlossenen Ehen gilt (vgl. § 242a Abs. 3 SGB VI). Danach ist der Anspruch auf Witwenrente ausgeschlossen, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umstän-den des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen. Da die Ehe zwischen der Klägerin und Herrn M. weniger als ein Jahr gedauert hat, nämlich vom 20.12.2011 bis 30.03.2012, ist der Tatbestand des § 46 Abs. 2a Halbsatz 1 SGB VI erfüllt.

Im vorliegenden Fall liegen aber keine besonderen Umstände vor, aufgrund derer trotz der kurzen Ehedauer die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwie-gende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen. Die Anknüpfung an die Ehedauer von weniger als einem Jahr enthält hierbei die gesetzliche Vermutung, dass beim Tod innerhalb dieses Zeitraums die Erlangung der Versorgung regel-mäßig das Ziel der Eheschließung war (vgl. BT-Drucksache 14/4595 S. 44). Sie kann wider-legt werden, wenn Umstände vorliegen, die trotz kurzer Ehedauer nicht auf eine Versorgungs-ehe schließen lassen, was nach der Gesetzesbegründung zum Beispiel bei einem Unfalltod angenommen wird. Das Merkmal "besondere Umstände" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der von den Rentenversicherungsträgern und den Sozialgerichten mit Inhalt ausgefüllt werden muss und der vollen richterlichen Kontrolle unterliegt (vgl. BSG, Urt. v. 05.05.2009 - B 13 R 55/08 R, m. w. N.). Darunter fallen alle äußeren und inneren Umstände des Einzelfalls, die auf einen von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggrund für die Heirat schließen lassen. Es kommt auf die Beweggründe, d.h. Motive und Zielvorstellungen, beider Ehegatten an. Die Annahme einer Versorgungsehe ist nur dann nicht gerechtfertigt, wenn die Gesamtbe-trachtung und Abwägung der Beweggründe beider Eheleute für die Heirat ergibt, dass andere Beweggründe als die Versorgungsabsicht insgesamt den Versorgungszweck überwiegen oder zumindest gleichwertig sind (vgl. Thüringer LSG, Urt. v. 29.10.2013 - L 6 R 1610/10).

In der o. g. Entscheidung hat das BSG die Vorschrift als verfassungskonform angesehen und darüber hinaus Folgendes ausgeführt: "Ein gegen die gesetzliche Annahme einer Versor-gungsehe sprechender besonderer (äußerer) Umstand i. S. des § 46 Abs. 2a Halbsatz 2 SGB VI ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Tod des Versicherten, hinsichtlich dessen bisher kein gesundheitliches Risiko eines bevorstehenden Ablebens bekannt war, unvermittelt ("plötzlich" und "unerwartet") eingetreten ist. Denn in diesem Fall kann nicht davon ausgegangen werden, dass es alleiniger oder überwiegender Zweck der Heirat war, dem Ehegatten eine Hinterbliebenenversorgung zu verschaffen. In der Gesetzesbegründung wird als ein Beispiel hierfür der "Unfalltod" genannt (BT-Drucks 14/4595 S 44). Hingegen ist bei Heirat eines zum Zeitpunkt der Eheschließung offenkundig bereits an einer lebensbedrohlichen Krankheit leidenden Versicherten in der Regel der Ausnahmetatbestand des § 46 Abs. 2a Halbsatz 2 SGB VI nicht erfüllt. Jedoch ist auch bei einer nach objektiven Maßstäben schweren Erkrankung mit einer ungünstigen Verlaufsprognose und entsprechender Kenntnis der Ehegatten der Nachweis nicht ausgeschlossen, dass dessen ungeachtet (überwiegend oder zumindest gleichwertig) aus anderen als aus Versorgungsgründen geheiratet wurde. Allerdings müssen dann bei der abschließenden Gesamtbewertung diejenigen besonderen (inneren und äußeren) Umstände, die gegen eine Versorgungsehe sprechen, umso gewichti-ger sein, je offenkundiger und je lebensbedrohlicher die Krankheit eines Versicherten zum Zeitpunkt der Eheschließung gewesen war. Dementsprechend steigt mit dem Grad der Lebens-bedrohlichkeit einer Krankheit und dem Grad der Offenkundigkeit zugleich der Grad des Zwei-fels an dem Vorliegen solcher vom hinterbliebenen Ehegatten zu beweisenden besonderen Umstände, die von diesem für die Widerlegung der gesetzlichen Annahme ("Vermutung") einer Versorgungsehe bei einem Versterben des versicherten Ehegatten innerhalb eines Jah-res nach Eheschließung angeführt werden." Die besonderen Umstände müssen außerdem nach § 202 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) i. V. m. § 292 der Zivilprozessordnung (ZPO) mit Vollbeweis belegt werden (vgl. BSG, Urt. v. 03.09.1986 - 9a RV 8/84).

Unter Beachtung dieser Grundsätze ist zunächst festzustellen, dass Herrn M. seit Oktober 2011 nicht nur an einer Darmkrebserkrankung litt. Vielmehr traten sich in der Folgezeit meh-rere gravierende Probleme hinzu, wie sie in der eindrucksvollen Liste der Diagnosen im Ent-lassungsbericht des J. vom 08.12.2011 aufgeführt sind (z. B. Hirninfarkt am 22.11.2011; Nie-reninsuffizienz, koronare Herzkrankheit, Enterokokkeninfektion etc.). Daraufhin wurde Herr M. am 08.12.2011 in das Pflegeheim verlegt, wo sich nach den Pflegeprotokollen der Zustand weiter verschlechterte und insbesondere durch anhaltendes Erbrechen geprägt war. Dies führte zur Einschaltung des palliativen Dienstes und am 19.12.2011 zur Anlegung einer Ma-gensonde. Es kann nun keinem Zweifel unterliegen, dass es sich bereits allein bei der diag-nostizierten Darmkrebserkrankung, zumal bereits eine Metastasierung festgestellt worden war, um eine potentiell lebensbedrohliche Krankheit handelt, bei der mit einem möglichen Tod von Herrn M. gerechnet werden musste. Durch das Hinzutreten der weiteren Gesundheitsstörung ist jedoch im Dezember 2011 eine Situation mit einer Vielzahl von lebensbedrohlichen Parametern entstanden, die an Dramatik kaum zu überbieten war. Bei einem derart gravie-renden, lebensbedrohlichen und multimorbiden Krankheitsbild musste bei lebensnaher Be-trachtungsweise die Klägerin daher jederzeit damit rechnen, dass weitere Komplikationen auftreten, an denen Herr M. auch versterben hätte können. Sie selbst hat sogar eingeräumt, dass sein Körper bereits so geschwächt war, dass er die später hinzugekom-mene Lungen-entzündung nicht mehr bekämpfen konnte. Das Vorbringen, dass sie nicht mit dem Tod ihres Mannes gerechnet habe, hält die Kammer daher für abwegig. Dementsprechend ist nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen die Messlatte für die Widerlegung der Rechtvermutung im vorliegenden Fall extrem hoch.

Vor diesem Hintergrund kann die Kammer aus dem weiteren Vorbringen der Klägerin keine Umstände entnehmen, welche die Rechtsvermutung widerlegen könnten.

Dabei kann als wahr unterstellt werden, dass sich Herr M. schon lange mit dem Gedanken getragen hat, die Klägerin zu heiraten. Wie ausgeführt, kommt es jedoch auf die Motive von beiden Partnern an. Offensichtlich konnte jedoch das Zusammenleben als Ehepaar in all den Jahren aus unterschiedlichen Gründen nicht realisiert werden, sei es, dass der erste Heirats-antrag von Herrn M. offenbar erst nach 16 Jahren des Zusammenlebens erfolgte, sei es, dass die romantischen Voraussetzungen der Klägerin nicht stimmten, sei es, dass sie sich die Hochzeit für einen ganz besonderen Moment aufsparen wollte oder keine Einigung über den Ehenamen erzielt werden konnte. Das lange eheähnliche Zusammenleben der Klägerin mit Herrn M. vor der Heirat spricht vielmehr eher dafür, das dieses ohne den Rahmen der Ehe konzipiert war und die Hürden für eine Heirat in all den Jahren zu groß waren, um den ent-scheidenden Schritt zu vollziehen. Vor dem Hintergrund des jahrelangen Zusammenlebens in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bliebe es im Übrigen auch unerfindlich, warum die Klägerin und Herr M. die romantischen Voraussetzungen nicht alsbald nach dem misslungenen Heiratsantrag wahr werden ließen, wenn beiden Partnern so sehr an der Heirat gelegen war. Weiterhin lässt sich das Argument der Klägerin, dass eine Heirat bzw. Hochzeitsfeier nur bei Vorliegen der romantischen Voraussetzungen und einer ausreichenden körperlichen Fitness in Frage kam, auch nicht damit zur Deckung bringen, dass die Ehe gerade zu einem Zeitpunkt geschlossen wurde, als Herr M. - wie oben dargestellt - durch mehrere gravierende Krankheiten schwerst angeschlagen und in extremster Weise gehandicapt im Pflegeheim lag.

Außerdem ist auch nicht davon auszugehen, dass die finanzielle Situation der Klägerin auch ohne die Hinterbliebenenrente völlig gesichert war, da ihr für sich und die Weiterführung des Hofs nach dem Wegfall der Rente von Herrn M. lediglich die eigene Rente i. H. v. nur 950,00 EUR verbleibt.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass dem Umstand, dass sich der Zustand von Herrn M. nach der Eheschließung kurzfristig besserte und er am 30.03.2012 nicht an der Darmkrebser-krankung, sondern an den Folgen einer Lungenentzündung verstorben ist, keine Bedeutung zukommt, da auf die Sachlage und die Motive zum Zeitpunkt der Eheschließung abzustellen ist.

Die Entscheidung konnte durch Gerichtsbescheid erfolgen, da der Sachverhalt geklärt ist und die Beteiligten hierzu gehört wurden (§ 105 SGG). Die Beteiligten haben sich mit dieser Ent-scheidungsform auch einverstanden erklärt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.