Entscheidungsgründe

Die Klage hat keinen Erfolg.

Die gegen den Beklagten gerichtete Verpflichtungsklage des Klägers ist zwar statthaft (vgl. zur richtigen Klageart einer Wahlprüfungsklage: Nds. OVG, Urt. v. 26.03.2008 - 10 LC 203/07 -, juris Rn. 22; Urt. d. Kammer v. 09.02.2016 - 1 A 12763/14 -, juris Rn. 33;

zu den früher vertretenen Sichtweisen: Thiele/Kamlage, Niedersächsisches Kommunalwahlrecht, 5. Aufl., § 49 Rn. 4 m. w. N.) und auch ansonsten zulässig; insbesondere ist der Kläger unabhängig von einer subjektiven Rechtsposition nach § 49 Abs. 2 NKWG als Wahleinspruchsführer, dem die Wahlprüfungsentscheidung zugestellt wurde, klagebefugt (vgl. zur Klagebefugnis: Thiele/Kamlage, a. a. O., § 49 Rn. 7).

Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte die Wahlen zum Bürgermeister und zum Rat der Stadt A-Stadt für ungültig erklärt (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Beklagte hat den – angenommenen – Wahleinspruch des Klägers mit seiner Wahlprüfungsentscheidung vom 4. November 2021 in Gestalt des Bescheides vom 11. November 2021 im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen. Nach § 48 Abs. 1 NKWG wird ein Wahleinspruch zum einen zurückgewiesen, wenn er unzulässig ist, zum anderen, wenn er zulässig, aber unbegründet ist (§ 48 Abs. 1 Nr. 1 NKWG) oder, wenn er zwar zulässig und begründet ist, aber der Rechtsverstoß auch im Zusammenhang mit anderen Rechtsverstößen das Wahlergebnis nicht oder nur unwesentlich beeinflusst hat (§ 48 Abs. 1 Nr. 2 NKWG).

Die Kammer geht schon davon aus, dass der Kläger keinen zulässigen Wahleinspruch erhoben hat; an die vom Beklagten in seiner Wahlprüfungsentscheidung getroffene Feststellung, dass ein Wahleinspruch zulässig erhoben worden sei, ist die Kammer nicht gebunden. Unabhängig davon stellt sich der von der Beklagten angenommene Wahleinspruch aber auch als unbegründet dar. Ein Wahlfehler wegen eines Verstoßes gegen Wahlvorschriften oder in Gestalt einer unzulässigen Beeinflussung der beiden Wahlen liegt nicht vor. Selbst bei anderer Betrachtungsweise hätte ein Wahlfehler die Ergebnisse der Wahlen jedenfalls nicht wesentlich beeinflusst. Im Einzelnen:

1.

Es fehlt bereits an einem zulässigen Wahleinspruch; der Kläger hat einen solchen entgegen der – für das Gericht nicht maßgeblichen – Einschätzung des Beklagten nicht erhoben.

a) Nach § 46 Abs. 3 Satz 1 NKWG ist ein Wahleinspruch i. S. d. § 46 Abs. 1 Satz 1 NKWG bei der zuständigen Wahlleitung innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses mit Begründung schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären. Das Wahlprüfungsrecht ist gerade auch im Interesse des Bestandsschutzes einer durchgeführten Wahl einer besonderen Form- und Friststrenge unterworfen (vgl. §§ 52a, 52b NKWG). So erfordert der schriftformgebundene Wahleinspruch nach § 52a NKWG eine persönliche und handschriftliche Unterzeichnung. Die Wahleinspruchsfrist ist nach § 52b NKWG eine starre Zweiwochenfrist, bei der eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgeschlossen ist. Diese strengen Regelungen, die als staatsorganisationsrechtliche Bestimmungen auch auf das gerichtliche Wahlprüfungsverfahren "durchschlagen" (vgl. Urt. d. Kammer v. 21.06.2017 - 1 A 454/17 -, juris Rn. 15 ff.), implizieren, dass ein Wahleinspruch innerhalb der Zweiwochenfrist eindeutig und unbedingt erhoben werden muss. Dazu muss hinreichend deutlich werden, dass ein Einspruchsberechtigter den Einspruch selbst erheben und nicht lediglich die Erhebung eines Einspruchs durch die Wahlleitung anregen will. Ohne ordnungsgemäße Erhebung eines Wahleinspruchs genießt das Bestandsinteresse an der durchgeführten Wahl nach den gesetzlichen Wertungen Vorrang vor der Korrektur möglicher Wahlfehler im Wahlprüfungsverfahren.

b) Einen solchen eindeutigen und unbedingten Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahlen zum Bürgermeister und zum Rat hat der Kläger nicht fristgerecht erhoben. Mit seinem an den Bürgermeister gerichteten Schreiben vom 4. Oktober 2021 hat der Kläger nämlich nicht eindeutig einen Wahleinspruch angebracht, sondern zunächst um Aufklärung bezüglich der ihm zugetragenen "Schokoladenverteilung" gebeten. Lediglich für den Fall, dass sich die Anschuldigungen erhärten sollten, wurde "hilfsweise" um "Neuansetzung" der am 12. September 2021 durchgeführten Wahlen gebeten. Der Begriff "Wahleinspruch" fand dabei an keiner Stelle Verwendung; das Schreiben liest sich insgesamt so, als hätte sich der Kläger darauf beschränken wollen, den Bürgermeister auf die Umstände aufmerksam zu machen, damit dieser Nachprüfungen anstellt und gegebenenfalls aus eigenem Antrieb die notwendigen Schritte einleitet, um Neuwahlen anzusetzen. Nach dem Eindruck der Kammer in der mündlichen Verhandlung entsprach dies auch sogar eher den subjektiven Vorstellungen des Klägers, wenngleich nicht diese maßgeblich sind, sondern nach allgemeinen Grundsätzen, wie eine Erklärung aus Sicht eines objektiven Dritten in der Rolle des Erklärungsempfängers zu verstehen ist. Der Kläger hat im Verhandlungstermin deutlich gemacht, dass ihm die Dimension des Handelns des Beigeladenen zum Zeitpunkt seines Schreibens an den Bürgermeister noch gar nicht bekannt gewesen sei und er nur von der Schokoladenverteilung in einem Wahllokal Kenntnis gehabt habe. Eine bloße Anregung an den Bürgermeister, der zugleich Gemeindewahlleiter und damit nach § 46 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 NKWG selbst einspruchsberechtigt war, konnte in Anbetracht der vom Kläger thematisierten Unregelmäßigkeit auch durchaus als sinnvoll und ausreichend angesehen werden. Gerade von einem Wahleinspruchsberechtigten, der wie der Kläger selbst als Bürgermeisterkandidat angetreten war, darf nach Auffassung der Kammer erwartet werden, deutlich zu machen, ob er selbst Wahleinspruch erheben oder lediglich dem Gemeindewahlleiter einen Hinweis geben will, damit dieser ggf. aus eigenem Recht Einspruch erhebt. Auch der Gemeindewahlleiter hatte – aus Sicht der Kammer zu Recht – in dem Schreiben des Klägers vom 4. Oktober 2021 offenbar noch keinen Wahleinspruch erblickt. So wurde dem Kläger unter dem 7. Oktober 2021 nicht etwa der Eingang eines Wahleinspruchs bestätigt. Er wurde vielmehr darauf hingewiesen, dass die gewünschte Aufklärung Zeit benötige, die Kommunalaufsicht informiert sei und noch nicht beurteilt werden könne, ob sich ein Wahleinspruchsgrund ableiten lasse; der gesamte Vorgang bedürfe "im Falle eines Wahleinspruches" einer fundierten rechtlichen Prüfung. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass auch die – nach § 46 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 NKWG ebenfalls einspruchsberechtigte – Kommunalaufsicht informiert worden sei. Der Kläger konnte demgemäß auch nicht subjektiv davon ausgehen, selbst einen Wahleinspruch bereits ordnungsgemäß erhoben zu haben. Vielmehr musste der Kläger für sich auch keinen Handlungsdruck mehr wahrnehmen, wenn er den weiteren Fortgang der Dinge dem Gemeindewahlleiter und der Kommunalaufsicht überlassen wollte. Es hätte ihm nach den Hinweisen vom 7. Oktober 2021 jedenfalls oblegen, deutlich zu machen, dass er selbst einen Wahleinspruch erheben wollte. Eine weitere Äußerung des Klägers innerhalb der nach §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB am 13. Oktober 2021 abgelaufenen Wahleinspruchsfrist erfolgte aber nicht. Die unter dem 13. Oktober 2021 datierende und zur Post gegebene Bestätigung des fristgerechten Eingangs des Wahleinspruchs seitens des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung der Stadt A-Stadt lässt schon deshalb keine andere Bewertung zu, weil diese den Kläger vor Fristablauf nicht mehr erreichen konnte.

c) Die Kammer ist auch nicht etwa an die im Rahmen der Wahlprüfungsentscheidung des Beklagten vorgenommene Bewertung des Wahleinspruchs als zulässig gebunden. Der Regelungsgehalt der Wahlprüfungsentscheidung der Vertretung beschränkt sich auf die Zurückweisung des Einspruchs und ist nicht in dem Sinne teilbar, dass einzelne Begründungselemente der Entscheidung isoliert in Bestandskraft erwachsen oder angefochten werden könnten. Dieses Verständnis trägt auch dem primär objektivrechtlichen Charakter des Wahlprüfungsverfahrens Rechnung, bei welchem ein Wahleinspruch nur den "Anstoß" für die gerade im öffentlichen Interesse liegende Wahlprüfung im Rahmen der geltend gemachten Wahlfehler gibt (vgl. OVG Brandenburg, Urt. v. 20.09.2001 - 1 A 15/00 -, juris Rn. 44 m. w. N.). Das öffentliche Interesse erfordert es, dass das nach § 49 Abs. 2 NKWG im Streitfall zur Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren berufene Verwaltungsgericht die objektiv gebotene Wahlprüfungsentscheidung unabhängig von der vorherigen rechtlichen Einschätzung der beklagten Vertretung treffen kann (Urt. d. Kammer v. 24.06.2021 - 1 A 5987/20 -, juris Rn. 26). Dazu gehört auch die Bewertung, ob der Wahleinspruch den rechtlichen Anforderungen genügt und damit das Wahlprüfungsverfahren überhaupt eröffnet ist.

2.

Der Wahleinspruch ist unabhängig davon aber auch unbegründet. Ein Wahleinspruch ist begründet, wenn die Wahl nicht den Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes oder der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung entsprechend vorbereitet oder durchgeführt oder in unzulässiger Weise in ihrem Ergebnis beeinflusst worden ist (§ 46 Abs. 1 Satz 2 NKWG). Schon ein Wahlfehler – soweit die Wahleinspruchsgründe des Klägers nicht bereits präkludiert sind – in Gestalt eines Verstoßes gegen § 33 Abs. 2 NKWG oder wegen einer unzulässigen Beeinflussung i. S. d. § 46 Abs. 1 Satz 2 NKWG liegt nach den konkreten Umständen nicht vor. Selbst bei anderer Betrachtungsweise hätte ein angenommener Wahlfehler die Ergebnisse der Wahlen jedenfalls nicht wesentlich (vgl. § 48 Abs. 1 Nr. 2 NKWG) beeinflusst.

a) Der Kläger kann mit seinem gegenüber dem Wahleinspruchsverfahren neuen Vorbringen, die G. hätte Wahlplakate zu früh aufgehängt, im Rahmen der Wahlprüfungsklage schon nicht mehr gehört werden. Das Wahlprüfungsgericht hat sich auf die Prüfung der bereits im Wahleinspruchsverfahren rechtzeitig vorgetragenen Gründe zu beschränken. Rügen, die nicht schon Gegenstand des Wahlprüfungsverfahrens vor der Vertretung waren, können im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren nicht nachgeschoben werden, sondern sind materiell präkludiert. Die engen Fristenregelungen des Wahlprüfungsrechts (§§ 46 Abs. 3 Satz 1, 49 Abs. 2, 52b NKWG) beruhen darauf, dass die Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren möglichst schnell erfolgen soll, um Gewissheit über den Bestand einer Wahl zu erhalten. Es soll insbesondere verhindert werden, dass sich durch neu vorgebrachte Einwendungen die Entscheidungen der Wahlprüfungsgerichte verzögern (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 07.01.2013 - 10 LA 138/12 -, juris Rn. 22; Thiele/Kamlage, a. a. O., § 46 Rn. 21 m. w. N.). Nicht präkludiert ist lediglich der vom Kläger bereits im Verfahren vor dem Beklagten thematisierte Wahleinspruchsgrund, dass der Beigeladene bei den Wahlhelfern in den Wahllokalen während der laufenden Abstimmung Schokolade als "Dankeschön" abgegeben und damit die Wahlen unzulässig beeinflusst habe.

b) Die Verteilung von Schokolade an die Wahlhelfer in Verbindung mit dem dabei zum Ausdruck gebrachten Dank für die ehrenamtliche Tätigkeit stellt nach den konkreten Umständen indessen keinen Verstoß gegen § 33 Abs. 2 NKWG und auch ansonsten keine unzulässige Beeinflussung des Wahlergebnisses i. S. d. § 46 Abs. 1 Satz 2 NKWG dar.

aa) Nach § 33 Abs. 2 NKWG sind während der Wahlzeit in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der wählenden Personen durch Wort, Ton, Schrift, Bild oder sonstige Darstellungen sowie jede Unterschriftensammlung verboten. Der Inhalt des in § 46 Abs. 1 Satz 2 NKWG verwendeten Begriffs der unzulässigen Beeinflussung einer Wahl geht weiter. Er ergibt sich nicht aus den Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes selbst, sondern ist aus dem Zweck des Wahlprüfungsverfahrens zu ermitteln, das dem objektiven Schutz des Wahlrechts und der Wahlgrundsätze dient; dies erfordert von allen mit der Durchführung der Wahlen betrauten Behörden, aber auch von anderen Organen der Kommunal- und Kreisverwaltung eine strikte Neutralität während des gesamten Wahlverfahrens (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 26.03.2008 - 10 LC 203/07 -, juris Rn. 26). Dies bedeutet aber nicht, dass Akteure einer unzulässigen Wahlbeeinflussung nicht auch Privatpersonen sein können, zu denen auch Wahlbewerber gehören. Insoweit ist indessen Zurückhaltung geboten. Eine ernstliche Beeinträchtigung der Freiheit der Wahl und damit eine unzulässige Wahlbeeinflussung durch Einwirkungen von privater Seite kann regelmäßig nur angenommen werden, wenn sie mit Mitteln des Zwangs oder des Drucks die Wahlentscheidung beeinflusst hat oder wenn in ähnlich schwerwiegender Art und Weise auf die Wählerwillensbildung eingewirkt worden ist, ohne dass eine hinreichende Möglichkeit der Abwehr oder des Ausgleichs bestanden hat (Nds. OVG, Beschl. v. 29.01.2009 - 10 LA 316/08 -, juris Rn. 11). Der Wahltag selbst und die Räumlichkeiten der Wahl sind besonders geschützt, was wiederum auch in § 33 Abs. 2 NKWG zum Ausdruck kommt. Ob eine unzulässige Beeinflussung eine subjektive Komponente bei der handelnden Person voraussetzt, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang unentschieden geblieben (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.05.2012 - 8 B 27/12 -, juris Rn. 9). Gegen das Erfordernis von Absicht oder Vorsatz bezüglich der Wahlbeeinflussung spricht indessen, dass es bei der Wahlprüfung um die materielle Integrität der Wahl geht, die objektiv-rechtlichen Charakter hat. Eine unzulässige – also rechtswidrige (vgl. Thiele/Kamlage, a. a. O., § 46 Rn. 8) – Beeinflussung setzt jedenfalls nicht etwa die gleichzeitige Verwirklichung eines Straftatbestandes nach den §§ 107 ff. StGB voraus.

bb) Die in § 33 Abs. 2 NKWG beschriebenen Verhaltensweisen hat der Beigeladene gegenüber den auf die Stimmabgabe wartenden Wählern objektiv nicht verwirklicht. Handlungen in Wort, Ton, Schrift, Bild oder "sonstige Darstellungen" lagen nicht vor. Die bloße erkennbare Anwesenheit in verschiedenen Wahllokalen, der Übergabeakt und der ausgesprochene Dank – soweit dies im Einzelfall von Wählern überhaupt zur Kenntnis genommen wurde – reicht dafür nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn man in dem Verhalten des Beigeladenen jenseits eines altruistischen, ernst gemeinten Danks eine "Selbstdarstellung" erblicken wollte. Rechtlich maßgeblich ist nicht, dass das Handeln des Beigeladenen sicherlich nicht als geschickt oder gar vorbildlich bezeichnet werden kann. Als beispielgebend kann nach Auffassung der Kammer nur ein Verhalten bewertet werden, dass jeden "bösen Schein" eines Beeinflussungsversuchs von vornherein vermeidet und bei dem nicht unter Hinweis auf die Öffentlichkeit einer Wahl das rechtlich Zulässige ausgelotet wird. Die in § 33 Abs. 2 NKWG umschriebenen Verhaltensweisen müssen indessen nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift von einem gewissen Gewicht sein und überhaupt eine objektive Eignung zur Beeinflussung aufweisen. Schon an Letzterem fehlt es nach Auffassung der Kammer. Sollte dem Beigeladenen überhaupt vorgeschwebt haben, dass er mit seiner Aktion möglicherweise Stimmengewinne für sich und die G. bewirken könnte, handelte es sich um einen untauglichen Versuch der Beeinflussung. Nach Einschätzung der Kammer ist das Szenario, dass sich Wähler kausal unter dem Eindruck des "Kümmerns" um die Wahlhelfer spontan für eine Stimmabgabe für den Beigeladenen als Bürgermeisterkandidaten oder die G. -Ratskandidaten entschieden haben, äußerst unwahrscheinlich und eher rein theoretischer Natur. Diese Sichtweise spräche letztlich den Wählern ein Mindestmaß an eigenständig abgewogener und nicht bloß impulsgesteuerter politischer Willensbildung ab. Dieser Sichtweise vermag die Kammer nicht beizupflichten. Zwar weisen Wahlentscheidungen neben rein rationalen sicher auch emotionale Komponenten auf. Die Wähler werden aber – wenn sie die Übergabe von Schokolade und das "Dankeschön" im Einzelfall überhaupt mitbekommen und den Beigeladenen zugleich auch erkannt haben – das Verhalten des Beigeladenen einordnen können, ohne ihre Wahlentscheidung ad hoc ausgerechnet davon abhängig zu machen. Dies gilt für die zum Zeitpunkt der Übergabe anwesenden Wähler gleichermaßen wie für diejenigen, die nach der Vorstellung des Klägers im Freundes- und Verwandtenkreis noch am Wahltage davon erfahren haben. Auch hätte eine angenommene "sonstige Darstellung" i. S. d. § 33 Abs. 2 NKWG nicht das erforderliche Gewicht. Nicht jeder Versuch der Beeinflussung eines Dritten kann sogleich einen Wahlfehler i. S. d. § 46 Abs. 1 NKWG zur Folge haben. Vielmehr obliegt es bei der Feststellung von nach § 33 Abs. 2 NKWG verbotenen Verhaltensweisen zunächst dem Wahlvorstand, diese zu unterbinden. In Anbetracht der vorliegenden konkreten Umstände bestand dazu aber nach Auffassung der Kammer noch nicht einmal Veranlassung. Das Verhalten des Beigeladenen bewegte sich in Anbetracht der geringen zeitlichen Präsenz und mangelnder objektiver Zielgerichtetheit bezüglich der das Wahllokal aufsuchenden Wähler im Bereich der Wahrnehmbarkeitsschwelle, was aus den vom Beklagten eingeholten Stellungnahmen der Wahlvorstände deutlich hervorgeht. Letztlich gab es noch keine "Aktionen" des Beigeladenen, auf die die Wahlvorstände hätten reagieren müssen. Fehlt es bei lebensnaher Betrachtung schon im Rahmen des § 33 Abs. 2 NKWG an einer Beeinflussungseignung, gilt dies erst recht auch für den allgemeineren Begriff der unzulässigen Beeinflussung der Wahl in ihrem Ergebnis im Rahmen des § 46 Abs. 1 Satz 2 NKWG. Es kann zudem ersichtlich nicht die Rede davon sein, dass der Beigeladene mit Mitteln des Zwangs oder des Drucks oder in ähnlich gewichtiger Weise agiert hätte.

Fehlt es an einer realen Beeinflussungseignung schon gegenüber den Wählern, die die Wahllokale aufgesucht haben, gilt dies erst recht in Bezug auf die Wahlhelfer in den Wahllokalen in ihrer Eigenschaft als Wähler. Bei diesen kommt hinzu, dass sie am Wahltag sicherlich vielfach mit Dank und Aufmerksamkeiten konfrontiert werden; so ist etwa in den eingeholten Stellungnahmen mehrfach von einem von der Stadt zur Verfügung gestellten Präsentkorb mit Süßigkeiten die Rede, in den dann auch die vom Beigeladenen übergebene Packung "I. " gelegt worden sei. Die Kammer geht davon aus, dass Wahlhelfer am Wahltag eher noch "unanfälliger" für etwaige Beeinflussungsversuche hinsichtlich der eigenen Wahlentscheidung sind, als andere Wähler. Dass die Wahlhelfer durch das Verhalten des Beigeladenen dahingehend beeinflusst worden sein könnten, bei der Stimmauszählung gegebenenfalls den Beigeladenen rechtswidrig zu bevorteilen, liegt außerhalb jeder Lebenswahrscheinlichkeit und wurde noch nicht einmal vom Kläger selbst behauptet; in seinem im Verhandlungstermin überreichten Schriftsatz vom 11. März 2022 hat er klargestellt, dass eine Manipulation des Wahlvorstandes bzw. der Wahlhelfer von ihm nicht gerügt worden sei.

c) Selbst wenn man entgegen der vorstehenden Ausführungen einen Wahlfehler bejahen würde und den Wahleinspruch daher als zulässig und begründet ansehen würde, bliebe die Wahlprüfungsklage ohne Erfolg, weil ein angenommener Rechtsverstoß das Wahlergebnis jedenfalls nicht wesentlich beeinflusst hat (§ 48 Abs. 1 Nr. 2 NKWG). Von einem wesentlichen Einfluss auf das Wahlergebnis wird gemeinhin (nur) ausgegangen, wenn die Verteilung der Sitze einer gewählten Körperschaft ohne die Verstöße gegen das Wahlrecht anders ausgefallen wäre oder anders hätte ausfallen können. Dabei reicht für eine solche Prognose eine theoretisch-abstrakte Möglichkeit nicht aus; vielmehr bedarf es einer konkreten, nach der Lebenserfahrung begründeten Wahrscheinlichkeit, dass Wahlfehler im Hinblick auf die Sitzverteilung zu einer Verfälschung des Wählerwillens geführt haben. Eine nur ganz fernliegende Möglichkeit eines Einflusses auf das Wahlergebnis genügt hingegen für eine Wahlungültigkeitserklärung nicht. Die Stimmenverhältnisse und die Verhältnisse des Wahlkampfes sind dabei zu berücksichtigen (vgl. zur "Mandatsrelevanz" und zu der erforderlichen Differenzierung bei Gremienwahlen einerseits und Direktwahlen von Einzelpersonen andererseits ausführlich: Urt. d. Kammer v. 09.02.2016 - 1 A 12763/14 -, juris Rn. 44 m. w. N.; Steinmetz, Kommunalwahlrecht Niedersachsen, 5. Aufl., S. 388 ff.).

Von einer solchen nur ganz fernliegenden Möglichkeit einer anderen Mandatsverteilung bei der Wahl des Rates und einer wesentlich anderen Obsiegensquote des Beigeladenen bei der Bürgermeisterwahl ist hier auszugehen. Selbst unter Zugrundelegung einer Beeinflussungseignung in Einzelfällen wird diese nicht das vom Kläger beschriebene Ausmaß erreicht haben. Dass sich in jedem Wahllokal 30 Personen in der vom Kläger beschriebenen Weise hätten beeinflussen lassen, hält die Kammer für schlichtweg abwegig. Der Kläger bedient sich letztlich eines Rechenbeispiels, dass lediglich einen theoretisch-abstrakt möglichen anderen Ausgang der beiden Wahlen aufzeigt. Dabei hat er indessen nur Wähler im Blick, die sich durch das Verhalten des Beigeladenen möglicherweise haben positiv beeinflussen lassen. Dass das Verhalten theoretisch möglicherweise auch als unangebrachtes Verhalten gewürdigt worden sein könnte und sich auch zu Lasten des Beigeladenen und der der G. ausgewirkt haben könnte, blendet der Kläger aus.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind für erstattungsfähig zu erklären, weil dieser einen Antrag gestellt und sich damit auch einem Kostenrisiko (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO) ausgesetzt hat.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 709 ZPO. Der jeweils durch den Beklagten und den Beigeladenen vollstreckbare Kostenerstattungsbetrag übersteigt die in § 708 Nr. 11 ZPO genannte Summe.