Landgericht Hannover
Beschl. v. 26.07.2001, Az.: 21 O 3607/01

Untersagungsverfügung betreffend das Versenden von Werbung im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs per E-Mail

Bibliographie

Gericht
LG Hannover
Datum
26.07.2001
Aktenzeichen
21 O 3607/01
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2001, 29803
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:LGHANNO:2001:0726.21O3607.01.0A

In dem Rechtsstreit
wird im Wege der einstweiligen Verfügung -
wegen Dringlichkeit des Falles
ohne mündliche Verhandlung und allein
durch
den Vorsitzenden
gemäß §§ 1 UWG 823 Abs. 1, 1004 BGB sowie
§§ 935 ff, 944, 890, 91 ZPO
angeordnet:

Tenor:

  1. 1.

    Den Antragsgegnern wird - bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 100.000,00 DM, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten bei der Antragsgegnerin zu 1. zu vollziehen an ihrem Geschäftsführer, untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs per E-Mail Werbung an Personen zu versende, deren Einverständnis weder ausdrücklich vorliegt, noch vermutet werden kann,

  2. 2.

    Die Antragsgegner tragen die Kosten des Verfahrens.

  3. 3.

    Der Streitwert wird - vorläufig - auf 20.000,00 DM festgesetzt.

Gründe

1

Zur Begründung wird auf die Antragsschrift vom 25.07.2001 nebst Anlagen Bezug genommen. Eine beglaubigte Abschrift ist der Ausfertigung dieses Beschlusses beigefügt und damit zuzustellen.