Der Antrag auf Erlaß der Verbotsverfügung im Wege des Eilverfahrens (§§ 935.940 ZPO) ist zulässig und begründet.

Die Beklagte ist verpflichtet, die wettbewerbswidrigen Hinweise und die Angebote auf Vergabe ihres "..." zum Angebotspreis von "EUR 99 zzgl. MWSt." zu unterlassen.

Dieses Angebot ist wettbewerbswidrig gem. § 3 UWG und verstößt gegen § 1 der Preisangabenverordnung (PrangVO).

Die Beklagte hat es zu unterlassen, im Internet das "..." zu vergeben und ihre Dienstleistung auf den beiden im Tenor näher genannten Internetseiten für "EUR 99 zzgl. MWSt" anzubieten.

A.

Die Klägerin ist als Wettbewerberin der Beklagten aktivlegitimiert.

Zwischen den Parteien liegt ein direktes Wettbewerbsverhältnis vor. Beide Unternehmen betreiben die Aquisition ihrer entgeltlichen Internetdienstleistungen auf demselben Markt. Ihre Produkte sind gegenseitig austauschbar, zumindest aber bei der nach dem Gesetz gebotenen weiten Auslegung geeignet sich gegenseitig zu behindern und zu verdrängen, weil sie die gleiche oder naheliegend ähnliche Nachfrage bedienen. Ob die Beklagte nach ihrem Satzungszweck und ihrer im Vereinsnamen herausgestellten Zielsetzung ursprünglich oder auch möglicherweise noch aktuell rieten ihrer wirtschaftlich ausgerichteten Orientierung Belange des Verbraucherschutzes nach § 22 a AGBG wahrnimmt ist unbeachtlich. Die Kammer muß deshalb auch nicht klären, ob die Beklagte zu Recht in die entsprechende Liste nach § 22 a AGBG aufgenommen oder zwischenzeitlich gestrichen worden ist. Es kann auch dahingestellt bleiben, ob die Vielzahl der von der Beklagten ausgebrachten Abmahnungen geeignet ist. Bedenken gegen die satzungsgemäßen Intentionen der Beklagten zu erheben, was die Klägerin meint. Ausschlaggebend ist allein, daß die Beklagte im Rahmen ihres " ..." als Wettbewerberin der Klägerin auf demselben Markt auftritt und sich deshalb auch selbst an die Regeln des lauteren Wettbewerbs zu halten hat.

Diese Regeln hat die Beklagte verletzt.

B.

1.

Die Verwendung der Bezeichnung ... ist wettbewerbswidrig weil diese Bezeichnung auch für einen informierten und kritischen Nachfrager nach Internet-Dientsleistungen eine Nähe zu den sogen objektiven Gütezeichen, die z.B. vom RAL (Deutsches Institut für Güteslcherung und Kennzeichnung, Bonn) vergeben werden, assoziiert und die zu einer den Wettbewerb beeinflussenden Verwechslung mit firmeninternen Qualitätskennzeichen führt. Gütezeichen werden nach Maßgabe der vom RAL aufgestellten Grundsätze für Gütezeichen vergeben (Busse/Starck, WZG, 6. Aufl., § 17 Rn 5). Als Träger der objektiven Gutezeichengemeinschaften werden z.B. in § 27 GWB Wirtschaftsorganisationen genannt, die einen Warenzeichenschutz (WZG a.F.) nur erhalten, wenn sie den von der Gütegemeinschaft angemeldeten Zeichen entsprechen. Enthält ein Zeichen einen Gütehinweis, so ist es täuschend, wenn nicht eine neutrale Stelle, etwa der RAL, die Prüfung auf Einhaltung von qualitativen Mindestvoraussetzungen (Busse/Starck, a.a.O., Rn 6). Eine solche objektive und neutrale Überprüfung der Leistungen der Beklagten erfolgt hier aber nicht. Die Beklagte gibt sich ihr Qualitätszeichen selbst. Zwar hat die Beklagte hier nicht den Begriff Gütezeichen, sondern den eines "Gütesiegels" verwandt. Kontext und Aufmachung der werblichen Anpreisung und auch erkennbar die Intention der Beklagten folgen indes jenen Werbezeichen, die vom vom Verkehr als Gütezeichen verstanden werden. Die Erwartung, daß das Produkt von einer neutralen, außerhalb des gewerblichen Gewinnstrebens stehenden Stelle geprüft worden ist, dient hier dazu, der Beklagten einen durch die Verwendung des Begriffs "Gütesiegel" beabsichtigten Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, der unlauter ist.

2.

Die Beklagte hat außerdem gegen §§ 1.3 UWG i.V. mit § 1 PrangVO verstoßen, indem sie ihren Angebotspreis nicht als Endpreis, sondern ala Netto-Preis zzgl. Mwst im Internet herausgestellt hat.

Anders als die Beklagte meint, dient der Schutz der PrangVO hier auch dem Schutz der Internetnachfrager nach der Gestaltung und Prüfung der Home-Pages. Jeder Interessent, der sich das Internet-Angebot der Beklagten durch Anklicken verschafft, ist zugleich Letztverbraucher und befindet sich damit im Schutzbereich des § 1 Abs. 1 PrangVO, wie die systematische Stellung des § 7 Abs. 1 PrangVO (enumerative Aufzählung von Ausnahmen) zeigt. Die PrangVO verpflichtet zu Preiswahrheit und -Klarheit. Eine Preisverschleierung ist nach §§ 1.3 UWG ein Vorteil, der durch einen Rechtsmißbrauch erlangt ist. Er ist unlauter und verpflichtet zur Unterlassung Eine andere Auffassung folgt auch nicht aus der Begriffsbestimmung des § 2 TKG Der Begriff Nutzer im Sinne des TKG meint nämlich sowohl den privaten Endabnehmer, als auch den Wettbewerber als Nachfrager von Telekommunikationsleistungen. Im Verhältnis zur Beklagten ist ein privater Nachfrager nach den Internet-Dienstleistungen der Beklagten Endnachfrager.

C.

Durch die Verletzungshandlungen der Beklagten ist die Rechtswidrigkeit und die Wiederholungsgefahr des Wettbewerbsverstoßes indiziert. Zwar hat die Beklagte ihre Internetseite nunmehr geändert und verwendet den Begriff eines "Güte"-Zeichens nicht mehr. Die Preisangabe hat sie ebenfall geändert und gibt jetzt auch den Brutto-Endpreis an. Gleichwohl hat sie bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung die begehrte Unterlassungserklärung nicht abgegeben und ist auch nicht anderweitig von ihrer Auffassung abgerückt. Die Gefahr eines jederzeit denkbaren neuen Verstoßes ohne die von der Klägerin verlangte Eilentscheidung Hegt deshalb vor. Die Beklagte war daher im Eilverfahren zur Unterlassung zu verurteilen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.