II.

Der Antrag ist zulässig.

Nachbarschutz gegen ein nach § 69a NBauO genehmigungsfreies Bauvorhaben kann im vorläufigen Rechtsschutzverfahren mangels eines anfechtbaren Verwaltungsakts durch eine Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO gewährt werden. Der Antragsgegner ist richtiger Adressat eines solchen Antrags, da ihn die Genehmigungsfreiheit nach § 69a NBauO nicht aus seiner Verantwortung entlässt, dafür zu sorgen, dass bauliche Anlagen und Baumaßnahmen dem öffentlichen Baurecht entsprechen, wie sie sich aus § 65 Abs. 1 NBauO ergibt.

Der auch sonst statthafte Antrag ist jedoch unbegründet, weil die Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht haben ( § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 921, 294 Abs. 1 ZPO ). Eine Verletzung von Nachbarrechten, und nur solche können die Antragsteller geltend machen, liegt nicht vor.

Es ist in Rechtsprechung und Literatur nicht endgültig geklärt, welcher rechtliche Maßstab an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs für das Begehren auf sofortiges bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine nach § 69a NBauO genehmigungsfreie Baumaßnahme anzulegen ist. Denkbar sind folgende Varianten:

- Die Erfolgsaussichten müssen, wie sonst in Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO auch, in der Hauptsache bei summarischer Prüfung überwiegend wahrscheinlich sein.

- Es reicht, wie in anderen baunachbarrechtlichen Streitigkeiten des vorläufigen Rechtsschutzes gemäß §§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 80a Abs. 3 VwGO i.V.m. 212a Abs. 1 BauGB auch, dass Zweifel an der nachbarrechtlichen Unbedenklichkeit der Baumaßnahme bestehen.

- Oder es sind noch geringere Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit eines Nachbarrechtsverstoßes zu stellen, weil in Fallkonstellationen der Genehmigungsfreistellung jegliche präventive Überprüfung der Zulässigkeit des Vorhabens durch fachkundige Bauaufsichtsbehörden fehlt (vgl. zum Ganzen Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, Nds. Bauordnung, 8. Aufl., § 69a Rn. 81 f.; OVG Saarlouis, Beschluss vom 13.3.2006 -2 W 37/05 -, BauR 2006, 2015). Auch die Kammer muss eine endgültige Klärung des Maßstabs nicht herbeiführen, weil die Baumaßnahme unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Nachbarrechte der Antragsteller verletzt.

Zur Begründung nimmt das Gericht auf die zutreffenden Ausführungen des Antragsgegners in dessen Bescheid vom 9. Mai 2008 Bezug. Ergänzend sind folgende Ausführungen veranlasst:

Dass das Bauvorhaben der Beigeladenen nicht eingeschossig sei, können die Antragsteller nicht rügen, weil sie selbst dann nicht in eigenen Rechten verletzt wären, wenn ihr Vortrag zuträfe. Die Festsetzung eingeschossiger Bauweise im Bebauungsplan Nr. 4 " I." ist als Bestimmung des Maßes der Bebauung nicht nachbarschützend. Zur Begründung nimmt die Kammer auf ihre Ausführungen in dem den Antragstellern bekannten Urteil vom 18. September 2002 (2 A 2125/01, UA S. 7 f.) Bezug. Die gegen die Übertragbarkeit der dort angestellten Überlegungen auf diesen Fall geltend gemachten Einwände der Antragsteller greifen nicht durch. Grundsätzlich hat eine bauplanungsrechtlichen Festsetzung des Maßes der Bebauung nachbarschützende Funktion nicht. Konkrete Aussagen des Satzungsgebers, dass dies ausnahmsweise anders sein soll, gibt es nicht. Für den Ausschluss des Nachbarschutzes im Hinblick auf eine eingeschossige Bauweise sind demgegenüber das Rechtsschutzziel des Nachbarn, die Rechtsschutzart, die Frage, in welcher Art von Genehmigungsverfahren ein Bauvorhaben abgewickelt wird und die konkrete Lage des Bauvorhabens auf dem Nachbargrundstück rechtsunerheblich. Schließlich hat auch die Änderung des Bebauungsplanes im Februar 2002 nicht bewirkt, dass dem - unverändert gebliebenen - Maß der Bebauung nachbarschützende Wirkung zuzumessen wäre. Anlass für diese Bebauungsplanänderung waren Bauanträge, die eine Zuwegung zu den Grundstücken am I. über den nördlich gelegenen P. vorsahen. Der Flecken J. sah den Weg für weitere Erschließungsaufgaben als nicht geeignet an und wollte eine Erschließung der Grundstücke über den P. verhindern. Anlass sich zu der Frage zu äußern, ob das Maß der Bebauung nachbarschützend sein soll, bestand für den Satzungsgeber nicht; er hat eine entsprechende Aussage auch nicht getroffen. Gänzlich unerheblich für die hier zu beantwortende Frage sind Vorstellungen ehemaliger Ortsbürgermeister von K. zu den Festsetzungen des Bebauungsplanes.

Davon unabhängig, und selbständig die Entscheidung tragend, wird das Wohnhaus der Beigeladenen eingeschossig errichtet. Dass das Dachgeschoss kein Vollgeschoss ist, ist zwischen den Beteiligten nicht umstritten. Aber auch das Untergeschoss ist kein Vollgeschoss. Was ein Vollgeschoss ist, ergibt sich aus § 20 BauNVO i.V.m. § 2 Abs. 4 NBauO. Voraussetzung für die Annahme eines Vollgeschosses ist u.a., dass die Deckenunterseite im Mittel mindestens 1,40 m über der Geländeoberfläche liegt. Maßgeblich ist die Geländeoberfläche nach Fertigstellung des Bauwerks. § 16 Abs. 1 NBauO, der eine besondere Regelung für Aufschüttungen enthält, ist nur für die nach §§ 7 bis 12a NBauO maßgebliche Höhe der Geländeoberfläche von Bedeutung. Im Rahmen von § 2 Abs. 4 NBauO findet die Vorschrift keine Anwendung (Große-Suchsdorf, u.a., a.a.O., § 2 RN 55). Selbst wenn man das anders sehen und § 16 Abs. 1 NBauO hier für maßgeblich halten wollte (so noch die Kammer in ihrem Beschluss vom 25.05.2000 -2 B 2029/00 -), wäre für das Begehren der Antragsteller nichts gewonnen. Denn die vom öffentlich bestellten Vermessungsingenieur O. in den Jahren 2000 und 2008 vorgenommenen Einmessungen des jetzt der Beigeladenen gehörenden Grundstücks haben den subjektiven Verdacht massiver Erdaufschüttungen auf diesem Grundstück nicht erhärtet. Gegen das Vermessungsverfahren und -ergebnis, die von Mitarbeitern des Antragsgegners überprüft worden sind, haben die Antragsteller konkret nichts vorgebracht. Das vorgelegte Bildmaterial ersetzt oder entkräftet konkret gewonnene Messergebnisse nicht. Davon ausgehend beträgt die Geschosshöhe, von Mitarbeiterinnen des Antragsgegners überprüft, im Mittel 1,17 m. Auch gegen diese Vermessung haben die Antragsteller konkret nichts vorgebracht. Zweifel ergeben sich für das Gericht auch nicht nach Aktenlage. Ein Verstoß gegen die entsprechende Festsetzung des Bebauungsplanes liegt mithin nicht vor.

Ebenfalls sind die (nachbarschützenden) Grenzabstandsvorschriften der §§ 7 bis 12a NBauO nicht verletzt. Auch insoweit gibt es konkrete Abstandsmessungen sowohl der Architektin der Beigeladenen als auch des Vermessungsingenieurs O., die von den Antragstellern nicht substantiiert angegriffen worden sind. Was behauptete Aufschüttungen betrifft - insoweit wären sie von § 16 Abs. 1 NBauO erfasst -, gilt das eben Gesagte; außer einer in Anbetracht der Hanglage erforderlichen Grundstücksnivellierung sind solche nicht vorgenommen worden. Der Grenzabstand beträgt gemäß § 7 Abs. 3 NBauO grundsätzlich 1 H, mindestens jedoch 3 m. Das Gebäude der Beigeladenen hat hangseitig zum I. hin eine Höhe von 6 m. Bis zur Grundstücksgrenze sind es an der schmalsten Stelle 3 m. Hinzuzurechnen ist gemäß § 9 Abs. 1 NBauO die benachbarte Verkehrsfläche der Straße I. bis zu ihrer Mittellinie. Dies sind nach der Vermessung des öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs O. 3,80 m, so dass der Grenzabstand von 1 H hier eingehalten wird. Das Gebäude steigt hangabwärts zum P. auf eine Höhe von 9,70 m an. Der vom Vermessungsingenieur vermessene Abstand zum Grundstück der Antragsteller beträgt mindestens 5,40 m, derjenige zum südöstlich gelegenen Grundstück I. vom Wohnhaus aus mindestens 5,75 m, vom daneben stehenden, drei Meter hohen Carport aus mindestens 3 m und derjenige zur hangabseitigen Grenze am P. mindestens 12 m.

Zwar beträgt der Abstand zu zwei Grundstücksgrenzen damit weniger als 1 H. Der Antragsgegner hat jedoch in seinem Bescheid vom 9. Mai 2008 zu Recht auf das sog. Schmalseitenprivileg des § 7a Abs. 1 NBauO hingewiesen. Danach braucht abweichend von § 7 Abs. 3 NBauO der Abstand eines Gebäudes gegenüber je einem höchstens 17 m langen Abschnitt zweier beliebiger Grenzen nur 1/2 H, mindestens 3 m zu betragen. Dieser Abstand wird sowohl zum Grundstück der Antragsteller als auch zum Grundstück I. hin eingehalten.

Schließlich vermag die Kammer eine Verletzung des nachbarschützenden baurechtlichen Rücksichtnahmegebots ebenso wenig zu erkennen wie eine Gefährdung des Grundstücks der Antragsteller durch abfließendes Wasser.

Von einer Abriegelungswirkung oder einer Gefängnishofsituation, wie sie die Antragsteller unter Berufung auf die rechtsgrundsätzlichen Ausführungen der Kammer in ihrem Urteil vom 18. September 2002 für sich reklamieren, kann keine Rede sein. Sie erscheint in Anbetracht der Einhaltung der vorgeschriebenen Grenzabstände und des Maßes der Bebauung in einem reinen Wohngebiet schon vor der Hand sehr fern liegend. Mag das Haus der Beigeladenen nach Fertigstellung auch höher sein als dasjenige der Antragsteller, kann in Anbetracht des geringen Ausmaßes eines solchen Unterschiedes objektiv von einer Abriegelungswirkung oder Gefängnishofsituation nicht annähernd gesprochen werden. Zur weiteren Begründung nimmt das Gericht auf seine Ausführungen im angeführten Urteil (UA S. 11 f.) sowie auf die zutreffenden Erwägungen des Antragsgegners in dessen Bescheid vom 9. Mai 2008 Bezug.

Ein etwaiger Wasserabfluss vom Grundstück der Beigeladenen auf das Grundstück der Antragsteller ist von diesen nicht nur substanzlos behauptet worden, sondern auch keine Frage, die momentan zu einem sofortigen bauaufsichtsrechtlichen Einschreiten des Antragsgegners Anlass geben könnte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.