Die Beteiligten streiten über die Zahlung von Überbrückungsgeld (heute: Gründungszuschuss) für eine selbständige Tätigkeit des Klägers als Bäcker.

Der 1970 geborene Kläger beantragte im März 2005 bei der Beklagten - Agentur für Arbeit H. - die Zahlung von Überbrückungsgeld zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit. Hierzu gab er u.a. an, er werde ab dem 24.3.2005 in I. eine eigene Bäckerei gründen. Dem Antrag fügte der Kläger ferner eine Stellungnahme des Steuerberaters J., K., vom 22.3.2005 zur Tragfähigkeit der Existenzgründung mit Kurzbeschreibung und Ertragsvor(aus)schau für das Jahr 2005 bei. Danach beabsichtigte er, "die gesamte Backwarenpalette in den bisher von seiner Schwiegermutter betriebenen Geschäften [in L. und M.] anzubieten". Das bestehende Cafe solle "renoviert und neu gestaltet" werden; durch ein besonderes Augenmerk auf "frische Snackangebote", einen Wechsel des Kaffeedepots, eine Angebotserweiterung um kleine Urlauber-Artikel sowie eine intensivierte Werbung sollten weitere Kundenkreise und eine "erhebliche Umsatzsteigerung" erzielt werden. Das gesamte Inventar werde von seiner Ehefrau erworben und ihm von dieser unentgeltlich überlassen. Der voraussichtliche Gewinn für das Jahr 2005 wurde in der Ertragsvor(aus)schau abzüglich aller Kosten, Zinsen und Gebühren mit 35.492,00 EUR beziffert. Nach weiteren Auskünften, die die Beklagte vom Gewerbeamt der Stadt L. einholte, lehnte sie den Antrag mit Bescheid vom 3.4.2005 ab. Es sei davon auszugehen, dass die aus dem Betrieb erzielten Einkünfte zur Sicherung des Lebensunterhalts ausreichend seien, da es sich um eine Betriebsübernahme handele. Eine Förderung mit Überbrückungsgeld könne daher nicht erfolgen.

Im Widerspruchsverfahren machte der Kläger u.a. geltend, das Gesetz mache für die Gewährung von Überbrückungsgeld keinen Unterschied, ob es sich bei der angestrebten selbständigen Tätigkeit um eine Neugründung oder die Übernahme eines bestehenden Geschäfts oder Geschäftsanteils handele. Maßgeblich sei allein, dass er eine dauerhafte Arbeitslosigkeit durch die Selbständigkeit beende. Auch eine Prüfungskompetenz bezüglich der Sicherung des Lebensunterhalts habe die Beklagte nicht. Darüber hinaus übersehe die Beklagte, dass er - der Kläger - von seiner Schwiegermutter nicht die Filialen, die "die eigentlichen Gewinne machen", übernehme, sondern lediglich "die Bäckerei in I. und Verkauf im dortigen Backshop". Es handele sich damit nicht um eine Übernahme des vorherigen Unternehmens, sondern um eine Aufteilung. Sein Lebensunterhalt sei danach "bei weitem nicht so gesichert", wie es die Beklagte einschätze. Die positive Ertragsvor(aus)schau sei erforderlich gewesen, weil anderenfalls "eine Förderung wohl kaum in Betracht käme". Im Übrigen würden Investitionen und mögliche Abschreibungen als mögliche weitere Verlustpositionen in der Ertragsvor(aus)schau zu wenig berücksichtigt. Gerade deshalb seien er und seine Familie auf die ergänzende Absicherung durch das Überbrückungsgeld angewiesen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 6.7.2005 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Hierzu führte sie u.a. aus, dass ihr "sehr wohl" die Prüfung, inwieweit der Lebensunterhalt bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit ggf. durch Überbrückungsgeld sicherzustellen sei, obliege. Der Kläger habe nach den vorliegenden Unterlagen aber einen bereits bestehenden Betrieb nahtlos übernommen, sodass vom Erhalt des bestehenden Kundenstammes auszugehen und Verdienstausfälle nicht erwartbar seien. Die "sehr positive" Ertragsvorschau lasse ebenfalls darauf schließen, dass der Lebensunterhalt durch Einnahmen aus dem Betrieb gesichert sei. Im Übrigen fielen aufgrund des Erwerbs des Inventars durch seine Ehefrau keinerlei Investitionskosten an. Soweit einzelne, von ihm aus dem vorangegangenen Unternehmen seiner Schwiegermutter nicht übernommene Filialen die bestehenden Lieferverträge kündigen könnten, seien Kündigungsfristen zu berücksichtigen. Darüber hinaus müsse es vom Kläger erwartet werden, sich dann ggf. um neue Verträge zu bemühen. Schließlich zeige auch der Umstand, dass er bereits seit Mai 2004 eine Nebentätigkeit in dem jetzt von ihm übernommenen Betrieb ausgeübt habe, dass er um "die üblichen Gewohnheiten" wisse.

Hiergegen hat der Kläger am 5.8.2005 unter Bekräftigung seines Widerspruchsvorbringens Klage vor dem Sozialgericht (SG) Oldenburg erhoben. Er hat betont, nur die eigentliche Bäckerei und einen "Backshop" in L. aus dem Unternehmen seiner Schwiegermutter erworben zu haben, die jedoch weiterhin - gemeinsam mit seiner Ehefrau - Vermieterin der Räumlichkeiten sei. Die übrigen "Backshops" seien bei der Schwiegermutter verblieben und würden im Rahmen "regulärer Kaufverträge" von ihm beliefert. Die verwandtschaftliche Beziehung spiele dabei keine Rolle. Gerade durch diese "völlige Neustrukturierung" könne nicht davon ausgegangen werden, dass ein Kundenstamm erhalten bleibe. An die Stelle "irgendwelcher Laufkundschaft" der "Backshops", die charakteristischerweise ohnehin keinen dauerhaften Kundenstamm darstellen könne, seien nun vielmehr die "Backshops" selbst seine Kunden. Die Ertragsvor(aus)schau beruhe auf der unsicheren Annahme einer 10%-"Erlössteigerung" und sei im Übrigen "so gefertigt worden, um angestrebte Finanzierungsmittel zu erhalten". Würden die dortigen Umsatzzahlen "in der Phase der Neugründung" nicht erreicht, ergäbe sich auch beim Gewinn ein Fehlbetrag, der den Sicherungsbedarf des Klägers unterstreiche. Ferner hat der Kläger erneut die Kompetenz der Beklagten bestritten, den Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts nach einer Existenzgründung zu prüfen. Die gesetzlichen Vorschriften unterschieden für die Gewährung von Überbrückungsgeld auch nicht zwischen Unternehmens-Neugründung und -Übernahme.

Die Beklagte ist der Klage unter Bezug auf die von ihr im Widerspruchsbescheid genannten Gründe entgegengetreten. Der Kläger sei selbst zunächst von einer Betriebsübernahme ausgegangen.

Mit Urteil vom 27.9.2007 hat das SG die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger sei auf die Inanspruchnahme von Überbrückungsgeld nicht "zur Sicherung seines Lebensunterhalts" angewiesen. Der Lebensunterhalt des Klägers und seiner Familie werde vielmehr ausweislich der Ertragsvor(aus)schau bereits durch den zu erwartenden Gewinn sichergestellt. Darauf, dass die Gewinnerwartung letztlich nicht eingetreten sei, komme es nicht an, denn über das zu erwartende Einkommen könne ohnehin lediglich im Rahmen einer Prognose entschieden werden.

Gegen dieses ihm am 9.10.2007 zugestellte Urteil hat der Kläger am 8.11.2007 Berufung beim Landessozialgericht (LSG) eingelegt, die er trotz wiederholter Erinnerungen nicht begründet hat.

Der Kläger beantragt nach Lage der Akten, das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 27.9.2007 sowie den Bescheid der Beklagten vom 3.3.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6.7.2005 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm Überbrückungsgeld in gesetzlicher Höhe und Dauer für die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit ab dem 24.3.2005 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt nach Lage der Akten, die Berufung zurückzuweisen. Sie hat sich zur Berufung nicht geäußert.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des übrigen Vorbringens der Beteiligten wird auf das Sitzungsprotokoll über die mündliche Verhandlung, den sonstigen Inhalt der Prozessakte und den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind und der Entscheidungsfindung des Senats zugrunde gelegen haben.