Die zulässige Berufung hat nur teilweise Erfolg. Weder die Qualifikationsgruppeneinstufung des Klägers noch die Kürzung der für die Zeiten vor der Ausreise in Anwendung des FRG ermittelten Entgeltpunkte um 40 % nach § 22 Abs. 4 FRG begegnet rechtlichen Bedenken. Hingegen durfte die Beklagte die nach Maßgabe des FRG ermittelten Entgeltpunkt nicht noch darüber hinaus in Anwendung des § 22 Abs. 3 FRG um ein weiteres Sechstel kürzen.

1. Der Kläger kann bezogen auf den diesbezüglich zur Überprüfung gestellten Zeitraum vom 13. Juli 1978 bis zum 8. August 1989 keine Ermittlung von Entgeltpunkten unter Heranziehung der Qualifikationsgruppe 4 beanspruchen. Der zum Personenkreis des § 1 Fremdrentengesetz (FRG) gehörende Kläger hat nach Maßgabe der §§ 15, 16 FRG einen Anspruch darauf, dass bei der Berechnung der ihm zuerkannten Altersrente auch die von ihm in der früheren UdSSR zurückgelegten Versicherungs- und Beitragszeiten berücksichtigt werden. Dabei sind nach § 22 Abs. 1 S. 1 FRG Entgeltpunkte in Anwendung von § 256b Abs. 1 S. 1 erster Halbsatz, Satz 2 und 9 SGB VI zu ermitteln.

Die in Bezug genommene Regelung des § 256b Abs. 1 S. 1 erster Halbsatz SGB VI hat folgenden Inhalt: Für (glaubhaft gemachte) Pflichtbeitragszeiten nach dem 31. Dezember 1949 werden zur Ermittlung von Entgeltpunkten als Beitragsbemessungsgrundlage für ein Kalenderjahr einer Vollzeitbeschäftigung die Durchschnittsverdienste berücksichtigt, die sich 1. nach Einstufung der Beschäftigung in eine der in Anlage 13 genannten Qualifikationsgruppen und 2. nach Zuordnung der Beschäftigung zu einem der in Anlage 14 genannten Bereiche für dieses Kalenderjahr ergeben.

Für die demnach vorzunehmende Zuordnung der ausgeübten Beschäftigungen zu (insgesamt fünf) Qualifikationsgruppen enthält die Anlage 13 zum SGB VI folgende Vorgaben:

Definition der Qualifikationsgruppen

Versicherte sind in eine der nachstehenden Qualifikationsgruppen einzustufen, wenn sie deren Qualifikationsmerkmale erfüllen und eine entsprechende Tätigkeit ausgeübt haben. Haben Versicherte auf Grund langjähriger Berufserfahrung Fähigkeiten erworben, die üblicherweise denen von Versicherten einer höheren Qualifikationsgruppe entsprechen, sind sie in diese Qualifikationsgruppe einzustufen.

Qualifikationsgruppe 1: Hochschulabsolventen

1. Personen, die in Form eines Direkt-, Fern-, Abend- oder externen Studiums an einer Universität, Hochschule, Ingenieurhochschule, Akademie oder an einem Institut mit Hochschulcharakter ein Diplom erworben oder ein Staatsexamen abgelegt haben.

2. Personen, denen auf Grund gesetzlicher Bestimmungen oder wissenschaftlicher Leistungen ein wissenschaftlicher Grad oder Titel zuerkannt worden ist (z.B. Attestation im Bereich Volksbildung, Dr. h. c., Professor).

3. Inhaber gleichwertiger Abschlusszeugnisse staatlich anerkannter höherer Schulen und Universitäten.

Hierzu zählen nicht Teilnehmer an einem verkürzten Sonderstudium (z.B. Teilstudium), das nicht mit dem Erwerb eines Diploms oder Staatsexamens abschloss.

Qualifikationsgruppe 2: Fachschulabsolventen

1. Personen, die an einer Ingenieur- oder Fachschule in einer beliebigen Studienform oder extern den Fachschulabschluss entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften erworben haben und denen eine Berufsbezeichnung der Fachschulausbildung erteilt worden ist.

2. Personen, denen auf Grund gesetzlicher Bestimmungen im Beitrittsgebiet der Fachschulabschluss bzw. eine Berufsbezeichnung der Fachschulausbildung zuerkannt worden ist.

3. Personen, die an staatlich anerkannten mittleren und höheren Fachschulen außerhalb des Beitrittsgebiets eine Ausbildung abgeschlossen haben, die der Anforderung des Fachschulabschlusses im Beitrittsgebiet entsprach, und ein entsprechendes Zeugnis besitzen.

4. Technische Fachkräfte, die berechtigt die Berufsbezeichnung "Techniker" führten, sowie Fachkräfte, die berechtigt eine dem "Techniker" gleichwertige Berufsbezeichnung entsprechend der Systematik der Berufe im Beitrittsgebiet (z.B. Topograph, Grubensteiger) führten.

Hierzu zählen nicht Teilnehmer an einem Fachschulstudium, das nicht zum Fachschulabschluss führte, und Meister, auch wenn die Ausbildung an einer Ingenieur- oder Fachschule erfolgte.

Qualifikationsgruppe 3: Meister

Personen, die einen urkundlichen Nachweis über eine abgeschlossene Qualifikation als Meister bzw. als Meister des Handwerks besitzen bzw. denen auf Grund langjähriger Berufserfahrung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen im Beitrittsgebiet die Qualifikation als Meister zuerkannt wurde.

Hierzu zählen nicht in Meisterfunktion eingesetzte oder den Begriff "Meister" als Tätigkeitsbezeichnung führende Personen, die einen Meisterabschluss nicht haben (z.B. Platzmeister, Wagenmeister).

Qualifikationsgruppe 4: Facharbeiter

Personen, die über die Berufsausbildung oder im Rahmen der Erwachsenenqualifizierung nach abgeschlossener Ausbildung in einem Ausbildungsberuf die Facharbeiterprüfung bestanden haben und im Besitz eines Facharbeiterzeugnisses (Facharbeiterbrief) sind oder denen auf Grund langjähriger Berufserfahrung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen im Beitrittsgebiet die Facharbeiterqualifikation zuerkannt worden ist.

Hierzu zählen nicht Personen, die im Rahmen der Berufsausbildung oder der Erwachsenenqualifizierung auf Teilgebieten eines Ausbildungsberufes entsprechend der Systematik der Ausbildungsberufe im Beitrittsgebiet ausgebildet worden sind.

Qualifikationsgruppe 5: Angelernte und ungelernte Tätigkeiten

1. Personen, die in der Berufsausbildung oder im Rahmen der Erwachsenenqualifizierung eine Ausbildung auf Teilgebieten eines Ausbildungsberufes abgeschlossen haben und im Besitz eines entsprechenden Zeugnisses sind.

2. Personen, die in einer produktionstechnischen oder anderen speziellen Schulung für eine bestimmte Tätigkeit angelernt worden sind.

3. Personen ohne Ausbildung oder spezielle Schulung für die ausgeübte Tätigkeit.

Auch wenn § 22 Abs. 1 FRG idF des RÜG von einer unmittelbaren "Anwendung" des § 256b Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 SGB VI und damit auch der Qualifikationsgruppenmerkmale der Anlage 13 zum SGB VI spricht, kann mit Blick auf Sachverhalte in Vertreibungsgebieten letztlich nur eine analoge Anwendung erfolgen. Die Bestimmung der maßgeblichen Qualifikationsgruppe der Anlage 13 zum SGB VI erfolgt deshalb ausgehend von der im Herkunftsgebiet erworbenen beruflichen Ausbildung und Qualifikation unter Beachtung des dort geltenden beruflichen, schulischen und universitären Bildungssystems. Sodann ist zu fragen, welcher Qualifikationsgruppe - übertragen auf die Verhältnisse in der DDR - diese berufliche Ausbildung und Qualifikation materiell entspricht. Dabei kann es dienlich sein - weil z. T. die Merkmale der jeweiligen Qualifikationsgruppe entsprechend formuliert sind - diese Merkmale in dem Sinn zu lesen, dass an Stelle der DDR das jeweilige Herkunftsland eingesetzt wird (BSG, U. v. 12.11.2003 - B 8 KN 2/03 R - SozR 4-5050 § 22 Nr. 3 m. w. N.).

Der erläuterte Tatbestand hat zum einen die Erfüllung von (formellen) Qualifikationsmerkmalen i. S. einer der fünf Qualifikationsgruppen zur Voraussetzung, zum anderen wird die tatsächliche Ausübung einer diesen Merkmalen entsprechenden Tätigkeit verlangt. Die Tatbestandsvoraussetzungen werden durch die Bezugnahme auf die Anlagen 13 und 14, die inkorporierte "Untertatbestände" sind, konkretisiert (BSG, U. v. 24. Juli 2003 - B 4 RA 61/02 R - SozR 4-2600 § 256b Nr. 2).

Dabei kennt das Gesetz neben der Regelausbildung - bestehend aus Vollzeitberufsschule und/oder Lehre am Arbeitsplatz (vgl. BSG, U. v. 14. Mai 2003 - B 4 RA 26/02 R - SozR 4-2600 § 256b Nr. 1) - zwei weitere Zugangsmöglichkeiten zur Qualifikationsgruppe 4: Zum einen kann einem Arbeitnehmer "auf Grund langjähriger Berufserfahrung" entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen im Vertreibungsgebiet die Facharbeiterqualifikation (förmlich) zuerkannt werden (vgl. die Legaldefinition des Facharbeiters, dort Absatz 1); zum anderen genügt auch der faktische Erwerb von gleichwertigen Fähigkeiten "auf Grund langjähriger Berufserfahrung" und die tatsächliche Ausübung einer dem höheren (durch langjährige Berufserfahrung erworbenen) Qualifikationsniveau entsprechenden Tätigkeit (vgl. Satz 2 der Anlage 13).

Die Anlage 13 zum SGB VI definiert bezüglich beider Zugangsmöglichkeiten das Tatbestandsmerkmal der "langjährigen Berufserfahrung" nicht. Da diese Regelung die Grundsätze fortschreibt, die die Ausgestaltung der früheren Leistungsgruppen zum FRG geprägt haben, kann auf die hierzu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung zurückgegriffen werden. Eine "langjährige" Berufserfahrung ist anzunehmen, wenn der höherwertige Beruf während eines Zeitraumes ausgeübt wurde, der ausreicht, um die theoretischen und praktischen Fähigkeiten für eine vollwertige Berufsausübung auch ohne formelle Ausbildung zu vermitteln. Hierfür kommt es jeweils auf den ausgeübten Beruf an (BSG, U. v. 24. Juli 2003 - B 4 RA 61/02 R - SozR 4-2600 § 256b Nr. 2). Langjährigkeit kann jedenfalls regelmäßig nicht vor dem Zeitpunkt angenommen werden, zu dem der Versicherte solange mit Arbeiten eines Facharbeiters betraut war, wie es der Regelausbildung für einen Facharbeiter im jeweiligen Zeitraum entsprach (BSG, U. v. 14. Mai 2003 - B 4 RA 26/02 R - SozR 4-2600 § 256b Nr. 1).

Nach Maßgabe der vorstehend erläuterten gesetzlichen Vorgaben waren die Entgeltpunkte für die Beitragszeiten im insoweit streitigen Zeitraum vom 13. Juli 1978 bis zum 8. August 1989 unter Heranziehung (nur) der Qualifikationsgruppe 5, also ausgehend lediglich von einer un- oder angelernten Tätigkeit, zu ermitteln. Nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens vermag sich der Senat nicht, und zwar auch nicht nur im Sinne einer Glaubhaftmachung, davon zu überzeugen, dass der Kläger die Qualifikation eines Facharbeiters erworben hatte und auch eine der Facharbeiterqualifikation entsprechende Tätigkeit ausgeübt hat.

Die erläuterte - sich auf den Normalfall der Regelausbildung beziehende - gesetzliche Definition (Legaldefinition des Facharbeiters in der Anlage 13 zum SGB VI, dort Abs. 1 erste Alt.), wonach der Facharbeiter nach abgeschlossener Ausbildung in einem Ausbildungsberuf die Facharbeiterprüfung bestanden habe und im Besitz eines Facharbeiterzeugnisses (Facharbeiterbrief) sein muss, bedarf im vorliegenden Zusammenhang der Konkretisierung. Der Gesetzeswortlaut lässt offen, nach welchen Kriterien im Einzelnen zwischen einer Facharbeiterprüfung und einer Prüfung in einem Anlernberuf und daran anknüpfend zwischen einem Facharbeiterzeugnis und einem Zeugnis in einem Anlernberuf sowie zwischen einem Ausbildungsberuf und einem Anlernberuf zu unterscheiden sein soll.

Soweit in der Literatur darauf hingewiesen wird, das Merkmal eines Facharbeiters in der früheren DDR eine umfassende Berufsausbildung gewesen sei, die es ihm ermöglicht habe, komplizierte Tätigkeiten zu verrichten (vgl. Müller, Die Qual mit den Qualifikationsgruppen DAngVers 1995, 354, 364), hilft dies letztlich auch nicht wesentlich weiter. Auch ausgehend von diesem Ansatz bleibt die genaue Grenzziehung zwischen einer "umfassenden" und einer sonstigen Berufsausbildung bzw. zwischen einer "komplizierten" und einer eher "unkomplizierten" Tätigkeit unklar. Bezeichnenderweise wird in der Literatur eingeräumt, dass die Anwendung der erläuterten gesetzlichen Kriterien mit besonderen Schwierigkeiten verbunden sei, soweit ein Beruf mit unterschiedlichen Qualifikationen ausgeübt werden könne (Müller, aaO., S. 354).

Entscheidendes Gewicht kommt jedenfalls der Ausbildungsdauer zu. In der früheren DDR, auf deren Verhältnisse die erläuterte Regelung des § 256b SGB VI im Ausgangspunkt abstellt, dauerte eine anerkannte Facharbeiterausbildung im Rahmen der Regelausbildung je nach Ausbildungsberuf und schulischer Vorbildung zwischen eineinhalb und vier Jahren (vgl. Müller, aaO., S. 364). Schon diese erhebliche Spanne der für die einzelnen Facharbeiterberufe erforderlichen Ausbildungsdauer macht deutlich, dass der Facharbeiterbegriff in der früheren DDR eine ganze Bandbreite unterschiedlicher Qualifikationsniveaus umfasste.

Dabei ist klarzustellen, dass Ausbildungsberufe mit einer Regelausbildungszeit von bis zu zwei Jahren nach westdeutschen Maßstäben keine Facharbeiterqualifikation vermitteln, sondern den Anlernberufen zuzurechnen sind (vgl BSG vom 18. Januar 1995 - 5 RJ 18/94 - SozVers 1996, 49, veröffentlicht auch bei Juris, mwN). Dies macht deutlich, dass die Abgrenzung zwischen der Qualifikationsgruppe 4 für Facharbeiter und der Qualifikationsgruppe 5 für angelernte (und ungelernte) Tätigkeiten nicht immer mit der Differenzierung zwischen Facharbeitertätigkeiten und angelernten Tätigkeiten in Anwendung des sich an den westdeutschen Maßstäben ausrichtenden sog. Drei-Stufen-Schemas des BSG (vgl. etwa BSG SozR 2200 § 1246 Nr 140 und 143; BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr 5 und 61) übereinstimmen muss.

Bezogen auf die frühere Sowjetunion wird die Abgrenzung zwischen den Qualifikationsgruppen 4 und 5 noch dadurch erschwert, dass der Begriff einer beruflichen Grundbildung auch als Oberbegriff verwandt worden ist, der eine große Bandbreite umfasste von wenig qualifizierten Arbeitern über qualifizierte Arbeiter bis hin zu hochqualifizierten Arbeitern (Müller, aaO., S. 361). Die Gruppe der qualifizierten Arbeiter war nicht klar abgegrenzt und in sich gegliedert (Müller, aaO., S. 365). Vielfach war es erst mit betrieblichen Weiterbildungsmaßnahmen in Form von ein- bis sechsmonatigen Lehrgängen möglich, eine höhere Berufsqualifikation zu erwerben, wohingegen die betriebliche Erstausbildung oft zunächst nur das unterste Qualifikationsniveau nur wenig qualifizierter Arbeiter vermittelte (Müller, aaO., S. 362). Als Hilfsmittel für die Feststellung der Gleichwertigkeit des Berufsabschlusses kann auch die Tarifeinstufung herangezogen werden (Müller, aaO., S. 365).

Der Kläger macht im Ergebnis geltend, dass sich Traktoristen in der früheren UdSSR beruflich stufenweise hocharbeiten mussten. Sie fingen mit einem Führerschein der Klasse 3 an, jeweils nach praktischer Berufserfahrung und einem neuerlichen mehrmonatigen Lehrgang wurde dann der Führerschein Klasse 2 und schließlich der Führerschein Klasse 1 zuerkannt. Für die Einordnung der auf diesem abgestuften Wege zu erlangenden Gesamtqualifikation sei nicht lediglich der nur wenige Monate umfassende letzte Lehrgang vor Erwerb des Führerscheins der Klasse 1 zu berücksichtigen, zu bewerten seien vielmehr alle drei Lehrgänge, die jeweils vor Erwerb der Führerscheine der Klassen 3, 2 und 1 zu absolvieren waren, und überdies die in den jeweiligen Zwischenzeiten gewonnenen praktischen Berufserfahrungen. Im Gesamtergebnis habe er damit ein Qualifikationsniveau erworben, das dem einer Facharbeiterausbildung im Sinn des früheren DDR-Rechts entsprochen habe.

Selbst wenn dem Kläger hinsichtlich einer im Rahmen einer solchen mehrstufigen Ausbildung im Gesamtergebnis zu erwerbenden Facharbeiterqualifikation zu folgen sein sollte, so lässt sich im vorliegenden Fall jedenfalls nicht auch nur mit der für eine Glaubhaftmachung erforderlichen Verlässlichkeit feststellen, dass der Kläger nach dem Erwerb einer solchen Qualifikation auch entsprechend ihrer eingesetzt worden ist. Da die erläuterte Anlage 13 zum SGB VI nicht allein die Erfüllung der dort aufgeführten Qualifikationsmerkmale ausreichen lässt, sondern als weitere Voraussetzung auch die Ausübung einer entsprechenden Tätigkeit verlangt, lassen sich damit die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Höherstufung in die Qualifikationsgruppe 4 auch nicht für Teile des streitbetroffenen Zeitraums feststellen.

Am 13. Juli 1978 hat der Kläger (nach dem Besuch eines Abendlehrganges im Zeitraum vom 2. Januar bis 23. Juni 1977) den Führerschein als Traktorführer der Klasse 1 erworben. Soweit er nachfolgend bis Anfang September 1979 als Traktorist der Kategorie 4 ausweislich des Arbeitsbuches beschäftigt war, kann diese Tätigkeit schon deshalb nicht als Ausdruck einer im Juli 1978 erworbenen Facharbeiterqualifikation gewertet werden, weil der Kläger als Traktorist der Kategorie 4 schon Jahre vor dem Erwerb der geltend gemachten Qualifikation als Traktorführer der Klasse 1 im Juli 1978, und zwar durchgängig seit September 1973, beruflich tätig war.

Nachfolgende Tätigkeiten in der Zeit bis März 1980 als Schlosser bzw. Werkzeugmacher lassen keinen unmittelbaren fachlichen Zusammenhang mit der geltend gemachten Facharbeiterqualifikation als Traktorist erkennen, sie sind vielmehr als Ausübung eigenständiger Berufe zu werten, bezüglich derer der Kläger keine förmliche Berufsausbildung durchlaufen hat. Es lässt sich auch nicht objektivieren, dass der Kläger durch langjährige Berufsausübung die Qualifikation eines Facharbeiters für die Berufe Schlosser bzw. Werkzeugmacher erworben haben könnte.

Soweit der Kläger schließlich in den letzten Jahren vor der Ausreise im Zeitraum von Mai 1980 bis August 1989 erneut den Beruf eines Traktoristen ausgeübt hat, lässt sich nicht mit einer für eine Glaubhaftmachung hinreichenden Verlässlichkeit erkennen, dass er bei dieser erneuten Ausübung des Traktoristenberufes auch entsprechend der geltend gemachten Facharbeiterqualifikation eingesetzt worden ist. Der Beruf eines Traktoristen konnte in der früheren UdSSR, wie auch schon der Werdegang des Klägers deutlich macht, nicht nur auf der Grundlage und erst nach Abschluss einer durch eine stufenweise zu absolvierenden Weiterbildung zu erlangenden Qualifikation im vorstehend erläuterten Sinne, wie sie nach Auffassung des Klägers eine Facharbeiterqualifikation vermittelt haben sollen, sondern auch auf der Grundlage einer nur wenigen Monate umfassenden Erstausbildung ausgeübt werden, die als solche lediglich der Qualifikationsgruppe 5 entsprechen würde und den Rahmen einer angelernten Tätigkeit im Sinne dieser Qualifikationsgruppe jedenfalls auch dann nicht verlassen würde, wenn nachfolgend als Zusatzqualifikation lediglich der Führerschein der Klasse 2 auf der Grundlage eines entsprechenden Vorbereitungslehrganges erworben wurde.

Für die Feststellung einer Facharbeiterqualifikation "entsprechenden" tatsächlich ausgeübten Tätigkeit kann es daher nicht ausreichen, dass der Betroffene überhaupt als Traktorist eingesetzt worden ist, vielmehr muss die konkret wahrgenommene Ausprägung der Tätigkeit als Traktorist der besonderen fachlichen Qualifikation entsprochen haben.

Im Rahmen der gebotenen Gesamtbewertung kommt dabei regelmäßig eine entscheidende Bedeutung auch der im Arbeitsbuch dokumentierten Einstufung des Beschäftigten in die einzelnen Lohnkategorien zu. Das vom Kläger vorgelegte - ansonsten für den vorliegenden Fall nur wenig ergiebige - berufskundliche Sachverständigengutachten von O. P. vom 3. September 2007 verdeutlicht, dass in die Lohnstufen, d.h. in die sog. "Kategorien", 1 und 2 die wenig qualifizierten Arbeiter eingestuft worden sind, wohingegen die höher qualifizierten Beschäftigten den "Kategorien 4 bis 6" zugeordnet wurden. Im gleichen Sinne hat sich auch der Kläger persönlich in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geäußert. Damit korrespondiert, dass der seinerzeit als Befestigungsmaschinist tätige Kläger ausweislich seines Arbeitsbuches zum 1. April 1971 von der Kategorie 4 zur Kategorie 5 "befördert" worden ist.

In dem Zeitraum von Mai 1980 bis August 1989 ist der Kläger ausweislich des Arbeitsbuches aber keineswegs einer höheren Kategorie zugeordnet worden, wie dies bei einem Einsatz entsprechend einer besonderen Qualifikation auf jeden Fall zu erwarten gewesen wäre, sondern er ist lediglich der Kategorie 1 und damit der untersten Lohnstufe zugewiesen worden (nachdem er ebenfalls ausweislich des Arbeitsbuches bereits Jahre vor dem Erwerb des Führerscheins der Klasse 1 als Traktorist die Kategorie 4 erreicht hatte). Bei dieser grundlegenden Diskrepanz zwischen der Lohnstufeneinteilung und der gemachten besonderen Qualifikation seiner Tätigkeit verbleiben zu große Unwägbarkeiten, als dass die Ausübung einer der geltend gemachten Facharbeiterqualifikation "entsprechenden" Tätigkeit als Traktorist noch als glaubhaft gemacht angesehen werden könnte.

Weitere Erkenntnismittel zur Aufklärung des inzwischen Jahrzehnte zurückliegenden Sachverhalts sind nicht ersichtlich. Die nicht auszuräumenden Zweifel gehen zulasten des die materielle Beweislast tragenden Klägers.

2. Die Kürzung der sowjetischen Entgeltpunkte um 40 % ist nicht zu beanstanden. Die Entgeltpunkte für die nach Maßgabe der §§ 15, 16 FRG in Ansatz zu bringenden sowjetischen Beitragszeiten sind nach der eine solche Reduktion für nach dem FRG heranzuziehende ausländische Beitragszeiten ausdrücklich vorschreibenden Regelung des § 22 Abs. 4 FRG um 40 % zu kürzen. Diese Vorschrift ist in ihrer heutigen Fassung auf den Kläger anzuwenden (Art. 6 § 4c FANG), da seine Rente erst zum 1. September 2006 begonnen hat.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Kürzungsvorschrift sind nicht ersichtlich. Wenn der Gesetzgeber sich entschließt, die in den Herkunftsländern zurückgelegten Beitrags- und Beschäftigungszeiten wie Zeiten zu behandeln, die die Berechtigten im System der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt haben, so ist dies ein Akt besonderer staatlicher Fürsorge. Der Gesetzgeber verfolgt damit das legitime Ziel, insbesondere Vertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler, die in die Bundesrepublik Deutschland übersiedeln, soweit als möglich mit Hilfe auch der Sozialversicherung zu integrieren, ohne zu dieser Lösung durch Art. 116 GG und das Sozialstaatsprinzip verfassungsrechtlich verpflichtet zu sein (vgl. auch BVerfGE 43, 213 (226)). Eigentumsgeschützte Rechtspositionen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG werden aber mangels Eigenleistung der Berechtigten durch das Fremdrentengesetz nicht begründet. Soweit die nach dem Fremdrentengesetz Berechtigten Beiträge zur Rentenversicherung in den Herkunftsländern gezahlt haben, sind diese Beiträge nicht den Versicherungsträgern der Bundesrepublik Deutschland zugeflossen, deren gesetzliche Aufgabe es ist, die Rentenleistungen an die nicht mehr erwerbstätige Generation zu finanzieren. Auch wenn § 22 Abs. 4 FRG an Art. 14 Abs. 1 GG zu messen wäre, hätte der Gesetzgeber mit dem Erlass dieser Norm im Rahmen seiner Befugnis gehandelt, Inhalt und Schranken des Eigentums auszugestalten (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG). Der in der gesetzlichen Regelung liegende Eingriff in die Rechtsposition der nach dem Fremdrentengesetz Berechtigten ist durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt und genügt den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (BVerfG, B.v. 13.06.2006 - 1 BvL 9/00, 1 BvL 11/00, 1 BvL 12/00, 1 BvL 5/01, 1 BvL 10/04 - E 116, 96).

Substantiierte Einwendungen gegen diese einleuchtende verfassungsgerichtliche Rechtsprechung werden mit der Berufung auch gar nicht geltend gemacht.

3. Die Beklagte war allerdings nicht berechtigt, die Entgeltpunkte für die nach §§ 15, 16 FRG zu berücksichtigenden Beitragszeiten des Klägers in der früheren UdSSR über die vorstehend angesprochene Kürzung um 40 % in Anwendung des § 22 Abs. 4 FRG noch um ein weiteres Sechstel in Anwendung des § 22 Abs. 3 FRG zu kürzen. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der letzteren Norm sind im vorliegenden Fall nicht gegeben.

Nach § 22 Abs. 3 FRG sind für Beitrags- oder Beschäftigungszeiten, die nicht nachgewiesen sind, die ermittelten Entgeltpunkte um ein Sechstel zu kürzen.

Wie bereits aus dem Wortlaut des § 22 Abs 3 FRG hervorgeht, kommt es in diesem Zusammenhang darauf an, ob die betroffenen Zeiten "nachgewiesen" sind. Ein solcher Nachweis kann nach der Rechtsprechung des BSG insbesondere fehlen, soweit in den streitigen Zeiten auch Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit oder einer sonstigen Arbeitsunterbrechung fallen, für die anders als bei den Beschäftigungszeiten keine Beiträge zur Rentenversicherung entrichtet werden mussten oder solche Zeiten jedenfalls nicht ausgeschlossen werden können. Hingegen ist die Beitragszeit aufgrund der Beschäftigung (etwa eines Mitglieds bei einer LPG) als nachgewiesen iS des § 22 Abs 3 FRG anzusehen, wenn für deren Mitglieder eine gesetzliche Rentenversicherung als Pflichtversicherung bestand und wenn die entsprechenden Beiträge ohne Rücksicht auf Zeiten der Arbeitsunterbrechung einzelner Mitglieder durchgehend entrichtet wurden (BSG, U.v. 19. November 2009 - B 13 R 145/08 R -).

Das von dem Kläger vorgelegte Arbeitsbuch enthält nur Beginn und Ende der einzelnen Arbeitsverhältnisse, sagt aber über (krankheitsbedingte) Unterbrechungen der einzelnen Arbeitsverhältnisse nichts aus. Der Nachweis des Beginnes und des Endes eines Arbeitsverhältnisses schließt den Nachweis der fehlenden Unterbrechung nicht ein (vgl BSG Urteil vom 20. August 1974 - 4 RJ 241/73 - = SozR 5050 § 19 Nr 1 Seite 4). Der Nachweis der fehlenden Unterbrechung entfällt auch dann nicht, wenn Unterbrechungen in einem Arbeitsbuch üblicherweise nicht aufgeführt werden und einem Versicherten im Übrigen keine amtlichen Unterlagen zur Verfügung stehen. In diesem Sinne lässt sich aus Arbeitsbüchern der Sowjetunion ein Nachweis nicht entnehmen. Will ein Versicherter den Nachweis führen, dass die im Arbeitsbuch bescheinigten Arbeitsverhältnisse ununterbrochen bestanden haben, so muss er sich weiterer Erkenntnisquellen bedienen (BSG, aaO.).

Wie auch sonst ist auch im vorliegenden Zusammenhang die gerichtliche Überzeugung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens zu gewinnen (§ 128 SGG), namentlich kann das Gericht seine Entscheidung auch nur auf den Beteiligtenvortrag stützen und aufgrund seiner den Vollbeweis anspruchsbegründender Tatsachen als geführt ansehen (vgl. dazu Keller Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., § 128 Rn. 4). Auch der Beteiligtenvortrag kommt damit als weitere Erkenntnisquelle im vorstehend erläuterten Sinne in Betracht, wenn ihm das Gericht unter Berücksichtigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls die erforderliche Verlässlichkeit zuzuerkennen vermag.

Im vorliegenden Fall ist im Ergebnis davon auszugehen, dass die in dem Arbeitsbuch des Klägers bescheinigten Beschäftigungszeiten, die die Beklagte in dem angefochtenen Rentenbescheid als lediglich glaubhaft gemachte Zeiten übernommen hat, durch (wenn auch nur geringfügige) Zeiten der Arbeitsunfähigkeit unterbrochen waren, die als solche - wie in der früheren UdSSR üblich - nicht im Arbeitsbuch ausgewiesen worden sind. Sonstige Unterbrechungstatbestände hat es hingegen nicht gegeben.

Unter Berücksichtigung der überzeugenden Angaben des Klägers auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ist bei lebensnaher Betrachtung als (im Sinne eines Vollbeweises) nachgewiesen anzusehen, dass die zu beurteilenden Arbeitsunfähigkeitszeiten im Durchschnitt der diesbezüglich zu beurteilenden rund 30 Jahre vom 6. Januar 1959 bis zum 8. August 1989 nicht mehr als 2 bis 3 % der Arbeitstage ausgemacht haben, wobei keine der Krankheitszeiten einen vollen Kalendermonat umfasst hat. Davon ist der Senat auch deshalb überzeugt, weil keine nennenswerten Krankheiten des Klägers ersichtlich sind und bei ansonsten gesunden Arbeitnehmern im Alter von ca. 15 bis 45 Jahren, wie es der Kläger in dem insoweit zu beurteilenden Zeitraum erreicht hatte, üblicherweise nicht mit krankheitsbedingten Ausfalltagen in größerem Umfang zu rechnen ist. Dass der Kläger nach nunmehr ca. 20 bis 50 Jahren nicht mehr die genauen Daten der einzelnen Erkrankungen aus dem Gedächtnis reproduzieren kann, liegt in der Natur der Sache und steht einer lebensnahen Bewertung des Sachverhalts im vorstehend erläuterten Sinne nicht entgegen.

Unter Berücksichtigung dieser einzelfallbezogenen vom Senat getroffenen Feststellungen sind die Zeiten vom 6. Januar 1959 bis zum 8. August 1989 nicht nur als glaubhaft gemachte, sondern auch als nachgewiesene Beitragszeiten anzusehen. Mithin ist kein Raum, die für diese Zeiten zu berücksichtigenden Entgeltpunkte nach § 22 Abs. 3 FRG um ein Sechstel zu kürzen.

Dies folgt bereits aus der Regelung des § 26 Satz 2 FRG ("Dabei zählen Kalendermonate, die zum Teil mit Anrechnungszeiten nach § 58 Abs. 1 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch belegt sind, als Zeiten mit vollwertigen Beiträgen."). Krankheitszeiten auch ohne Lohnfortzahlung schmälern demnach die Berücksichtigung von Beitragszeiten nach Maßgabe des FRG mithin nicht, soweit sie nicht einmal einen vollen Kalendermonat erreicht haben. Im vorliegenden Einzelfall waren in dem zu beurteilenden Zeitraum vom 6. Januar 1959 bis zum 8. August 1989 alle Krankheitszeiten von unter einmonatiger Dauer.

Schon deshalb kommt es im Ergebnis gar nicht darauf an, dass während solcher Zeiten, was im Berufungsverfahren auch von Seiten des Klägers nicht mehr in Abrede gestellt wird, keine Beiträge zum sowjetischen Sozialversicherungssystem zu entrichten waren (vgl auch BSG Urteil vom 18. Februar 1981 - 1 RA 7/80 - = SozR 5050 § 15 Nr 21). Im Krankheitsfall sind seinerzeit in der UdSSR Lohnersatzleistungen nicht vom Arbeitgeber, sondern vom Sozialversicherungsfond erbracht worden. Damit haben diese Leistungen keinen Niederschlag in der vom Betrieb gezahlten Gesamtlohnsumme gefunden, die der Beitragsabführung zur Rentenversicherung zugrunde lag. Eine Beitragspflicht des Sozialversicherungsfonds kannte das sowjetische Recht nicht.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Beklagte auch ausgehend von ihrem Rechtsstandpunkt es nicht dabei hätte belassen dürfen, die Entgeltpunkte für die sowjetischen Beitragszeiten des Klägers in Anwendung des § 20 Abs. 3 FRG um ein Sechstel zu kürzen. Auch die Beklagte geht im Ergebnis davon aus, dass für den zu beurteilenden Zeitraum von Januar 1959 bis August 1989 letztlich als ernsthaft in Betracht zu ziehende Möglichkeiten nur die Wahl zwischen einer aktiven Fortführung des im Arbeitsbuch bescheinigten Beschäftigungsverhältnisses (mit der Folge von Lohnzahlungen und damit Beitragszahlungen) und einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit verbleibt. Hiervon ausgehend hätte sie für Zeiträume bis Dezember 1983 (für Folgezeiträume vgl demgegenüber § 74 Satz 4 Nr. 2 SGB VI nF) von der Möglichkeit einer Wahlfeststellung (vgl dazu etwa BSG, U.v. 30. August 1960 - 8 RV 245/58 - E 13, 51 und U.v. 27. Juni - B 2 U 23/99 R - SozR 3-2200 § 548 Nr 39; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., § 103, Rn 6) Gebrauch machen müssen. Das von der Kürzungsvorschrift des § 22 Abs. 3 FRG betroffene Sechstel würde dann im Ergebnis nicht gänzlich wegfallen, sondern wäre als Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 SGB VI i.V.m. § 29 FRG zu berücksichtigen gewesen.

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen ist ebenfalls nur ergänzend darauf hinzuweisen, dass es auch keinen die Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG rechtfertigenden sachlichen Grund dafür geben würde, im Rahmen der mit dem FRG angestrebten Eingliederung der Vertriebenen und Flüchtlinge in das bundesdeutsche Rentenversicherungssystem danach zu differenzieren, inwieweit Arbeitsunfähigkeitszeiten im Heimatland unmittelbar als Beitragszeiten zur Rentenversicherung berücksichtigt wurden oder ob im Heimatland (ausgehend von anders gestalteten Rentenberechnungsmodalitäten) solche Arbeitsunfähigkeitszeiten zwar ebenfalls weder dem Grunde noch der Höhe nach den Rentenanspruch geschmälert haben, jedoch nicht als eigenständige Beitragszeiten ausgewiesen worden sind (vgl hingegen auch BSG Urteil vom 18. Februar 1981 - 1 RA 7/80 - = SozR 5050 § 15 Nr 21). Eine Anknüpfung an solche einzelnen Elemente der Ausgestaltung der rentenrechtlichen Bestimmungen im Heimatland unter Ausblendung ihres Kontextes in unterschiedlich ausgestalteten Sozialleistungs- und Rentenberechnungssystemen lässt nicht den erforderlichen inneren Zusammenhang (vgl. dazu BVerfG, B.v. 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 - E 71, 39, 58) mit der Schutzwürdigkeit des Vertriebenen bei seiner mit dem FRG angestrebten Eingliederung in das bundesdeutsche Rentensystem erkennen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), sind nicht gegeben.