Die zulässige Berufung ist teilweise begründet.

Hinsichtlich der geltend gemachten Leistungsansprüche des Klägers hat das SG die Klage zu Recht abgewiesen. Die Leistungsansprüche der Klägerin für den streitbefangenen Zeitraum hat der Beklagte allerdings nicht zutreffend berechnet, so dass insoweit der Berufung stattzugeben war.

Das SG hat die Klage zutreffend nicht bereits deswegen als unbegründet angesehen, weil der angefochtene Bewilligungsbescheid vom 9. Juli 2008 mangels fristgerechter Einlegung des Widerspruchs bestandskräftig geworden wäre. Auf die Zugangsfiktion des § 37 Abs. 2 S. 1 SGB X könnte sich der Beklagte nur dann berufen, wenn sich der 9. Juli 2008 als Tag der Aufgabe zur Post feststellen ließe. Es ist allerdings aufgrund des vorgelegten Briefumschlages - wie das SG zu Recht ausgeführt hat - davon auszugehen, dass der Bescheid vom 9. Juli 2008 tatsächlich erst am 10. Juli 2008 zur Post gegeben worden ist. Im Übrigen ist der sog. "Ab-Vermerk" (Bl. 565 VA) auch nicht mit einer Unterschrift des Sachbearbeiters versehen worden. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat insoweit ab und verweist auf die zutreffenden Ausführungen in dem angegriffenen Gerichtsbescheid vom 9. Februar 2009.

Der Kläger war in dem streitbefangenen Zeitraum Leistungsberechtigter nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und als solcher von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen. Für den streitbefangenen Zeitraum ergibt sich dies aus § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB II in der seit dem 28. August 2007 gültigen Fassung des Gesetzes vom 19. August 2007 (BGBl I 1970). Der Senat nimmt insoweit auf seine in dem Parallelverfahren L 15 AS 239/08 ergangene Entscheidung Bezug, die den Leistungsanspruch des Klägers für den Zeitraum vom 24. Juli 2006 bis 31. Januar 2007 betrifft.

Die Leistungsansprüche der Klägerin, die dem Grunde nach unstreitig sind, hat der Beklagte der Höhe nach nicht zutreffend berechnet. Entgegen seiner Auffassung war der Klägerin die Regelleistung für Alleinstehende nach § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II, die seinerzeit 351,00 EUR betrug, zu gewähren. Die Vorschrift des § 20 Abs. 3 SGB II, wonach zwei volljährige Partner der Bedarfsgemeinschaft eine Regelleistung in Höhe von jeweils 90 % der Regelleistung für Alleinstehende (316,00 EUR) erhalten, ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass dieser Regelsatz nicht für eine Bedarfsgemeinschaft gilt, in der ein Partner Arbeitslosengeld II und der andere Partner nur Leistungen nach dem AsylbLG bezieht (so auch Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 3. Mai 2007 - L 18 B 472/07 AS ER; Beschluss des SG Hamburg vom 24. April 2008 - S 56 AS 796/08 ER; Brühl/Schoch in: LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009, § 7 Rdn. 38; Hohm, AsylbLG, Stand Juli 2010, § 1 Rdn. 131). Der Reduzierung der Regelleistungen auf einen "Mischregelsatz" von 90 % liegt der Regelfall einer aus zwei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen bestehenden Bedarfsgemeinschaft zugrunde. In der Summe erhalten danach zwei erwachsene Partner denselben Betrag wie bei der sozialhilferechtlichen Aufteilung in 100 % für Haushaltsvorstände und 80 % für Haushaltsangehörige, die das 14. Lebensjahr vollendet haben (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006, B 7b AS 6/06 R, Rn. 19). Den "Mischregelsatz" nach § 20 Abs. 3 S. 1 SGB II hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09 u. a., Rn. 154) für verfassungsrechtlich unbedenklich gehalten, weil der Gesetzgeber habe davon ausgehen dürfen, dass durch das gemeinsame Wirtschaften Aufwendungen gespart würden und deshalb zwei zusammenlebende Partner einen finanziellen Mindestbedarf hätten, der unter dem Doppelten des Bedarfs eines Alleinwirtschaftenden liege. Da aufgrund des Zusammenlebens anzunehmen sei, dass beide Partner "aus einem Topf" wirtschafteten, sei nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber für beide Partner einen gleich hohen Bedarf in Ansatz bringe. Hieraus folgt, dass die Anwendung des § 20 Abs. 3 SGB II dann zu verfassungsrechtlich bedenklichen Ergebnissen führt, wenn ein Partner Arbeitslosengeld II und der andere Partner nur Leistungen nach dem AsylbLG bezieht bzw. beziehen könnte (nach seinen Angaben im Parallelverfahren hat der Ehemann Leistungen nach dem AsylbLG nicht beantragt oder bezogen), weil dann für beide Partner nicht ein gleich hoher Bedarf in Ansatz gebracht wird (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, aaO., Rdn. 4). Leistungsberechtigten, die - wie der Ehemann der Klägerin - außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen untergebracht sind, kann nach § 3 Abs. 1 AsylbLG anstelle von vorrangig zu gewährenden Sachleistungen Leistungen in Form von Wertgutscheinen, von anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen oder von Geldleistungen im gleichen Wert gewährt werden. Der Wert ist für den Haushaltsvorstand auf 360,00 DM (= 181,07 EUR) zuzüglich notwendiger Kosten für Unterkunft, Heizung und Hausrat begrenzt. Hinzu kommt der Zusatzbetrag "zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens" von 80 DM (= 40,90 EUR) gemäß § 3 Abs. 1 S. 3 AsylbLG. Der Ehemann der Klägerin hätte mithin nach dem AsylbLG für die Bestreitung seines Lebensunterhalts (ohne Kosten für Unterkunft und Heizung) allenfalls 221,97 EUR erhalten. Anspruch auf höhere Leistungen in entsprechender Anwendung des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch - Sozialhilfe (SGB XII) besteht nach § 2 Abs. 1 AsylbLG - bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen - erst nach Ablauf von drei Jahren. Würde der Klägerin nur der reduzierte Regelsatz gem. § 20 Abs. 3 SGB II (316,00 EUR) zustehen, so würde sie mittelbar von den sich aus dem AsylbLG ergebenden Leistungsbegrenzungen betroffen. Ihr verfassungsrechtlich verbürgtes Existenzminimum wäre nicht gedeckt, weil die Absenkung der Regelleistung für Alleinstehende um 35,00 EUR nach Maßgabe des § 20 Abs. 3 SGB II nicht durch Leistungen an ihren Ehemann in Höhe von 90 % des Regelsatzes kompensiert würde.

Von den auf die Klägerin entfallenden Kosten für Unterkunft und Heizung von 177,50 EURO (355,00 EURO: 2) ist eine Warmwasserpauschale von 6,33 EURO (vgl. zur Berechnung: BSG, Urteil vom 27. Februar 2008, B 14/7b AS 64/06 R) abzuziehen, so dass ein Leistungsanspruch in Höhe von 171,17 EURO verbleibt. Hieraus ergibt sich unter Hinzurechnung der Regelleistung ein monatlicher Gesamtanspruch von (gerundet) 522,00 EURO. Der Differenzbetrag zu den bereits gewährten Leistungen beläuft sich auf 34,30 EURO (522,00 EURO minus 487,70 EURO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und berücksichtigt, dass die Klägerin mit ihrem Begehren auf Gewährung höherer Leistungen Erfolg gehabt hat.

Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung (verfassungskonforme Auslegung des § 20 Abs. 3 SGB II) zuzulassen.