Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Die angefochtenen Bescheide lassen keine Rechtsfehler zulasten des Klägers erkennen.

1. Der Kläger unterliegt seit Inkrafttreten dieser Vorschrift zum 1. Januar 1999 der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI. Dementsprechend kann er keine Aufhebung des diese Versicherungspflicht feststellenden Bescheides vom 3. August 2000 gemäß § 44 Abs. 1 SGB X beanspruchen.

Nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI unterliegen der Versicherungspflicht selbständig tätige Personen, die (a) im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, und (b) auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind. In der Folgezeit hat der Gesetzgeber § 2 Satz 1 Nr 9 Buchst b SGB VI (mit Wirkung vom 1.7.2006) um den Halbsatz ergänzt, dass bei Gesellschaftern als Auftraggeber die Auftraggeber der Gesellschaft gelten (vgl Art 11 Nr 1 Buchst a des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 (HBeglG 2006) vom 29.6.2006, BGBl I 1402). Ferner ist die Entgeltgrenze von 400 Euro in § 2 Satz 1 Nr 9 Buchst a SGB VI (mit Wirkung ab 1.5.2007) entfallen (vgl Art 1 Nr 2 Buchst b des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) vom 20.4.2007, BGBl I 554).

Der Kläger erfüllt die vorstehend aufgeführten tatbestandlichen Voraussetzungen. Als selbständiger Handelsvertreter ist er selbständig tätig; er übt sein Gewerbe insbesondere weisungsfrei auf eigene Rechnung und unter Einsatz eigenen Kapitals aus. Er konnte und kann seine Tätigkeit frei gestalten und seine Arbeitszeit selbst bestimmen. Da der erläuterte Tatbestand an die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit anknüpft, vermag es dem Klagebegehren allerdings schon im Ansatz nicht weiterzuhelfen, wenn der Kläger die einzelnen Umstände dieser Selbständigkeit im Einzelnen noch eigens hervorhebt.

In dem zu beurteilenden Zeitraum, der angesichts der Dauerwirkung (vgl. dazu Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., § 54 Rn. 33a) der im Bescheid vom 26. Juli 2004 konkludent bestätigten Feststellung der Versicherungspflicht von 1999 bis zum Zeitpunkt der vorliegenden mündlichen Verhandlung reicht, war und ist der Kläger im Wesentlich nur für einen Auftraggeber tätig.

Zur Konkretisierung des Begriffs "Auftraggeber" kann an frühere von der Fraktion der SPD im Dezember 1996 und vom Bundesrat im November 1997 eingebrachte Entwürfe eines Gesetzes zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit angeknüpft werden (BT-Drucks 13/6549 bzw. BT-Drucks 13/8942). Nach beiden, mehr oder weniger textidentischen Entwürfen, die auf einen entsprechenden Gesetzesantrag der Länder Hessen und Nordrhein-Westfalen vom Oktober 1996 zurückgingen (Bundesrats-Drucks 793/96), sollte § 7 SGB IV um einen Absatz 2 im Sinne der später Gesetz gewordenen Vermutungsregelung ergänzt und als eines der Kriterien bestimmt werden, ob Personen insbesondere "regelmäßig nur für einen Auftraggeber tätig" sind. Satz 2 eines neu einzufügenden Absatzes 4 sollte eine Legaldefinition enthalten, wonach Auftraggeber "jede natürliche oder juristische Person oder Personengesamtheit (ist), die im Wege eines Auftrages oder in sonstiger Weise eine andere Person mit einer Tätigkeit betraut, sie ihr vermittelt oder ihr Vermarktung oder Verkauf von Produkten nach einem bestimmten Organisations- und Marketingkonzept überlässt". In der Entwurfsbegründung war hierzu ausgeführt, dass Satz 2 eine Definition des Auftraggebers treffe, "die Vermittlungs- oder Agenturmodelle ebenso erfasst wie das Franchising" (BT-Drucks 13/6549 S 7; BT-Drucks 13/8942, S 8). An diese ursprüngliche Begriffsdefinition hat der Gesetzgeber mit dem Korrektur-Gesetz vom 19.12.1998 und den folgenden Änderungsgesetzen nachvollziehbar angeknüpft. Danach war auch im Hinblick auf den politischen Zweck der Neuregelungen im Korrektur-Gesetz, mithin der seit dem 1.1.1999 bestehenden Gesetzgebung als Konsequenz gewollt, dass der Begriff "Auftraggeber" in § 7 Abs 4 SGB IV weit verstanden werden sollte (BSG, U.v. 04. November 2009 - B 12 R 3/08 R - Breithaupt 2010, 851 mwN).

§ 2 Satz 1 Nr 9 SGB VI bezieht selbstständig Tätige in die Rentenversicherungspflicht ein, die nach Auffassung des Gesetzgebers nicht weniger sozial schutzbedürftig sind als die sonstigen von § 2 Satz 1 SGB VI erfassten Selbstständigen (vgl BT-Drucks 14/45 S 20). Als kennzeichnend für diesen Personenkreis wurde nicht die Zugehörigkeit zu bestimmten Berufsgruppen, sondern wurden vielmehr typische Tätigkeitsmerkmale angesehen, und zwar insbesondere das Merkmal, auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig zu sein (und seinerseits keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer zu beschäftigen). Dieser Voraussetzung kommt eine Indizwirkung für die wirtschaftliche Lage des selbstständig Tätigen zu. Ist der Betroffene (im Wesentlichen) nur für einen Auftraggeber tätig, dann ist typischerweise (von diesem) wirtschaftlich abhängig und bedarf damit - wiederum im Rahmen der vom Gesetzgeber zugrunde gelegten typisierenden Betrachtungsweise - des Schutzes durch die Rentenversicherung Die Rentenversicherungspflicht setzt auch in diesem Zusammenhang nicht die individuelle soziale Schutzbedürftigkeit des Versicherungspflichtigen voraus, sondern beruht auf der Erfüllung des formalen gesetzlichen Tatbestands, in dem nach Auffassung des Gesetzgebers die soziale Schutzbedürftigkeit typisierend verkörpert ist (BSG, aaO. mwN).

Dementsprechend genügt auch eine tatsächliche - wirtschaftliche - Abhängigkeit im Wesentlichen von einem einzigen Auftraggeber. Für diese Frage ist nicht auf die eingesetzte Arbeitszeit, sondern auf das erzielte Einkommen des Betroffenen abzustellen, da hierin maßgeblich der Grad wirtschaftlicher Abhängigkeit zum Ausdruck kommt. Es kann dahingestellt bleiben, inwieweit eine für alle Fallgestaltungen gleichermaßen gültige, zahlenmäßig exakte Festlegung der (einkommensbezogenen) Wesentlichkeitsgrenze des § 2 Satz 1 Nr. 9b SGB VI möglich ist. Die Spitzenorganisation der Sozialversicherung hat im Gemeinsamen Rundschreiben vom 20.12.1999 (NZA 2000, 190 ff., dort Abt. 3.5.2) nähere Regelungen für die Verwaltungspraxis erlassen. Danach ist von wirtschaftlicher Abhängigkeit im beschriebenen Sinne auszugehen, wenn der Betroffene mindestens fünf Sechstel seiner gesamten Einkünfte aus den zu beurteilenden Tätigkeiten alleine aus einer dieser Tätigkeiten erzielt. Der Berechnung sind die Bruttoeinkünfte zugrunde zu legen (vgl. insbesondere Landessozialgericht Baden-Württemberg, U.v. 04. März 2009 - L 5 R 6176/06 - mwN).

Im vorliegenden Fall ist die Bausparkasse der einzig maßgebliche Auftraggeber des Klägers. Dem mit ihr erzielten Geschäftsvolumen sind auch die Erträge aus der Vermittlung der sog. Cross-Selling-Produkte hinzuzuzählen. Der Kläger hat mit den Cross-Selling-Partnern keine eigenständigen - vom Bestand des Vertrages mit der Bausparkasse unabhängigen - Vermittlungsverträge abgeschlossen; vielmehr ist bereits in den Anlagen zu dem mit der Bausparkasse abgeschlossenen Vertretervertrag die Vermittlung der Cross-Selling-Produkte vereinbart worden. Bei einer Beendigung des Bausparvertretervertrages erlischt nach den vertraglichen Vereinbarungen zugleich die Befugnis des Klägers zur Vertretung der jeweiligen Cross-Selling-Partner. Überdies ist die Bausparkasse nach den vertraglichen Vereinbarungen befugt, diese Partner auch auszuwechseln. Bezeichnenderweise erhält der Kläger auch die Vergütung für die Vermittlung der Cross-Selling-Produkte von der Bausparkasse ausbezahlt. Erfüllt damit der Kläger mit seiner Vermittlungstätigkeit vertragliche Verpflichtungen nur im Verhältnis zur Bausparkasse, so kommt es darauf, dass er über Art und Umfang der zu vermittelnden Bank-, Investment- und Versicherungsprodukte in eigener Verantwortung entscheiden und dadurch sein unternehmerisches Risiko in gewisser Weise selbst gestalten kann, nicht an (vgl. zu Letzterem BSG, U.v. 10. Mai 2006 - B 12 RA 2/05 R - SozR 4-2600 § 2 Nr 8).

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass auch bei einer abweichenden Gesetzesauslegung für den Kläger nichts gewonnen wäre. Unter Missachtung der Aufklärungsverfügung des Senates vom 1. September 2010 hat der Kläger nicht einmal im Einzelnen dargelegt, welche Umsatzanteile jeweils auf das eigentliche Bausparvermittlungsgeschäft und auf die Vermittlung der Cross-Selling-Produkte entfallen. Die Angaben in den erstinstanzlich vorgelegten Vergütungsaufstellungen für 2005 und 2006 sprechen dafür, dass nicht einmal 10 % des Umsatzes auf Cross-Selling-Produkte entfallen; auch unter Außerachtlassung ihrer wäre der Kläger noch eindeutig im Wesentlichen nur für die Bausparkasse tätig.

Für die B. getätigte Umsätze hat der Kläger im BerufY.- wiederum unter Missachtung der Aufklärungsverfügung des Senates vom 1. September 2010 - ohnehin nicht namhaft gemacht. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass der Kläger mit dem Versicherungsmakler B. oder anderen Unternehmen (außerhalb der BZ. ihrer Cross-Selling-Partner) überhaupt nennenswerte Umsätze tätigt oder getätigt hat. Aktenkundig ist letztlich nur ein einmaliger Erlös von lediglich 140 EUR, der bei einem jährlichen Gesamterlös in der Größenordnung von 100.000 EUR völlig zu vernachlässigen ist.

Der Kläger beschäftigt keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer und hat solche auch in den vorausgegangenen Jahren des streitbetroffenen Zeitraums nicht beschäftigt. Dies wird auch von seiner Seite nicht mehr anders dargestellt. Soweit er sich an den Einsatz von nicht versicherungspflichtigen Hilfskräften "gehindert" sieht, ist dies weder rechtlich noch tatsächlich nachvollziehbar und im Übrigen für das Vorliegen dieses Tatbestandsmerkmals ohne Relevanz.

Es sind auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den vom Gesetzgeber in § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI normierten Pflichtversicherungstatbestand ersichtlich.

Die Begründung einer Versicherungspflicht gemäß § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI berührt nicht den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG. Vorschriften ohne unmittelbar berufsregelnden Charakter, wie hier die Anordnung einer Versicherungspflicht, greifen nur in die Berufsfreiheit ein, wenn sie in einem engen Zusammenhang zur Berufsausübung stehen und eine objektiv berufsregelnde Tendenz erkennen. Mit der Rentenversicherungspflicht steuert der Gesetzgeber weder die Wahl noch die Ausübung des Berufs des erfassten Selbständigen. § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI normiert keine Berufs- sondern Beitragspflichten (BVerfG, B.v. 26. Juni 2007 - 1 BvR 2204/00, 1 BvR 1355/03 - SozR 4-2600 § 2 Nr 10 zu Nr. 1 der Vorschrift).

Art. 2 Abs. 1 GG ist nicht verletzt. Der Gesetzgeber greift zwar in den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG ein, wenn er die Zwangsmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung und damit verbundene Beitragspflichten normiert. Für das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit gelten jedoch die Schranken des Art. 2 Abs. 1 Halbsatz 2 GG. Es ist nicht verletzt, wenn die Eingriffsnorm formell und materiell verfassungsgemäß ist, insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den rechtsstaatlichen Anforderungen des Vertrauensschutzes entspricht. Im Spannungsverhältnis zwischen der individuellen Freiheit und den Anforderungen einer sozialstaatlichen Ordnung verfügt der Gesetzgeber über einen weiten Gestaltungsspielraum (BVerfG, aaO. mwN).

Mit der Regelung des § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI hat der Gesetzgeber von seinem Gestaltungsspielraum in verfassungskonformer Weise Gebrauch gemacht. Die Rentenversicherungspflicht der von dieser Norm erfassten Selbständigen, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind; verfolgt einen legitimen Zweck. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass solche Selbständigen schutzbedürftig sind, weil sie wie abhängig Beschäftigte zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes auf die eigene Arbeitskraft angewiesen sind und überdies in besonderem Maße von ihrem (im Wesentlichen) einzigen Auftraggeber wirtschaftlich abhängig sind. Neben dem Schutz der Betroffenen dient die gesetzliche Rentenversicherung auch der Allgemeinheit, indem sie der Sozialhilfebedürftigkeit im Alter entgegenwirkt und so eine übermäßige Inanspruchnahme der staatlichen Gemeinschaft verhindert (BVerfG, aaO., mwN).

Die Anordnung der Versicherungspflicht in § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI ist auch ein geeigneter und erforderlicher Beitrag zur Sicherung der Altersversorgung der von dem Tatbestand erfassten Selbständigen. Der Gesetzgeber darf insbesondere einen generalisierenden Maßstab anlegen. Es ist deshalb für die verfassungsrechtliche Beurteilung nicht entscheidend, dass einzelne vom Tatbestand erfassten Selbständigen nicht schutzbedürftig sind, weil ihr Lebensunterhalt im Alter bereits anderweitig gesichert ist. Die Rentenversicherungspflicht ist auch verhältnismäßig. Die Verfassung verpflichtet den Gesetzgeber nicht zu einer aus Sicht des Beschwerdeführers optimalen Altersvorsorge. Die Betroffenen werden durch die Rentenversicherungspflicht nicht übermäßig belastet, denn § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI zwingt sie lediglich zu einer an sich selbstverständlichen Vorsorge für das Alter (BVerfG, aaO. mwN).

Auch der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ist nicht verletzt (vgl. BVerfG aaO.). Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG ist gegeben, wenn der Gesetzgeber eine Gruppe anders behandelt als eine andere, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht vorliegen, die die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen könnten. Dies ist hier nicht der Fall. Eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung im Vergleich zu anderen nicht rentenversicherungspflichtigen Selbständigen liegt nicht vor. Der Gesetzgeber hat die von § 2 Satz 1 Nr. 9 erfassten Selbständigen deshalb als besonders schutzbedürftig eingestuft, weil ihr Lebensunterhalt primär auf der Verwertung der eigenen Arbeitskraft basiert und diese in besonderem Maße von ihrem (im Wesentlichen) einzigen Auftraggeber wirtschaftlich abhängig sind. § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI knüpft insofern an ein den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG genügendes Differenzierungskriterium an.

Der Gleichheitssatz wirkt kompetenzakzessorisch. Er bezieht sich also von vornherein allein auf den sachlichen und räumlichen Kompetenzbereich des jeweiligen Trägers öffentlichen Gewalt (Schmidt in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 10. Auflage 2010, Art. 3 GG Rn 15). Schon deshalb kann es dem Kläger nicht weiterhelfen, wenn nach den europarechtlichen und nationalen gesetzlichen Vorgaben (vgl etwa § 5 Abs. 2 SGB IV) des internationalen Sozialrechts ausländische Selbständige auch bei einer Tätigkeit im Inland mitunter in das Sozialversicherungssystem eines anderen Staates eingegliedert bleiben und damit weiterhin dessen sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen unterliegen.

2. Die Möglichkeit einer Befreiung nach § 6 Abs. 1a SGB VI sieht das Gesetz nur für die ersten drei Jahre nach Aufnahme einer nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VI versicherungspflichtigen Tätigkeit vor; zu Beginn des zu beurteilenden Zeitraums war dieser Zeitraum bereits abgelaufen, nachdem der Kläger die selbständige Vertretertätigkeit schon im Dezember 1995 aufgenommen hatte.

3. Eine Befreiung nach § 231 Abs. 5 SGB VI kann der Kläger ebenfalls nicht in Anspruch nehmen. Personen, die am 31. Dezember 1998 eine selbständige Tätigkeit ausgeübt haben, in der sie nicht versicherungspflichtig waren, und danach gemäß § 2 Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig werden, werden nach dieser Übergangsvorschrift auf Antrag von dieser Versicherungspflicht befreit, wenn sie (Nr. 1) vor dem 2. Januar 1949 geboren sind oder (Nr. 2) vor dem 10. Dezember 1998 mit einem öffentlichen oder privaten Versicherungsunternehmen einen Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag abgeschlossen haben, der so ausgestaltet ist oder bis zum 30. Juni 2000 oder binnen eines Jahres nach Eintritt der Versicherungspflicht so ausgestaltet wird, dass (a) Leistungen für den Fall der Invalidität und des Erlebens des 60. oder eines höheren Lebensjahres sowie im Todesfall Leistungen an Hinterbliebene erbracht werden und (b) für die Versicherung mindestens ebenso viel Beiträge aufzuwenden sind, wie Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen wären, oder die (Nr. 3) vor dem 10. Dezember 1998 eine vergleichbare Form der Vorsorge betrieben haben oder nach diesem Zeitpunkt bis zum 30. Juni 2000 oder binnen eines Jahres nach Eintritt der Versicherungspflicht entsprechend ausgestalten; eine vergleichbare Vorsorge liegt vor, wenn (a) vorhandenes Vermögen oder (b) Vermögen, das aufgrund einer auf Dauer angelegten vertraglichen Verpflichtung angespart wird, insgesamt gewährleisten, dass eine Sicherung für den Fall der Invalidität und des Erlebens des 60. oder eines höheren Lebensjahres sowie im Todesfall für Hinterbliebene vorhanden ist, deren wirtschaftlicher Wert nicht hinter dem einer Lebens- oder Rentenversicherung nach Nummer 2 zurückbleibt. Satz 1 Nr. 2 gilt entsprechend für eine Zusage auf eine betriebliche Altersversorgung, durch die die leistungsbezogenen und aufwandsbezogenen Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 erfüllt werden. Die Befreiung ist binnen eines Jahres nach Eintritt der Versicherungspflicht zu beantragen; die Frist läuft nicht vor dem 30. Juni 2000 ab. Die Befreiung wirkt vom Eintritt der Versicherungspflicht an.

Auf Ziffer 1. der genannten Vorschrift kann sich der Kläger schon deshalb nicht berufen, weil er erst 1951 geboren worden ist. Für Versicherungen im Sinne der Ziffer 2. wendet er monatlich jedenfalls nicht mehr als die von der D. AG bescheinigten 177,50AA.zlichen Rentenversicherung nach § 165 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI unter Berücksichtigung des im Tatbestand dargelegten Arbeitseinkommens jedenfalls der Bezugsgröße entsprechen muss und damit deutlich höher ausfällt, wendet der Kläger für die private Versicherung gerade nicht mindestens ebenso viel Beiträge auf, wie Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen sind.

Eine vergleichbare Vorsorge im Sinne der Ziffer 3. hat der Kläger ebenfalls nicht getätigt; dies macht er auch selbst nicht geltend.

Soweit der Kläger darauf verweist, dass ein von ihm namhaft gemachter Kollege nach § 231 Abs. 5 SGB VI von der Beitragspflicht befreit worden sei, liegt sein Vortrag letztlich neben der Sache. In Anbetracht des erläuterten gesetzlich normierten Befreiungstatbestandes muss die Beklagte selbstverständlich bei Vorliegen der dargelegten tatbestandlichen Voraussetzungen eine begehrte Befreiung erteilen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass im Falle des Klägers eben diese Voraussetzungen fehlen und er daher keine Befreiung beanspruchen kann.

4. Die Festsetzung der rückständigen nach Maßgabe der jeweiligen Bezugsgröße in Anwendung der §§ 165 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI, 18 SGB IV ermittelten Beitragsforderungen sowie die Berechnung der Säumniszuschläge in den angefochtenen Bescheiden auf der Rechtsgrundlage des § 24 SGB IV lässt keine Rechtsfehler zulasten des Klägers erkennen. Gegenteiliges wird von seiner Seite auch nicht geltend gemacht. Insbesondere wird auch von Seiten des Klägers nicht geltend gemacht, dass ihm die zum 1. Januar 1999 nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI begründete Versicherungspflicht anfänglich unbekannt gewesen war, wobei er ohnehin bereits wenige Monate später eine Befreiung von dieser Pflicht selbst beantragt hat. Damit ist auch für den Beginn des streitbetroffenen Zeitraums keine unverschuldete Unkenntnis im Sinne des § 24 Abs. 2 SGB IV ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), sind nicht gegeben.