Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet.

I.

1. Rücktritt

Der Klägerin steht ein Anspruch im Rückgewährschuldverhältnis nach § 346, 323, 433, 434 BGB gegenüber der Beklagten auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe der gelieferten Anlage zu.

Die Klägerin konnte durch vorgerichtliches Schreiben vom 25.02.2015 den zwischen den Parteien geschlossenen Werklieferungsvertrag (§ 651 BGB) wirksam widerrufen. Das Vertragsverhältnis wandelte sich somit in ein Rückgewährschuldverhältnis nach § 346 BGB um. Somit sind die jeweiligen Leistungen zurückzugewähren.

Bei der hier gegenständlichen Anlage liegt ein nicht unerheblicher Sachmangel im Sinne des § 434 BGB vor.

Zwar konnte die Klägerin nicht beweisen, dass die Anlage vollständig unbrauchbar wäre, wie von ihr behauptet. Dieser Annahme stehen bereits die zur Akte gereichten E-Mails der Parteien entgegen. Bei verständiger Würdigung des Inhalts geht jedenfalls aus der E-Mail der Klägerin vom 05.01.2012 (Anlage B3) hervor, dass die Anlage – wenn auch nicht mit hoher Geschwindigkeit – in Betrieb genommen werden konnte. Dies wird zudem bestätigt durch die E-Mail vom 27.01.2012 (Anlage B5), in der die Klägerin mitteilen ließ, dass etwa die Produktion von 2,5 kg Beuteln korrekt erfolge. Diese Angaben in den E-Mails stehen den Bekundungen des Zeugen A. entgegen. Dieser führte im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 16.02.2016 aus, dass die Anlage nie tatsächlich in den Produktionsbetrieb habe gehen können. Ein ganzer Karton habe damit nicht fertiggestellt werden können. Vor diesem Hintergrund vermag das Gericht den Angaben des Zeugen A. im Ergebnis nicht zu folgen. Die Annahme des Gerichts wird zudem bestätigt und durch die nachvollziehbaren Angaben des Zeugen T. Dieser konnte ausführen, dass die Maschine dann tatsächlich, nach seinem zweiten Aufenthalt im Dezember 2011bei der Klägerin, lief, gleichwohl langsam. Er wäre nicht weggefahren, ohne dass sie zum Laufen gebracht worden wäre.

Gleichwohl ist zwischen den Parteien im Ergebnis unstreitig, dass die Anlage die in der Auftragsbestätigung vom 04.05.2011 angegebene Menge von 14-40 Takten pro Minute jedenfalls hinsichtlich der 5 kg-Beutel nicht erreicht. Gerade hierin liegt eine Abweichung der Ist- von der vereinbarten Sollbeschaffenheit.

Dies ergibt sich bereits aus dem eigenen Vortrag der Beklagten. Ausweislich der zur Akte gereichten Anlage B 21 (Anlagenband Beklagte) ergibt sich der Ablauf aus Sicht der Beklagten. Hiernach geht selbst die Beklagte davon aus, dass ein Unterschied von 1/3 in der Geschwindigkeit bei den 5 kg Portionen auf den Anlagenaufbau zurückzuführen sei. Gleichwohl ergibt sich aus dem Eintrag zum 04.05.2011, dass zwar erörtert wurde, dass bei einer Maschine die Outputmengen nicht erreicht werden könnten. Gleichwohl wird dort weiter ausgeführt dass durch die weitere Investition in eine kleine Quad-Seal-Maschine der Outputverlust wieder zumindest minimiert werden kann. Die Zufuhr durch diese 2. Maschine sei von vornherein berücksichtigt und auch schon eingebaut worden.

Bereits hieraus ergibt sich das allenfalls eine minimale Abweichung von den vereinbarten zu erzielenden Takten erwartbar gewesen wäre. Hieran ändert auch der Eintrag unter dem 27.07.2011 nichts, in dem angegeben wird, dass hierauf nochmals schriftlich hingewiesen wurde. Eine weitere Reduzierung der zu erwartenden Takte enthält dieser Umstand nicht. Dies gilt auch für den unter dem 26.04.2011 veränderten Aufbau, da dieser im Eintrag vom 04.05.2011 ebenfalls berücksichtigt ist („Verteilung/4m Rutschbahn“). Ausgehend von der Vereinbarung zwischen den Parteien von jedenfalls 14 Takten stellt die Abweichung nach unten in Höhe von 9 Takten einen nicht unerheblichen Mangel dar, nämlich von tatsächlich über 1/3. Diese Abweichung ist auch unter dem Gesichtspunkt der erwartbaren „minimalen“ Abweichung nicht unerheblich. Der Geschwindigkeitsverlust sollte gerade durch den zusätzlichen Einsatz der kleinen Quad-Seal Maschine minimiert werden. Bei verständiger Würdigung erfasst dies jedoch keine Abweichung von einem Drittel. Gerade bei Hochrechnung auf eine Tagesproduktion der Klägerin ergibt dies eine erhebliche Abweichung hinsichtlich der 5kg Portionen. Es hätte gerade der Beklagten oblegen, diesbezüglich einen konkreten Bedenkenhinweis zu erteilen, wenn absehbar gewesen wäre, wie sie vortragen lässt, dass eine höhere Abweichung als lediglich „minimal“ zu erwarten gewesen wäre. Dass ein solcher Hinweis erfolgt wäre, ist nicht hinreichend ersichtlich.

Die diesbezügliche Rüge ist auch vor dem Hintergrund des § 377 HGB – noch – rechtzeitig jedenfalls am 02.01.2012 gegenüber der Beklagten erfolgt. Die hiernach bestehende Rügeobliegenheit - im vorliegenden Fall handelt es sich für beide Seiten um ein Handelsgeschäft - hat hinsichtlich des Zeitpunktes sowohl bei schwer erkennbaren Mängeln unverzüglich zu erfolgen und führt nicht zum Hinausschieben des Ablieferungszeitpunktes. Insbesondere bei Nachbesserungen im Machtbereich des Käufers - wie im vorliegenden Fall – hat dieser nach Beendigung der Nachbesserungsarbeiten erneut zu untersuchen und zu rügen (vgl. Baumbach/Hopt, HGB, § 377, Rn. 6).Folglich begann die Frist zur Untersuchung und Rüge für die Klägerin am 22.12.2011 erneut. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Feiertage und des Jahreswechsels war an den übrigen Tagen diese Untersuchung zu beschleunigen (vgl. BGH MDR 1964, 412). Der hier gegenständliche Ablauf und die Rüge, jedenfalls am 02.01.2012, genügt nach Ansicht des Gerichts diesen Anforderungen.

Der erklärte Rücktritt der Klägerin war auch nicht gemäß § 323 Abs. 6 BGB ausgeschlossen. Die Klägerin ist nicht weit überwiegend für den hier gegenständlichen Mangel der Anlage, nämlich die verminderte Geschwindigkeit hinsichtlich der 5 kg Portionen, verantwortlich. Ein hinreichender Hinweis der Beklagten ist diesbezüglich nicht erfolgt. Hier geht diese vielmehr noch am 04.05.2011 (Anlage B21) davon aus, dass ein etwaiger Geschwindigkeitsverlust durch den Einsatz einer weiteren Maschine minimiert werden kann, was bereits von vornherein berücksichtigt worden sei. Ergänzend wird diesbezüglich auf die obigen Ausführungen Bezug genommen.

Einer Fortsetzung der Beweisaufnahme aus dem selbständigen Beweisverfahren bedurfte es daher im hiesigen streitigen Verfahren nicht.

Vor diesem Hintergrund kommt es auch nicht mehr darauf an, ob die Klägerin die behaupteten sicherheitsrelevanten Mängel überhaupt rechtzeitig gerügt hat oder ggf. nicht diesbezüglich schon ein Sachverständiger im Rahmen der Untersuchung hätte hinzugezogen werden müssen, insbesondere da der Klägerin - nach eigenem Vortrag - die erforderliche Sachkunde fehlt (vgl. Baumbach/Hopt, HGB, § 377, Rn. 28). Es kann ebenfalls dahinstehen, ob die mit E-Mail vom 26.01.2012 gerügte unzureichende Schweißnaht an der Rückseite der 5kg-Beutel in Bezug auf § 377 HGB ebenfalls rechtszeitig erfolgte.

2. Feststellung

Daneben ergibt sich für die Klägerin auch ein Anspruch auf Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten. Nach Fristsetzung zur Abholung mit dem vorgerichtlichen Rücktrittsschreiben befand sich die Beklagte jedenfalls nach dem 28.03.2015 im Verzug der Annahme (§§ 293, 294, 295 BGB). Da der Vertrag zwischen den Parteien auch die Lieferung umfasste, hat die Beklagte die Anlage auch nach Rücktritt wieder bei der Klägerin abzuholen.

3.

Die klägerischen Ansprüche sind auch nicht verjährt. Der Rücktritt der Klägerin erfolgte in unverjährter Zeit. Die Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens führte zu einer Hemmung der Verjährung. Die von der Klägerin eingereichten Beweisfragen sind hinreichend bestimmt und zulässig. Es sind im selbständigen Beweisverfahren entsprechende Beweisbeschlüsse des Gerichts ergangen. Die Hemmung endete erst 6 Monate nach Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens (§ 204 Abs. 2 BGB). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen dem ebenfalls nicht entgegen. Nach der Durchführung der Nachbesserung der Beklagten bis zum 21.12.2011 (einem Mittwoch) bestand schon nach den AGB der Beklagten eine Rügefrist von 10 Tagen. Diese begann - jedenfalls - erneut zu laufen. Diese endete damit am 31.12.2011 (einem Samstag). Nach § 193 BGB endete die Frist mithin am 02.01.2012, dem nächsten Werktag. An diesem Tag rügte die Klägerin die Geschwindigkeit der Anlage hinsichtlich der 5kg-Beutel gegenüber der Klägerin, wie sich aus der von der Beklagten vorgelegten E-Mail vom 05.01.2012 der Klägerin ergibt (Anlage B3, Anlagenband Beklagte), in der ein Verweis auf die erfolgte Reklamation erfolgte.

Das Gericht hatte in der Sache auch keinen - weiteren - Hinweis nach § 139 ZPO zu erteilen. Insoweit wird auf die Kommentierung bei Greger in Zöller, ZPO, 31. Aufl., 2016, § 139, Rn. 12a Bezug genommen.

II.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1 S. 1, 709 S. 1 u. 2 ZPO. Die Kostenentscheidung umfasst auch die Kosten aus dem durchgeführten selbständigen Beweisverfahren.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 3 ZPO.