Die insgesamt zulässige Klage ist unbegründet, soweit der Kläger seine Anerkennung als Asylberechtigter begehrt; im Übrigen hat sie Erfolg.

Da das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge auf den Asylfolgeantrag des Klägers ein weiteres Asylverfahren durchgeführt hat, sind die Voraussetzungen von § 71 AsylVfG i. V. m. § 51 Abs. 1 - 3 VwVfG von dem Gericht nicht zu überprüfen. Es ist vielmehr ohne weiteres eine Entscheidung in der Sache zu treffen.

Nach Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes (in der Fassung des Gesetzes vom 16. Juli 1998, BGBl. I S. 1822) - GG - genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Als Träger dieses Grundrechts wird nach Maßgabe des Asylverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 1993 (BGBl. I S. 1361) - AsylVfG - auf Antrag jeder Ausländer anerkannt, der für seine Person die aus bestimmten Tatsachen begründete Furcht vor Verfolgung, insbesondere wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung hegen muss. Dabei setzt das Asylgrundrecht von seinem Tatbestand her grundsätzlich den kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus. Für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch Verfolgter ist, gelten deshalb unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt ausgereist ist. Ist der Asylsuchende wegen bestehender oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung ausgereist und war ihm auch ein Ausweichen innerhalb seines Heimatstaates unzumutbar, so ist ihm die Rückkehr nur dann zuzumuten, wenn eine Wiederholung der Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist; hierfür ist erforderlich, dass objektive Anhaltspunkte einen Übergriff als nicht ganz entfernt und damit als durchaus reale Möglichkeit erscheinen lassen (BVerwG, Urt. v. 8. September 1992 - 9 C 62.91 -, NVwZ 1993, 191 m.w.N.). Hat der Asylsuchende hingegen seinen Heimatstaat unverfolgt verlassen, so kann ihm nur dann Asylrecht gewährt werden, wenn ihm aufgrund beachtlicher Nachfluchttatbestände politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht; dies ist der Fall, wenn bei Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen (BVerwG, Urt. v. 15. März 1988 - 9 C 278.86 -, BVerwGE 79, 143, 151). Ein subjektiver (selbst geschaffener) Nachfluchtgrund ist dabei nur dann von Bedeutung, wenn er sich als Ausdruck und Fortführung einer schon im Heimatstaat vorhandenen und erkennbar betätigten festen Überzeugung darstellt und sich der Ausländer beim Verlassen seines Heimatstaates in einer latenten Gefährdungslage befunden hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 17. Januar 1989 - 9 C 56.88 -, DVBl. 1989, 722).

Im Asylverfahren ist der Asylsuchende aufgrund der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht gehalten, die in seine Sphäre fallenden Umstände substantiiert und in sich stimmig zu schildern (BVerwG, Beschl. v. 30. Oktober 1990 - 9 C 72.89 -, Buchholz, a.a.O., Nr. 135). Das Gericht muss sich die feste Überzeugung vom Wahrheitsgehalt des Vorbringens verschaffen, wobei allerdings der Lage des Asylbewerbers, der sich in der Regel in einem Beweisnotstand befindet, Rechnung zu tragen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 16. April 1985 - 9 C 109.84 -, BVerwGE 71, 180, 181). Andererseits kann der Umstand, dass der Asylbewerber den Beweis einer Tatsache vereitelt, die Überzeugungsbildung maßgeblich beeinflussen. Bei erheblichen Widersprüchen oder Steigerungen im Sachvortrag kann dem Asylsuchenden nur geglaubt werden, wenn diese Unstimmigkeiten überzeugend aufgelöst werden können (BVerfG, Beschl. v. 12. März 1992 - 2 BvR 721/91 -, InfAuslR 1992, 231, 233). Entsprechendes gilt bei der Vorlage unechter Dokumente: Ein solches Verhalten kann nicht nur zur Nichtberücksichtigung der betreffenden Dokumente führen, sondern nach Maßgabe der gebotenen Einzelfallprüfung auch auf die Überzeugungsbildung hinsichtlich des weiteren Asylvorbringens ausstrahlen (BVerfG, Beschl. v. 14. Januar 1992 - 2 BvR 472/91 -, InfAuslR 1992, 222, 226).

Der Kläger kann nicht als Asylberechtigt im Sinne von Art. 16 a Abs. 1 GG anerkannt werden, weil er nicht glaubhaft gemacht hat, die G. auf dem Luftwege und damit ohne Berührung eines sog. sicheren Drittstaates im Sinne von Art. 16 a Abs. 2 GG erreicht zu haben (vgl. § 26 a AsylVfG). Er hat keinerlei Flugunterlagen vorlegen können und konnte weder die Fluglinie bezeichnen, mit der er und seine Familie geflogen sein wollen, noch den Zielflughafen in Deutschland. Auf die Frage des Gerichts nach den bei der Ausreise aus Israel und der Einreise nach Deutschland benutzten Pässen hat der Kläger sich nicht nur in eklatanter Weise widersprochen, sondern auch zusammenhanglose und wirre Angaben gemacht. Zudem erscheint es des Gericht gänzlich ausgeschlossen, das jemand einem Schlepper (den der Kläger nach eigenen Angaben gar nicht benötigt hätte) die eigenen Reisepässe aushändigt, ohne zu kontrollieren oder auch nur zu wissen, was dieser damit anstellt. Da der Vortrag des Kläger in diesem Punkt völlig unglaubhaft ist, kann das Gericht auch nicht feststellen, das er ohne Berührung sicherer Drittstaaten (von denen die Bundesrepublik umgeben ist) eingereist ist.

Nach § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes vom 09.07.1990 (BGBl. I S. 1354, 1356) - AuslG - darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Der Anwendungsbereich der Vorschrift deckt sich mit demjenigen des Art. 16 a Abs. 1 GG, soweit es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung betrifft (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.01.1994 - 9 C 48.92 -, DVBl. 1994, S. 531). Dagegen verlangt sie u.a. keinen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht und ist deshalb etwa auch einschlägig, wenn die Anerkennung als asylberechtigt wegen subjektiver Nachfluchtgründe oder wegen der Einreise auf dem Landweg nicht möglich ist.

Der Kläger hat sein Heimatland Libanon zur Überzeugung des Gerichts weder im Zustand politischer Verfolgung noch aus Furcht vor ihm unmittelbar drohender Verfolgung verlassen. Zwar stellte seine jahrelange Tätigkeit für die mit Israel verbündete und von Israel bezahlte Südlibanesische Armee (die durch von ihm vorgelegte Urkunden mittlerweile nachgewiesen ist) aus der Sicht seines Heimatstaates Libanon durchaus ein strafwürdiges Verhalten dar. Das ergibt sich im Einzelnen aus dem vom Gericht eingeholten Auskünften sowie aus den Auskünften des Deutschen Orientinstitutes vom 5. September 2000 an das VG Stade und vom 27. Juni 2001 an das VG Stuttgart sowie aus den Lageberichten des Auswärtigen Amtes vom 27. Juni 2001 und vom 6. Juni 2002. Jedoch drohte dem Kläger konkret damals nichts, weil der libanesische Staat keine reale Chance hatte, seiner habhaft zu werden. Das Gebiet, in dem er mit seiner Familie wohnte, wurde von der Südlibanesischen Armee kontrolliert; hier konnte der libanesische Staat keinerlei Staatsgewalt ausüben. Darüber hinaus sind die Angaben des Klägers über seine angebliche Namensnennung in einer Zeitung und im Fernsehen bzw. im Radio ebenso wie eine angebliche Bestrafung in Abwesenheit völlig vage, zum Teil auch widersprüchlich und deshalb für das Gericht vollständig unglaubhaft.

Der Kläger kann sich jedoch mit Erfolg auf (objektive) Nachfluchtgründe berufen. Wie bereits ausgeführt, steht für das Gericht fest, das er über mehrere Jahre hinweg aktiver Soldat der Südlibanesischen Armee war (was angesichts der hervorragenden Bezahlung von zuletzt knapp 600 Dollar monatlich für Bewohner des südlibanesischen Grenzgebietes zu Israel auch nichts besonderes war). Das Gericht glaubt ihm auch seine detaillierten und kenntnisreichen Ausführungen zu seiner Tätigkeit als Panzerfahrer, später Panzerkommandant und in den letzten Monaten seiner Dienstzeit im Innendienst. Aus den vom Gericht eingeholten Stellungnahmen - insbesondere aus der des deutschen Orientinstitutes - ergibt sich darüber hinaus, dass der Kläger - wenn er in den Libanon zurückkehrt, was nunmehr ja von ihm verlangt wird - eine Bestrafung wegen Kollaboration mit dem Feind entgegensieht. Die Geschehnisse nach dem Abzug der Israelis aus der „Sicherheitszone“ am 24. Mai 2000 (die von dem Deutschen Orientinstitut im Einzelnen geschildert worden sind) machen deutlich, dass der libanesische Staat ein Interesse daran hat, jeden Kämpfer für die SLA strafrechtlich zu verfolgen, wobei dieses Interesse umso größer ist, je höher der Dienstgrad des Betreffenden in der SLA war. Der Kläger bekleidete bis zu seiner Demobilisierung im Juni 1999 wohl einen Feldwebeldienstrang (nicht ausgeschlossen erscheint dem Gericht auch, dass er bereits zum Offizier ernannt war, wie er bei seiner ersten Anhörung vor dem Bundesamt selbst angegeben hat). Er war also kein Kleiner, unbedeutender Mitläufer. Die ihm mithin drohende Bestrafung mit Gefängnis bis zu einem Jahr - deren Verhängung dem Gericht nicht deswegen weniger wahrscheinlich erscheint, weil der Kläger in den letzten Monaten seiner Dienstzeit nicht mehr aktiver Soldat war und weil er bereits vor der Auflösung der SLA nach Deutschland gekommen war stellt eine ihm mit beachtlichen Wahrscheinlichkeit drohende politische Verfolgung dar. Die Schnellverfahren, die in den Jahren 2000 und 2001 durchgeführt sind, haben rechtsstaatlichen Bedingungen widersprochen (wie das Bundesamt in dem angefochtenen Bescheid selbst ausführt); zudem waren und sind die Haftbedingungen sehr schlecht (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 22. Juni 2001). Dass dem Kläger drohende Strafverfahren, welches durch die Militärgerichtsbarkeit durchgeführt würde, würde eindeutig politischen Charakter tragen und nicht nur rein strafrechtliche Ordnungsfunktion; die Bestrafung würde den Politmalus in sich tragen (ebenso VG Trier, Urteil vom 24. April 2002 - 5 K 1765/01 - und VG Stuttgart, Urteil vom 27. November 2001 - A 13 K 12353/00 -). Dem Kläger steht mithin Abschiebungsschutz im Sinne von § 51 Abs. 1 AuslG zu.

Gem. § 31 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 AsylVfG sieht das Gericht davon ab, über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG zu befinden.

Die in dem angefochtenen Bescheid enthaltene Abschiebungsandrohung ist in dem geschehenen Umfang aufzuheben; aus § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG folgt, dass der Kläger nicht in den Libanon abgeschoben werden darf.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO: