Die Klage ist unbegründet.

Das FA hat die für die Lkw, den Anhänger und den Kleintransporter begehrte Investitionszulage mit dem nach § 164 Abs. 2 AO geänderten Investitionszulagenbescheid vom 08.11.1993 zu Recht versagt, weil die Wirtschaftsgüter nicht, wie es § 2 Abs. 1 Nr. 1 InvZulG erfordert, zum Anlagevermögen eines Betriebs oder einer Betriebsstätte im Fördergebiet gehören. Die Wirtschaftsgüter sind nicht, wie die Kl'in meint, dem Anlagevermögen ihrer im Fördergebiet belegenen Betriebsstätte in M., sondern dem Anlagevermögen ihrer nicht im Fördergebiet belegenen Betriebsstätte in H. zuzurechnen.

1.

Die Kl'in unterhält, - was zwischen den Beteiligten auch unstreitig ist - zwei Betriebsstätten. In M. hat sie eine Betriebsstätte, da ihr dort durch die Anmietung eines Geschäftsraumes eine feste Geschäftseinrichtung für ihr Unternehmen zur Verfügung steht, über die sie aufgrund des abgeschlossenen Mietvertrages tatsächlich verfügen kann. In H. unterhält sie eine Betriebsstätte schon deshalb, weil sich dort die Geschäftsleitung (§ 12 Satz 2 Nr. 1 AO), nämlich der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung (§ 10 AO) befindet. Die Geschäftsleitung (der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung) befindet sich regelmäßig an dem Ort, an dem die zur Vertretung der Gesellschaft befugte Person die ihr obliegende geschäftsführende Tätigkeit entfaltet. Dies ist bei einer GmbH im allgemeinen der Ort, wo sich das Büro ihres Geschäftsführers, notfalls dessen Wohnsitz, befindet. (Siehe hierzu BFH-Urteil vom 23.01.1991 I R 22/90, BStBl II 1991, 554). Unstreitig hat sich der Geschäftsführer der Kl'in, auch schon deshalb, weil er in H. für weitere Gesellschaften als Geschäftsführer tätig war, überwiegend in H. befunden. Außerdem hat er dort seinen Wohnsitz.

2.

Kommt es, wie im Streitfall, für die Gewährung der Investitionszulage darauf an, ob das Wirtschaftsgut zum Anlagevermögen einer Betriebsstätte im Fördergebiet gehört, hat eine Gesellschaft aber Betriebsstätten auch außerhalb des Fördergebietes ist erheblich, welchem betrieblichen Anlagevermögen die Wirtschaftsgüter zuzuordnen sind.

Was unter Zugehörigkeit zum Anlagevermögen einer Betriebsstätte im Fördergebiet zu verstehen ist, ist durch Auslegung zu ermitteln, wobei allerdings nicht an die Begriffe des Einkommensteuerrechts angeknüpft werden kann, weil diesem ein solcher Begriff fremd ist; denn Anlagevermögen als Teil des Betriebsvermögens ist einkommensteuerlich ein betriebsbezogener und kein betriebsstättenbezogener Begriff, da ein Betrieb zwar mehrere Betriebsstätten, aber nur ein Betriebsvermögen haben kann. Eine buchmäßige Zuordnung zu einer Betriebsstätte kann mithin lediglich deklaratorische Bedeutung haben, z.B. für die betriebsinterne Kostenstellenrechnung oder die buchmäßige Trennung von Teilbetrieben.

Aus dem Sinnzusammenhang, wonach die Wirtschaftsgüter nicht nur zum Anlagevermögen der Betriebsstätte gehören, sondern darüber hinaus für den Bindungszeitraum von drei Jahren in einem Betrieb oder einer Betriebsstätte im Fördergebiet verbleiben müssen, ergibt sich, daß eine rein buchmäßige Zuordnung zum Anlagevermögen einer Betriebsstätte im Fördergebiet nicht genügt. Im begünstigungsrechtlichen Sinne zum Anlagevermögen einer Betriebsstätte im Fördergebiet zu gehören, erfordert vielmehr, daß die Wirtschaftsgüter tatsächlich dazu bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb einer Betriebsstätte im Fördergebiet zu dienen.

Dies setzt bei LKW-Zugmaschinen und LKW-Anhängern, aber auch bei Kleintransportern, voraus, daß sie stets zu der dortigen Betriebsstätte zurückkehren und von dort aus gewartet und eingesetzt werden (vgl. BFH-Beschluß vom 14.05.1991 VII B 187/90 BFH/NV 1992, 137, und BFH-Urteil vom 24.03.1992 VII R 46/91 BFH/NV 1992, 697). Die genannten Urteile sind zwar zur Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für das Halten von "Berlin"-Anhängern ergangen. Die Voraussetzungen für die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung und die Begünstigungsvoraussetzungen nach § 2 InvZulG 1991 decken sich aber, wie auch jeweils dieselben Begünstigungszwecke verfolgt werden: es soll nämlich gleichermaßen die Wirtschaftskraft eines bestimmten Fördergebietes gestärkt werden. Gründe für eine unterschiedliche Auslegung der Vorschriften sind daher nicht gegeben.

3.

Der erkennende Senat ist nach Würdigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens (§ 96 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung - FGO -) davon überzeugt, daß die Fahrzeuge, für die die Kl'in Investitionszulage begehrt, nach diesen Grundsätzen nicht zum Anlagevermögen der Betriebsstätte in M. gehörten.

a)

So erfolgte die Wartung, wobei es nicht darauf ankommt, ob sie durch die Kl'in selbst oder von Fremdbetrieben vorgenommen wurde, regelmäßig in H. und wurden die Fahrzeuge überwiegend dort auch betankt; dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig.

b)

Der Senat ist ferner davon überzeugt, daß die Fahrzeuge, zumindest überwiegend, von H. aus disponiert und eingesetzt wurden.

Insoweit muß sich die Kl'in zunächst einmal an ihrer eigenen Darstellung in ihrem Schreiben vom 6.12.1993 und der Klageschrift vom 4.11.1994 festhalten lassen. In der Klageschrift hat die Kl'in nämlich ausgeführt, es sei "im Verkehrsgewerbe üblich, daß das frachtführende Unternehmen die eigenen Fahrzeuge fremd disponieren und auch die Abrechnungen mit den Kunden fremd erstellen" lasse und "diese Tätigkeiten" würden "von der G. K. GmbH u. Co. KG H. als fremdem Dienstleister für die J. K. GmbH M. ausgeführt". Im Schreiben vom 6.12.1993 hatte sie bereits ebenfalls in diesem Sinne dargelegt, "bei den im Prüfungsbericht aufgezählten, in H. durchgeführten Tätigkeiten (Auftragsabwicklung, Rechnungserteilung, Reparatur)" handele "es sich um Dienstleistungen, die mangels Räumlichkeiten in M. von einem rechtlich selbständigen Unternehmen, der K. GmbH u. Co. KG, durchgeführt" worden seien.

Demgegenüber waren die Mitarbeiter nach den Ausführungen in der Klageschrift "überwiegend mit Zoll- und Einfuhrangelegenheiten beschäftigt" und "insbesondere aus Marketinggründen und aus Gründen der innerbetrieblichen Organisation ... mit der regionalen Auftragsannahme und Auftragsabwicklung von Kunden aus Sachsen Anhalt betraut".

Wenn der Geschäftsführer der Kl'in in der mündlichen Verhandlung nunmehr hiervon abweichend dargelegt hat, die Rechnungen würden in M. ausgestellt und versandt, die Kunden aus dem Braunschweiger Raum würden zwar in H. bei der GmbH u. Co. KG anrufen, diese frage dann aber in M. an, ob die Fracht dort übernommen werde, dort werde also disponiert, vermag der Senat dem keinen Glauben zu schenken.

Abgesehen davon, daß diese Darstellung dem schriftsätzlich und schon im außergerichtlichen Vorverfahren Vorgetragenen widerspricht, steht ihr obendrein die Lebenserfahrung entgegen, da die behauptete Abwicklung der Aufträge nicht gerade praxisgerecht ist. Es wäre allerdings denkbar, daß bisherige Kunden (der GmbH u. Co. KG) eine Eingewöhnungszeit gebraucht und deshalb zunächst weiterhin in H. angerufen hätten und deshalb für eine Übergangszeit noch hätten weitervermittelt werden müssen. So liegt der Fall indes nicht. Da die Kl'in anders als die GmbH u. Co. KG Baustofftransporte durchführt, die Spezialfahrzeuge erfordern (hohes Ladegewicht, Kranaufbau), handelte es sich insoweit zumindest teilweise um Neukunden. Diese hätten aber keinen Anlaß gehabt, aus - vermeintlich alter Gewohnheit - in H., statt in M. anzurufen. Davon abgesehen ist aber entscheidend, daß die Kl'in den betrieblichen Ablauf gewollt und konkret so organisiert hatte, daß die Kunden ihre Aufträge in H. abgaben; denn sämtlicher Schriftverkehr enthielt lt. vorliegenden Rechnungen der Jahre 1991 und 1992 den ausdrücklichen Hinweis, daß Schecks und Schriftverkehr an das Büro der Kl'in in H. zu richten seien; auch der telekommunikative Kontakt war ausschließlich auf das dortige Büro ausgerichtet, da nach den dem Gericht vorgelegten Rechnungen Telefon-, Telefax- und Telexanschlüsse nur des H. Büros angegeben waren. Damit ist die behauptete Art der Bearbeitung der Aufträge nicht etwa eine glaubhafte Folge vorübergehender Anpassungsprobleme und greift deshalb die Lebenserfahrung, wonach ein Unternehmer seinen Betrieb so, weil nicht praxisgerecht, nicht organisiert hätte.

Nach alldem ist der Senat davon überzeugt, daß Einsatz und Disposition der Fahrzeuge nicht von M. sondern von H. aus erfolgten.

Gegen einen Einsatz der Fahrzeuge von M. aus spricht darüber hinaus, daß in der dortigen Betriebsstätte keine Abstellmöglichkeiten für die Fahrzeuge bestanden, die Fahrzeuge vielmehr in der Regel in H. betankt wurden und dort insbesondere an den Wochenenden abgestellt waren.

Zu letzterem hat der Geschäftsführer der Kl'in zwar in der mündlichen Verhandlung (nicht protokolliert) vorgetragen, die Fahrzeuge seien hier nur bei Gelegenheit abgestellt gewesen, die Fahrer hätten sie vielmehr überwiegend an den Wochenenden bei sich zu Hause abgestellt gehabt, weil sich dort niemand daran gestört hätte (Dörfer) und sie auf diese Weise die Anfahrt nach H. mit dem eigenen PKW hätten sparen können. Auch dieser Einlassung vermag der Senat keinen Glauben zu schenken. Zum einen wäre diese Handhabung verkehrsrechtlich nicht zulässig, zum anderen spricht dagegen, daß sie erst jetzt vorgetragen ist, obwohl das FA schon immer seine Auffassung auch darauf gestützt hat, daß die Fahrzeuge in H. abgestellt seien. Auch hat die Klägerin für ihren Vortrag keinen Beweis angeboten. Gegen die behauptete Handhabung spricht weiter, daß die Fahrzeuge unstreitig i.d.R. in H. auf dem Betriebshof aufgetankt wurden, obwohl sie dort keine Fracht aufzunehmen hatten, diese vielmehr direkt bei den Auftraggebern geladen wurde.

c)

Nach den obigen Ausführungen steht zur Überzeugung des Senats fest, daß die Fahrzeuge während der Ruhezeiten, insbesondere der Wochenenden in H. abgestellt waren.

Bei dieser Sachlage kehren die Fahrzeuge nicht etwa regelmäßig in die Betriebsstätte nach M., sondern umgekehrt in die Betriebsstätte nach H. zurück. Denn ob ein Fahrzeug regelmäßig zu einer bestimmten Betriebsstätte - hier im Fördergebiet - zurückkehrt, entscheidet sich danach, wo es, wenn es nicht im Einsatz ist, seinen tatsächlichen Standplatz hat, also danach, wo die wesentlichen Ruhezeiten stattfinden (vgl. das durch BFH-Beschluß vom 14.05.1991 VII B 187/90, a.a.O. bestätigte Urteil des Finanzgerichts Berlin vom 05.12.1985 I 151-154/83, EFG 1986, 520).

Selbst wenn die Fahrer die Fahrzeuge, wie der Geschäftsführer der Kl'in in der mündlichen Verhandlung behauptet hat, an den Wochenenden bei sich zu Hause abgestellt gehabt hätten, hätten diese gleichwohl eine engere örtliche Anbindung zur Betriebsstätte in H. als zu der in M. gehabt; denn wie der Geschäftsführer der Kl'in selbst ausführte, hätten sich die Fahrer durch diese - geduldete - Handhabung die Anfahrt zum Betriebshof in H. erspart. Der vorgesehene Abstellplatz wäre auch in diesem Fall in der Betriebsstätte H. gewesen, was auch gar nicht anders hätte sein können, weil ein Abstellen in der Betriebsstätte M. wegen der örtlichen Verhältnisse - unstreitig - nicht möglich gewesen wäre. Das behauptete Abstellen bei den Fahrern zu Hause wäre daher bei wertender Betrachtungsweise wie ein Abstellen auf dem Betriebshof in H. zu beurteilen.

3.

Der Senat kann offenlassen, ob die Zuordnung der Fahrzeuge anders zu beurteilen wäre, wenn die Kl'in nur das Frachtgeschäft betrieben hätte und die GmbH u. Co. KG als Spediteur, jeweils i.S.d. Unterscheidung im Handelsgesetzbuch, aufgetreten wäre. Denn die Kl'in ist - entgegen ihrem Vortrag - nicht lediglich Frachtführerin gewesen ist. Dies folgt schon daraus, daß die Kl'in an die Auftraggeber Rechnungen über die Gesamtleistung erteilt hat; bei der behaupteten Gestaltung hätte die GmbH u. Co KG Auftragnehmerin sein und die Gesamtleistung abrechnen müssen und hätte diese die Kl'in mit dem Transport beauftragen und hätte die Kl'in ihre Transportleistung der GmbH u. Co. KG in Rechnung stellen müssen. Dies ist indes alles nicht geschehen.

4.

Es kann auch offenbleiben, ob die in H. durchgeführten Arbeiten von eigenem Personal der Kl'in oder von der GmbH u. Co. KG insoweit - ohne oder gegen Bezahlung - ausgeliehenem Personal, was beides als eigene Leistung der Kl'in zu beurteilen wäre, ausgeführt worden sind, ob die Kl'in von der GmbH u. Co KG echte Fremdleistungen bezogen hat oder ob, da insoweit kein Zahlungsverkehr stattfand, es sich bei der GmbH u. Co. KG um Leistungsentnahmen ihres Gesellschafters J. K. und bei der Kl'in um verdeckte (Leistungs-)Einlagen ihres Alleingesellschafters handelte.

Für die Beurteilung, welcher Betriebsstätte die Fahrzeuge zuzuordnen sind, kommt es nämlich auf die tatsächlichen Verhältnisse und damit darauf an, wo die für die Abgrenzung maßgebenden Leistungen, sei es von der Klägerin selbst oder von anderen Unternehmen für diese erbracht wurden.

Wollte man entgegen der hier vertretenen Auffassung Fremdleistungen nicht wie solche der Kl'in selbst beurteilen, wäre statt dessen jedenfalls auf den Abschluß der den Leistungen zugrundeliegenden Vereinbarungen abzustellen; am Ergebnis würde sich dadurch aber nichts ändern; denn die Vergabe der Fremdarbeiten wäre jedenfalls eine Tätigkeit des Geschäftsführers der Kl'in, die offensichtlich in der Betriebsstätte in H. stattgefunden hätte. Auch etwaige (Nutzungs-)Einlagen durch den Gesellschaftergeschäftsführer wären am Ort der Leistung, mithin in Helmstedt, erfolgt.

5.

Entgegen der Auffassung der Kl'in kommt es nicht darauf an, daß sie die Güterfernverkehrskonzessionen für die Lkw's nur deshalb erhalten hat, weil sie eine Betriebsstätte in M. unterhält, sie dagegen in Niedersachsen keine Konzession erhalten hätte. Weder die polizeiliche Zulassung in M. noch der güterkraftverkehrsrechtliche Standort Magdeburg noch die mit diesem Standort verbundene Fern- oder Nahverkehrskonzession reichen aus, die Fahrzeuge der dort belegenen Betriebsstätte zuzuordnen (vgl. BFH-Urteil vom 17.05.1968 VI R 257/67, BStBl II 1968, 569 zum Berlin-Förderungsgesetz). Es kommt insoweit nicht auf rechtliche Verhältnisse an sondern auf die einzelnen Umstände der tatsächlichen Nutzung, wie sie den obigen Ausführungen zugrunde liegen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

Die Revision ist nicht zugelassen worden. Hiergegen kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Niedersächsischen Finanzgericht in Hannover Beschwerde eingelegt werden. In der Beschwerdeschrift muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt, die Entscheidung des Bundesfinanzhofs, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.