Die zulässige Klage, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 90 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ohne mündliche Verhandlung entscheidet, hat keinen Erfolg.

Das beklagte FA hat es im Streitfall zu Recht abgelehnt, der Klägerin für die Veräußerung der von der Erbengemeinschaft nach der verstorbenen U. R. zunächst fortgeführten Apotheke in E. anteilig - entsprechend Ihrer Erbquote - einen erhöhten Freibetrag nach Maßgabe des § 16 Abs. 4 Satz 3 EStG zu gewähren.

I.

1.

Das beklagte FA ... war als für die Einkommensteuer-Festsetzung der Klägerin zuständiges Wohnsitz-Finanzamt zur Entscheidung über den Ansatz der Höhe eines Freibetrages nach § 16 EStG befugt. So hat auch das für die gesonderte und einheitliche Feststellung der Erbengemeinschaft nach U. R. zuständige FA L. in den entsprechenden Feststellungsbescheiden - zuletzt geändert unter dem 23. März 1994 - ausweislich der dem beklagten FA übersandten Anlage ESt 4 B hinsichtlich der "Apotheke" lediglich Feststellungen über den Anteil der Erben an den laufenden Einkünften, dem Veräußerungsgewinn und dem Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG entsprechend der Erbquote festgestellt. Über die Höhe des Freibetrages hat es dagegen in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 21. September 1995 IV R 1/95, BStBl II 1995, 893 (895) m.w.N.) keine Entscheidung getroffen. Demzufolge hat der Feststellungsbescheid hinsichtlich der Höhe des Freibetrages auch keine für das beklagte FA bindende Wirkung entfalten können (vgl. § 182 Abs. 1 AO).

2.

Nach § 16 Abs. 4 Satz 3 EStG wird bei der Versteuerung eines Veräußerungsgewinns ein erhöhter Freibetrag gewährt, "wenn der Steuerpflichtige nach Vollendung seines 55. Lebensjahres oder wegen dauernder Berufsunfähigkeit seinen Gewerbebetrieb veräußert oder aufgibt". Diese Voraussetzungen sind bei der Klägerin vorliegend nicht gegeben.

Zwar gilt die Begünstigungsvorschrift des § 16 Abs. 4 Satz 3 EStG auch im Verhältnis zum (Mit-)Erben, wenn dieser im Anschluß an den Erbfall die Veräußerung vornimmt. Abzustellen ist hierbei auf die Person des veräußernden (Mit-)Erben und nicht auf die des Erblassers (anders bei bereits vor dem Erbfall erfolgten Verkauf, vgl. BFH-Urteil vom 21. September 1995 IV R 1/95, a.a.O.). In der Person der im Streitjahr noch nicht 55Jährigen Klägerin als (Mit-)Erbin ist das Merkmal der "dauernden Berufsunfähigkeit" zum Betrieb der Apotheke in E. nicht erfüllt. Insoweit kommt - dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig - ausschließlich eine "dauernde Berufsunfähigkeit" der Klägerin infolge fehlender beruflicher Qualifikation - also aus Rechtsgründen - in Betracht. Dabei läßt es das Gericht ausdrücklich dahinstehen, ob etwa die dauernde Berufsunfähigkeit eines Steuerpflichtigen aus Rechtsgründen (z.B. Entzug der Approbation, Berufsverbot) grundsätzlich den an die Gewährung eines erhöhten Freibetrages im Sinne des § 16 Abs. 4 Satz 3 EStG zu stellenden Anforderungen genügt (vgl. hierzu: Schmidt, Kommentar zum EStG, 14. Aufl. (1995), Rz. 584 zu § 16 sowie BFH-Beschluß vom 25. August 1993 IV R 45/91, BFH/NV 1994, 614 (615), jeweils m.w.N.). Denn nach dem Sinn und Zweck der Regelung des § 16 Abs. 4 Satz 3 EStG begründet in Veräußerungsfällen nach vorangegangener Gesamtrechtsnachfolge ein in der Person des (Mit-)Erben liegender Mangel der beruflichen Qualifikation im Hinblick auf den geerbten Gewerbebetrieb bzw. die geerbte freiberufliche Praxis oder eines entsprechenden Anteils hieran keine "dauernde Berufsunfähigkeit" im Sinne der vorerwähnten Vorschrift.

Mit dem erhöhten Freibetrag soll ein Härteausgleich für die punktuelle Besteuerung der - teilweise über einen längerer Zeitraum entstandenen - stillen Reserven geschaffen werden. Mithin will der Gesetzgeber bei solchen Steuerpflichtigen Härten mildern, die u.a. infolge dauernder Berufsunfähigkeit ihren Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil veräußern. Der Zweck der steuerlichen Entlastung besteht damit letztlich in einer sozialen Komponente (vgl. Beschluß des Großen Senats des BFH vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BStBl II 1993, 697 (902); BFH-Urteil vom 3. Juli 1991 X R 26/90, BFH/NV 1991, 813 (814); Schmidt, a.a.O., Rz. 575 zu § 16, Jeweils m.w.N.).

Danach setzt eine Inanspruchnahme der Privilegierung des § 16 Abs. 4 Satz 3 EStG wegen "dauernder Berufsunfähigkeit" zumindest voraus, daß der Steuerpflichtige eine früher von ihm (nicht nur für eine Übergangszeit) ausgeübte werbende Tätigkeit dauernd nicht mehr ausüben kann. Denn nur dann bedarf der Steuerpflichtige aus sozialen Gründen zur Vermeldung steuerlicher Härten überhaupt einer steuerlichen Entlastung im Hinblick auf den erzielten Veräußerungsgewinn. Dies muß Jedenfalls in den Fällen gelten, in denen der Erbe - wie im Streitfall die Klägerin - die Veräußerung letztlich nur deshalb vornimmt, weil er die für die Fortführung des Betriebes bzw. der Praxis (§ 18 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 4 EStG) erforderlichen Qualifikationsmerkmale nicht erfüllt (vgl. Schmidt, a.a.O., Rz. 584 sowie Reiß in Kirchhoff/Söhn, Kommentar zum Einkommensteuerrecht, Rz. § 17 zu § 16). Der Erbe ist - ungeachtet der Streitfrage, ob eine "dauernde Berufsunfähigkeit" überhaupt in der fehlenden Befugnis zur Ausübung eines bestimmten Berufes gesehen werden kann (siehe oben) - bei einer derartigen Konstellation unter Berücksichtigung des aufgezeigten Normzwecks nicht schutzwürdig mit der Folge, daß eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs der erhöhten Freibetragsregelung des § 16 Abs. 4 Satz 3 EStG auf Ihn ausgeschlossen ist. Eine derartige Auslegung dient auch der Vermeldung von Zufallsergebnissen. So ist es nicht gerechtfertigt, wenn etwa dem Erben, der eine entsprechende berufliche Qualifiktation nicht aufweist, um den geerbten Betrieb/Praxis fortzuführen, der erhöhte Freibetrag gewährt würde, während der Erbe, der zwar über die geforderte berufliche Qualifikation verfügt, aber z.B. aus faktischen Gründen (z.B. räumlich bedingt), an einer Fortführung gehindert ist, nicht unter die Regelung des § 16 Abs. 4 Satz 3 EStG fiele.

Unter diesen Voraussetzungen scheitert die Anwendung der Begünstigungsnorm des § 16 Abs. 4 Satz 3 EStG im Streitfall daran, daß die Klägerin selbst die im Rahmen der Erbengemeinschaft nach der verstorbenen U. R. zunächst fortgeführte und zum 1. Juni 1991 veräußerte Apotheke weder nach Vollendung des 55. Lebensjahres noch "wegen dauernder Berufsunfähigkeit" veräußert hat. Denn die Veräußerung der Apotheke erfolgte, da die Klägerin und (Mit-)Erbln die nach dem Apothekengesetz erforderliche berufliche Qualifikation (Approbation als Apothekerin - vgl. § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 2 des Apothekengesetzes -) nicht besaß und in Erbfällen eine Verwaltung der vom Erblasser betrieblichen Apotheke durch einen Apotheker auf die Dauer von zwölf Monaten befristet ist (vgl. § 13 Abs. 1 des Apothekengesetzes).

II.

Angesichts der Höhe des auf die Klägerin entfallenden Veräußerungsgewinns, der vom FA L. mit 167.359 DM festgestellt wurde, und ihres Anteils am Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG (50 v.H.) kommt schließlich die Berücksichtigung eines Freibetrages nach Maßgabe des § 16 Abs. 4 Sätze 1 und 2 EStG nicht in Betracht. Da dies zwischen den Beteiligten unstreitig ist, erübrigen sich Insoweit weitere Ausführungen.

III.

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 135 Abs. 1 FGO abzuweisen.

Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 AO).

zu 1.): Gegen dieses Urteil ist die Revision zugelassen worden.

zu 2.): Der Beschluß ist unanfechtbar (§ 128 Abs. 4 FGO).