Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Der Kläger hat weder einen Anspruch, den Beklagten zu verpflichten, die beantragte Zuwendung zu gewähren, noch auf die hilfsweise geltend gemachte Neubescheidung seines Antrages nach § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO. Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 20. Dezember 2000 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Weser-Ems vom 2. Mai 2001 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

Rechtsgrundlage für die vom Kläger begehrte Zuwendung ist die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Dorferneuerung (Dorferneuerungsrichtlinie) vom 20. Juni 1995 (Nds. MBl. S. 856) in Verbindung mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Weder das jeweilige Haushaltsgesetz i.V.m. dem Haushaltsplan (vgl. §§ 3 Abs. 2, 44 LHO) noch die Dorferneuerungsrichtlinie selbst (vgl. Nr. 1.1 S. 2 der Richtlinie) vermitteln einen gebundenen Anspruch des Klägers auf die begehrte Zuwendung; die Vergabe der Mittel liegt vielmehr nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel im pflichtgemäßen Ermessen des Beklagten. Insoweit kann der Kläger lediglich unter Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes eine ermessensfehlerfreie Entscheidung des Beklagten begehren.

Das Gericht vermag zu einem Anspruch auf Neubescheidung führende Ermessensfehler des Beklagten nicht feststellen. Gemäß § 114 Satz 1 VwGO ist das Gericht darauf beschränkt, die Ermessensentscheidung des Beklagten darauf zu überprüfen, ob die Ablehnung der Zuwendung rechtswidrig ist, weil der Beklagte die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat.

Dabei unterliegen Richtlinien, in denen bestimmt ist, unter welchen Voraussetzungen die im Haushaltsgesetz einschließlich Haushaltsplan zweckbestimmt veranschlagten Fördermittel an den Empfängerkreis zu verteilen sind, grundsätzlich keiner richterlichen Interpretation. Die Verwaltungsgerichte haben sich auf die Überprüfung zu beschränken, ob aufgrund einer solchen Richtlinie überhaupt eine Verteilung öffentlicher Mittel vorgenommen werden kann (Vorbehalt des Gesetzes) und bejahendenfalls, ob bei Anwendung der Richtlinie in Einzelfällen, in denen die begehrte Leistung versagt worden ist, der Gleichheitssatz verletzt oder der Rahmen, der durch die gesetzliche Zweckbestimmung gezogen ist, nicht beachtet worden ist; entscheidend ist insoweit, wie die zuständigen Behörden die Richtlinie zum maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 1979 - 3 C 111.79 -, BVerwGE 58, 45 ff. und Urteil vom 17. Januar 1996 - 11 C 5.95 -, Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 101; Nds. OVG; Urteil vom 15. April 1992 - 7 L 3790/91 - und Urteil vom 29. Juni 1998 - 11 L 4882/95 -, V.n.b.). Die Verwaltungsvorschriften sind nichts weiter als Indizien für das Vorhandensein einer derartigen Verwaltungspraxis (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 15. April 1992, a.a.O.).

Dies zugrunde gelegt, ist die Entscheidung des Beklagten rechtlich nicht zu beanstanden. Er hat weder die Grenzen des gesetzlichen Ermessens überschritten, noch von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht, insbesondere den Kläger weder willkürlich ungleich behandelt noch zweckwidrig gehandelt.

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Beklagten den Antrag auf Gewährung einer Zuwendung unter Hinweis auf den Verstoß gegen Nr. 7.1 und 7.4 Dorferneuerungsrichtlinie in Verbindung mit Nr. 1.3 VV zu § 44 LHO und den dort verankerten Grundsatz, dass eine Förderung begonnener Projekte nicht zulässig und damit rechtswidrig ist, abgelehnt hat (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 12. Oktober 1998 - 11 L 3397/98 -, V.n.b.). Das Verbot soll zum einen den Antragsteller vor finanziellen Nachteilen bewahren, zum anderen schützt es aber die Entscheidungsfreiheit und die haushaltsrechtliche Verantwortlichkeit der Bewilligungsbehörde, sichert deren Einwirkungsmöglichkeiten auf das Vorhaben und vermeidet unnötige Bewilligungen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. September 1981 - 8 A 31/80 -, GewArch 1982, 55 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Februar 1977 - IV A 1351/75 -, OVGE 32, 231, 233). Die Zuwendung soll dabei im Allgemeininteresse einen Anreiz zur Durchführung eines Vorhabens durch die Antragsteller und zu privaten Investitionen haben. Demgegenüber ist es nicht Sinn und Zweck der Regelung, solche Vorhaben zu fördern, zu deren Ausführung und Finanzierung sich der Antragsteller ohnehin entschlossen hat oder auch ohne staatliche Hilfe in der Lage ist. Letztes dokumentiert sich aber darin, wenn schon vor der Zusage der Zuwendung in Kenntnis der Bewilligungsbedingungen mit dem Vorhaben begonnen wird (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. September 1981, a.a.O.): Dies ist vorliegend der Fall. Dass der Kläger jedenfalls im September 1998 mit den Umbauarbeiten begonnen hat, obwohl weder der Zuwendungsbescheid noch eine Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn vorlag, ist offenkundig. Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, er habe die Investition bereits vor der Bewilligungsentscheidung getätigt, weil er sich sicher gewesen sei und darauf vertraut habe, dass er die Zuwendung erhalten werde, andernfalls hätte er die Maßnahme nicht - jedenfalls nicht im erfolgten Umfang - durchgeführt. Hierin ist lediglich eine Schutzbehauptung des Klägers zu sehen, da er sich im Zeitpunkt des Maßnahmebeginns tatsächlich nicht sicher sein konnte, dass er eine Zuwendung erhalten werde. Eine Zusicherung auf Bewilligung der beantragten Zuwendung durch den Beklagten lag nicht vor. Ferner lag die Entscheidung im (pflichtgemäßen) Ermessen des Beklagten und unter dem Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel, so dass selbst bei der Annahme, dass die Förderungsvoraussetzungen nach der Dorferneuerungsrichtlinie erfüllt sind, ein verständiger Antragsteller nicht ohne Weiteres davon ausgehen konnte und durfte, dass eine Zuwendung in bestimmter Höhe gewährt wird. Von daher ist das Vorbringen, dass sowohl die Stadt L. als auch die Betreuerin das Vorhaben des Klägers als förderungswürdig erachteten, unbeachtlich, weil hieraus vernünftigerweise nicht geschlossen werden konnte, dass eine beantragte Zuwendung auch tatsächlich von der zuständigen Bewilligungsbehörde zugesprochen wird. Daneben greift dieses Vorbringen des Klägers auch deshalb nicht durch, weil andernfalls ein Antragsteller die Regelung über die Notwendigkeit der vorherigen Zustimmung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns (Nr. 1.3 VV zu § 44 LHO) umgehen könnte. Unabhängig davon räumte der Kläger in der mündlichen Verhandlung ein, dass er sich im September 1998 für den Beginn der Maßnahme entschieden habe, weil er wegen des ausstehenden Bewilligungsbescheides davon ausgegangen sei, dass seinem Antrag wohl nicht entsprochen werde, weil die Betreuerin Frau J. bei der Begutachtung im Mai 1997 der Meinung gewesen sei, dass eine Erhöhung des Dachstuhls nicht sinnvoll sei.

Der Kläger kann sich auch nicht damit entschuldigen, dass er aus sachgerechten Gründen die Umbaumaßnahmen bereits vor dem Winter 1998/99 begonnen hat. Denn zuwendungsfähig sind - wie dargelegt - nur noch nicht begonnene Vorhaben.

Aus den vorstehenden Erwägungen folgt zugleich, dass die Ablehnung einer Zuwendung keine wegen Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben (entsprechend § 242 BGB) unzulässige Rechtsausübung seitens des Beklagten darstellt, die im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen wäre. Es verstieße gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn sich der Beklagte aufgrund seines vorangegangenen Verhaltens gegenüber dem Kläger widersprüchlich verhalten hätte. Dementsprechend wäre die Rechtsausübung unzulässig, wenn durch das Verhalten des Beklagten ein Vertrauensbestand entstanden ist und der andere Beteiligte im Hinblick hierauf bestimmte Dispositionen getroffen hat. Dies ist indes zu verneinen. Der Kläger konnte aufgrund des Verhaltens des Beklagten nicht darauf vertrauen, dass er trotz des vorzeitigen Maßnahmebeginns entgegen der Bestimmungen in der Dorferneuerungsrichtlinie (Nr. 7.1, 7.4) in Verbindung mit Nr. 1.3 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO eine Zuwendung in bestimmter Höhe erhalten werde. Es ist nicht ersichtlich, dass der Kläger aufgrund eines bestimmten schlüssigen Verhaltens oder durch Erklärungen des Beklagten ein entsprechendes Vertrauen habe begründen können. Dies kann vor allem auch nicht aus dem Umstand, dass der Beklagte nicht vor September 1998 den Zuwendungsantrag beschieden und keine Zwischenmitteilung gegeben hat, entnommen werden. Durch bloße Untätigkeit wird regelmäßig ein entsprechender Vertrauenstatbestand nicht begründet. Gegenteiliges kann nur dann angenommen werden, wenn der Untätige verpflichtet gewesen wäre, seinen gegenteiligen Willen zum Ausdruck zu bringen.

Eine entsprechende Verpflichtung des Beklagten bestand aber nicht. Eine derartige Regelung ist dem Bereich der Zuwendungen fremd; im Falle einer nicht rechtzeitigen Bescheidung vor dem geplanten Maßnahmebeginn ist nämlich gerade das Verfahren über die Zustimmung der zuständigen Behörde für einen vorzeitigen Maßnahmebeginn vorgesehen. Daneben kann ein schützenswertes Vertrauen des Klägers auch deshalb nicht vorliegen, weil er an seine in dem Antrag abgegebene Erklärung gebunden ist, er habe vor Antragstellung nicht mit dem Vorhaben begonnen und werde vor Bekanntgabe des Zuwendungsbescheides nicht mit der Maßnahme beginnen, wobei als Vorhabensbeginn grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten ist. Auch aus dem darauf folgenden Hinweis in dem Antragsformular (2. Alternative der Erklärung zu Nr. 8.1 des Antragsformulars) ist ersichtlich, dass es andernfalls einer Zustimmung des - ausdrücklich genannten - Amtes für Agrarstruktur bedurft hätte.

Der Vortrag des Klägers, es sei hieraus nicht ersichtlich, dass im Falle der Nichtbeachtung die Zuwendung entfalle und dass die Beklagte ihn ausdrücklich hierauf hätte hinweisen müssen, rechtfertigt eine abweichende Entscheidung nicht. Aufgrund der von den Antragstellern gegebenen Erklärung unter Nr 8.1 des Antrages ist ohne Weiteres zu schließen, dass der Inhalt der Erklärung für die Zuwendung von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung der Bewilligungsbehörde gewesen ist; andernfalls bedürfte es einer entsprechenden Erklärung nicht. Damit ist zugleich ersichtlich, dass im Falle der Nichtbeachtung die beantragte Förderung gefährdet ist. Eines weiteren Hinweises bedurfte es nicht. Vielmehr hatte der Kläger aufgrund seiner abgegebenen Erklärung Anlass, bei dem Beklagten anzufragen, ob einem vorzeitigen Maßnahmebeginn zugestimmt wird. Dies hat der Kläger indes versäumt und sich erst ca. zwei Jahre nach Beginn der Umbaumaßnahme an den Beklagten gewandt.

Aufgrund der vorherigen Erwägungen ist der Kläger auch nicht so zu stellen, als hätte der Beklagte gemäß Nr. 7.4 Dorferneuerungsrichtlinie, Nr. 1.3 VV zu § 44 LHO dem vorzeitigen Maßnahmenbeginn im September 1998 zugestimmt. Daneben ist ein nach Beginn der Maßnahme gestellter Antrag Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn unbeachtlich (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 12. Oktober 1998, a.a.O.).