I. Die Beteiligten streiten über den Widerruf und die Rückforderung einer Zuwendung (Projektförderung) aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds.

Mit Antrag vom 25. März 1997 beantragte der Kläger Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds für die Weiterbildung für Handwerker der KMU für alternative Energie-Konzepte. In dem Durchführungszeitraum vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 1999 sollten jeweils acht Teilnehmer in zwei berufsbegleitenden Fortbildungen arbeiten. Nach der dem Antrag beigefügten Projektkonzeption sollte der Projektverlauf in drei Phasen erfolgen. In der Phase II fänden die Fortbildungskurse für je acht Teilnehmer jeweils über neun Monate berufsbegleitend statt. Es seien jeweils 640 Unterrichtsstunden zu absolvieren. In überarbeiteten Anträgen wurden für die beiden berufsbegleitenden Fortbildungen je 11 Teilnehmer und jeweils 650 Zeitstunden angegeben (zuletzt im ergänzenden Antrag vom 15. Dezember 1997).

Daraufhin bewilligte die Beklagte dem Kläger eine Zuwendung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds bis zur Höhe von 218.486 DM. In dem Bescheid heißt es, dass die Mittel zweckgebunden seien und sie im Rahmen der Projektförderung ausschließlich zur Durchführung der Maßnahme "Weiterbildung für Handwerker der KMU für alternative Energie-Konzepte“ gewährt würden. Abweichungen bei der Durchführung und im Inhalt des Projektes (z. B. jährliche Teilnehmerstunden, Teilnehmerwechsel, Verteilung der Mittel auf die Jahre) oder Änderung des Finanzierungsplanes seien unverzüglich anzuzeigen. Die Bemessung der auszuzahlenden Zuwendung hänge maßgeblich von den tatsächlich geleisteten Stunden der förderfähigen Teilnehmerinnen und Teilnehmer ab.

Da sich schon im Jahre 1998 die Durchführung der Kurse als schwierig gestaltete, teilte der Kläger der Beklagten mit, dass die Weiterbildung über das Internet, über Praktika und Wochenendkurse erfolgen solle. Er stellte deshalb unter dem 15. Januar 1999 einen Änderungsantrag und beantragte eine Verlängerung des Projektes bis Juni 2000 und eine Verschiebung der Mittel innerhalb des Projektes. Es sollten Praktika und Seminare dreimal mit jeweils 12 Teilnehmern durchgeführt werden (4644 Teilnehmerstunden). Die Internetkurse sollten fünfmal mit jeweils 15 Teilnehmern durchgeführt werden (9750 Teilnehmerstunden). Im Änderungsantrag vom 25. Februar 1999 wurden die Zeitstunden auf insgesamt 14394 festgelegt, davon in 1998 auf 12, in 1999 auf 8934 und in 2000 auf 5448 Zeitstunden. Auf die Aufforderung der Beklagten, die Anzahl der Teilnehmer anzugeben, gab der Kläger im wiederum geänderten Antrag vom 26. April 1999 die Zahl der Teilnehmer für 1998 mit 12, für das Jahr 1999 mit 47 und für das Jahr 2000 mit 52 an.

Die Beklagte änderte sodann mit Änderungsbescheid vom 18. November 1999 den Bewilligungsbescheid vom 17. Dezember 1997 ab. Danach sollte das Projekt in der Zeit vom 1. Januar 1998 bis 30. Juni 2000 durchgeführt werden. In diesem Zeitraum könnten Ausgaben für das Projekt im Rahmen des für verbindlich erklärten Antrages geleistet werden, für die die Zuwendung verwendet oder abgerechnet werden könne. Sofern das Projekt nicht durchgeführt werde, liege das gesamte Finanzierungsrisiko beim Antragsteller.

Unter dem 14. Juni 2000 beantragte der Kläger gleichzeitig mit der Vorlage des Zwischenberichtes eine Verlängerung des Projektes bis 31. Dezember 2000 und führte zur Begründung an: Die Gestaltung der Internetkurse sei schwieriger als vorgesehen. Die benötigte Teilnehmerzahl werde voraussichtlich im Verlaufe des nächsten Jahres erreicht werden. Im geänderten Antrag wurden insgesamt 111 Teilnehmer angegeben (für 1998 insgesamt 12, für 1999 dann 5 und für 2000 insgesamt 94). Mit Bescheid vom 18. August 2000 änderte die Beklagte den Bewilligungsbescheid vom 17. Dezember 1997 erneut ab und verlängerte den Bewilligungszeitraum bis zum 31. Dezember 2000.

Nachdem der Kläger im Verwendungsnachweis vom 5. März 2001 angegeben hatte, dass in den Projektjahren 1998 bis 2000 lediglich 156 Teilnehmerstunden geleistet worden seien, widerrief die Beklagte nach erfolgter Anhörung den Bewilligungsbescheid vom 17. Dezember 1997 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 18. August 2000 und forderte die gezahlte Zuwendung in Höhe von 218486 DM zurück. Zur Begründung führte sie aus: Nach dem der Bewilligung zugrunde liegenden Projektantrag sei die Durchführung von Fortbildungskursen mit Handwerkern mit einem Stundenaufkommen von insgesamt 14300 Teilnehmerstunden beantragt worden. Da während des gesamten Projektzeitraumes lediglich 156 Teilnehmerstunden geleistet worden seien, sei die zugeflossene Zuwendung für die Anpassung von Arbeitnehmern an den industriellen Wandel nicht verwandt worden. Damit sei wegen der nicht durchgeführten Fortbildung von Handwerkern der Zweck der Zuwendung nicht erreicht worden..

Zur Begründung seines hiergegen eingelegten Widerspruchs führte der Kläger an: Es könne ihm nicht angelastet werden, dass sich so wenig Personen für eine Teilnahme entschieden hätten, da er sich ausreichend um Teilnehmer bemüht habe. Er habe ein ausreichendes Konzept für die Fortbildungen entwickelt und im Laufe des Verfahrens sogar verbessert. Im weiteren Verlauf sei ein Lehrgang für das Internet umgearbeitet worden. Dies sei nur durch den Einsatz erheblich eigener Mittel möglich gewesen. Dieser Internetlehrgang könne noch ausgebaut werden. Das Projekt sei zu einem durchaus erfolgreichen und vielversprechenden Abschluss gebracht worden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 21. Mai 2001 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück und wies auf den untrennbaren Zusammenhang zwischen den zuwendungsfähigen Ausgaben und den erbrachten Teilnehmerstunden einerseits und die sich hieraus ergebende Höhe der zustehenden Zuwendung andererseits hin. Im Laufe des Zuwendungszeitraumes habe der Kläger zwar wiederholt über die Stundenentwicklung des Projektes berichtet. Er sei aber mehrfach darauf hingewiesen worden, dass die fehlenden Teilnehmerstunden nachgeholt werden müssten.

Der Kläger hat am 22. Juni 2001 Klage erhoben. Zur Begründung führt er aus: Das genehmigte Projekt habe nicht ausschließlich in der Durchführung einer Weiterbildung bestanden. Es habe auch die Planung der Bildungsmaßnahme, die Entwicklung eines Curriculums, die Teilnehmerwerbung und die Durchführung der Weiterbildung beinhaltet. Den Schwierigkeiten, Teilnehmer für die Teilnahme an den berufsbegleitenden Maßnahmen zu finden, habe er in Veränderungen der Konzeption Rechnung getragen. Diese Änderung sei von der Beklagten genehmigt worden. Er habe alles getan, um das Projekt erfolgreich zu gestalten. Das Verhalten der angesprochenen Teilnehmer sei nur begrenzt vom Anbieter, also von ihm, zu beeinflussen.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 29. März 2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21. Mai 2001 aufzuheben.

Die Beklagte tritt den Ausführungen des Klägers entgegen und beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten; sie sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.