Die Klage ist hinsichtlich der Säumniszuschläge zur Kirchensteuer (18 DM) unzulässig, da die OFD über diesen Betrag nicht entschieden hat. Im übrigen (113.100 DM) ist die Klage unbegründet.

Die Ablehnung des Erlasses ist unter ermessensrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden.

Gemäß § 227 Abs. 1 AO können die Finanzbehörden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Zu diesen Ansprüchen rechnen auch die Ansprüche auf steuerliche Nebenleistungen einschließlich der Säumniszuschläge (§ 37 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 3 AO).

Die Entscheidung über ein Erlaßbegehren ist eine Ermessensentscheidung, die von den Gerichten nur in den durch § 102 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gezogenen Grenzen überprüft werden kann (Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober 1991 GmS-OGB 3/70, BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603). Nach dieser Vorschrift ist die gerichtliche Prüfung des den Erlaß ablehnenden Bescheides und der hierzu ergangenen Beschwerdeentscheidung darauf beschränkt, ob die Behörde bei ihrer Entscheidung die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem ihr eingeräumten Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat.

Ein Erlaß von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen ist geboten, wenn ihre Einziehung im Einzelfall, insbesondere mit Rücksicht auf den Zweck der Säumniszuschläge, nicht zu rechtfertigen ist, obwohl der Sachverhalt zwar den gesetzlichen Tatbestand erfüllt, die Erhebung der Säumniszuschläge aber den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft (Urteile des BFH vom 22. April 1975 VII R 54/72, BFHE 116, 87, BStBl II 1975, 727; vom 14. September 1978 V R 35/72, BFHE 126, 9, BStBl II 1979, 58). Dagegen rechtfertigen Umstände, die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des gesetzlichen Tatbestandes einer steuerrechtlichen Vorschrift bewußt in Kauf genommen hat, keinen Erlaß aus Billigkeitsgründen (BFH-Urteil vom 24. September 1976 I R 41/75, BFHE 120, 212, BStBl II 1977, 127).

Gemäß § 240 Abs. 1 AO sind Säumniszuschläge zu entrichten, falls eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt wird. Nach Absatz 1 Satz 4 dieser Vorschrift bleiben die verwirkten Säumniszuschläge unberührt, wenn die Festsetzung einer Steuer aufgehoben oder geändert wird. Die Erfüllung dieser Tatbestandsvoraussetzungen bedeutet - worauf die Kläger zu Recht hinweisen - im Streitfall einen Überhang des gesetzlichen Tatbestandes über die Wertungen des Gesetzgebers. Die Wertungen des Gesetzgebers ergeben sich zum einen aus der Regelung des§ 240 Abs. 1 Satz 4 AO, wonach die Aufhebung eines Steuerbescheids die bis dahin verwirkten Säumniszuschläge unberührt läßt. Diese Regelung gilt uneingeschränkt auch für die Beseitigung rechtswidriger Steuerfestsetzungen, da die Vollziehbarkeit eines Steuerbescheids nicht von seiner Bestandskraft abhängt. Für eine gegenteilige Ansicht findet sich weder im Gesetz noch in den Gesetzesmaterialien ein Anhaltspunkt. Der Gesetzgeber hielt die Vorschrift des § 240 Abs. 1 Satz 4 AO zur Klarstellung für erforderlich (Begründung zum Entwurf einer Abgabenordnung, BT Drucks 7/4292, S. 39), weil in § 3 AO die Säumniszuschläge als Nebenleistung bezeichnet werden, die damit an sich von der Hauptleistung abhängig sein müßten. Die Regelung des § 240 Abs. 1 Satz 4 AO erfolgte auf dem Hintergrund der Rechtsprechung des BFH, nach der sich im Anwendungsbereich der Reichsabgabenordnung die verwirkten Säumniszuschläge ermäßigten, wenn in einem Rechtsbehelfsverfahren die für die Bemessung der Säumniszuschläge maßgebende Steuer herabgesetzt wurde (BFH-Beschluß vom 8. Dezember 1975 GrS 1/75, BFHE 117, 352, BStBl II 1976, 262).

Die in der Regelung des § 240 Abs. 1 Satz 4 AO liegende Härte für denjenigen Steuerpflichtigen, der die Aufhebung einer Steuerfestsetzung erreicht, kommt nicht zum Tragen, wenn er AdV erlangt. Der Senat stimmt den Ausführungen des BFH in seiner Entscheidung vom 29. August 1991 (a.a.O.) zu, daß in den Regelungenüber die AdV eine dem § 240 Abs. 1 Satz 4 AO gegenläufige Wertung des Gesetzgebers zu erkennen ist. Danach bleibt ein Steuerpflichtiger, der die Aufhebung seiner Steuerfestsetzung erreicht, von Säumniszuschlägen und Zinsen unbelastet, wenn zuvor die Aussetzung der Vollziehung angeordnet worden ist (§ 237 Abs. 1 Satz 1 AO). Sind im Zeitpunkt der Aussetzung der Vollziehung bereits Säumniszuschläge verwirkt, kann die Vollziehung des Steuerbescheids mit der Maßgabe aufgehoben werden, daß die in der Vergangenheit entstandenen Säumniszuschläge entfallen (BFH-Beschluß vom 10. Dezember 1986 I B 121/86, BFHE 149, 6, BStBl II 1987, 389).

Der Streitfall mag zwar auf der Schnittstelle dieser gesetzgeberischen Wertungen liegen, denn die Kläger haben im Feststellungsverfahren sowohl beim FA als auch beim FG AdV beantragt. Ihre Anträge sind vom FA und auf Beschwerde durch die OFD abgelehnt worden, obwohl die Feststellungsbescheide nach der Auffassung des FG teilweise und des BFH für 1981 bis 1984 in vollem Umfang hätten ausgesetzt werden müssen. Der BFH begründete seine Auffassung damit, die Annahme gewerblicher Einkünfte sei deshalb zweifelhaft, weil die Gesellschaft nur zwei Objekte verkauft habe und andere Grundstücke, die außerhalb der Gesellschaft von den Gesellschaftern veräußert worden seien, in die Betrachtung nicht einbezogen werden könnten. Im anschließenden Einkommensteuerverfahren wurde dagegen über andere Punkte gestritten, die nicht Gegenstand der AdV-Beschlüsse waren. Während im Feststellungsverfahren in erster Linie die Anerkennung der Gesellschaften und die Qualifikation der Einkünfte als gewerbliche Einkünfte streitig war, wurde im anschließenden Einkommensteuerverfahren über die nach Teilwerten bemessenen Einlagewerte der Objekte zum 30. März 1977 zur Ermittlung der Buchwerte auf den 1. Januar 1980 und die Kürzung dieser Werte um die bisher bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogenen Absetzungen für den Zeitraum 1. April 1977 bis 31. Dezember 1979 gestritten (s. Vermerk des FA vom ... November 1992). Mit Schreiben vom ... November 1992 erklärte sich das FA bereit, den Wertermittlungen des damaligen Steuerberaters der Kläger zu folgen, wenn die Kläger im Gegenzug einer im einzelnen dargestellten Minderung der Verlustvorträge zustimmten. Im Antwortschreiben des Beraters vom ... November 1992 erklärten sich die Kläger mit der vom FA vorgeschlagenen Verfahrensweise einverstanden. In der Folgezeit wurden dann die Steuerbescheide 1980 bis 1984 entsprechend geändert.

Diese Sachlage ist nicht vergleichbar mit der von den Klägern herangezogenen Entscheidung des BFH vom 29. August 1991 (a.a.O.). Nach dem dort mitgeteilten Sachverhalt war der angefochtene Steuerbescheid wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit vom FG aufgehoben worden. Gleichwohl hatte das FA die Steuerfestsetzung nicht ausgesetzt. Im Streitfall dagegen mußte sowohl im Feststellungsverfahren als auch im nachfolgenden Einkommensteuerverfahren eine Reihe von schwierigen Rechtsfragen (Anerkennung von Familiengesellschaften, Zuordnung von Einkünften aus Immobilienverwaltung, Höhe der Einlage- und Buchwerte von Immobilien) geklärt werden, so daß nicht davon ausgegangen werden kann, das FA habe die AdV offensichtlich rechtsirrig oder gar rechtsmißbräuchlich nicht gewährt. Die unterschiedlichen AdV-Entscheidungen der Geeichte im Streitfall zeigen, daß die Grundstücksaktivitäten des Klägers und ihre Würdigung durchaus mit rechtlichen Schwierigkeiten verbunden waren. Hinzu kommt, daß die Kläger in ihren Einkommensteuerverfahren - im Gegensatz zu den Feststellungsverfahren - nicht alle rechtlichen Möglichkeiten zur Erlangung der AdV ausgenutzt haben, sondern die Steuerrückstände, wenn auch verspätet, durch Zahlung getilgt haben.

Unter diesen Gesichtspunkten ist in der den Erlaß ablehnenden Beschwerdeentscheidung der OFD kein Ermessensfehler zu erkennen. Die von den Klägern behauptete Ermessensreduzierung, nach der nur der Erlaß der Säumniszuschläge die einzig zutreffende Entscheidung gewesen wäre, vermag der Senat nicht festzustellen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung.