Finanzgericht Niedersachsen
Urt. v. 06.08.1996, Az.: VII 307/95

Mitteilung über den Wegfall der Voraussetzungen zur Gewinnermittlung nach Durchschnittsätzen; Anforderungen an die Gewinnermittlung aufgrund Buchführung; Ermittlung des Gewinns aus einem landwirtschaftlichen Betrieb

Bibliographie

Gericht
FG Niedersachsen
Datum
06.08.1996
Aktenzeichen
VII 307/95
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1996, 18713
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:FGNI:1996:0806.VII307.95.0A

Verfahrensgegenstand

Inhaltsgleich mit EFG 1996, 366

Mitteilung über den Wegfall der Voraussetzungen zur Gewinnermittlung nach Durchschnittsätzen

In dem Rechtsstreit
hat der VII. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts
nach mündlicher Verhandlung in der Sitzung vom 6. August 1996,
an der mitgewirkt haben:
Vorsitzender Richter am Finanzgericht ...
Richter am Finanzgericht ...
Richter am Finanzgericht ...
ehrenamtlicher Richter ... Kaufmann
ehrenamtliche Richterin ... Ärztin
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

1

Der Kläger (Kl.) ist niederländischer Staatsbürger. Er erzielt beschränkt steuerpflichtige Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft aus gepachteten Ländereien in der Bundesrepublik. Das beklagte Finanzamt (FA) hat den Kl. aufgefordert, den tatsächlich erwirtschafteten Gewinn zu ermitteln. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit dieser Aufforderung. Der Betrieb des Kl. liegt in NT C. Ausweislich einer Gewinnermittlung aufgrund Buchführung für das Jahr 1986 bewirtschaftete der Kl. im Jahre 1986 rd. 87 ha (gegenwärtig rd. 81 ha). Davon waren rd. 35 ha Eigentum, der Rest zugepachtet, 8,5 ha der zugepachteten Flächen lagen in der BRD. Der Kl. lebt nach seinen Angaben mit seiner Ehefrau in niederländischer Gütergemeinschaft. Seine Ehefrau arbeite auf dem Hof mit.

2

Das FA sprach den Kl. ausweislich der vorliegenden Steuerakten erstmals im November 1986 darauf an, daß er im Inland steuerpflichtige Kartoffellieferungen ausgeführt habe und bat um nähere Angaben zu seiner steuererheblichen Betätigung im Inland. Im Mai 1987 forderte es ihn auf, für 1986 eine Steuererklärung abzugeben. Der Kl. sprach an Amtsstelle vor und legte seine Gewinnermittlung für das Kalenderjahr 1986 vor. Danach ergab sich ein anteiliger Gewinn aus den gepachteten Flächen in der BRD in Höhe von 17.212 DM. Das FA veranlagte den Kl. dementsprechend mit Bescheid vom 19. Mai 1988. Für die Folgejahre 1987 bis 1989 erließ es ebenfalls Bescheide. Es legte ihnen einen geschätzten Gewinn von jeweils 17.500 DM zugrunde.

3

Der Kl. erhob gegen den Bescheid für 1986 und die Folgebescheide Einspruch. Er meinte, das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik bestehe nur für die Einkünfte aus den im Inland gepachteten Flächen. Diese Einkünfte seien gemäß § 13 a EStG zu ermitteln. Daß er nach niederländischem Recht bezüglich seines Betriebs buchführungspflichtig sei, sei hinsichtlich seiner Einkünfte aus den gepachteten Flächen in der BRD unerheblich.

4

Die vorgenannten Einspruchsverfahren zogen sich in die Länge. Mit Schreiben vom 6. Februar 1995 teilte das FA dem Kl. mit, daß die Voraussetzungen für eine Ermittlung des Gewinns aus seinem landwirtschaftlichen Betrieb nach Durchschnittsätzen weggefallen seien. Daß der Ausgangswert im Sinne des § 13 a Abs. 4 EStG mehr als 32.000 DM betrage, ergebe sich aus der Ermittlung in der Anlage ESt 3 L zum Steuerbescheid 1986. Der Kl. werde gebeten, ab 1. Juli 1995 den tatsächlich erwirtschafteten Gewinn zu ermitteln.

5

Der Kl. erhob Beschwerde. Er führte sinngemäß aus, für die Gewinnermittlung gemäß § 13 a EStG könne nur auf die im Inland gepachteten Flächen abgestellt werden. Er bewirtschafte zur Zeit 28 ha, im Inland. Die Viehhaltung sei aufgegeben worden. Der Ausgangswert betrage folglich weniger als 32.000 DM.

6

Die OFD wies die Beschwerde zurück. Sie führte aus, die Gewinnermittlung nach Durchschnittsätzen setze einen landwirtschaftlichen Betrieb im Inland voraus. Diese Voraussetzungen seien im Streitfall nicht gegeben. Die im Inland gepachteten Flächen gehörten wegen der räumlichen Nähe und der einheitlichen Bewirtschaftung zu dem Betrieb des Kl. in den Niederlanden. Eine Gewinnermittlung nach Durchschnittsätzen komme nur in Betracht, wenn der gesamte landwirtschaftliche Betrieb die Voraussetzungen hierfür erfülle, denn Zweck und sachliche Rechtfertigung der Gewinnermittlung nach Durchschnittsätzen liege in der Entlastung kleinerer Betriebe. Der Ausgangswert für den Gesamtbetrieb betrage mehr als 32.000 DM. Der Gewinn des Gesamtbetriebs sei deshalb einheitlich zu ermitteln und anschließend aufzuteilen.

7

Hiergegen wendet sich der Kl. mit seiner Klage. Er meint sinngemäß, der angefochtene Bescheid müsse schon aus formellen Gründen aufgehoben werden. Denn wegen des ehelichen Güterstandes und der Mitarbeit seiner Ehefrau bestehe eine GbR, so daß die angefochtene Aufforderung an diese hätte gerichtet werden müssen. Materiell seien für die Besteuerung im Inland allein die gepachtenen Flächen erheblich. Die im Ausland gegebenen Besteuerungsmerkmale müßten außer Betracht bleiben (§ 49 Abs. 1, 2 EStG). Für die gepachtenen Flächen gebe es Einheitswertfeststellungen. Danach betrage der Vergleichswert der Flächen weniger als 32.000 DM.

8

Der Kl. beantragt,

den angefochtenen Bescheid aufzuheben,

9

hilfsweise,

festzustellen, daß sich die Gewinnermittlungspflicht nur auf die inländischen Flächen beziehe.

10

Das FA beantragt,

die Klage abzuweisen.

11

Es verweist zur Begründung auf die Beschwerdeentscheidung.

Entscheidungsgründe

12

Die Klage ist unbegründet.

13

Der Senat hat die materielle Rechtsfrage in einem gleich gelagerten Fall, in dem die Steuerberaterin ... ebenfalls Prozeßbevollmächtigte war, am 16. Januar 1996 entschieden. Das Urteil ist in der EFG 1996 Seite 366 veröffentlicht. Der Senat hält auch im Streitfall an seiner in dem vorgenannten Urteil dargelegten Rechtsauffassung fest und verweist deshalb zur Vermeidung von Wiederholungen auf das vorgenannte Urteil.

14

Die angefochtene Verfügung des FA ist auch nicht aus formellen Gründen aufzuheben. Es genügte in jedem Fall, die Verfügung allein an den Kl. zu richten, auch wenn der Kl. und seine Ehefrau den landwirtschaftlichen Betrieb gemeinsam führen sollten. Der Kl. muß sich in jedem Falle entgegenhalten lassen, daß er gegenüber dem FA von Anfang an ständig als Einzelunternehmer aufgetreten ist (BFH-Urteil vom 26. November 1987 IV R 22/86; Schmidt, Kommentar zum EStG, 14. Aufl., § 13 a Rdn. 4). Davon, daß der Kl. Alleinunternehmer war, mußte das FA auch nach dem Inhalt der Akten ausgehen. Auch nach den von ihm vorgelegten Unterlagen (z.B. Bilanzen) war der Kl. Alleinunternehmer des landwirtschaftlichen Betriebs.

15

Da die Klage ohne Erfolg bleibt, trägt der Kl. die Kosten des Verfahrens gemäß § 135 Abs. 1 FGO.

16

Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der materiellen Rechtsfrage zugelassen.

17

Gegen dieses Urteil ist die Revision zugelassen worden.