Die Klage ist begründet.

Bei den vom Kläger betriebenen Kiosken handelt es sich um Zweckbetriebe, die gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG in Verbindung mit § 65 AO nicht der Körperschaftsteuerpflicht unterliegen.

Ein Zweckbetrieb ist gemäß § 65 AO gegeben, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaftsteuer zu verwirklichen, die Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können und der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist.

Die Kioske dienten in ihrer Gesamtrichtung, d.h. mit den sie begründenden Tätigkeiten und nicht nur mit den durch sie erzielten Einnahmen der Verwirklichung des steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecks des Klägers. Satzungsmäßige Aufgabe des Klägers ist die Einrichtung und Unterhaltung von Einrichtungen für psychisch Kranke und Behinderte, deren Betreuung sowie das Schaffen tagesstrukturierender Angebote außerhalb bestehender Einrichtungen. Das Schaffen tagesstrukturierender Angebote sollte dabei insbesondere durch die Eingewöhnung der psychisch Kranken in den üblichen Tagesablauf des durchschnittlichen "Normalbürgers" erfolgen. Durch die Einbindung der Betreuten in feste Arbeitsverhältnisse sollten sie zur Übernahme von Pflichten und deren eigenverantwortlichen Erledigung angeleitet werden. Die Gestaltung der Arbeitsverhältnisse wurde dabei einerseits an der krankheitsbedingten geminderten Leistungsfähigkeit ausgerichtet, in dem etwa auch Beschäftigungsverhältnisse von 4 Stunden pro Monat eingegangen wurden. Die Aufnahme der Arbeit innerhalb eines gewöhnlichen Geschäftsbetriebs mit Kontakten zu außenstehenden Fremdkunden diente andererseits zur Gewöhnung an realitätsgerechte Arbeitsbedingungen, die durch Konflikt- und Streßsituationen gekennzeichnet sein können. Die Kioske dienten folglich dazu, Beschäftigungsmöglichkeiten unter realitätsnahen Bedingungen bei gleichzeitigem Zuschnitt auf die Sondersituation psychisch Kranker zu schaffen und damit in ihrer Gesamtausrichtung der Verwirklichung der steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke des Klägers.

Der Kläger konnte entgegen der Ansicht des Beklagten seinen steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zweck nur durch einen solchen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erreichen (§ 65 Nr. 2 AO). Es kommt - anders als das Finanzamt meint - nicht darauf an, ob der Zweck auch durch anders geartete wirtschaftliche Geschäftsbetriebe erreicht werden kann. Voraussetzung ist lediglich, daß die Zweckerreichung nur durch einen (beliebigen) wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb verwirklicht werden kann. Im Streitfall versetzt der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb den Kläger erst in die Lage, Beschäftigungsverhältnisse einzugehen und damit realitätsnahe Arbeitsbedingungen zu schaffen. Die Beschäftigung psychisch Kranker in einer geregelten Arbeitssituation ist Grundvoraussetzung dafür, sie an die übliche Lebenssituation der Mehrzahl der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Menschen heranzuführen.

Dem steht nicht entgegen, daß arbeitstherapeutische Maßnahmen auch ohne den Betrieb eines wirtschaftlichen Unternehmens erfolgen können. Denn derartige Maßnahmen hätten weder einen hinreichenden Realitätsbezug zu Tätigkeiten im normalen Arbeitsprozeß, weil durch sie weder durch Fehlverhalten des Probanden verursachte Streßsituationen noch durch Kontakt und mögliche Konfrontationen mit Fremden (hier Kunden) entstehende Konflikte hinreichend simuliert werden können.

Der Betrieb erfüllte auch die Voraussetzungen des § 56 Nr. 3 AO, Er trat zu nichtbegünstigen Betrieben derselben oder ähnlichen Art nur in dem Umfang in Wettbewerb, als bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar war.

Die Frage, ob der - tatsächliche oder potentielle - Wettbewerb bei Erfüllung des steuerbegünstigten Zwecks unvermeidbar ist, muß unter Beachtung der nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) gebotenen staatlichen Wettbewerbsneutralität beantwortet werden. Ein steuerrechtlicher Eingriff in den Wettbewerb ist nach Art. 3 Abs. 1 GG nur erlaubt, wenn ein hinreichender sachlicher Grund für eine steuerrechtliche Bevorzugung bzw. Benachteiligung vorliegt. Es ist somit abzuwägen zwischen dem Interesse der Allgemeinheit und einem nicht durch steuerrechtliche Begünstigungen beeinträchtigten Wettbewerb und dem Interesse der Allgemeinheit an der Förderung des steuerbegünstigten Zwecks (vgl. BFH vom 27. Oktober 1993 I R 60/91, BStBl II 1994, 573). Erweist sich, daß der steuerbegünstigte Zweck auch ohne die steuerrechtlich begünstigte entgeltliche Tätigkeit zu erreichen ist, dann ist das Interesse an der Wahrung der Wettbewerbsneutralität vorrangig und aus der Sicht der Gemeinnützigkeit der Wettbewerb vermeidbar (vgl. BFH-Urteil vom 26. April 1995 I R 35/92, BStBl II 1995, 767).

Der Wettbewerb mit anderen steuerpflichtigen Kiosken war für den Kläger unvermeidbar, wenn er seinen steuerbegünstigten Zweck erfüllen wollte. Er mußte einen wirtschaftlichen Betrieb unterhalten, um den von ihm betreuten psychisch Kranken einen Gesunden vergleichbares tagesstrukturiertes Angebot, d.h. eine sinnvolle Arbeitstherapie unterbreiten zu können. Ohne den Betrieb der Kioske wäre der Kläger nicht in der Lage gewesen, den Betreuten realitätsgerechte Arbeitsverhältnisse anzubieten. Denn die Vermittlung psychisch Erkrankter in Fremdarbeitsverhältnisse scheitert bereits an dem anfänglichen ungenügenden Leistungsvermögen.

Die Kioske wurden durch den Kläger - mit Ausnahme einer Leitungsperson, die zudem betreuend tätig war - ausschließlich mit Arbeitskräften betrieben, die zum Klientel des Vereins gehörten. Der Warenverkauf an Patienten und Angestellte der angeschlossenen Betreuungs- bzw. Krankeneinrichtungen und an Fremdkunden war damit ausschließlich Ausfluß aus der zweckverwirklichenden Beschäftigung psychisch Kranker. In derartigen Fällen besteht ein hinreichender sachlicher Grund für eine steuerrechtliche Begünstigung gegenüber den Wettbewerbern.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf § 151 Abs. 1 und 3 FGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozeßordnung.

Die Revisionszulassung erfolgt gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache.