Die Klage ist begründet.

Der Widerrufsbescheid des Niedersächsischen Finanzministeriums vom 10. November 1993 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten.

Die Klägerin genießt Bestandsschutz gemäß § 155 Abs. 4 Satz 1 StBerG in der Fassung des 5. Steuerberatungsänderungsgesetzes vom 13. Dezember 1990 (Bundesgesetzblatt I, 2756), da sie durch Urkunde vom 24. November 1986 und damit bereits an dem maßgebenden Stichtag (16. Juni 1989) anerkannt war.

Die Klägerin hat den Bestandsschutz auch nicht nach § 155 Abs. 4 Satz 4 StBerG verloren. Zwar erfüllt der neue Gesellschafter die Voraussetzungen des § 50 a Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2 Satz 2 StBerG nicht, wonach ausschließlich Steuerberater und ähnliche Personen (Berufsträger) bzw. Stiftungen und eingetragene Vereine, die ausschließlich der Altersversorgung der Berufsträger im Sinne des Abs. 1 Nr. 1 dienen, Gesellschafter einer Steuerberatungsgesellschaft sein können.

Der Bestand der Gesellschafter hat sich jedoch nicht nach dem 31. Dezember 1990 durchs Rechtsgeschäft oder Erbfall verändert. Gemäß § 155 Abs. 4 Satz 4 StBerG entfällt der Bestandsschutz des Satzes 1, wenn sich nach dem 31. Dezember 1990 der Bestand der Gesellschafter oder das Verhältnis ihrer Beteiligung oder Stimmrechte durch Rechtsgeschäft oder Erbfall verändert und der Anteil oder das Stimmrecht auf eine berufsfremde Person übergeht. Ziel des Gesetzes ist, daß Anteile an Steuerberatungsgesellschaften nach dem Stichtag (31. Dezember 1990), nur an Personen veräußert werden, die sich nach § 50 a StBerG an einer Steuerberatungsgesellschaft beteiligen können. Dabei stellt die Vorschrift erkennbar darauf ab, daß sich die Veränderung der bürgerlich-rechtlichen Eigentumsverhältnisse nach dem 31. Dezember 1990 vollzieht (BFH-Urteil vom 29. April 1997 VII R 44/96, nicht veröffentlicht).

Die rechtsgeschäftliche Übertragung der Gesellschaftsanteile der Klägerin erfolgte durch notariellen Kauf- und Abtretungsvertrag vom 31. Dezember 1990 gemäß § 15 Abs. 3 GmbH-Gesetz. Hierdurch erwarb die B. noch am 31. Dezember 1990 rechtswirksam die Anteile an der Klägerin, so daß der Übertragungsakt rechtlich vollständig im Jahre 1990 abgeschlossen war.

Dem steht nicht entgegen, daß für die B. weder der Antrag zur Eintragung in das Handelsregister gestellt noch die Eintragung selbst erfolgt war, so daß die GmbH als juristische Person noch nicht entstanden ist (§ 11 Abs. 1 GmbH-Gesetz).

Bei Abschluß des Abtretungsvertrages war die B. als sog. Vorgesellschaft entstanden, da die Gesellschaft der vorgenannten GmbH den Gesellschaftsvertrag in notarieller Form abgeschlossen hatten (vgl. Karsten Schmidt, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl., S. 1016). Mit der Errichtung der GmbH als sog. Vorgesellschaft konnte sie Träger von Rechten und Pflichten sein (vgl. BGH-Urteil vom 2. Mai 1966, II ZR 219/63, BGHZ 45, 338, 348) und im Rechtsverkehr wirksam auftreten (Karsten Schmidt, a.a.O., S. 1018 m.w.N.).

Dementsprechend erwarb die Vorgesellschaft am 31. Dezember 1990 und damit vor Ablauf des maßgebenden Stichtages die Anteile an der Klägerin. Entgegen der Auffassung des Beklagten verwirklichte sich der Wechsel im Gesellschafterbestand bereits zu diesem Zeitpunkt und nicht erst mit Entstehung der B. als juristischer Person im März 1991. Denn die durch die Vorgesellschaft erworbenen Anteile an der Klägerin gehen automatisch mit Eintragung auf die GmbH über. Eine Übertragung durch Rechtsgeschäft, Erbfall oder Gesamtrechtsnachfolge liegt insoweit nicht vor.

Der anfängliche Streit (vgl. hierzu Karsten Schmidt, a.a.O., S. 310) über die Form des Übergangs von Rechten und Pflichten der Vor GmbH auf die eingetragene Gesellschaft ist durch die Rechtsprechung im Sinne einer vollständigen Kontinuität zwischen Vor GmbH und eingetragener Gesellschaft gelöst worden. So hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 9. März 1981, II ZR 54/80, (BGHZ 80, 129) entschieden, daß eine Vorgesellschaft durch Geschäfte, die ihr Geschäftsführer mit Ermächtigung aller Gesellschafter im Namen der Gesellschaft abschließt, verpflichtet wird. Die Rechte und Pflichten aus solchen Geschäften gehen mit der Eintragung der GmbH voll auf diese über. Die hierdurch anerkannte Identität zwischen Vorgesellschaft und GmbH bedeutet, daß die juristische Person nicht Rechtsnachfolgerin der Vorgesellschaft ist. Vielmehr ist die in Gründung begriffene juristische Person als Rechtsträger schon mit der Errichtung vorhanden und wechselt durch die Eintragung nur ihren Status (vgl. Karsten Schmidt, GmbH-Rundschau 1987, 85).

Für den Streitfall bedeutet dies, daß mit der rechtsgeschäftlichen Übertragung am 31. Dezember 1990 kein weiterer Wechsel der Rechtszuständigkeit stattgefunden hat, so daß die Voraussetzungen des § 155 Abs. 4 Satz 4 StBerG nicht vorliegen. Würde man hingegen wie der Beklagte auf die Entstehung der GmbH als juristische Person, also die Eintragung ins Handelsregister abstellen, käme dies einer Leugnung der von der Rechtsprechung anerkannten Identität zwischen Vorgesellschaft und GmbH gleich. § 155 Abs. 4 Satz 4 StBerG läßt sich eine derartig weitgehende Einschränkung des Bestandsschutzes nicht entnehmen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 151 Abs. 3 FGO in Verbindung mit 708 Nr. 10, 711 Zivilprozeßordnung.

Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassen.