Die Klage ist unzulässig, soweit der Kläger über sein ursprüngliches Begehren hinaus geht. Im übrigen ist die Klage lediglich teilweise in Höhe von 627 DM begründet. Die Erhebung von Aussetzungszinsen für die Zeiträume, in denen die Voraussetzungen für eine technische Stundung gegeben waren, ist sachlich unbillig gemäß §§ 237 Abs. 4, 234 Abs. 2 AO.

Soweit der Kläger begehrt, den Beklagten zu verpflichten, auf mehr als 902,50 DM Aussetzungszinsen zu verzichten, ist seine Klage unzulässig, da es insoweit an einem erfolglos gebliebenem Vorverfahren im Sinne des § 44 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) fehlt.

Mit seinem Einspruch hat der Kläger lediglich einen Verzicht der Finanzbehörde auf 902,50 DM Aussetzungszinsen beantragt. Der Beklagte und die für das Beschwerdeverfahren zuständige OFD konnten und haben demgemäß nur über ein Absehen von der Erhebung der Aussetzungszinsen im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung in der begehrten Höhe entschieden. Für das im Klageverfahren darüber hinausgehende Begehren auf Verzicht weiterer 390,50 DM Aussetzungszinsen, fehlt es folglich an einer ablehnenden Entscheidung des Beklagten und einem Vorverfahren.

Die im übrigen zulässige Klage ist nur insoweit begründet, als der Beklagte auf die Erhebung von Aussetzungszinsen in Höhe von 627 DM nicht verzichtet hat.

Das FA hat bei der Entscheidung, auf die Aussetzungszinsen nicht gemäß §§ 237 Abs. 3 in Verbindung mit 234 Abs. 2 AO für die Zeiträume zu verzichten, in denen die Voraussetzungen für eine technische Stundung gegeben waren, sein Ermessen nicht dem Zweck der Billigkeitsmaßnahme entsprechend ausgeübt. Nach § 234 Abs. 2 AO kann das FA auf die Erhebung von Zinsen ganz oder teilweise verzichten, wenn ihre Erhebung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Diese für Stundungszinsen getroffene Regelung gilt gemäß § 237 Abs. 4 AO für die Erhebung von Aussetzungszinsen entsprechend. Die Regelung in §§ 234 Abs. 2, 237 Abs. 4 AO auf die Erhebung im Falle der Unbilligkeit zu verzichten, deckt sich mit den Erlaßvoraussetzungen in § 227 Abs. 1 AO. Daher können die für den Erlaß aus Billigkeitsgründen geltenden Grundsätze sowie die Unterscheidung zwischen persönlichen und sachlichen Billigkeitsgründen herangezogen werden (vgl. BFH-Urteil 16. Oktober 1991 I R 145/90, BStBl II 1992, 321).

Im Streitfall kommen allein sachliche Billigkeitsgründe in Betracht. Es ist sachlich unbillig Aussetzungszinsen zu erheben, wenn ansich die Voraussetzung für eine technische Stundung gegeben waren. Die Erhebung von Zinsen liefe dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung in diesem Fall zuwider. Die Aussetzungszinsnorm des § 237 Abs. 1 AO, wonach die Finanzbehörde bei Erfolglosigkeit eines Rechtsbehelfs gegen einen Steuerbescheid, der von der Vollziehung ausgesetzt war, Aussetzungszinsen festzusetzen hat, hat ihren Rechtsgrund darin, daß der Steuerpflichtige während der Aussetzung der Vollziehung einen Liquiditäts- und Zinsvorteil erlangt. Demgegenüber erleidet der Steuerpflichtige einen entsprechenden Zinsverlust. Denn er hat den vom Steuerpflichtigen zu zahlenden Abgabenbetrag nicht schon bei Fälligkeit, sondern erst nach Beendigung der Aussetzung der Vollziehung erhalten. Ein Absehen von der Zinserhebung aus sachlichen Billigkeitsgründen ist jedoch geboten, wenn dem Liquiditäts- und Zinsvorteil des Steuerpflichtigen ein Liquiditäts- und Zinsvorteil der Finanzbehörde gegenübersteht, der der Höhe und Zeitdauer nach vergleichbar ist (vgl. Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 4. Juni 1996, (VI 708/92). Diese Situation tritt typischerweise ein, wenn die Voraussetzungen einer technischen Stundung gegeben sind (Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 27. Mai 1986, V 564/84, EFG 1986, 539). Der (durch die Aussetzung nicht) fälligen Steuerschuld steht ein entstandener jedoch nicht fälliger Erstattungsanspruch gegenüber. Dabei ist es unerheblich, daß durch die Aussetzung der Vollziehung die Fälligkeit hinausgeschoben wird und die Gewährung einer technischen Stundung nicht hätte erfolgen können. Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung kommt es allein darauf an, daß diese Situation mit einer technischen Stundung sachlich vergleichbar ist. Dies folgt bereits daraus, daß im Streitfall dem Erstattungsanspruch nicht ein unstreitig fälliger Anspruch, sondern nur ein ernstlich zweifelhafter, nicht fälliger Steueranspruch, also ein Minus gegenübersteht. Der Ermessenspielraum der Finanzbehörde reduziert sich in diesem Fall auf die einzige Entscheidung, aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen.

Da im vorliegenden Fall bei Fälligkeit der streitbefangenen ausgesetzten Steuerschuld unstreitig die Voraussetzung einer technischen Stundung vorgelegen haben und hierauf ein Zinsanteil in Höhe von 627 DM entfällt, muß der Beklagte insoweit auf die Erhebung der Aussetzungszinsen gemäß §§ 237 Abs. 4, 234 Abs. 2 AO verzichten.

Im übrigen ist die Klage unbegründet. Die Entscheidung der Finanzbehörde nicht auf die Erhebung weiterer Aussetzungszinsen zu verzichten, läßt einen Ermessensfehler nicht erkennen. Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob der Beklagte bei der Festsetzung der Aussetzungszinsen von zu langen Zeiträumen ausgegangen ist. Denn der Bescheid über die Zinsfestsetzung ist mit der Entscheidung des Beklagten über seinen Einspruch bestandskräftig geworden. Im nachfolgenden Klageverfahren begehrte der Kläger lediglich eine Entscheidung über den Verzicht der Zinsen im Billigkeitswege (vgl. BFH-Urteil vom 21. Februar 1991 IX R 152/86 n.v.).

Ein Verzicht auf die Erhebung von Aussetzungszinsen für Zeiträume, für die die Aussetzung der Vollziehung bereits beendet war, kommt nicht in Betracht. Zum einen ist das Billigkeitsverfahren nicht dazu bestimmt, unanfechtbare Steuer- und Zinsfestsetzungen neu aufzurollen und so die sachlichen Einwendungen, die gegen die Richtigkeit der Festsetzung im Rechtsbehelfsverfahren gegen diese Bescheide vorzubringen waren, erneut zu überprüfen (vgl. BFH-Urteil vom 25. April 1989 VII R 36/87, BStBl II 1990, 352). Zum anderen hätte die vorzeitige Beendigung der Aussetzung der Vollziehung die Fälligkeit der Steuern zur Folge, so daß für diese Zeiträume anstatt der Aussetzungszinsen Säumniszuschläge in doppelter Höhe angefallen wären. Die verbleibende Belastung des Klägers mit Aussetzungszinsen ist deshalb nicht ermessensfehlerhaft.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 136 Abs. 1 Satz 1 FGO. Die Beteiligten haben die Kosten des Verfahrens entsprechend ihres Obsiegens und Unterliegens zu tragen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf dem § 151 Abs. 3, Abs. 1 FGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozeßordnung.

Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassen, da die Frage, ob eine sachliche Unbilligkeit auch dann anzunehmen ist, wenn eine Verrechnungsstundung objektiv nicht hätte gewährt werden können, höchstrichterlich noch nicht entschieden ist.