Der Kläger begehrt die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 13. Mai 1996 bis zum 26. März 1997. In dieser Zeit befand der Kläger sich in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt (JVA) J.. Streitig ist die Frage, ob der Kläger für diesen Zeitraum den Freigängerstatus besaß, der ihm die Ausübung eines freien Beschäftigungsverhältnisses außerhalb der Anstalt erlaubte.

Der im April 1952 geborene Kläger war vom 1. Mai 1993 bis 3. September 1993 und vom 29. November 1993 bis zum 31. Januar 1995 beitragspflichtig beschäftigt gewesen. Durch rechtskräftiges Urteil vom 3. November 1994 des Landgerichts K. wurde der Kläger mit einem Strafmaß von 4 Jahren und 6 Monaten belegt. Die Strafhaft trat der Kläger am 10. Februar 1995 an. Zwischen dem 4. Juli 1995 und dem 2. Mai 1996 leistete er zeitweise beitragspflichtige Außenarbeit. Am 24. September 1997 wurde er aus der Strafhaft entlassen. Nachdem der Kläger dem offenen Vollzug zugeführt worden war, begehrte er (Antrag vom 20. März 1996) im Wege des Freigangs bei seiner früheren Beschäftigungsfirma tätig werden zu können (Firma L. GmbH, M. N.). Auf der Freigängerkonferenz vom 2. Mai 1996 wurde beschlossen, dass der Gefangene O. P. Freigänger werden könne, allerdings in einem gut zu kontrollierenden Betrieb, in einer nicht leitenden Position, in der die Distanz zum Firmeninhaber gewährleistet ist. In dem Vordruck lautet es weiterhin folgendermaßen:

"Der Strafgefangene P. wird auf die Warteliste der Freigänger im freien Beschäftigungsverhältnis gesetzt. Sobald von der JVA J. ein geeigneter Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt werden kann und der Gefangene sich auch weiterhin bewährt, wird endgültig entschieden."

Wegen des Einsatzes bei der Firma L. erhielt der Kläger folgenden Bescheid vom 8. Mai 1996:

"Gemäß Vollzugskonferenz vom 02.05.1996 kann der Gefangene als Freigänger gemäß § 39 StVollzG eingesetzt werden. Diese Tätigkeit muß allerdings kontrollierbar sein (Anwesenheit und inhaltlich). Des weiteren muß das notwendige Maß an Distanz zu den Entscheidungsträgern der Firma vorliegen. Auch soll der Gefangene nicht an einer verantwortungsvollen Aufgabe in einer Verwaltung eingesetzt werden, da dort die Arbeit nicht ausreichend kontrollierbar ist. Diese Kontrollpflicht des Justizvollzuges ergibt sich aus § 39 (1) StVollzG. Aus diesem Grund wird eine Arbeit bei der Firma N. abgelehnt, da überwiegende Gründe des Vollzuges dem entgegenstehen. Die Anstalt würde durch diese Tätigkeit in größere und nicht zu bewältigende Schwierigkeiten geraten, da der Justizvollzug vor unlösbaren Kontrollpflichten stände (vgl. Kommentar zum StVollzG Schwind/Böhm zu § 39 Rdnr. 7). Diese unlösbaren Kontrollpflichten liegen insbesondere in der inhaltlichen Kontrolle der Arbeit des Gefangenen bei der Firma N.. Somit wird ein Arbeitseinsatz bei der Firma N. abgelehnt."

Gegen diesen Bescheid nahm der Kläger Rechtsschutz bei der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts K. beim Amtsgericht Q. in Anspruch. Die JVA J. nahm dazu mit Schriftsatz vom 10. Juni 1996 folgendermaßen Stellung:

"Mit Antrag vom 20.03.1996 begehrte der Gefangene O. P. den Einsatz als Freigänger. Mit gleichem Antrag äußerte der Gefangene den Wunsch, bei der Firma L. eingesetzt zu werden (Anlg. 1). Mit Bescheid vom 08.05.1996 wurde dieser Antrag teilweise genehmigt. Der Gefangene erhielt die Erlaubnis, Freigänger gemäß § 39 StVollzG zu werden. Abgelehnt wurde indes das Begehren des Gefangenen, bei der Firma N. R. GmbH eingesetzt zu werden (Bescheid liegt im Vorgang unter Blatt 6 vor). Grundlage dieser Entscheidung war das Ergebnis der Vollzugskonferenz vom 02.05.1996 (Anlg. 2). Nachdem der Gefangene die Erlaubnis zum Freigang erhalten hatte, war somit zu prüfen, ob der Gefangene bei der Firma N. eingesetzt werden kann."

Aufgrund der Entscheidung und der Äußerung der JVA J. sah der Kläger sich als Freigänger an und begehrte mit Antrag vom 13. Mai 1996 die Gewährung von Alg. Der ausgefüllte Antragsvordruck gelangte am 14. Mai 1997 zur Akte der Beklagten. Zu dem Antrag nahm die JVA J. mit Schreiben vom 6. Juni 1997 in der Weise Stellung, dass am 2. Mai 1996 nur beschlossen worden sei, den Kläger auf die Warteliste für die Strafgefangenen zu nehmen, die für den Freigang gemäß § 39 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) in Betracht kämen. Der Freigängerstatus würde erst am Tage der Arbeitsaufnahme erteilt. Den aus Sicht der JVA J. offiziellen Freigängerstatus erhielt der Kläger am 27. März 1997. An diesem Tag erhielt er auch den Freigängerausweis, was dazu führte, dass die Beklagte ab diesem Datum Alg bzw ab 1. April 1997 Übergangsgeld (Übg) bewilligte, weil der Kläger ab diesem Datum an einer von der Beklagten finanzierten Fortbildungsmaßnahme teilnahm.

Den Antrag auf Gewährung von Alg ab 13. Mai 1996 lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 24. Juni 1997 ab. Der Kläger habe der Arbeitsvermittlung in der Zeit vom 13. Mai 1996 bis zum 26. März 1997 nicht zur Verfügung gestanden, weil er keinen Freigängerstatus besessen habe. Der Kläger legte Widerspruch ein und verwies zur Begründung auf den Schriftsatz der JVA J. vom 10. Juni 1996 in seiner Strafvollstreckungsangelegenheit. Außerdem sei in der Vollzugsplanfortschreibung vom 6. Mai 1996 ua vermerkt "Freigängerstatus erteilt, arbeitsuchend". Entsprechendes sei in der Vollzugsplanfortschreibung vom 4. Februar 1997 enthalten. Er sei daher Freigänger mit dem Anspruch auf Alg gewesen. Die dazu angehörte JVA J. teilte mit Schreiben vom 13. Oktober 1997 mit, dass der Kläger den Freigängerstatus am 27. März 1997 erhalten habe. Die in den Vollzugsplanfortschreibungen enthaltenen Vermerke seien sachlich falsch. Es sei gemeint gewesen, dass der Kläger seit dem 2. Mai 1996 in die Warteliste eingetragen gewesen sei und sich habe einen Arbeitsplatz suchen können. Bis zur Erteilung des Freigängerstatus habe vorrangig die Arbeitspflicht gemäß § 41 StVollzG gestanden. Den Strafgefangenen stehe es nach einiger Zeit frei, sich eine Tätigkeit im Freigang gemäß § 39 StVollzG zu suchen. Die Anstalt entspreche diesem Wunsch erst, wenn sie die Geeignetheit des Gefangenen festgestellt und ihn in die Warteliste für Freigänger eingetragen habe. Mit dem Eintrag in die Warteliste werde noch kein Freigängerstatus verliehen, erst mit dem Tage der Arbeitsaufnahme. Würde dem Gefangenen mit dem Eintrag in die Warteliste der Freigängerstatus verliehen, könnte der Gefangene sofort Alg beantragen, was nicht im Sinne des Steuerzahlers sei. Deshalb werde der Freigängerstatus nicht sofort erteilt, sondern der Gefangene werde auf eine Warteliste gesetzt, die noch nicht den Freigängerstatus beinhalte. In einem weiteren Schreiben vom 12. November 1997 blieb die JVA J. bei ihrer Ansicht und führte erläuternd aus, dass es sich bei der Warteliste um ein verwaltungstechnisches ordnendes Instrument handele, welches einen Überblick über interessierte zukünftig im Freigang einzusetzende Gefangene geben solle. Die darin aufgeführten Gefangenen hätten noch nicht den Status verliehen bekommen. Mit Widerspruchsbescheid vom 25. November 1997 wurde der Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen. Aufgrund der Auskünfte der JVA J. stehe fest, dass der Kläger in der streitbefangenen Zeit lediglich in eine Warteliste aufgenommen worden sei. Den Freigängerstatus habe er noch nicht besessen, so dass er der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung gestanden habe.

Der Kläger hat am 28. November 1997 Klage beim Sozialgericht (SG) Osnabrück erhoben und vertiefend vorgetragen, dass er seit 2. Mai 1996 Freigänger gewesen sei. Das SG hat die Klage mit Urteil vom 21. März 2000 abgewiesen, weil der Kläger den für den Bezug des Alg notwendigen Freigängerstatus erst ab 27. März 1997 erhalten habe.

Das Urteil wurde dem Kläger am 7. April 2000 zugestellt.

Der Kläger hat am 5. Mai 2000 Berufung eingelegt. Er wiederholt vertiefend sein bisheriges Vorbringen.

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Sie verteidigt die angegriffenen Entscheidungen.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, die beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten sowie die Gefangenen-Personalakten des Klägers und die Akten des Amtsgerichts Q. (S.) verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung waren.