Der Senat konnte gemäß § 124 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da sich die Beteiligten zuvor hiermit einverstanden erklärt haben.

Die gem. §§ 143f. SGG statthafte und zulässige Berufung ist unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz sowie auf Feststellung der erzielten Arbeitsentgelte im streitigen Zeitraum. Weder der Gerichtsbescheid noch der Bescheid der Beklagten in der Gestalt des Widerspruchsbescheides sind zu beanstanden.

Zutreffend hat das SG die im Falle des Klägers maßgeblichen Rechtsgrundlagen herangezogen, namentlich die §§ 5 - 8 AAÜG, die Anlage 1 zu § 1 Abs. 2 AAÜG, die Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben vom 17. August 1950 (GBl. DDR Nr. 93, S.844) und die Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben vom 24. Mai 1951 (2. Durchführungsbestimmung; GBl. DDR Nr. 62 S. 487).

Ebenso zutreffend hat das SG festgestellt, dass die Voraussetzungen dieser Rechtsvorschriften im Falle des Klägers bereits ihrem Wortlaut nach nicht vorliegen. Denn in der aufgrund des § 1 Abs. 2 AAÜG i.V.m. der Anlage 1 Nr. 1 maßgeblichen 2. Durchführungsbestimmung heißt es:

"§ 1 Als Angehörige der technischen Intelligenz ... in den volkseigenen Betrieben ... gelten:

(1)
Ingenieure, ... aller Spezialgebiete, wie Ingenieure und Techniker des Bergbaus. ...

(2)
Außerdem können auf Antrag des Werkdirektors durch das zuständige Fachministerium bzw. die zuständige Hauptverwaltung auch andere Personen, die verwaltungstechnische Funktionen bekleiden, wie ... Abteilungsleiter, ..., Steiger, ..., Leiter von Produktionsabteilungen und andere Spezialisten, die nicht den Titel eines Ingenieurs oder Technikers haben, aber durch ihre Arbeit bedeutenden Einfluss auf den Produktionsprozess ausüben, eingereiht werden. ..."

Diese Vorschriften liegen ihrem Wortlaut nach bereits deshalb nicht vor, weil der Kläger nicht die Berufsausbildung zum Ingenieur (im Bergbau) durchlaufen bzw. keinen entsprechenden Abschluss erzielt hat (Abs. 1) und weil er zwar Steiger und später Abteilungsleiter war, jedoch eine Einreihungsentscheidung auf Antrag des Werkdirektors durch das zuständige Fachministerium bzw. die zuständige Hauptverwaltung nicht ergangen ist (Abs. 2). Dabei unterstellt der Senat zugunsten des Klägers, dass seine Tätigkeiten zwar "bedeutenden Einfluss auf den Produktionsprozess ausübten" (vgl. hierzu LSG Brandenburg, Urteil vom 1. März 2001, L 1 RA 95/00, S. 5). Zwar hat der Kläger Unterlagen vorgelegt, nach denen ihm von Ministerien der ehemaligen DDR bzw. den zuständigen Untergliederungen bestimmte Bescheinigungen bzw. Bestätigungen erteilt worden sind. Diese bezogen sich jedoch nicht auf eine rentenrechtliche Entscheidung zur Einreihung, sondern ausschließlich auf berufsrechtliche Sachverhalte wie zusätzliche Qualifikationen (so etwa das vom Ministerium für Schwerindustrie ausgestellte Prüfungszeugnis zur Schalterberechtigung bis 1000 V oder die vom Ministerium für Berg- und Hüttenwesen ausgestellte Teilnahmebescheinigung an einem Lehrgang für Elektriker schlagwettergefährdeter Gruben).

Jedoch ist die Ablehnung durch die Beklagte und das SG nicht nur wegen des Fehlens der Wortlaut-Voraussetzungen begründet. Vielmehr stehen die ablehnenden Entscheidungen auch in Übereinstimmung mit Sinn und Zweck der Vorschriften des AAÜG, wie sie auch in Entscheidungen des BSG bereits mehrfach festgestellt worden sind, und denen sich der Senat nach eigener Prüfung und Überzeugung anschließt:

Aufgrund des rechtlichen Unterganges der ehemaligen DDR hatte die Bundesrepublik Deutschland als neue Hoheitsträgerin (nicht: Rechtsnachfolgerin) über das Staatsgebiet der ehemaligen DDR zu entscheiden, welche sozial(versicherungs)rechtlichen Grundsätze im neuen Staatsgebiet (Beitrittsgebiet) gelten sollten und insbesondere welche Ansprüche und Anwartschaften, die in der ehemaligen DDR für deren Bürger entstanden waren, in den Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland "übernommen" werden sollten (sog. Systementscheidung). Dabei bestand grundsätzlich keine rechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik, Ansprüche und Anwartschaften aus der ehemaligen DDR überhaupt zu übernehmen (siehe nur: BVerfG, Beschluss vom 15. Februar 1996, 1 BvR 1429/95; BSG, Urteil vom 14. Dezember 1998, B 5/4 RA 23/97 R). Denn mit dem Untergang der ehemaligen DDR waren auch die dort entstandenen Ansprüche und Anwartschaften der Bürger untergegangen und mussten in der Bundesrepublik Deutschland - sollten sie "übernommen" werden - rechtlich neu begründet (noviert) werden (siehe dazu nur: BSG, Urteile vom 12. Juni 2001, B 4 RA 107/00 R, S. 5 und B 4 RA 117/00 R, S. 7). Die Bundesrepublik hatte sich in der Systementscheidung deshalb zwar zur "Übernahme" bestimmter Ansprüche und Anwartschaften entschieden; Art und Umfang dieser Novation (rechtliche Neubegründung) wurden jedoch vom Bundes-Gesetzgeber eigenständig festgelegt und im Einigungsvertrag sowie im vorliegend einschlägigen AAÜG geregelt. Die Vorschriften des AAÜG sind daher Ausprägungen der Systementscheidung der Bundesrepublik anlässlich der deutsch-deutschen Wiedervereinigung (so auch das vom Kläger zitierte Urteil des BSG vom 24. März 1998, B 4 RA 27/97 R unter der dortigen Ziffer 1.).

Im Hinblick auf die in der ehemaligen DDR entstandenen Rentenansprüche und -anwartschaften sahen die Systementscheidung und die diese umsetzenden Vorschriften des Einigungsvertrages und des AAÜG vor, dass Ansprüche und Anwartschaften zwar grundsätzlich sowohl aus der Sozialpflichtversicherung und der freiwilligen Zusatzversicherung der ehemaligen DDR als auch aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen "übernommen" (überführt und noviert) werden sollten. Jedoch sollte die Überführung und Novation aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen nach dem Willen des bundesdeutschen Gesetzgebers mit der Einschränkung erfolgen, dass nur solche Ansprüche und Anwartschaften "übernommen" werden sollten, die auf der Arbeit und Leistung der Bürger beruhten, nicht aber solche Ansprüche und Anwartschaften, die etwa auf politischer Willfährigkeit gründeten (sog. "Sichtung und Reinigung"; ausdrücklich: BSG, Urteile vom 12. Juni 2001, B 4 RA 107/00 R, S. 6, 9, 11 und B 4 RA 117/00 R, S. 7, 10, 13). Um diese angestrebte Trennung zwischen sachlich begründeten (Arbeit und Leistung) und sachwidrigen (insbesondere politische Willfährigkeit) Ansprüchen und Anwartschaften mit den für den bundesrepublikanischen Rechtsstaat erforderlichen Mitteln der in Art. 3 Grundgesetz (GG) verankerten Gleichbehandlung sicherstellen zu können, haben der Einigungsvertrag und das AAÜG maßgeblich auf den Text/Wortlaut der Rechtsvorschriften der ehemaligen DDR aus dem Bereich des Sozial(versicherungs)rechts abgestellt, nicht aber auf die Rechtsanwendung der Vorschriften im Einzelfall in der behördlichen Praxis der DDR. Denn im Gegensatz zur förmlichen/wörtlichen Rechtslage (Gesetzestexte) sollte die tatsächliche Rechtspraxis unbeachtlich bleiben, weil die in der Rechtspraxis in Bezug genommenen, oftmals zahlreichen Begleitumstände des Einzelfalles in der ehemaligen DDR nicht mehr von den Staatsorganen und Behörden der Bundesrepublik aufklärbar waren und daher die Gefahr verblieb, dass die Einzelfallentscheidung aufgrund von (nach außen nicht erkennbarer) politischer Vergünstigung ergangen war (BSG, Urteile vom 12. Juni 2001, B 4 RA 107/00 R, S. 10-13 und B 4 RA 117/00 R, S. 11-13; BSG, Urteil vom 29. Juni 2000, B 4 RA 63/99, S. 5; BSG, Urteil vom 30. Juni 1998, B 4 RA 11/98 R; BSG, Urteil vom 23. Juni 1998, B 4 RA 61/97 R).

Auf der Grundlage dieses Verständnisses der Vorschriften des AAÜG und der von ihnen in Bezug genommenen Vorschriften der ehemaligen DDR haben das SG und die Beklagte im vorliegenden Fall zutreffend entschieden, dass der Kläger nicht als Ingenieur anzusehen und daher nicht anspruchberechtigt im Sinne von § 1 Abs. 2 AAÜG i.V.m. Anlage 1 und der 2. Durchführungsbestimmung war und ist. Denn die 2. Durchführungsbestimmung regelte den Kreis der Zugehörigen zur zusätzlichen Alterssicherung der technischen Intelligenz dadurch, dass sie dabei ausdrücklich auf den nach entsprechender Berufsausbildung erworbenen Titel z.B. des Ingenieurs (oder Technikers) abstellte. Diesen Titel hat der Kläger aber unzweifelhaft (und im Übrigen unstreitig) nicht erworben, weil er die entsprechende Berufsausbildung - nach Angaben des Klägers aus gesundheitlichen Gründen - abgebrochen hat (siehe zur Maßgeblichkeit gerade des Berufstitels und der vollumfänglich abgeschlossenen Berufsausbildung nur: BSG, Urteil vom 12. Juni 2001, B 4 RA 107/00 R, S. 10 und; BSG, Urteil vom 29. Juni 2000, B 4 RA 63/99, S. 5; BSG, Urteil vom 30. Juni 1998, B 4 RA 11/98 R; gerade auch zum Beruf des Ingenieurs: B 4 RA 117/00 R, S. 6, 13; LSG Brandenburg, Urteil vom 1. März 2001, L 1 RA 95/00, S. 5). Dass der Kläger geltend macht, er habe (zwar ohne entsprechende Berufsausbildung, so aber doch) "im Range eines Ingenieurs" gearbeitet, ist deshalb für die Feststellung nach dem AAÜG unbeachtlich.

Darüber hinaus haben die Beklagte und das SG zutreffend entschieden, dass der Kläger den geltend gemachten Anspruch auch nicht auf eine Einreihungsentscheidung stützen kann. Denn eine solche Einreihungsentscheidung ist in seinem Fall nicht ergangen. Sie kann auch nicht nachgeholt oder als geschehen unterstellt (fingiert) werden, da es sich bei § 1 Abs. 2 der 2. Durchführungsbestimmung um eine Ermessensentscheidung der Staatsorgane der ehemaligen DDR handelte, die nicht von Organen oder Behörden der Bundesrepublik nachgeholt werden kann (ebenso: BSG, Urteil vom 12. Juni 2001, B 4 RA 107/00 R, S. 12).

Der Kläger hat daher aufgrund der allein maßgeblichen förmlichen Anwendung der Rechtsvorschriften der ehemaligen DDR keinen Anspruch nach dem AAÜG auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur technischen Intelligenz bzw. der dabei erzielten Arbeitsentgelte.

Bei alledem verkennt der Senat keineswegs, dass der Kläger in seinem beruflichen Werdegang u.a. aufgrund zahlreicher Qualifikationen bereits früh mit ersten Führungsaufgaben betraut war und ihm später auch Aufgaben der Abteilungsleitung übertragen wurden. Seinen erfolgreichen beruflichen Werdegang hat er durch die Vorlage zahlreicher Zeugnisse, Beurteilungen und sonstiger Nachweise dargelegt. Dass der Kläger bei diesem beruflichen Werdegang auch jeweils seiner Leistung und Verantwortung entsprechend vergütet wurde, wird dabei unterstellt (zur allerdings nur eingeschränkten Bedeutung der Vergütung bei der Fallbeurteilung nach dem AAÜG: BSG, Urteil vom 29. Juni 2000, B 4 RA 63/99 R, S. 6). Nach alledem ist keineswegs auszuschließen, dass der Kläger gerade aufgrund seiner beruflichen Leistungen von den Staatsorganen der ehemaligen DDR hätte in den Kreis der Berechtigten der technischen Intelligenz aufgenommen werden und eine Einreihungsentscheidung nach § 1 Abs. 2 der 2. Durchführungsbestimmung hätte ergehen können. Warum eine solche Einreihungsentscheidung gleichwohl tatsächlich nicht ergangen ist und welche Gründe des Einzelfalles dafür maßgeblich waren, ist jedoch weder feststellbar noch feststellungsbedürftig. Denn nach den obengenannten Grundsätzen der Systementscheidung und der Auslegung des AAÜG sowie der entsprechenden Rechtsprechung des BSG kann es auf solche Gründe des Einzelfalles nicht ankommen. Die vom AAÜG-Gesetzgeber bezweckte Einordnung der Ansprüche und Anwartschaften nach den Grundsätzen der Gleichbehandlung führt zum Abstellen allein auf den Text der Vorschriften der ehemaligen DDR, nicht aber auf die Ermittlung der Umstände des Einzelfalles.

Hierbei darf auch nicht verkannt werden, dass es den Behörden und Sozialversicherungsträgern der Bundesrepublik u.U. gar nicht mehr möglich wäre, nachträglich alle Einzelumstände zu ermitteln, die für die Behörden der ehemaligen DDR maßgeblich bei ihrer Entscheidung gewesen sind. Gerade auch deshalb sollte bundesdeutschen Versicherungsträgern nicht die Aufgabe erwachsen, Einzel-Umstände des rechtlichen und tatsächlichen Lebens in der ehemaligen DDR nachträglich zu ermitteln (BSG, Urteil vom 12. Juni 2001, B 4 RA 107/00 R, S. 12).

Ob eine Einreihungsentscheidung nach § 1 Abs. 2 der 2. Durchführungsbestimmung - wenn sie ergangen wäre - überhaupt geeignet wäre, Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzsystem der technischen Intelligenz nach dem AAÜG zu begründen, brauchte im Fall des Klägers nicht entschieden zu werden, weil sie nicht vorliegt. (vgl hierzu näher: BSG, Urteil vom 12. Juni 2001, B 4 RA 107/00 R, S. 12; ebenso: LSG Sachsen, Urteil vom 6. März 2001, L 4 RA 155/00, S. 16; LSG Brandenburg, Urteil vom 1. März 2001, L 1 RA 95/00, S. 5).

Nach alledem war der Berufung der Erfolg zu versagen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 SGG.