Die Berufung ist zulässig.

Der Berufungsbeschwerdewert von 1.000,00 DM des § 144 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist erreicht. Streitbefangen ist die Zeit vom 14. Januar 1999 bis zum 25. November 1999; bis zu diesem Zeitpunkt war dem Kläger Alhi bewilligt worden. Bei einem wöchentlichen Leistungssatz von zuletzt 233,52 DM ist der Wert von 1.000,00 DM ohne Weiteres überschritten. Die Berufung ist weiterhin in der Frist und Form des § 151 SGG eingelegt worden.

Die Berufung ist begründet.

Der Kläger hat Anspruch darauf, dass die Beklagte die ihm mit Bescheid vom 14. Dezember 1998 bis zum 25. November 1999 bewilligte Alhi über den 13. Januar 1999 hinaus weiter zahlt. Die Beklagte hat nicht nachgewiesen, dass für den Kläger der Arbeitsmarkt verschlossen war. Er stand daher der Arbeitsvermittlung weiterhin gemäß § 119 Abs 1 Nr 2, Abs 3 SGB III zur Verfügung.

Der Bescheid vom 11. Januar 1999, den der Kläger zu Recht mit der Anfechtungsklage des § 54 Abs 1 SGG angreift, ist rechtswidrig. Da die Leistung (Alhi) bereits bewilligt worden ist, lebt nach der Aufhebung des Bescheides diese Bewilligung wieder auf. Eines zusätzlichen richterlichen Zahlungsausspruches bedarf es daher nicht.

Bei der jetzt gebotenen Nachzahlung für den restlichen Bewilligungsabschnitt wird die Beklagte prüfen müssen, inwieweit der Anspruch des Klägers gemäß § 107 Abs 1 SGB X als erfüllt gilt. Denn der Kläger hat in der streitbefangenen Zeit Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz (AsylbLG) erhalten. Nach § 9 Abs 3 AsylbLG sind die Vorschriften der §§ 102 bis 114 SGB X entsprechend anwendbar, so dass ein Erstattungsanspruch des Landkreises N. in Betracht kommt, welcher dem Kläger Zahlungen nach dem AsylbLG hat zukommen lassen.

Als Rechtsgrundlage für die Aufhebungsentscheidung kommt § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X in Betracht. Danach ist der Verwaltungsakt (hier der Bewilligungsbescheid vom 14. Dezember 1998) mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass dieses Verwaltungsaktes vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Die geforderte wesentliche Änderung kann nicht festgestellt werden.

Für den Kläger als ausländischen Arbeitnehmer ist Voraussetzung seiner Verfügbarkeit, dass er eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des für ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarktes aufnehmen und ausüben kann und darf, § 119 Abs 3 Nr 1 SGB III iVm § 198 Satz 2 Nr 1 SGB III. An dem notwendigen Dürfen würde es fehlen, wenn der Kläger eine Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des für ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarktes nicht ausüben darf. Diese Lage hat die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) mit dem Begriff "Verschlossenheit des Arbeitsmarktes” beschrieben (grundlegend BSG Urteil vom 27.01.1977 - 12 RAr 83/76 - BSGE Bd. 43, S. 153, 162 = SozR 4100 § 19 AFG Nr 2). Danach entfällt die Verfügbarkeit, wenn der Arbeitsmarkt für den Ausländer ohne Arbeitserlaubnis verschlossen ist. Diese Feststellung ist erst gerechtfertigt, wenn sich nach einer längeren Zeit der Vermittlungsbemühungen ergibt, dass der ausländische Arbeitslose, der sich befugt im Geltungsbereich des SGB III aufhält, also eine Aufenthaltserlaubnis bzw Duldung besitzt, nach Lage des Arbeitsmarkts nicht zu vermitteln ist. Wenn nach der voraussehbaren Entwicklung ebenfalls keine Änderungen zu erwarten sind, ist erkennbar, dass sich auf dem Arbeitsmarkt keine Beschäftigung finden lässt, für die eine Arbeitserlaubnis erteilt werden kann und die der ausländische Arbeitslose damit ausüben "darf”.

Erst von diesem Zeitpunkt an fehlt es an der Voraussetzung für die Gewährung von Alg bzw Alhi. Um zu einer solchen Feststellung gelangen zu können, müssen die Vermittlungsbemühungen der Bundesanstalt (nicht eingerechnet Unterbrechungen durch Krankheit, Urlaub uä) mindestens ein Jahr betragen haben, damit kurzfristige und Jahreszeit bedingte Konjunkturschwankungen nicht den Ausschlag geben. Dabei ist es erforderlich, dass während dieses Jahres Vermittlungsbemühungen zumindest in dem Sinne unternommen werden, dass bei jeder frei werdenden Stelle, die für den ausländischen Arbeitsuchenden in Betracht kommt, geprüft wird, ob er dorthin vermittelt und ob ihm hierfür eine Arbeitserlaubnis erteilt werden kann. Außerdem müssen die überörtlichen Möglichkeiten der Vermittlung ausgeschöpft werden. Es muss auch geprüft werden, ob durch berufliche Fortbildung oder Umschulung in Berufe, in denen eine bessere Unterbringungschance besteht, die Unterbringung des ausländischen Arbeitsuchenden gefördert werden kann (vgl BSG, aaO).

Weiterhin hat das BSG ausgeführt, dass es erforderlich ist, dass die Bundesanstalt gezielt und nachweisbar diejenigen Maßnahmen durchführt oder durchgeführt hat, die erforderlich sind, um die notwendigen rechtlichen Schlussfolgerungen hinsichtlich der Verschlossenheit des Arbeitsmarktes zuzulassen. Dafür genügt die bloße Zahlung der Versicherungsleistung über einen bestimmten Zeitraum allein nicht. Nach objektiven Merkmalen muss vielmehr erkennbar sein, von wann bis wann der Zeitraum tatsächlich gelaufen ist, in dem geprüft wurde, ob dem Arbeitslosen der Arbeitsmarkt verschlossen war. Das beginnt frühestens mit dem ersten konkreten Vermittlungsversuch oder - anstelle dessen - mit der ersten konkreten Maßnahme der beruflichen Bildung bzw dem Vorschlag hierzu. Über den Beginn der Feststellung des Verschlossenseins oder Nichtverschlossenseins des Arbeitsmarkts hinaus muss das Tätigwerden der Beklagten fortgesetzt werden. Es genügt also nicht etwa ein einmaliger Vermittlungsversuch, um die Jahresfrist beginnen und ablaufen zu lassen. Vielmehr ist eine nachhaltige, fortgesetzte Tätigkeit der Beklagten erforderlich (vgl BSG, Urteil vom 22.11.1977 - 7 RAr 5/77 - BSGE Bd. 45, S. 153, 160 = SozR 4100 § 103 AFG Nr 10). Allerdings müssen die Vermittlungsbemühungen der Bundesanstalt nicht schriftlich festgehalten sein, sie können sich auf gedankliche Operationen beschränken, auch müssen Vermittlungsbemühungen nicht zum Angebot von Arbeitsstellen geführt haben, es ist aber immer zu prüfen, ob für den arbeitslosen Ausländer berufliche Umschulungs- bzw Weiterbildungsmaßnahmen in Betracht kommen (vgl BSG Urteil vom 19.06.1979 - 7 RAr 49/78 - SozR 4100 § 103 AFG Nr 22 S. 51; drei Urteile vom 22.09.1988 - 7 RAr 61/86 - Informationsbrief Ausländerrecht 1989, S. 22; - 7 RAr 83/86 - Soziale Sicherung 1989, S. 190; - 7 RAr 108/87 - Soziale Sicherung 1989, S. 190; Urteil vom 17.01.1991 - 7 RAr 70/90 - SozR 3-4100 § 103 AFG Nr 3; Urteil vom 26.03.1998 - B 11 AL 75/97 R - Dienstblatt Rechtsprechung 4444 a, AFG/§ 19 = SGb 1998, S. 311; siehe auch kritisch zur Rechtsprechung des BSG Hauck/Noftz/Valgolio, Kommentar zum SGB III, § 119 RdNr 89 ff; ebenso Gagel/Steinmeyer, Kommentar zum SGB III, § 119 RdNr 330 ff).

Nach diesen Grundsätzen kann nicht festgestellt werden, dass die Beklagte zum Zeitpunkt der Aufhebung der Bewilligungsentscheidung am 14. Januar 1999 sich ein Jahr nachhaltig und fortgesetzt um eine Vermittlungstätigkeit für den Kläger bemüht hatte. Im Aufhebungsbescheid vom 11. Januar 1999 sind dazu nähere Ausführungen nicht gemacht worden. Dort wurden lediglich einjährige Vermittlungsbemühungen behauptet. Der Widerspruchsbescheid vom 18. Mai 1999 enthält dazu keinerlei Aussage. Der im Klageverfahren vorgelegte Schriftsatz vom 8. Juni 2000, der eine Antwort auf den PKH-Beschwerdebeschluss des Senats vom 4. Mai 2000 ist, verhält sich zu der Jahresfrist ebenfalls nicht näher. Dort wird lediglich behauptet, dass das Bewerberangebot des Klägers grundsätzlich bei den entsprechenden Suchprozessen bei eingehenden Stellenangeboten für Hilfsarbeiter berücksichtigt worden sei. Ab wann dies geschehen ist und für welchen Zeitraum, wird nicht erläutert. Ebenso verhält es sich mit der im Berufungsverfahren vorgelegten Stellungnahme des Arbeitsberaters L. vom 2. Februar 2001.

Hierbei ist besonders zu beachten, dass es sich um eine Stellungnahme eines Mitarbeiters des Arbeitsamtes J. handelt. Dies bedeutet, dass sich die Äußerung dieses Mitarbeiters nur auf Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes J. beziehen kann. Der Kläger befand sich aber ab 21. Oktober 1997 im Zuständigkeitsbereich des Arbeitsamtes K., von dem Äußerungen über Vermittlungsbemühungen hinsichtlich des Klägers nicht vorliegen. Vom Arbeitsamt K. hat der Kläger bis zum 30. April 1998 Alhi erhalten. Für die Zeit danach, also ab 1. Mai 1998 bis zum 25. November 1998, befand sich der Kläger in keinerlei Obhut irgendeines Arbeitsamtes, weil diese Zeit ohne Nachweis ist. Dies bedeutet, dass in dieser Zeit Vermittlungsbemühungen von keinem Arbeitsamt haben unternommen werden können, so dass insoweit die Jahresfrist für diesen Zeitraum gehemmt war.

Zwar erscheint es nicht ausgeschlossen, dass das Arbeitsamt J. sich vor dem Beginn der Zuständigkeit des Arbeitsamtes K. um Vermittlung bemüht hat. Hier kommt aber als frühester Zeitpunkt der 1. Juli 1997 in Betracht, da der Kläger vom 1. April bis 30. Juni 1997 eine Beschäftigung ausgeübt hat. Die Zuständigkeit des Arbeitsamtes J. endete am 20. Oktober 1997, da ab 21. Oktober 1997 das Arbeitsamt K. zuständig wurde. Für Vermittlungsbemühungen verblieben daher gut 3 ½ Monate, die nicht ausreichen, um eine Verschlossenheit des Arbeitsmarktes festzustellen. Die Zuständigkeit des Arbeitsamtes J. begann erst wieder am 26. November 1998 mit der Meldung des Klägers. Zum Zeitpunkt der Aufhebung am 14. Januar 1999 war daher die Jahresfrist, die dem Arbeitsamt J. zur Vermittlungstätigkeit zur Verfügung stand, bei weitem nicht abgelaufen.

Entsprechendes gilt, wenn die Zuständigkeitszeit des Arbeitsamtes K. mitberücksichtigt wird. Denn insoweit verbliebe eine Zeit vom 1. Juli 1997 bis 30. April 1998, also 9 Monate. Danach gab es bis zum 25. Dezember 1998 keine Vermittlungsbemühungen, weil der Kläger nicht arbeitslos gemeldet war. Auch im Hinblick auf diese der Beklagten günstigere Betrachtungsweise war die Jahresfrist am 14. Januar 1999 noch nicht abgelaufen, so dass zu diesem Zeitpunkt eine Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X nicht vorgelegen hat. Der Aufhebungszeitpunkt kann auch nicht auf einen späteren Zeitpunkt innerhalb des Bewilligungszeitraumes (bis 25. November 1999) verlegt werden, bis die Jahresfrist erreicht wird. Denn spätestens ab dem 14. Januar 1999 hat die Beklagte keine Vermittlungsbemühungen mehr unternommen, weil sie den Arbeitsmarkt für den Kläger für verschlossen hielt. Dies bedeutet, dass die Beklagte den Zeitraum einjähriger Vermittlungsbemühungen bis zum 25. November 1999 in keinem Falle vorweisen kann.

Im Übrigen hat die Beklagte nicht dargelegt, dass sie Bemühungen unternommen hat, den Kläger durch berufliche Bildungsmaßnahmen in Berufe weiterzubilden, in denen bessere Unterbringungschancen für ausländische Arbeitnehmer bestehen. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass Bildungsmaßnahmen deswegen nicht in Frage kamen, weil der Kläger trotz seines langjährigen Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland über keine ausreichenden deutschen Sprachkenntnisse verfügt.

Mithin war für den hier umstrittenen Zeitraum der Arbeitsmarkt als solcher für den Kläger nicht verschlossen, so dass der angefochtene Bescheid der Beklagten zu Unrecht ergangen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Da die Beklagte unterliegt, trägt sie die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers.