Die Klage ist begründet. Der Beklagte durfte mangels Rechtsgrundlage den Bescheid vom 22. Juni 1995 nicht teilweise aufheben. Der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 24. Juli 1996 war daher aufzuheben.

Die im Streitfall allein als Rechtsgrundlage in Betracht kommende Änderungsnorm des § 70 Abs. 2 EStG greift nach ihren tatbestandlichen Voraussetzungen nicht ein. Gemäß § 70 Abs. 2 EStG ist die Festsetzung des Kindergeldes mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben oder zu ändern, soweit in den Verhältnissen, die für die Zahlung des Kindergeldes erheblich sind, Änderungen eintreten.

Eine Änderung der Verhältnisse tritt nach Auffassung des Senats nur ein, soweit eine Änderung der persönlichen Verhältnisse, d.h. der tatsächlichen oder auch der personenbezogenen rechtlichen Lebensumstände, welche den Anspruchsberechtigten oder sein Kind betreffen, eintreten. Eine Veränderung der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen führt hingegen nicht zu einer Veränderung in den persönlichen Verhältnissen. Unter Verhältnissen sind folglich diejenigen Umstände zu verstehen, die für eine Subsumtion unter die materielle Rechtslage maßgeblich sind.

Hierfür spricht nicht nur der Wortlaut der Norm. Denn Verhältnis wird allgemein als Umstände, äußere Zustände oder bestimmende Gegebenheiten verstanden (vgl. Meyers Deutsches Wörterbuch, Stichwort: Verhältnis). Hierfür spricht auch der Sinn der Regelung, für Dauerverwaltungsakte eine Änderungsmöglichkeit für die Zukunft zu schaffen, wenn die Anspruchsvoraussetzungen durch Änderung des bestimmenden Sachverhaltes entfallen sind.

In Literatur und Rechtsprechung wird § 70 Abs. 2 EStG zumeist auch im vorgenannten Sinne verstanden (vgl. FG Köln, EFG 1998, 213; Blümich/Heuermann, EStG, § 70 Rz. 38; Frotscher/Dürr, EStG, § 70, Rz. 12 f.; Herrmann/Heuer/Raupach/Bergkemper, EStG, § 70 Rz. 13; anderer Ansicht Seewald/Felix in Kirchhof/Söhn, EStG,§ 70 Rz. C 8; FG Düssedorf, EFG 1998, 1072).

Im Streitfall ist danach keine Änderung der Verhältnisse eingetreten, da sich die Tochter des Klägers bereits seit Juni 1995 in Erziehungsurlaub befand und deshalb der Arbeitsvermittlung nicht tatsächlich zur Verfügung stand. An diesem Zustand hat sich auch für die Zeit vom 1. Januar 1996 bis 30. Juni 1996 nichts geändert.

Die Änderung der Anspruchsvoraussetzungen durch Einführung der §§ 62 f. EStG ab dem 1. Januar 1996 bewirkte - wie ausgeführtkeine Änderung der maßgeblichen Verhältnisse. Würde man der Rechtsauffassung des Beklagten gleichwohl folgen, lägen im Streitfall die Voraussetzungen des § 70 Abs. 2 EStG ebenfalls nicht vor. Denn nach dem Zeitpunkt der erstmaligen Anwendbarkeit der Norm haben sich die Anspruchsvoraussetzungen nicht geändert. Die anspruchsbegründenden Vorschriften der §§ 62, 63 EStG wurden gemeinsam mit § 70 Abs. 2 EStG in das Einkommensteuerrecht aufgenommen. Zum Zeitpunkt der erstmaligen Anwendbarkeit des § 70 Abs. 2 EStG galt deshalb bereits die geänderte Rechtslage, so dass die Abweichung zum Rechtszustand bei Geltung des Bundeskindergeldgesetzes nicht mehr eintreten konnte.

Aus diesem Grund war der angefochtene Verwaltungsakt aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Die Entscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf § 151 Abs. 1 und 3 FGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung. Die Revision war gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zuzulassen, weil die Frage, was unter einer Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 70 Abs. 2 EStG zu verstehen ist, grundsätzliche Bedeutung hat.