Die Klage ist begründet.

Der Einkommensteuerbescheid 1989 ist rechtswidrig. Die Kläger werden durch ihn in ihren Rechten verletzt, weil das FA unzutreffend einen Veräußerungsgewinn der Besteuerung zugrunde gelegt hat.

Die Klägerin hat im Streitjahr - entgegen der Annahme des FA -keine Einkünfte aus Gewerbetrieb mit der Veräußerung des streitbefangenen Grundstücks erzielt.

Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) u.a. auch Gewinne, die bei der Veräußerung oder Aufgabe eines Gewerbebetriebes im ganzen erzielt werden, wobei im Betriebsvermögen vorhandene stille Reserven realisiert werden. Die Klägerin indes hat kein Betriebsvermögen mit noch steuerverhafteten stillen Reserven veräußert.

1.

Zur Betriebsaufgabe durch die Mutter der Klägerin

Ursprünglich wurde der ... handel vom Vater der Klägerin betrieben. Später verpachtete die Mutter der Klägerin den Gewerbebetrieb an den Kläger und erhielt dafür jährlich eine Pacht von 24.000 DM. Der ... handel wurde vom Kläger im Erdgeschoß des der Mutter bis zum 3. August 1989 gehörenden Wohn- und Geschäftshauses weiter betrieben. Im Obergeschoß wohnten die Kläger.

Nach dem Urteil des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. November 1963 GrS 1/63 S (BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124) kann der Verpächter eines Gewerbebetriebes wählen, ob er den Vorgang der Verpachtung als Betriebsaufgabe (§ 16 Abs. 3 EStG) behandeln oder ob er das Betriebsvermögen während der Verpachtung fortführen will, mit der Folge, daß die im verpachteten Betrieb vorhandenen stillen Reserven vorerst nicht aufgedeckt werden. Von dieser Möglichkeit hatte die Mutter der Klägerin Gebrauch gemacht, als sie den ursprünglich von ihrem Ehemann geführten ... handel an den Kläger verpachtete. Insoweit lag ein ruhender Gewerbebetrieb der Mutter vor. Die Pachteinnahmen wurden als gewerbliche Einkünfte behandelt.

Diese Möglichkeit der Betriebsfortführung entfällt jedoch, wenn anläßlich der Verpachtung die wesentlichen Betriebsgrundlagen so umgestaltet werden, daß sie nicht mehr in der bisherigen Form genutzt werden können. In diesem Fall stellt der Verpächter die werbende Tätigkeit endgültig ein. Der Pächter setzt den übernommenen Betrieb nicht fort, sondern er eröffnet entweder einen anderen (neuen) Betrieb (BFH-Urteile vom 16. November 1967 IV R 8/67, BFHE 90, 329, BStBl II 1968, 78; vom 12. Dezember 1973 I R 122/72, BFHE 111, 98, BStBl II 1974, 208; vom 14. Dezember 1978 IV R 106/75, BFHE 127, 21, BStBl II 1979, 300; vom 19. Januar 1983 I R 84/79, BStBl II 1983, 412; vom 28. September 1995 IV R 39/94, BFHE 179, 8, BStBl II 1996, 276; vom 26. Februar 1997 X R 31/95, BFHE 183, 65, BStBl II 1997, 561 unter 3 b m.w.N.) oder gibt den Betrieb - wie hier - seinerseits auf. Im Streitfall wurden die wesentlichen Betriebsgrundlagendurch den Kläger als Pächter mit Zustimmung der Mutter als Verpächterin zum 31. Dezember 1986 aufgegeben. Mit der Veräußerung des ... handelsunternehmen einschließlich des ... lieferrechtes und des vom Vater der Klägerin aufgebauten und vom Kläger fortgeführten Firmenwertes war es weder dem Kläger noch der Mutter möglich, in den bisherigen Räumlichkeiten eine ... großhandlung einschließlich des Verkaufs von B fortzusetzen. Der Kläger hat unwidersprochen vorgetragen, daß die Gemeinde den B verkauf auf B aus Gründen des Wettbewerbs und aufgrund der Insellage von einer Konzession abhängig gemachthabe. Diese Verkaufsgenehmigung hat der Kläger für 5.000 DM zusammen mit dem gesamten Betrieb an einen Dritten übertragen. Zwar war die Mutter der Klägerin theoretisch in der Lage, ihren ruhenden Gewerbebetrieb selbst oder im Wege einer erneuten Verpachtung in Form eines ... handels ohne B verkauf fortzusetzen, doch hat sie dies tatsächlich nicht getan. Vielmehr hat der betriebliche Teil des Grundstücks bis zur Übertragung an die Klägerin im August 1989 und der Weiterveräußerung an die Deutsche ... im September 1989 brach gelegen. Im übrigen wäre ein ... handel ohne B verkauf wirtschaftlich wenig sinnvoll und steuerechtlich auch nicht mehr identisch mit dem ursprünglichen Betrieb. Dabei ist zu berücksichtigen, daß der Kläger auch den Firmenwert (Kundenstamm) mit veräußert hat.

2.

Keine allmähliche Betriebsaufgabe

Grundsätzlich hat ein Steuerpflichtiger auch die Möglichkeit, durch eine allmähliche Veräußerung oder sonstige Verwertung des Betriebsvermögens die Besteuerung der stillen Reserven im Jahr der Betriebseinstellung zu vermeiden und die Besteuerung auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Verwertung oder der eindeutigen Entnahme zu verlegen (BFH-Urteile vom 12. März 1964 IV R 107/63 U, BFHE 79, 476, BStBl III 1964, 406; vom 25. Juli 1972 VIII R 3/66, BFHE 106, 528, BStBl II 1972, 936; vom 24. Oktober 1979 VIII R 49/77, BFHE 129, 334, BStBl II 1980, 186).

Dieses Wahlrecht steht ihm aber nur zu, wenn er die Absicht hat, das bisherige Betriebsvermögen - zumindest die wesentlichen Grundlagen - demnächst in einem anderen, ihm gehörenden Gewerbebetrieb zu verwenden oder es noch im zeitlichen Rahmen der Aufgabe des bisherigen Betriebes alsbald zu veräußern oder in das Privatvermögen zu überführen. Fehlt - wie hier - diese Absicht, werden die wesentlichen Betriebsgrundlagen mit der Einstellung des Betriebes Privatvermögen. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, daß die Mutter der Klägerin oder der Kläger nach der Veräußerung des ... handels die Absicht hatten, einen identischen Betrieb weiterzuführen. Die Einstellung hat somitzur Folge, daß zwangsläufig eine - begünstigte - Gewinnrealisierung eintrat, ohne daß es einer entsprechenden Betriebsaufgabeerklärung bedurfte. Andernfalls hätte es nämlich der Steuerpflichtige durch die Nichtabgabe der Erklärung in der Hand, die Versteuerung der in dem Betriebsvermögen enthaltenen stillen Reserven auf unbestimmte Zeit zu verschieben (vgl. BFH-Urteile vom 26. September 1961 I 5/61 U, BFHE 73, 689, BStBl III 1961, 517; vom 12. April 1967 VI R 240/66, BFHE 106, 528, BStBl II 1972, 936; Schmidt, Kommentar zum Einkommensteuergesetz 1998, § 16 Rn. 690 ff.).

3.

Keine Betriebsfortführung durch die Mutter

Entgegen der Auffassung des FA hat die Mutter der Klägerin den verpachteten Betrieb nach Aufgabe durch den Kläger nicht fortgesetzt. Nach Lage der Akten sind in den Jahren nach 1986 die Pachteinnahmen von 24.000 DM von der Mutter nicht mehr erklärt worden. Soweit in den Steuererklärungen Pachteinnahmen über 1.950 DM angegeben wurden, so beruhen diese, wie die Feststellungen in der mündlichen Verhandlung ergeben haben, auf dem Mietwert der von den Klägern im Haus bewohnten Wohnung. Weder aus den Akten noch aus dem Vortrag des FA ist deshalb erkennbar, daß die Mutter den betrieblichen Teil des Grundstücks einer anderweitigen Verpachtung zugeführt hätte. Eine solche Verpachtung wäre unter dem Gesichtpunkt einer Betriebsaufgabe auch nur dann von Bedeutung, wenn es sich dabei um die Fortsetzung des ursprünglichen, ruhenden Gewerbebetriebs gehandelt hätte. Dafür sind aber keinerlei Anhaltspunkte erkennbar.

Zusammenfassend ist deshalb davon auszugehen, daß die Mutter der Klägerin mit Aufgabe des ... handelsunternehmen durch den Kläger als Pächter ihren Betrieb zwangsweise aufgegeben und die betrieblichen Wirtschaftsgüter ins Privatvermögen übernommen hat. Folglich hat sie der Klägerin im August 1986 lediglich Privatvermögen übertragen, das diese im Rahmen der steuerrechtlich unbeachtlichen privaten Vermögenssphäre an die Deutsche ... verkauft hat. Ein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn war nicht entstanden. Der angegriffene Steuerbescheid ist insoweit zu ändern, als die Einkommensteuer 1989 ohne den gewerblichen Gewinn festzusetzen ist:

4.

Nebenentscheidungen

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 135 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO).

Die Nebenentscheidungen folgen aus § 151 Abs. 3 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.