Redaktioneller Leitsatz

Sieht eine Verfallklausel im Schuldenbereinigungsplan vor, dass für den Fall des Zahlungsverzuges des Schuldners den Gläubigern zwar ein Kündigungsrecht zusteht, gleichwohl jedoch die Forderung je nach bisherigem Verhalten des Schuldners als erlassen gilt (25 %iger Erlass bei ordnungsgemäßer Erfüllung während eines Viertels der Gesamtlaufzeit), so wird dadurch ein Gläubiger gegenüber der Regelung des § 296 InsO (Versagung der Restschuldbefreiung bei Nichtzahlung, Wiederaufleben der vollen Forderung) wirtschaftlich schlechter gestellt, sodass seine fehlende Zustimmung nach § 309 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO nicht ersetzt werden kann.