Landgericht Göttingen
Beschl. v. 02.10.2000, Az.: 10 T 99/00

Prozesskostenhilfe im Verbraucherinsolvenzverfahren

Bibliographie

Gericht
LG Göttingen
Datum
02.10.2000
Aktenzeichen
10 T 99/00
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2000, 31107
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:LGGOETT:2000:1002.10T99.00.0A

Fundstellen

  • DZWIR 2000, 480-481
  • InVo 2001, 96-97
  • KTS 2001, 134
  • NZI 2001, 54
  • ZIP 2000, 1902-1903 (Volltext mit red. LS)
  • ZInsO 2000, 628 (red. Leitsatz)

Redaktioneller Leitsatz

Die Kammer hält an ihrer st. Rspr. fest, dass die Vorschriften der §§ 114 ff. ZPO durch § 4 InsO entsprechend anwendbar sind (vgl. so auch LG Koblenz, ZInsO 2000, 457 ff.[LG Koblenz 01.08.2000 - 2 T 432/00]). Es gibt keinen sachlichen, vor Art. 3 GG standhaltenden Grund, finanziell schlechter gestellten Schuldnern nur aus diesem Grund die Verfolgung ihrer Rechte zu erschweren oder gar unmöglich zu machen. Die Entscheidung des BGH v. 16.3.2000 (ZInsO 2000, 280[BGH 16.03.2000 - IX ZB 2/00]) steht dieser Auffassung nicht entgegen, da der BGH über die Gewährung von PKH im Verbraucherinsolvenzverfahren nicht entschieden hat.

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