Die Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die angefochtene Ausweisungsverfügung der Beklagten sowie der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Hannover sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten.

Da bei der gerichtlichen Nachprüfung einer Ausweisungsverfügung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids abzustellen ist und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Hannover vom 19. August 1991 nach dem Inkrafttreten des neuen Ausländergesetzes am 1. Januar 1991 ergangen ist, ist die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Ausweisungsverfügung der Beklagten nach dem Ausländergesetz 1990 zu beurteilen.

Der Kläger, der vom Landgericht Hannover am 27. Februar 1989 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Haschisch zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt worden ist, hat den Ausweisungstatbestand des § 47 Abs. 2 Nr. 2 AuslG erfüllt. Für ihn kommt jedoch gemäß § 47 Abs. 3 Satz 2 AuslG eine Regelausweisung nicht in Betracht, da er nach § 48 Abs. 1 Nr. 4 AuslG erhöhten Abschiebungsschutz genießt. Er lebt mit seiner deutschen Ehefrau in familiärer Lebensgemeinschaft, so daß er nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden kann. Derartige Gründe liegen hier vor, so daß über die Ausweisung nach Ermessen zu entscheiden ist. Entgegen der Auffassung des Klägers vermag der Senat keine fehlerhafte Ausübung des Ausweisungsermessens durch die Beklagte und die Bezirksregierung Hannover festzustellen.

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß schwerwiegende Gründe i.S. des § 48 Abs. 1 AuslG dann vorliegen, wenn das öffentliche Interesse an der Erhaltung von Sicherheit und Ordnung im Vergleich zu dem vom Gesetz bezweckten Schutz des Ausländers ein deutliches Übergewicht hat (vgl. etwa Urt. v. 19. 8. 1993, Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 2). In der Regel stellen Fälle mittlerer und schwerer Kriminalität schwerwiegende Ausweisungsgründe dar (vgl. Kanein/Renner, Ausländerrecht, Kommentar, 6. Aufl., § 48 AuslG RdNr. 7). Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz i.S. des § 47 Abs. 2 Nr. 2 AuslG führen jedoch nicht zwingend in jedem Fall zur Annahme eines schwerwiegenden Ausweisungsgrundes gemäß § 48 Abs. 1 AuslG (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 18. 8. 1992, InfAuslR 1993, 21; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24. 2. 1993, InfAuslR 1994, 13). Das ergibt sich daraus, daß § 47 Abs. 3 Satz 2 AuslG die Ermessensentscheidung bei Vorliegen erhöhten Ausweisungsschutzes "in den Fällen des Absatzes 2", also nicht nur bei Verurteilung zu Freiheitsstrafe wegen begangener Straftaten (§ 47 Abs. 2 Nr. 1 AuslG), sondern auch bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz (§ 47 Abs. 2 Nr. 2 AuslG) vorsieht. Führen aber bei Vorliegen eines besonderen Ausweisungsschutzes nur schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu der Möglichkeit einer Ermessensentscheidung, muß es nach der gesetzlichen Systematik auch bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz minderschwere, den Weg zu einer Ermessensentscheidung nicht eröffnende Fälle geben. Andernfalls würde bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz die tatbestandliche Voraussetzung des "schwerwiegenden Grundes" für die Eröffnung der Ermessensentscheidung über die Ausweisung gegenstandslos. Allerdings wird in den Fällen des § 47 Abs. 2 Nr. 2 AuslG eine schwerwiegende Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wegen der Gefährlichkeit des illegalen Rauschgifthandels in der Regel gegeben sein (vgl. GK - Ausländerrecht, II - § 48 RdNr. 31). Hieran gemessen muß das vom Kläger begangene Rauschgiftdelikt als schwerwiegend i.S. des § 48 Abs. 1 AuslG angesehen werden. Nach den strafrechtlichen Feststellungen hat er im Laufe des Monats September 1987 eine beträchtliche Haschischmenge, nämlich dreimal insgesamt mindestens 2,5 kg, verkauft und dafür eine Provision erhalten. Damit hat er aus Gewinnsucht zur Verbreitung dieses Rauschgiftes beigetragen und dadurch in gravierender Weise gegen Belange der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Die Straftat wiegt auch nicht deshalb weniger schwer, weil es sich lediglich um die sog. leichte Droge Haschisch gehandelt hat. Die Abgabe von Haschisch unterliegt dem Betäubungsmittelgesetz und ist deshalb nicht erlaubt. Das Bundesverfassungsgericht hat auch vor kurzem festgestellt (Beschl. v. 22. 12. 1993, EuGRZ 1994, 77), daß die Strafvorschriften gegen das Handeltreiben mit Cannabis-Produkten in nicht geringen Mengen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Daß die gegen den Kläger verhängte Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten zur Bewährung ausgesetzt worden ist, hindert ebenfalls nicht die Annahme eines schwerwiegenden Grundes der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Zwar wird die Schwere eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz auch durch Art und Höhe der stafrichterlichen Sanktion gekennzeichnet. Das Vorliegen eines schwerwiegenden Grundes der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist aber nicht nach strafrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen, sondern aus der Sicht des Polizei- und Ordnungsrechtes.

Über die Ausweisung des Klägers war deshalb gemäß § 47 Abs. 3 Satz 2 AuslG eine Ermessensentscheidung zu treffen. Die Ausländerbehörde muß aufgrund einer Abwägung der öffentlichen Interessen mit den privaten Interessen prüfen, ob die Ausweisung geboten ist. Die Verwaltungsgerichte dürfen die Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens nur auf Rechtsfehler nachprüfen, namentlich darauf, ob die Behörde dem Zweck der Ermächtigung entsprechend und unter Beachtung der Grundrechte und der in ihnen verkörperten Wertordnung sowie des Rechtsstaatsprinzips, insbesondere des sich aus ihm herleitenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, gehandelt hat (BVerwG, Urt. v. 1. 12. 1987, BVerwGE 78, 275 [BVerwG 11.11.1987 - 8 C 49/86] = InfAuslR 1988, 34). Danach bestehen gegen die Ausweisung des Klägers keine rechtlichen Bedenken.

Die Beklagte und die Bezirksregierung Hannover haben die Ausweisung in erster Linie auf generalpräventive Erwägungen gestützt. Dies ist bei schwerwiegenden Straftaten, zu denen Rauschgiftdelikte grundsätzlich rechnen, nach höchstrichterlicher Rechtsprechung zulässig, um andere Ausländer zur Vermeidung der ihnen sonst drohenden Ausweisung zu einem ordnungsgemäßen Verhalten im Bundesgebiet zu veranlassen und davon abzuschrecken, vergleichbare Straftaten zu begehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25. 9. 1986, NVwZ 1987, 403; BVerfGE 51, 386, 396 ff [BVerfG 18.07.1979 - 1 BvR 650/77]; BVerwG, Beschl. v. 31. 10. 1991, Buchholz 402.24§ 10 AuslG Nr. 129). Auch erfordert die Wirksamkeit eines generalpräventiven Vorgehens eine kontinuierliche Anwendung der Ausweisungsermächtigung. Allerdings darf ein Ausländer, der - wie hier der Kläger - mit einer deutschen Staatsangehörigen in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, mit Rücksicht auf Art. 6 Abs. 1 GG nur dann ausgewiesen werden, wenn die von ihm begangene Straftat besonders schwer wiegt und deshalb ein dringendes Bedürfnis dafür besteht, über die strafrechtliche Sanktion hinaus durch die Ausweisung andere Ausländer von Straftaten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten (vgl. BVerfGE 51, 386, 397 [BVerfG 18.07.1979 - 1 BvR 650/77]; BVerwG, Beschl. v. 2. 3. 1987, Buchholz 402.24§ 10 AuslG Nr. 113). Daß es sich bei dem vom Kläger begangenen Rauschgiftdelikt um eine schwerwiegende Straftat handelt, hat der Senat bereits im einzelnen dargelegt. Insbesondere sind die Umstände der Tat nicht derart außergewöhnlich, daß das Bedürfnis, auf die Tat zum Zwecke der Generalprävention mit dem Mittel der Ausweisung zu reagieren, nicht besteht. Daß die gegen den Kläger verhängte Freiheitsstrafe auf Bewährung ausgesetzt worden ist, brauchte bei den generalpräventiven Erwägungen in der Ausweisungsverfügung nicht berücksichtigt werden. Denn die Strafaussetzung zur Bewährung dient nicht der Abschreckung anderer Ausländer (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10. 5. 1993, InfAuslR 1993, 295). Ebensowenig weisen die persönlichen Lebensverhältnisse des Klägers Besonderheiten auf, die einen Verzicht auf die Ausweisung geboten erscheinen lassen könnten. Zwar verkennt der Senat nicht, daß die Folgen der Ausweisung nicht nur den Kläger, der seit 1977 im Bundesgebiet lebt, sondern auch seine deutsche Ehefrau hart treffen werden. Es ist jedoch höchstrichterlich geklärt, daß Rauschgiftdelikte generell einen besonders schweren Ausweisungsgrund bilden, der auch private Belange von ganz erheblichem Gewicht zurücktreten läßt (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 19. 10. 1988, VBlBW 1989, 130). Der Kläger hat im Wissen um das Unrecht seines Handelns die Verbreitung von Rauschgift gefördert. Damit ist er das Risiko einer zwangsweisen Beendigung seines Aufenthalts im Inland eingegangen. Dem heute 38jährigen Kläger ist es auch zuzumuten, sich in die Lebensverhältnisse von Malaysia wieder einzugewöhnen. Es ist auch nicht ersichtlich, daß die Ausweisung des Klägers für dessen Ehefrau eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Daß sie möglicherweise das von beiden Ehepartnern gemeinsam betriebene Tabakgeschäft aufgeben müßte, ist gegenüber dem öffentlichen Interesse an einer Ausreise des Klägers als nachrangig anzusehen. Die mit der Trennung des Klägers von seiner Ehefrau verbundenen Folgen hat die Beklagte zudem dadurch abgemildert, daß sie die Ausweisung auf zwei Jahre befristet hat. Damit hat sie dem Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hinreichend Rechnung getragen.

Ob die in den angefochtenen Bescheiden zusätzlich angeführten spezialpräventiven Gründe die Ausweisung des Klägers rechtfertegen, kann offenbleiben, weil jedenfalls der Ausweisungszweck der Generalprävention erfüllt ist. Es kommt deshalb auch nicht darauf an, ob der Kläger sich seit Begehung der Straftat im September 1987 beanstandungsfrei geführt hat.

Bei der Ausübung des Ausweisungsermessens haben die Beklagte und die Bezirksregierung Hannover auch die vom Kläger behauptete Gefahr einer erneuten Bestrafung bis hin zur Verhängung der Todesstrafe in Malaysia in Erwägung gezogen, jedoch zu Recht verneint. Bei der Abwägung ist eine zusätzliche Bestrafung im Heimatland zu berücksichtigen, wenn dafür konkrete und ernsthafte Anhaltspunkte bestehen (BVerwG, Urt. v. 1. 12. 1987, a.a.O.). Nach der im Verwaltungsverfahren eingeholten Auskunft des Auswärtigen Amtes hat der Oberste Gerichtshof in Kuala Lumpur erklärt, daß ein malaysischer Staatsangehöriger, der wegen eines im Ausland begangenen Drogendelikts dort rechtskräftig verurteilt worden sei, nicht mit einer erneuten Anklageerhebung und daraus resultierender nochmaliger Bestrafung zu rechnen habe; eine Doppelbestrafung für dasselbe Delikt sei unzulässig. Diese Rechtslage hat das Auswärtige Amt in der Auskunft vom 1. Juni 1993 an das Bayerische Verwaltungsgegericht Ansbach bestätigt. Die vom Kläger im Berufungsverfahren vorgelegten Unterlagen von amnesty international sind nicht geeignet, Zweifel an der Richtigkeit dieser Auskünfte zu begründen. Amnesty international führt zwar in seiner Stellungnahme vom 19. November 1993 aus, es sei nicht auszuschließen, daß der Kläger wegen eines Drogendeliktes in Deutschland auch in Malaysia strafrechtlich verfolgt werde. Zur Begründung bezieht sich amnesty international dabei auf eine von ihr herausgegebene Informationsschrift vom August 1986 mit den Titel "Malaysia: Drogen und die Todesstrafe" die aber keinerlei Aussagen zu der hier interessierenden Frage einer Doppelbestrafung enthält. Vielmehr geht es dort um in Malaysia begangene und abgeurteilte Dogendelikte. Daß in Malaysia für inländischen Drogenhandel unter bestimmten Voraussetzungen die Todesstrafe droht, ist unstreitig. Für die von amnesty international in der Stellungnahme vom 19. November 1993 aufgestellte Behauptung, daß eine erneute strafrechtliche Verfolgung des Klägers in Malaysia nicht auszuschließen sei, fehlen auch sonst tragfähige Anhaltspunkte. Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Kuala Lumpur hat mit Schreiben vom 25. Februar und vom 10. März 1994 an die Beklagte die von amnesty international abweichende Auffassung des Auswärtigen Amtes untermauert und darauf hingewiesen, daß eine erneute strafrechtliche Verfolgung wegen in Deutschland begangener und abgeurteilter Drogendelikte unter der Geltung des Rechtsgrundsatzes "ne bis in idem" ausgeschlossen sein dürfte. Der Senat sieht keinen Anlaß, an diesen Angaben zu zweifeln.

Sollten allerdings malaysische Behörden von der Verurteilung des Klägers in Deutschland erfahren, könnte dies - so die im Verwaltungsverfahren eingeholte Auskunft des Auswärtigen Amtes - polizeiliche Ermittlungen mit dem Ziel zur Folge haben, evtl. in Malaysia begangene Drogendelikte oder etwaige Verbindungen zur malaysischen Drogenszene aufzudecken. Auch die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Kuala Lumpur hat in ihrem Schreiben vom 10. März 1994 bestätigt, daß die vorbeugende Inhaftierung von Personen möglich sei, die mit Drogenhandel in Verbindung gebracht würden. Dabei handelt es sich aber um ordnungsbehördliche Maßnahmen, die auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit keinen Grund darstellen, von der Ausweisung eines in Deutschland wegen eines Rauschgiftdelikts verurteilten Ausländers abzusehen. Ob der Kläger derartigen Maßnahmen bei Rückkehr nach Malaysia ausgesetzt sein würde, erscheint überdies zweifelhaft. Dies würde zunächst voraussetzen, daß den malaysischen Behörden die Bestrafung des Klägers bekannt sein müßte. Dafür fehlt es an konkreten Anhaltspunkten. Außerdem liegt die Straftat des Klägers mehr als sechs Jahre zurück. Aber selbst wenn der Kläger entsprechende polizeiliche Ermittlungen in Malaysia über sich ergehen lassen müßte, könnte darin keine unmenschliche Behandlung gesehen werden. Dem Senat liegen keine Erkenntnisse dafür vor, daß in solchen Fällen die konkrete Gefahr von Menschenrechtsverletzungen droht.

Nach alledem ist die Berufung mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

Beschluß

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren gemäß §§ 14, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG auf 6.000,-- DM festgesetzt.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

Heidelmann

Ballhausen

Berner-Peschau