1.)

Der Kläger beabsichtigt die Durchsetzung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit den zwischen ihm und der X-Bank (im Folgenden: Bank) geschlossenen Verträgen (Vertragsrechtsschutz; § 25 Abs. 3 ARB 75). Die Wahrnehmung dieser Belange fällt in den Deckungsbereich der abgeschlossenen Familien-Rechtsschutzversicherung, weil der Risikoausschluss des § 4 Abs. 1 Buchst. k) ARB 75 nicht eingreift.

Nach § 4 Abs. 1 Buchst. k) ARB 75 besteht kein Deckungsschutz für die Wahrnehmung von rechtlichen Interessen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Planung oder Errichtung eines im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers befindlichen oder von diesem zu erwerbenden Grundstücks oder Gebäudes stehen.

Es kann dahinstehen, ob eine "Baufinanzierung" unter das Merkmal der "Planung" iSv. § 4 Abs. 1 Buchst. k) ARB 75 zu fassen ist (so OLG Köln RuS 1990, 418, 419; OLG Köln ZfS 1983, 241; OLG Nürnberg ZfS 1993, 172, 173; OLG Karlsruhe ZfS 1985, 209, 210; LG München RuS 1997, 290; vgl. auch Harbauer, Rechtsschutzversicherung, § 4 Rdnr. 109 m.w.N.., Prölss/Martin, VVG, § 4 ARB Anm. 10; Maier VersR 1997, 394, 396). Der BGH (VersR 1986, 132; VersR 1989, 470; VersR 1990, 485; NJW-RR 1994, 217) hat diese Frage bisher offen gelassen, sich in ständiger Rechtsprechung aber zu dem nach der so genannten "Baurisikoklausel" erforderlichen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Interesse und Maßnahme geäußert. Ein unmittelbarer Zusammenhang im Sinn der Bestimmung ist danach nur dann gegeben, wenn neben einem gewissen zeitlichen Zusammenhang ein innerer sachlicher Bezug zu der Baumaßnahme vorhanden ist. Dabei kommt es nicht auf die Art der Beteiligung der anderen Seite an dem Bau an. Maßgebend ist vielmehr die Rechtsnatur der Ansprüche oder der Rechtsverteidigung, die der Versicherungsnehmer geltend machen will. Bei der Auslegung ist der Zweck der Ausschlussklausel besonders zu beachten. Dieser geht dahin, die erfahrungsgemäß besonders kostenträchtigen, im Risiko schwer überschaubaren und kaum kalkulierbaren rechtlichen Auseinandersetzungen um Baumaßnahmen aller Art und die sie unmittelbar begleitenden Vorgänge von der Versicherung auszunehmen, weil nur für einen verhältnismäßig kleinen Teil der Versicherten ein solches Risiko entstehen kann. Das wahrzunehmende Interesse muss deshalb in einem qualifizierten Zusammenhang mit Planung und Errichtung eines Gebäudes und dem damit einhergehenden "Baurisiko" stehen.

Hier liegt ein zeitlicher Zusammenhang vor; es fehlt aber an dem notwendigen inneren sachlichen Bezug zu einer "Baumaßnahme".

Der Kläger trägt vor, die Bank habe ihn im Zusammenhang mit der Baufinanzierung in steuerlicher Hinsicht falsch beraten und die Überweisung des Darlehensbetrages von 1,0 Mio. in steuerschädlicher Form vorgenommen. Dass er damit keine Einwendungen bzw. Vorwürfe aus dem unmittelbaren Baubereich erhebt, ist offensichtlich (dazu Maier, a.a.O.).

Ein qualifizierter Bezug zu dem Bauvorhaben wird im vorliegenden Fall nicht durch bzw. über die Baufinanzierung hergestellt. Denn eine Finanzierung durch Kreditmittel war hier unstreitig nicht Voraussetzung dafür, Dass die Häuser überhaupt errichtet werden konnten.

Dem Kläger standen ausreichend Geldmittel in Form von Eigenkapital und aus Darlehen seiner Ehefrau zur Verfügung. Die Baumaßnahme war (nur) der Anlass für den Kläger, bei der Bank wegen der "Finanzierung" im Sinn einer Optimierung der Vermögensanlage vorzusprechen. Der Sachverhalt unterscheidet sich damit grundlegend von anderen in der Rechtsprechung (vgl. OLG Köln, a.a.O.; OLG Nürnberg, a.a.O.; OLG Karlsruhe, a.a.O.) entschiedenen Fällen. Hier ist der Streit mit der Bank nicht entstanden, weil der Kläger bauen wollte und deshalb eine Finanzierung benötigte, sondern weil er - das Bauvorhaben war schon in der Ausführung begriffen - die sich in diesem Zusammenhang bietenden steuerlichen Möglichkeiten nutzen wollte. In der Folge hat sich kein "typische Baurisiko", sondern ein "Steuerrisiko" verwirklicht. Von einem inneren sachlichen Bezug zu der Baumaßnahme kann deshalb keine Rede sein. Dass die Maßnahme nicht hinweggedacht werden kann und letztlich eine Ursache für den beabsichtigten Rechtsstreit darstellt, ist für das Eingreifen des § 4 Abs. 1 Buchst. k) ARB 75 noch nicht ausreichend.

Diesem Ergebnis steht insbesondere der Zweck der Klausel, im Interesse günstiger Versicherungsbeiträge kostenintensive Risiken auszuschließen, nicht entgegen. In dem zu führenden Prozess wird nicht langwierig und kostenträchtig um Baumängel gestritten werden. Die in der Solidargemeinschaft zusammengeschlossenen Versicherungsnehmer werden durch den Deckungsschutz nicht unbillig belastet. Denn der hier in Rede stehende Streit hätte dem Grunde nach beim Erwerb einer Gebrauchtimmobilie ebenfalls eintreten können. Weder sonstige Kreditgeschäfte noch der Kauf gebrauchter Immobilien unterfallen dem Risikoausschluss.