Die Berufung bleibt im Ergebnis ohne Erfolg.

Der Kläger hat einen Zahlungsanspruch in Höhe von 48.129,12 DM aus übergeleitetem Recht gegen den Beklagten.

Der Kläger legt seiner Klage in erster Linie einen Rückforderungsanspruch aus drei Schenkungen in Höhe von 1.200,00 DM, 4.000,00 DM und 600,00 DM zugrunde. Insoweit besteht nur ein Anspruch hinsichtlich der Zuwendungen über 4.000,00 DM und 600,00 DM. Diese Beträge sind dem Vermögen des Beklagten dauerhaft zugeflossen. Der Beklagte hat sie für Investitionen in das Hausgrundstück verwendet. Sie sind auch so erheblich, dass nicht mehr von einer belohnenden Schenkung oder einem üblichen und angemessenen Beitrag zur allgemeinen Lebensführung gesprochen werden kann. Die Rückforderung des weiteren Betrags scheitert dagegen an § 534 BGB.

Bei der Zuwendung für das Heizöl handelt es sich um einen Beitrag zu den laufenden Lebenshaltungskosten und damit um Pflicht- bzw. Anstandsschenkung. Im Übrigen ist der Betrag teilweise der Mutter wieder zugute gekommen, weil sie selbst im Haus gelebt hat.

Der Umstand, dass in Höhe von 1.200,00 DM eine Rückforderung ausscheidet, bleibt jedoch im Ergebnis ohne Einfluss auf den Erfolg der Klage. Denn der weitere Anspruch, den der Kläger auf sich übergeleitet hat, übersteigt die nach Verrechnung der 4.600,00 DM verbleibende Klagesumme.

Zum Restbetrag stellt sich die Sache rechtlich allerdings etwas anders dar, als dies in erster Instanz erörtert worden ist.

Der Kläger stützt seine Klage insoweit auf Darlehen.

Hiermit kann er sie nicht begründen.

Es ist bereits zweifelhaft, ob der Anspruch auf Rückzahlung der Valuta nach Beendigung eines Darlehensvertrags überhaupt gemäß § 90 Abs. 1 BSHG auf den Sozialhilfeträger übergeleitet werden kann. Das Gesetz spricht von einem Anspruch "für die Zeit, für die Hilfe gewährt wird", also von einem Anspruch, der sich auf eine bestimmte Zeit oder einen bestimmten Zeitraum bezieht, wie es bei wiederkehrenden Leistungen bzw. Unterhaltsansprüchen der Fall ist. Demgemäß wird die Auffassung vertreten, dass § 90 BSHG auf solche Ansprüche nicht anzuwenden ist, bei denen der zeitliche Bezug fehlt. Bei diesen Ansprüchen ist vielmehr zu prüfen, ob sie als Vermögen anzusehen sind. Ist dies der Fall, ist der Hilfsbedürftige darauf zu verweisen, diese geltend zu machen, bevor er Sozialhilfe in Anspruch nehmen kann ( Knopp, BSHG, 7. Aufl. § 90 Rdn. 12 ). Zu dem verwertbaren Vermögen im Sinne von § 88 Abs. 1 BSHG gehören grundsätzlich auch Forderungen gegen Dritte ( Oestreicher/Schleter/Kunz, BSHG, § 88 Rdn. 2 ). Die Tatsache, dass nach gängiger Praxis auch ein Rückforderungsanspruch aus einer - als Kapitalbetrag zugewandten - Schenkung übergeleitet werden kann, führt insoweit nicht zu einem Widerspruch.

Da es sich beim Unterhaltsanspruch um einen Rentenanspruch handelt, kann der Schenker den Empfänger bei einer Rückforderung wegen Notbedarfs gemäß § 528 Abs. 1 S. 1 BGB von vornherein nur auf einen jeweils dem Unterhalt entsprechenden Betrag in Anspruch nehmen, bis der Wert des Schenkungsgegenstands erreicht ist ( BGH FamRZ 1996, 483 ). Demgemäß besteht insoweit der angesprochene zeitliche Bezug, auch wenn im Ergebnis die Rückforderung eines einheitlichen Gegenstands geltend gemacht wird.

Diese Frage kann aber dahinstehen. Denn nach dem zweitinstanzlichen Parteivorbringen trifft bereits der Ausgangspunkt des Klägers nicht zu. Ein Darlehen ist in Wahrheit gar nicht gewährt worden. Der Beklagte hat eingeräumt, dass ein Darlehen über 80.000,00 DM entgegen der Vertragsurkunde tatsächlich nicht gewollt war. Die Vereinbarung ist vielmehr allein aus steuerlichen Gründen getroffen worden, um Verluste aus Vermietung und Verpachtung zu schaffen. Intern waren sich die Beteiligten einig, dass in Wahrheit keine Zahlungen zu leisten waren. Diese Einigkeit bestand auch mit dem Bruder des Beklagten, wie der Beklagte im Verhandlungstermin vor dem Senat angegeben hat. Der Beklagte muss daher nicht befürchten, dass beim Tod der Mutter der Darlehensanspruch in den Nachlass fällt und er von seinem Bruder insoweit noch in Anspruch genommen wird.

Gegen die Richtigkeit dieses Vorbringens hat der Kläger keine Einwendungen vorgebracht. Demgemäß kann es auf sich beruhen, ob die der Klage zugrunde gelegte rechtliche Konstruktion der Kündigung eines Darlehensvertrags aus wichtigem Grund schlüssig war. Da es sich bei der Vereinbarung zum Darlehen um ein Scheingeschäft gehandelt hat, ist eine Verbindlichkeit hierdurch nicht begründet worden ( § 117 BGB ).

Dies führt aber nicht zur Abweisung der Klage. Denn bei diesem - nunmehr maßgeblichen - Hergang kann der Kläger seinen Anspruch auf § 528 Abs. 1 BGB stützen.

Dabei ist von folgendem auszugehen: Die Übereignung des Hausgrundstücks auf den Beklagten ist im Wege einer Erbauseinandersetzung über den Nachlass des Vaters vorgenommen worden. Eine Schenkung kommt daher nur insoweit in Betracht, als die Mutter über ihren Anteil von 1/2 am Nachlass zugunsten des Beklagten verfügt hat und nicht - wie es dem Landgericht offenbar vorgeschwebt hat - hinsichtlich des gesamten Grundstücks. Bei Übertragung dieses Anteils von 1/2 handelt es sich zwar in erster Linie um eine Regelung im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge. Dies schließt aber die Annahme einer Schenkung nicht aus ( Palandt/Edenhofer Einl. v. § 1922 Rdn. 8 ). Maßgeblich für die rechtliche Einordnung ist insoweit nur die Unentgeltlichkeit. Diese ist gegeben.

Denn eine Gegenleistung für die Übereignung des Hausanteils hat der Beklagte seiner Mutter weder gewährt noch versprochen. Sein Argument, er habe seiner Mutter im Gegenzug das Wohnrecht eingeräumt, ist dabei verfehlt. Dieses Recht hat der Beklagte nicht aus seinem Vermögen entnommen. Er hat vielmehr von seiner Mutter den um das Wohnrecht geschmälerten Miteigentumsanteil am Haus erhalten. Weiterhin kann auch nicht die Pflege und Versorgung der Mutter als Gegenleistung angesehen werden. Die Vertragsschließenden haben diesen Gesichtspunkt nicht in die Urkunde aufgenommen und damit bewusst die Entscheidung getroffen, die Übereignung des Miteigentumsanteils einerseits und die Pflege und Versorgung andererseits nicht in ein Gegenseitigkeitsverhältnis zu stellen. Die Abrede zur Pflege beruhte vielmehr ersichtlich auf einer familienrechtlichen Pflicht zur gegenseitigen Unterstützung und sollte keinen schuldrechtlichen Charakter annehmen.

Der Höhe nach ist die Zuwendung an den Beklagten mit dem Betrag zu bewerten, den die Beteilgten in der Zusatzvereinbarung vom 23.09.1993 selbst genannt haben. Die Tatsache, dass sie hierin - wenn auch nur zum Schein - eine Zahlungspflicht des Beklagten in Höhe 80.000,00 DM begründet haben, ist ein Beleg dafür, dass sie die unentgeltliche Zuwendung in etwa mit diesem Betrag bewertet haben. Im Übrigen entsprach dies auch annähernd den tatsächlichen Wertverhältnissen. Denn der Beklagte hat selbst einen Betrag von 71.818,00 DM errechnet.

Der übergeleitete Anspruch aus § 528 Abs. 1 BGB richtet sich auf wiederkehrende Leistungen in Höhe des angemessenen Unterhalts. Da die Klägerin mit der Gewährung von Sozialhilfe diese Leistungen an Stelle des Beklagten erbracht hat, kann sie Erstattung verlangen.

Gegenüber diesem Anspruch kann der Beklagte nicht mit eigenen Ansprüchen aufrechnen.

Der Beklagte hat keinen Anspruch in Höhe von 56.000,00 DM aus abgetretenem Recht für die Versorgung und Pflege während des Zusammenlebens. Der Anspruch könnte nur auf § 812 Abs. 1 S. 2 BGB gestützt werden, und zwar aus folgendem Grund: Die der Mutter mit der Versorgung zugewandte Leistung stand absprachegemäß in unmittelbarem Zusammenhang mit den Regelungen im Rahmen der Erbauseinandersetzung. Hinter den Leistungen der Ehefrau des Beklagten stand die Erwartung, dass die von der Mutter erbrachte Zuwendung auf Dauer im Vermögen des Beklagten verbleiben würde, und zwar ohne finanziellen Ausgleich. In dieser Erwartung ist sie durch den jetzt geltend gemachten Rückforderunganspruch enttäuscht worden, sodass an eine Zweckverfehlung zu denken ist.

Dieser Gesichtspunkt führt aber nicht zu einem Bereicherungsanpruch.

Zum einen ist festzustellen, dass durch die jetzt eingetretene Entwicklung nur eine unbedeutende Zweckstörung eingetreten ist. Die Mutter des Beklagten war bei Abschluss des Erbauseinandersetzungsvertrags erst 61 Jahre alt und hatte daher noch eine hohe Lebenserwartung. Dementsprechend müssen die Beteiligten von einer länger andauernden Versorgung in der Familie des Beklagten ausgegangen sein. Hierzu sollten die 80.000,00 DM ein angemessenes Gegengewicht sein. Da aber die Pflege entgegen den ursprünglichen Vorstellungen nur für eine erheblich kürzere Zeit erbracht wurde, kann hieran kaum die Erwartung geknüpft werden, den zugewandten Wert von 80.000,00 DM gleichwohl als Gegenleistung endgültig behalten zu dürfen. Hinzu kommt, dass man während des Zusammenlebens offenbar in eine Kasse gewirtschaftet hat. Hierdurch hat bereits ganz oder teilweise ein Ausgleich für die Pflegeleistungen stattgefunden. Der Umfang lässt sich heute kaum noch aufklären. Jedenfalls fehlen nähre Darlegungen hierzu. Zum anderen ist der Vortrag des Beklagten zum Pflegeaufwand auch unsubstantiiert.

Nähere Angaben zum konkreten zeitlichen Aufwand fehlen, sodass auch für eine Schätzung gemäß § 287 BGB keine hinreichende Tatsachengrundlage besteht.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97, 708 Nr. 10, 711 und 546 Abs. 2 S. 1 ZPO.