Die Entscheidung ergeht im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§§ 125 Abs. 1 Satz 1, 101 Abs. 2 VwGO).

Die Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht den Bescheid der Beklagten vom 23. Oktober 1997 und den Widerspruchsbescheid des Landkreises H. vom 18. Dezember 1997 aufgehoben, weil sie rechtswidrig sind und den Kläger in seinen Rechten verletzen.

Die Beklagte stützt die Neuberechnung des Wohngeldes des Klägers für den hier streitigen Bewilligungszeitraum Dezember 1996 bis März 1997 auf § 29 Abs. 3 des Wohngeldgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 944) - im Folgenden: § 29 Abs. 3 WoGG -.

"(3) Hat sich im laufenden Bewilligungszeitraum

1. die Miete oder Belastung so verringert, daß sich dadurch die zu berücksichtigende Miete oder Belastung um mehr als 15 vom Hundert verringert, oder haben sich

2. die Einnahmen so erhöht, daß sich dadurch das Familieneinkommen um mehr als 15 vom Hundert erhöht, so ist über die Gewährung von Wohngeld von Amts wegen vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an, bei Änderungen im Laufe eines Monats vom auf die Änderung der Verhältnisse folgenden nächsten Ersten eines Monats neu zu entscheiden, wenn dies zu einem Wegfall oder zu einer Verringerung des Wohngeldes führt."

Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen nicht vor. In dem laufenden Bewilligungszeitraum, also in der Zeit vom 1. Dezember 1996 bis 31. März 1997, hat sich das Familieneinkommen des Klägers nicht erhöht. Zwar handelt es sich bei der durch den Bescheid des Versorgungsamts B. vom 31. Juli 1997 gewährten Ausgleichsrente nach § 32 Bundesversorgungsgesetz (BVG) und dem Ehegattenzuschlag gemäß § 33 a BVG, die sich für die Zeit von Dezember 1996 bis März 1997 auf monatlich 661,-- DM beliefen, grundsätzlich um bei der Berechnung des Wohngeldes zu berücksichtigende Einnahmen (1.). Auch steht der Umstand, dass dem Kläger die Rentennachzahlung in dem maßgeblichen Zeitraum nicht "zugeflossen" ist, der Annahme, es sei zu einer Erhöhung der Einnahmen gekommen, als solcher nicht entgegen (2.). Ausgleichsrente und Ehegattenzuschlag haben jedoch das Familieneinkommen in dem Bewilligungszeitraum nicht erhöht, weil die Erhöhung auf der Einnahmeseite durch eine dem Zuwachs entsprechende Verminderung des Familieneinkommens aufgehoben worden ist (3.).

1. Das Tatbestandsmerkmal "Erhöhung des Familieneinkommens" in § 29 Abs. 3 WoGG knüpft an den Einkommensbegriff des § 10 WoGG in der hier maßgeblichen Fassung vom 01. Februar 1993 (BGBl. I S. 183) - im Folgenden: § 10 WoGG - an. Nach § 10 Abs. 1 WoGG gehören zum Jahreseinkommen im Sinne des Gesetzes alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, ohne Rücksicht auf ihre Quelle und ohne Rücksicht darauf, ob sie als Einkünfte im Sinne des Einkommenssteuergesetzes steuerpflichtig sind oder nicht, abzüglich der nach den §§ 12 bis 17 WoGG nicht zu berücksichtigenden Beträge. (Erst seit Änderung des Wohngeldgesetzes zum 01. Januar 2001 durch das Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze vom 22. Dezember 1999 - BGBl. I, S. 2671 -, also nach dem hier maßgeblichen Bewilligungszeitraum, knüpft der Einkommensbegriff des Wohngeldrechts unmittelbar an das Einkommenssteuerrecht an).

Die dem Kläger gewährte Ausgleichsrente nach § 32 BVG oder der Ehegattenzuschlag nach § 33 a BVG sind grundsätzlich bei der Ermittlung des Jahreseinkommens als Einnahme im Sinne des § 10 WoGG anzusetzen. Die Leistungen gehören insbesondere nicht zu dem Katalog der aus Billigkeitsgründen (vgl. Stadler/Gutekunst/Forster, Wohngeldgesetz, Stand: 42. Lieferung Juni 2000, § 10 Rdnr. 1) nicht anrechenbaren Einnahmen nach § 14 WoGG (hier in der Fassung vom 15. Dezember 1995 - BGBl. I S. 1783/1791).

2. Der Umstand, dass dem Kläger die gewährte Ausgleichsrente und der Ehegattenzuschlag nicht "zugeflossen" sind und sich seine Einkünfte in dem hier maßgeblichen Bewilligungszeitraum nicht tatsächlich erhöht haben, steht der Annahme, es sei zu einer Erhöhung der Einnahmen im Sinne des § 29 Abs. 3 WoGG gekommen, als solcher nicht entgegen. Bei der Berechnung des Einkommens nach dem WoGG kommt es nämlich - anders als im Sozialhilferecht - grundsätzlich nicht darauf an, ob eine Einnahme dem Anspruchsteller auch "zugeflossen" ist. Der Einkommensbegriff des Wohngeldrechts unterscheidet sich nämlich aus folgenden Gründen von dem des Sozialhilferechts:

Im Sozialhilferecht kommt es bei der Frage, ob Bedürftigkeit vorliegt, darauf an, ob der bestehende Bedarf im entscheidungserheblichen Zeitraum tatsächlich befriedigt worden ist. Als Anknüpfungspunkt für die Sozialhilfe ist die tatsächliche Lage des Hilfebedürftigen zu betrachten, sein - tatsächliches - Unvermögen, sich die Mittel zu einer Lebensführung zu beschaffen, die der Würde des Menschen entspricht (vgl. BVerwG, Urt. v. 18. 2. 1999 - 5 C 35.97 -, FEVS 51, 1; Hess. VGH, Urt. v. 27.4.1979 - V OE 38/78 -, ESVGH 29, 190, 192; Brühl, Bundessozialhilfegesetz, Lehr- und Praxiskommentar - LPK-BSHG -, RdNr. 12 zu § 76; Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, RdNr. 34 zu § 11). Als Einkommen im Sinne des BSHG sind deshalb grundsätzlich nur solche Einkünfte anzusehen, die zum einen tatsächlich zufließen, die zum anderen dann aber auch tatsächlich zur Verfügung stehen. Im Wohngeldrecht kommt es dagegen für die Berechnung des Einkommens nicht maßgeblich auf die tatsächliche Lage an. Zum einen enthält das Wohngeldgesetz nämlich nicht eine Regelung des Inhalts, wonach bei der Berechnung des maßgeblichen Jahreseinkommens nur Einkünfte zu berücksichtigen wären, die dem Antragsteller auch zufließen. Zum andern lässt sich dem WoGG eine Beschränkung des Einkommensbegriffs auf tatsächlich zur Verfügung stehende Einkünfte auch nicht im Wege der Auslegung - etwa im Hinblick auf den sozialen Schutzzweck des Wohngeldes - entnehmen. Eine Auslegung der Vorschrift des Wohngeldgesetzes dahingehend,, dass es auf den tatsächlichen Zufluss der Einnahmen ankäme, läge allenfalls dann nahe, wenn nur so Notlagen des Wohngeld-Antragstellers abzuwenden wären. Dies ist aber nicht der Fall. Dem Wohngeldempfänger stände nämlich - sozusagen als Notauffang - ein Anspruch auf Sozialhilfe zu, der grundsätzlich auch Kosten einer angemessenen Unterkunft umfassen würde, wenn er durch die Berücksichtigung von tatsächlich nicht zufließenden Einnahmen bei der Entscheidung über den Wohngeldantrag in eine Notlage geraten würde (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 7. Februar 1991 - 14 L 151/89 -).

Entscheidend ist deshalb im Wohngeldrecht die rechtliche Zuordnung des Anspruchs auf die Leistung (Stadler/Gutekunst/Forster, Wohngeldgesetz, Stand: 42. Lieferung Juni 2000, § 10 RdNr. 4), nicht der Zufluss der Leistung. Als Einnahmen zählen deshalb z. B. auch Beträge, die einbehalten werden, weil hiermit Schulden gedeckt werden (z. B. aus früheren Überzahlungen). Dies gilt etwa auch, wenn die Einkünfte zur Abdeckung von Schulden verpfändet oder abgetreten sind (Nds. OVG, Urt. v. 07. Februar 1991 - 14 L 151/89 -). Ebenso gehören zu den wohngeldrechtlich anrechenbaren Einnahmen eines Familienmitglieds grundsätzlich auch Leistungen eines Sozialleistungsträgers, die ein anderer Leistungsträger nur deshalb erhält, weil er als nachrangig verpflichteter Leistungsträger einen Erstattungsanspruch hat (Stadler/Gutekunst/Forster, a. a. O., § 10 RdNr. 4).

Die dem Kläger durch Bescheid vom 31. Juli 1997 gewährte Ausgleichsrente nebst Ehegattenzuschlag ist ihm auch rechtlich zuzuordnen; dem Kläger standen die auf § 32 BVG und § 33 a BVG beruhenden Sozialleistungen zu und nicht, wie sich von selbst versteht, der Samtgemeinde B., die als Sozialleistungsträger im Wege der Erstattung auf den Nachzahlungsbetrag Zugriff nahm. Durch die Auszahlung der Leistung (im Wege der Erstattung nach §§ 102 ff. SGB X) an die Samtgemeinde B. ist die rechtliche Zuordnung des Anspruchs auf die Rente nicht berührt worden, insbesondere ist es nicht zu einem gesetzlichen Übergang des Rentenanspruchs gekommen. 

3. Durch die Gewährung der Ausgleichsrente nebst Ehegattenzuschlag hat sich im Bewilligungszeitraum jedoch nicht das Familieneinkommen im Sinne des § 29 Abs. 3 WoGG erhöht, weil der Zuwachs auf der Einnahmeseite durch eine dem Zuwachs entsprechende Verminderung des Familieneinkommens aufgehoben worden ist. Das ergibt sich aus Folgendem:

Die in dem Wohngeldbescheid der Beklagten vom 15. Januar 1997 bei der Ermittlung des Familieneinkommens allein in Ansatz gebrachten Einkünfte der Ehefrau des Klägers in Höhe von 2.490,-- DM aus ihrer Erwerbstätigkeit bei dem Bildungswerk Niedersächsische Volkshochschulen e. V. in H. haben sich nachträglich dadurch vermindert, dass die Samtgemeinde B. im Wege der Erstattung nach den §§ 102 ff. SGB X auf die dem Kläger durch das Versorgungsamt B. gewährte Ausgleichsrente nebst Ehegattenzuschlag Zugriff nahm. Die Erwerbseinkünfte der Ehefrau des Klägers setzten sich nämlich aus verschiedenen Anteilen zusammen: Ein Anteil des Einkommens der Ehefrau des Klägers bestand aus den durch den Landkreis H. an ihren Arbeitgeber auf der Grundlage des § 18 Abs. 4 BSHG geleisteten Zuschüssen in Höhe von ca. 1.700,-- DM monatlich. Bei diesen Zuschüssen handelt es sich nämlich um eine Leistung des Sozialhilfeträgers an die Ehefrau des Klägers, mit der darauf hingewirkt werden sollte, dass die Hilfeempfängerin Arbeit findet (vgl. Krahmer in LPK-BSHG § 18 RdNr. 10). In den Zuschüssen ist somit nicht etwa eine Hilfeleistung an den Arbeitgeber zu sehen. Lediglich zu einem geringeren Anteil - nämlich in Höhe von etwa 790,-- DM - bestand das Einkommen der Ehefrau des Klägers aus Arbeitsentgelt, das der Arbeitgeber ihr für die geleistete Tätigkeit gewährte. Durch die Auszahlung der Rentennachzahlung an die Samtgemeinde B. (Landkreis H.) im Wege der Erstattung hat die Samtgemeinde somit (teilweise) Ausgleich für die in dem maßgeblichen Bewilligungszeitraum der Ehefrau des Klägers gewährten Sozialhilfeleistungen erhalten. Die Inanspruchnahme der dem Kläger in dem maßgeblichen Zeitraum bewilligten Rente in Höhe von 661,-- DM monatlich führte also dazu, dass sich die an die Ehefrau des Klägers erbrachte Sozialhilfeleistung nachträglich um genau diesen Betrag reduzierte. Die Ehefrau des Klägers hat damit in dem Bewilligungszeitraum neben den Leistungen ihres Arbeitgebers in Höhe von etwa 790,-- DM nicht etwa Sozialhilfeleistungen nach § 18 Abs. 4 BSHG in Höhe von ca. 1.700,-- DM erhalten, sondern lediglich in Höhe von ungefähr 1.039,-- DM. Dies verdeutlicht, dass es durch die Bewilligung der Ausgleichsrente nebst Ehegattenzuschlag zwar zu einer Einnahmeerhöhung auf der Seite des Klägers in Höhe von 661,-- DM monatlich in dem maßgeblichen Bewilligungszeitraum gekommen ist, dass aber dieser Zuwachs auf der Einnahmeseite durch eine dem Zuwachs entsprechende Verminderung des Familieneinkommens aufgehoben worden ist.

Da sich das für die Berechnung des Wohngeldes maßgebliche Familieneinkommen somit nicht erhöht hat, liegen die Voraussetzungen für eine Neuberechnung des Wohngeldes nach § 29 Abs. 3 WoGG nicht vor. Zu einer Überzahlung des Wohngeldes für den streitbefangenen Zeitraum ist es nicht gekommen, ein Rückforderungsanspruch der Beklagten besteht nicht.