Die zulässige Berufung ist begründet.

Der Senat ist befugt, den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger die begehrte unbefristete Aufenthaltserlaubnis gemäß § 24 AuslG zu erteilen. Es liegen nämlich die Voraussetzung des § 3 Abs. 3 VwVfG vor, so dass der Fortführung des Verfahrens durch die bisher zuständige Behörde nicht entgegensteht, dass die Änderung der die Behördliche Zuständigkeit begründenden Umstände erst während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens eingetreten ist (BVerwG, Urt. v. 24.5.1995 -- BVerwG 1 C 7.94 --, BVerwGE 98, 313). Bei einem Verpflichtungsbegehren findet das Verwaltungsverfahren erst dann seinen Abschluss, wenn über das Begehren unanfechtbar entschieden worden ist. Es dient der einfachen und zweckmäßigen Durchführung des Verwaltungsverfahrens, wenn der Beklagte, der im Falle des Klägers die Ermittlungen getroffen hat und auf deren Grundlage über den weiteren Aufenthalt des Klägers entschieden hat, das Verfahren fortführt. Die Stadt Hildesheim, in deren Zuständigkeitsbereich der Kläger nunmehr wohnt, hat dem zugestimmt. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die dieses nicht begründet hat, maßgebend sei die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Geltungsdauer in der bisher erteilten Aufenthaltsgenehmigung, trifft nicht zu. Für die Richtigkeit der Auffassung bieten Rechtsprechung und Rechtslehre keinen Anhalt.

Der Senat ist aufgerufen, zu prüfen, ob der Beklagte zu verpflichten ist, dem Kläger die unbefristete Aufenthaltserlaubnis gemäß § 24 Abs. 1 AuslG zu erteilen. Dieses Begehren des Klägers stellt nicht gegenüber dem in ersten Rechtszug verfolgten Anspruch eine Klageänderung (§ 91 VwGO) dar, deren Zulässigkeit im zweiten Rechtszug fraglich sein könnte. Eine Klageänderung ist gegeben, wenn der Kläger sein Klagebegehren verändert. Dieses wird in der Klage (§ 82 VwGO) festgelegt und besteht nach dem zweigliedrigen Begriff des Streitgegenstandes aus der erstrebten Rechtsfolge, die im Klageantrag zum Ausdruck kommt und dem Klagegrund, d.h. dem Sachverhalt, aus dem diese sich ergeben soll (vgl. Kuntze, in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/v.Albedyll, VwGO, 1999, RdNr. 3 zu § 91; RdNr. 13 zu § 121 m.w.Nachw.).

Nach diesem Maßstab hat der Kläger im zweiten Rechtszug seinen im ersten Rechtszug geltend gemachten prozessualen Anspruch nicht verändert. Der Kläger hat allerdings im ersten Rechtszug nicht vorgetragen, aufgrund seines Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland sei ihm die begehrte unbefristete Aufenthaltserlaubnis auch nach § 24 Abs. 1 AuslG zu erteilen, vielmehr hat er lediglich auf die Vorschriften des § 23 iVm § 19 AuslG und § 25 Abs. 3 AuslG abgehoben. Indessen weist die Rangfolge der eben genannten Vorschriften im Verhältnis zu § 24 AuslG aus, dass der Kläger im ersten und zweiten Rechtszug ein einheitliches Klagebegehren verfolgt, nämlich die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund desselben Sachverhalts, und zwar die Dauer seines Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland. § 25 AuslG ist nämlich gegenüber § 24 AuslG subsidiär und greift nur dann ein, wenn eine unbefristete Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AuslG nicht möglich ist (vgl. BVerwG, aaO). Die nach § 25 Abs. 3 Satz 2 AuslG für ausländische Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft vorgesehenen zusätzlichen Erleichterungen zur Erlangung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis würden zu einer nicht gerechtfertigten Beschränkung der Rechte des Ausländers führen, wenn dieser nicht unmittelbar aus § 24 Abs. 1 AuslG eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis beanspruchen könnte, sobald er die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt. Entsprechendes gilt für § 23 iVm § 19 AuslG. Auch insoweit kommt die unbefristete Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 AuslG ohne Rücksicht darauf in Betracht, ob die Voraussetzungen für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht gemäß § 23 AuslG iVm § 19 AuslG erfüllt sind (vgl. BVerwG, aaO).

Aufgrund dieser Rechtslage ist die von dem Kläger im ersten Rechtszug begehrte Rechtsfolge (Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis) auch auf den Sachverhalt gestützt, dass der Kläger sich seit längerer Zeit in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat. Der Kläger begehrt im ersten und zweiten Rechtszug die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, der Anspruch ist vorrangig auf der Grundlage von § 24 Abs. 1 AuslG (s.o.) zu prüfen, nur wenn diese Vorschrift nicht durchgreift, kommen die genannten spezielleren Vorschriften des Ausländergesetzes zum Zuge.

Der Kläger erfüllt in seiner Person die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 Nr. 1 AuslG (Streitbefangen ist zwischen den Beteiligten nur noch -- zu Recht (auch der Senat konnte sich in der mündlichen Verhandlung vom 25. Oktober 2001 davon überzeugen, dass der Kläger sich i.S. des § 24 Abs. 1 Nr. 4 AuslG verständigen kann) --, ob der Kläger im Sinne von § 24 Abs. 1 Nr. 1 AuslG die Aufenthaltserlaubnis seit fünf Jahren besitzt). Der Kläger besitzt die Aufenthaltserlaubnis seit mehr als fünf Jahren, da die Zeit der für seine Tätigkeit als Spezialitätenkoch erteilten Aufenthaltserlaubnis in den genannten Zeitraum einzubeziehen ist.

Dem Kläger wurde diese Aufenthaltserlaubnis gemäß § 4 Abs. 4 der Verordnung über Aufenthaltsgenehmigungen zur Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit (vom 18. Dezember 1991 -- BGBl. I S. 2994 -- AAV) erteilt, § 4 Abs. 6 AAV sieht vor, dass die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung ausgeschlossen ist. Nach Nr. 24.1.1.1 der Verwaltungsvorschriften zum Ausländergesetz können Zeiten des Besitzes einer derartigen Aufenthaltserlaubnis auf die Zeit des fünfjährigen Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 AuslG nicht angerechnet werden. Diese Auffassung, die auch Kloesel/Christ/Häußer (AuslG, 4. Aufl., RdNr. 33 zu § 24 AuslG) vertreten, teilt der Senat nicht.

Der Senat hält vielmehr die Auffassung von Hailbronner (AuslR, Stand: März 2001, RdNr. 14 zu § 24 AuslG) und Renner (AuslR, 7. Aufl., RdNr. 6 zu § 24 AuslG) für zutreffend, wonach das Ziel des § 24 AuslG, ein Aufenthaltsrecht in ein Daueraufenthaltsrecht umzuwandeln, bei jeder erteilten Aufenthaltserlaubnis gegeben sei. Damit zählen alle Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis bei der Berechnung der Frist des § 24 Abs. 1 Nr. 1 AuslG, sofern der Ausländer zuletzt eine verlängerungsfähige Aufenthaltserlaubnis besitzt. Die Entstehungsgeschichte der Vorschrift (BT-Drucks. 11/6321, S. 63 -- zu § 24) widerspricht dieser Auslegung der Vorschrift nicht, ihr kann entnommen werden, dass die sog. Verfestigungsregelung der früheren Verwaltungsrichtlinien (Nr. 4 Abs. 1 AuslVwV vom 10.5.1977 idF v. 7.7.1978 -- GMBl. 1978, 368) in Gesetzesformen gegossen worden ist. Den früheren Verwaltungsrichtlinien ist indessen nicht zu entnehmen, bestimmte Formen der Aufenthaltserlaubnis seien bei der Berechnung der Fünf-Jahres-Frist auszuschließen. Das folgt auch nicht aus dem Zusammenspiel von Satz 1 und Satz 2 der Nr. 4 Abs. 1 der Richtlinien a.F., aus diesen Wortfolgen ist nicht zu schließen, dass von vornherein befristete Aufenthalte nicht beim Verlängerungsanspruch berücksichtigt werden sollten.

Maßgebend für die Auslegung ist daher der Sinn und Zweck der Vorschrift. Diese sind aber dahin zu verstehen, dass eine Aufenthaltsverfestigung durch jede Eingliederung des Ausländers in das wirtschaftliche und soziale Leben der Bundesrepublik Deutschland eintritt, insbesondere infolge einer Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer (vgl. BVerwG, aaO). Die für die Fünf-Jahres-Frist maßgebende "Integrationskomponente" wird auch dadurch erfüllt, dass der Ausländer sich zunächst nur befristet in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten durfte, eine Unterscheidung nach verschiedenen Aufenthaltszwecken ist mithin nicht geboten.

Angesichts dieses Sinnes und Zweckes der Vorschrift kann sie nicht dahin eingeengt ausgelegt werden, dass der Besitz der Aufenthaltserlaubnis seit fünf Jahren dahin verstanden wird, eine befristet erteilte Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Abs. 4 AAV sei nicht als Aufenthaltserlaubnis im Sinne von § 24 Abs. 1 Nr. 1 AuslG einzuordnen, zumal sich die begehrte unbefristete Aufenthaltserlaubnis nicht an die Zeit der nach § 4 Abs. 4 AAV erteilen Erlaubnis unmittelbar anschließt.

Der Senat ist gehalten, die eben beschriebene Rechtsfrage zu beantworten; denn dem Kläger ist die begehrte unbefristete Aufenthaltserlaubnis nicht aufgrund anderweitiger Vorschriften zu erteilen. Die Voraussetzungen des § 25 Abs. 3 Satz 2 AuslG sind ersichtlich nicht erfüllt. Soweit es um die Anwendung von § 23 iVm § 19 AuslG geht, tritt der Senat der Auffassung des Verwaltungsgerichts bei, dass die eheliche Lebensgemeinschaft zwischen dem Kläger und seiner früheren Ehefrau bereits im Jahre 1996 geendet hat. Dafür sprechen die von dem Verwaltungsgericht ausgewerteten Indizien, denen der Kläger gleichgewichtige Anhaltspunkte nicht entgegenzusetzen vermag. Die frühere Ehefrau des Klägers hat sich bereits im August 1996 aus E abgemeldet, was nur den Schluss zulässt, sie habe zu diesem Zeitpunkt die gemeinsame Ehewohnung verlassen. Ihre Aussage im Scheidungsverfahren vor dem Amtsgericht Elze (Geschäftsnummer 8 F 107/00 (S)) vom 10. Januar 2001 steht dem nicht entgegen, obwohl die frühere Ehefrau des Klägers sich dahin geäußert hat, sie und ihre Ehemann lebten erst seit April 1999 voneinander getrennt. Ausschlaggebend ist nämlich, dass es dem Kläger nicht gelungen ist, bei seinen Bemühungen um die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis jemals eine bestimmte Erklärung seiner früheren Ehefrau vorzulegen und dass seine eigenen Äußerungen dahin zu verstehen sind, seine frühere Ehefrau habe ihn -- jeweils -- kürzere Zeit wieder in der früheren ehelichen Wohnung aufgesucht (Versöhnungsversuche), ohne dass es zu einer ehelichen Lebensgemeinschaft gekommen sei. Eine weitergehende Aufklärung des Sachverhalts ist nicht möglich, da die Ehefrau des Klägers vor dem Verwaltungsgericht die Aussage verweigert hat und auch im zweiten Rechtszug nicht zu einer Aussage bereit gewesen ist.

Rechtsirrig ist allerdings die Auffassung des Verwaltungsgerichts, es könne dem Kläger im Klageverfahren die Verletzung von Obliegenheitspflichten (Mitwirkungspflichten) nach § 70 Abs. 1 AuslG zu dessen Nachteil vorgehalten werden. Der Ausschluss von verspätetem Vorbringen (Präklusion) reicht nicht in das gerichtliche Verfahren hinein (vgl. Renner, aaO, RdNr. 10 zu § 70 AuslG). Da die Präklusion von grundlegenden rechtsstaatlichen Verfahrensprinzipien (rechtliches Gehör) abweicht, ist eine restriktive Auslegung verfassungsrechtlich geboten, es hätte einer ausdrücklichen Bestimmung bedurft, die § 70 Abs. 1 AuslG nicht enthält, um die Rechtskontrolle der Verwaltungsgerichte in vollem Umfang auszuschließen. Im Sinne einer Rechtskontrolle durch die Verwaltungsgerichte ist auch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift zu verstehen (BT-Drucks. 11/321, S. 81).

Davon abgesehen hat der Beklagte die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 70 Abs. 1 Satz 2 und Satz 4 AuslG nicht erfüllt. Insbesondere hat der Beklagte den Kläger im Verwaltungsverfahren nicht auf seine Obliegenheit nach § 70 Abs. 1 Satz 1 AuslG hingewiesen, ferner hat er es unterlassen, den Kläger auf die Folgen einer Fristversäumnis für die Vorlage von Nachweisen hinzuweisen.

Auch die Androhung der Abschiebung (§ 50 AuslG) erweist sich angesichts des Anspruchs des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als rechtswidrig.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 1, 167 VwGO, 708 Nr. 11 ZPO.

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 132 Abs. 2 VwGO), bestehen nicht, die Auslegung des § 24 Abs. 1 Nr. 1 AuslG ergibt sich aus dem Gesetz.