Die Entscheidung ergeht im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§§ 125 Abs. 1 Satz 1, 101 Abs. 2 VwGO).

Die Berufung des Klägers ist nicht begründet. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass der Kläger für die ihm gewährte Eingliederungshilfe nach § 43 Abs. 1 BSHG zu einem Kostenbeitrag herangezogen werden kann. Es ist auch nicht geboten, dass dem Kläger ein größerer Anteil des ihm gewährten Übergangsgeldes verbleibt, als das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil angenommen hat.

Nach § 43 Abs. 1 Satz 1 und 2 BSHG hat der Kläger zu den Kosten der Eingliederungshilfe beizutragen, soweit ihm die Aufbringung der Mittel zuzumuten ist. Ob und inwieweit dem Hilfeempfänger die Aufbringung der Mittel zuzumuten ist, beurteilt sich nach den §§ 79 bis 87 BSHG (vgl. BVerwG, Urt. v. 19. März 1992 -- BVerwG 5 C 20.87 -- Buchholz 436.0 § 85 BSHG Nr. 10 = NVwZ-RR 1993, 37 ff.). Der Einsatz des Einkommens des Klägers in Form des Übergangsgeldes richtet sich vorliegend allein nach § 85 BSHG, denn sein Einkommen liegt unter der hier maßgeblichen Einkommensgrenze des § 81 Abs. 1 Nr. 1 BSHG.

Anders als der Kläger meint, ist ihm ein Einkommensfreibetrag für erwerbstätige Heimbewohner nach § 85 Abs. 2 BSHG nicht einzuräumen. Nach dieser Vorschrift wird bei der Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung von dem Einkommen, das der Hilfeempfänger aus einer entgeltlichen Beschäftigung erzielt, die Aufbringung der Mittel in Höhe von einem Achtel des Regelsatzes für einen Haushaltsvorstand zuzüglich 25 v. H. des diesen Betrag übersteigenden Einkommens aus der Beschäftigung nicht verlangt. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass das dem Kläger vom Arbeitsamt in der Zeit vom 1. August 1996 bis 31. Januar 1997 gewährte Übergangsgeld nicht in Höhe des in § 85 Abs. 2 BSHG genannten Freibetrages geschützt ist. Bei dem Übergangsgeld, das dem Kläger vom Arbeitsamt auf der Grundlage des § 59 AFG (jetzt § 160 SGB III) gewährt worden ist, handelt es sich nämlich nicht um ein aufgrund einer entgeltlichen Beschäftigung gezahltes Arbeits- oder Erwerbseinkommen, sondern um eine Sozialleistung aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschrift ohne Entgeltcharakter. Es ist deshalb nicht gerechtfertigt, Übergangsgeld wie Arbeits- oder Erwerbseinkommen zur Erhaltung des Arbeits- und Selbsthilfewillens vom Einkommenseinsatz freizulassen (so zur Rechtslage vor Einfügung des Abs. 2 in § 85 BSHG zum 1. 8. 1996: BVerwG, Urt. v. 19. Dezember 1995 -- 5 C 27.93 --, DVBl. 1996, S. 317 ff. = NVwZ-RR 1996, S. 270 = FEVS 46, S. 309-311; ebenso zur neuen Rechtslage: Beschl. d. Senats v. 9. November 1998 -- 4 O 3421/98 --).

Der Einsatz des Einkommens des Klägers in Form des Übergangsgeldes beurteilt sich hier allein nach § 85 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 BSHG. Nach dieser Vorschrift soll in angemessenem Umfang die Aufbringung der Mittel verlangt werden von Personen, die auf voraussichtlich längere Zeit der Pflege in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung bedürfen, solange sie nicht einen anderen überwiegend unterhalten.

Die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Vorschrift liegen hier vor. Der Kläger bedurfte auf voraussichtlich längere Zeit der Pflege in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob die Pflege auf voraussichtlich längere Dauer erforderlich sein wird, ist der Zeitpunkt der Erstentscheidung ("voraussichtlich") und wie sich hier die Entwicklung des Falles für die Zukunft darstellt (Oestreicher/Schelter/Kunz/Decker, Bundessozialhilfegesetz, Stand: 1. Juli 2001, § 85 Rdnr. 12). Was unter einer Pflege von voraussichtlich längerer Dauer zu verstehen ist, wird im Schrifttum unterschiedlich beurteilt. Teilweise wird angenommen, dass diese Voraussetzung erfüllt ist, wenn die Pflege voraussichtlich ein Jahr oder länger dauern wird (Schellhorn, BSHG, 15. Aufl., § 85 Rdnr. 23). Nach anderer Auffassung ist ein Zeitraum von (lediglich) mindestens sechs Monaten erforderlich (Oestreicher/Schelter/Kunz/Decker, BSHG, a. a. O.). Zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt, also bei Erlass des Bescheids der Beklagten vom 3. Juli 1997, war zu erwarten, dass der Kläger mindestens ein Jahr stationär betreut werden musste. Dies hat das Verwaltungsgericht zur Überzeugung des Senats in dem angefochtenen Urteil unter Bezugnahme auf eine amtsärztliche Stellungnahme vom 14. August 1996 und auf eine Stellungnahme des C.-Werkes vom 21. Januar 1997 ausgeführt. Auf die Gründe des angefochtenen Urteils wird insoweit Bezug genommen.

Da es auch nicht ersichtlich ist, dass der Kläger einen Dritten überwiegend unterhält, liegen die Voraussetzungen des § 85 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 BSHG vor, so dass nach dieser Vorschrift eine Heranziehung des Hilfeempfängers in angemessenem Umfang erfolgen soll. Der Begriff "in angemessenem Umfang" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der Behörde keinen Beurteilungsspielraum einräumt, vielmehr der uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Überprüfung unterliegt (st. Rspr. d. BVerwG, vgl. BVerwG, Beschl. v. 7. April 1995 -- 5 B 36.94 -- DVBl. 1995, S. 699-701 = FEVS 46, S. 8-12 = NDV-RD 1996, S. 37 ff.; st. Rspr. d. Sen., vgl. zuletzt Urteile v. 14. März 2001 -- 4 L 3632/00 --, -- 4 L 3636/00 --, 4 L 3637/00). Da der vom Gesetzgeber gewählte Wortlaut "in angemessenem Umfang" keine eindeutige Auslegung zulässt, ist entscheidend auf den Regelungszusammenhang und -- hieran anknüpfend -- auf den Zweck der Regelung abzustellen.

Abstellend auf den Regelungszusammenhang sind für die Auslegung des Begriffs die in § 84 Abs. 1 Satz 2 BSHG genannten Kriterien heranzuziehen. Bei der Prüfung, in welchem Umfang die Aufbringung der Mittel angemessen ist, sind somit die Art des Bedarfs, die Dauer und die Höhe der erforderlichen Aufwendungen sowie besondere Belastungen des Hilfeempfängers zu berücksichtigen (BVerwG, Urt. v. 26. Okt. 1989 -- 5 C 30.86 --, FEVS 39, 93; Urt. v. 6. April 1995 -- 5 C 5.93 --, FEVS 46, 45; Senat, Urt. v. 14. März 2001 -- 4 L 3636/00 --).

Eine Auslegung nach dem Zweck der Regelung hat davon auszugehen, dass die Vorschrift des § 85 Nr. 3 Satz 2 BSHG (wie alle Vorschriften des 4. Abschnittes des Bundessozialhilfegesetzes -- vgl. BVerwG, Urt. v. 26. Okt. 1989 -- 5 C 30.86 --, FEVS 39, 93) den in § 2 BSHG allgemein beschriebenen Nachrang der Sozialhilfe konkretisiert. Der Hilfesuchende soll zunächst einmal nach Maßgabe des Gesetzes sein eigenes Einkommen und Vermögen einsetzen, bevor er Sozialhilfe in Anspruch nimmt. Dies gilt im Fall des Einsatzes von Einkommen und Vermögen unter der Einkommensgrenze gerade auch für den in § 85 Nr. 3 Satz 2 BSHG erfassten Personenkreis, denn mit dieser Vorschrift wird das Anliegen verfolgt, dem Hilfesuchenden daraus keinen wirtschaftlichen Vorteil erwachsen zu lassen, dass er auf Kosten der Allgemeinheit in einer seinen Lebensunterhalt und seine umfassende Betreuung sicherstellenden Weise untergebracht ist (BVerwG, Urt. v. 6. April 1995 -- 5 C 5.93 --, NJW 1995, 3135-3137 = FEVS 46, 45-51 = NDV-RD 1996, S. 35-37; OVG Münster, Urt. v. 9. Nov. 1993 -- 8 A 629/91 --, FEVS 45, 119-126). Das bedeutet, dass vorhandenes Einkommen des Hilfesuchenden grundsätzlich in einem solchen Umfang zur Deckung der dem Träger der Sozialhilfe entstehenden Kosten heranzuziehen ist, dass ihm durch die auf Kosten der Allgemeinheit erfolgende Sicherstellung seines Lebensunterhalts im Ergebnis ein wirtschaftlicher Vorteil nicht erwächst, der entstünde, wenn ihm einerseits in der Einrichtung der sozialhilferechtlich notwendige Lebensunterhalt (Unterkunft, Ernährung, Kleidung) gewährt wird, andererseits aber ihm die finanziellen Mittel verbleiben, die er -- außerhalb der Einrichtung -- einsetzen müsste, um seinen notwendigen Lebensunterhalt zu bestreiten (Senat, Urt. v. 26. Nov. 1997 -- 4 L 7348/95 --).

Bei der Anwendung und Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "in angemessenem Umfang" sind zugleich aber auch die weiteren für den zu beurteilenden Hilfefall maßgebenden Grundsätze des Bundessozialhilfegesetzes heranzuziehen. Insbesondere ist zu beachten, dass es Aufgabe der Sozialhilfe ist, dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht, und dass die Sozialhilfe ihren Empfänger befähigen soll, unabhängig von ihr zu leben, wobei er gem. § 1 Abs. 2 BSHG nach seinen Kräften mitwirken muss (vgl. OVG Münster, a. a. O.; Senat, a. a. O.).

Der erkennende Senat hat in Übereinstimmung mit dem 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass im Hinblick auf den dargelegten Regelungszusammenhang und den Regelungszweck des § 85 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 BSHG eine Heranziehung des einem Behinderten im Arbeitstrainingsbereich einer anerkannten Werkstatt für Behinderte gewährten Ausbildungsgeldes nach §§ 104 Abs. 1 Nr. 2, 107 SGB III nur möglich sei, soweit dem Behinderten mindestens 50 Prozent des Ausbildungsgeldes verbleibe. Eine Heranziehung "in angemessenem Umfang" sei nämlich nur dann gegeben, wenn die Motivation des Hilfeempfängers aufrecht erhalten bleibe, an der Maßnahme "Arbeitstraining" weiter teilzunehmen, und er dadurch zur Arbeitsleistung angespornt werde. Ziel sei es, die Leistungsfähigkeit des Behinderten so zu entwickeln, dass er danach ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung erbringen und später in den Arbeitsbereich einer Werkstatt für Behinderte aufgenommen werden könne. Diese Anreizfunktion, den Arbeitswillen und die Arbeitsbereitschaft des Behinderten zu fördern und zu erhalten, sei erst dann erfüllt, wenn dem Kläger von dem Ausbildungsgeld ein bedeutender Teilbetrag verbleibe, der ihm zusätzlich zu dem Barbetrag nach § 21 Abs. 3 BSHG zur Verfügung stehe und dadurch die Motivation für die Berufsausbildungsmaßnahme fördere. Erst wenn man ihm einen Teilbetrag des Ausbildungsgeldes -- in Höhe von mindestens 50 Prozent -- belasse, bestehe für den Hilfeempfänger ein beachtlicher finanzieller Anreiz, an der berufsfördernden Maßnahme weiterhin teilzunehmen (OVG Lüneburg, Urt. v. 22. Febr. 2001 -- 12 L 3923/00 --; Senat, Urteile v. 14. März 2001 -- 4 L 3632/00, 4 L 3636/00 und 4 L 3637/00).

Diese Rechtsprechung zum freizulassenden Teil des Ausbildungsgeldes kann jedoch nicht ohne weiteres auf das dem Kläger hier gewährte Übergangsgeld übertragen werden. Vielmehr spricht die Funktion des Übergangsgeldes, Erwerbseinkommen für die Dauer des Arbeitstrainings zu ersetzen, um den Unterhalt des Berechtigten während dieser Zeit sicherzustellen, dafür, die Heranziehung des Übergangsgeldes zu einem größeren Anteil für angemessen zu halten, als es bei dem Ausbildungsgeld der Fall ist (1.). Dabei hält der Senat die von dem Verwaltungsgericht vorgesehene Freilassung von 5 Prozent des Übergangsgeldes für sachgerecht (2.).

1. Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat in einem Beschluss vom 12. Juli 2001 -- 12 LA 1952/01 -- Folgendes ausgeführt:

"... Im Gegensatz zu dem Ausbildungsgeld, das nach der Rechtsprechung des Senats in den hier in Rede stehenden Fällen keine Leistung zur Bestreitung des Lebensunterhalts, sondern eine "Arbeitstrainingsprämie" darstellt, handelt es sich nämlich bei dem Übergangsgeld um eine Leistung mit Lohnersatzfunktion, durch welche der Verlust des Arbeitseinkommens während und infolge der Durchführung einer Rehabilitationsmaßnahme ersetzt und der Lebensunterhalt des Behinderten gewährleistet werden soll (vgl. die Begründung zum Entwurf des Gesetzes über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation, BT-Drs. 7/1237 S. 58; BVerfG, Beschl. v. 15.07.1987 -- 1 BvR 488/86 u.a. --, SozR 4001, § 242b AFG Nr. 3, S. 9 (11 f.); BSG, Urt. v. 27.04.1982 -- 1 RA 71/80 --, BSGE 53, 229 (232) u. Urt. v. 28.06.1990 -- 9 b/11 RAr 15/89 --, SozR 3-4001, § 59 AFG Nr. 3, S. 8; BVerwG, Urt. v. 19.12.1995 -- BVerwG 5 C 27.93 --, FEVS 46, 309 (310); Lauterbach, in: Gagel, SGB III -- Arbeitsförderung --, Bd. 1, § 160 RdNr. 3). Dieser Umstand ist deshalb von Bedeutung, weil er angesichts des mit § 85 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 BSHG verfolgten Anliegens, dem auf voraussichtlich längere Zeit in einer Einrichtung betreuten Hilfeempfänger keinen wirtschaftlichen Vorteil zukommen zu lassen, dafür spricht, das Übergangsgeld in voller Höhe einzusetzen, um die Kosten des Aufenthalts in der Einrichtung zumindest zum Teil aufzubringen (vgl. OVG NW, Urt. v. 09.11.1993 -- 8 A 629/91 --, FEVS 45, 119 ff. (124)). Während nämlich bei voller Heranziehung des Ausbildungsgeldes dessen Motivationsfunktion vereitelt wird, stellt eine volle Heranziehung des Übergangsgeldes im Grundsatz gerade eine dessen Funktion entsprechende Verwendung der Mittel dar. Daraus allein folgt zwar nicht zwingend, dass sich die Heranziehung des gesamten Übergangsgeldes im Rahmen des § 85 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 BSHG stets als angemessen darstellt (vgl. OVG NW, a.a.O.), es hat jedoch zur Konsequenz, dass die Situation des Empfängers von Ausbildungsgeld mit derjenigen des Empfängers von Übergangsgeld nicht ohne weiteres verglichen werden kann..."

Dem schließt sich der Senat an. Da die Heranziehung des Übergangsgeldes im Grundsatz gerade eine dessen Funktion entsprechende Verwendung der Mittel darstellt, kommt dem Regelungszweck des § 85 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 BSHG, zu verhindern, dass dem Hilfesuchenden ein wirtschaftlicher Vorteil daraus erwächst, dass er auf Kosten der Allgemeinheit in einer seinen Lebensunterhalt und seine umfassende Betreuung sicherstellenden Weise untergebracht ist, besondere Bedeutung zu. Dies spricht dafür, das Übergangsgeldes zu einem deutlich größeren Anteil, als es bei dem Ausbildungsgeld geboten ist, als Kostenbeitrag zur Deckung der Sozialhilfekosten heranzuziehen.

Für eine weitgehende Heranziehung des Übergangsgeldes im Rahmen des § 85 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 BSHG sprechen hier auch folgende Gesichtspunkte: Dem Kläger wurde während der Teilnahme an der Maßnahme im Arbeitstrainingsbereich ein Barbetrag gemäß § 21 Abs. 3 Satz 2 BSHG in Höhe von monatlich 161,70 DM gewährt. Darüber hinaus stand ihm ein erhöhter Barbetrag von 61,48 DM gemäß § 21 Abs. 3 Satz 4 BSHG zu (5 Prozent des Übergangsgeldes), weil der Kläger einen Teil der Kosten des Aufenthalts in der Einrichtung selbst trägt. Der dem Kläger damit nach Leistung des Kostenbeitrags zur Verfügung stehende Bar- und Erhöhungsbetrag von monatlich rd. 220,-- DM reichte aus, um seine persönlichen Bedürfnisse zu befriedigen, zumal der Kläger nicht geltend gemacht hat, dass er besondere finanzielle Lasten zu tragen hatte, die eine weitere Freilassung seines Einkommens erforderlich machten (zu diesem Gesichtspunkt vgl. auch OVG Münster, Urt. v. 9. November 1993, -- 8 A 629/91, FEVS 45, S. 119, 124 f). Es ist damit jedenfalls nicht notwendig, dem Kläger -- in Anlehnung an die Rechtsprechung zum Ausbildungsgeld -- die Hälfte oder einen ähnlich hohen Anteil seines Übergangsgeldes für persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens zu belassen.

2. Der Senat hält die von dem Verwaltungsgericht vorgesehene Freilassung von 5 Prozent des Übergangsgeldes aus folgenden Gründen für sachgerecht:

Der Senat nimmt an, dass dem Zweck des § 85 Abs. 1 Nr. 3 BSHG, den Selbsthilfewillen des erwerbstätigen Behinderten zu erhalten und zu stärken, ausreichend Rechnung getragen wurde, indem dem Kläger neben dem Bar- und dem Erhöhungsbarbetrag nach § 21 Abs. 3 BSHG durch das angefochtene Urteil auch ein Einkommensfreibetrag in Höhe von 5 Prozent des monatlichen Übergangsgeldes -- also ein weiterer Betrag von ca. 60,-- DM monatlich -- zugestanden wurde. Nach Heranziehung des Einkommens verblieben dem Kläger damit Geldmittel von monatlich ca. 280,-- DM, wovon ein Anteil von rd. 120,-- DM allein darauf beruhte, dass er sich der Maßnahme im Arbeitstrainingsbereich stellte. Nach Auffassung des Senats bestand damit ein hinreichender Anreiz auch finanzieller Art, die Arbeitstrainingsmaßnahme in der Werkstatt für Behinderte durchzuhalten und sich so auf eine künftige Erwerbstätigkeit vorzubereiten.

Für die Angemessenheit des von dem Verwaltungsgerichts angesetzten Freibetrages von 5 Prozent des Übergangsgeldes spricht auch folgende Überlegung: Um den Willen eines Hilfeempfängers, der im Arbeitstrainingsbereich einer Werkstatt für Behinderte eingesetzt ist und von Sozialleistungen lebt, zu stärken und um ihn zu motivieren, erwerbstätige Arbeit aufzunehmen, muss es für ihn erkennbar sein, dass es sich lohnt zu arbeiten und nicht nur von Sozialleistungen zu leben. Es ist deshalb geboten -- der Einschätzung des Verwaltungsgerichts schließt sich der Senat auch insoweit an --, dass ein hinreichend deutlicher Abstand des verfügbaren Einkommens des Klägers während des Arbeitstrainings zu dem verfügbaren Einkommen während der Tätigkeit im Produktionsbereich der Werkstatt eingehalten wird. Dieser Abstand ist noch gewahrt, wenn dem Kläger letztlich 280,-- DM monatlich (zusätzlich zu seiner vollstationären Versorgung im Wohnheim) verblieben und damit ca. 100,-- DM weniger als während seiner Tätigkeit im Produktionsbereich, als das verfügbare Einkommen des Klägers, bestehend aus dem Barbetrag einschließlich des Erhöhungsbetrages nach § 21 Abs. 3 BSHG und des Einkommensfreibetrags nach § 85 Abs. 2 BSHG, monatlich 370,-- DM bis 390,-- DM betrug. Eine Verringerung dieses Abstandes hätte sich dagegen eher negativ auf die Bereitschaft des Klägers zur Wiederaufnahme von Erwerbsarbeit auswirken können.

Schließlich spricht ein weiterer Umstand dafür, dass das Einkommen des Klägers hier in angemessenem Umfang von der Beklagten als Kostenbeitrag herangezogen wurde: Wie festgestellt verblieben dem Kläger durch die Freilassung von 5 Prozent seines Übergangsgeldes in Höhe von 1.229,57 DM monatlich etwa 60,-- DM des Übergangsgeldes zur freien Verfügung. Ein Betrag in Höhe von 60,-- DM monatlich wird aber auch dem Behinderten belassen, der im Arbeitstrainingsbereich einer Werkstatt für Behinderte eingesetzt ist und Ausbildungsgeld nach §§ 104 Abs. 1 Nr. 2, 107 SGB III erhält. Dieses Ausbildungsgeld wird nämlich regelmäßig in Höhe von 120,--DM monatlich gewährt, wovon nach der erwähnten Rechtsprechung des Senats der Sozialhilfeträger 50 Prozent als Beitrag zu den Kosten der Eingliederungshilfe heranziehen darf. Der Ansatz eines Freibetrages von 5 Prozent des Übergangsgeldes führt im vorliegenden Fall (bei wesentlich höherem oder niedrigerem Übergangsgeld wäre der Prozentsatz entsprechend zu ändern) deshalb dazu, dass vollstationär betreute Behinderte, die im Arbeitstrainingsbereich einer Werkstatt für Behinderte tätig sind und Übergangsgeld beziehen, nicht besser und auch nicht schlechter gestellt sind als ebenfalls dort tätige und vollstationär betreute Behinderte, die nur Ausbildungsgeld erhalten. Dieses Ergebnis ist sachgerecht und den Behinderten, die in der Werkstatt für Behinderte für die gleiche Tätigkeit gleiche finanzielle Anreize erwarten, auch vermittelbar.

Der Senat ist nicht der Auffassung, dass die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag in diesem Umfang gegen das Verbot der Benachteiligung Behinderter (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG) verstößt. Der Kostenbeteiligung liegt vielmehr der Gedanke des Nachrangs der Sozialhilfe (§ 2 BSHG -- s.o. S. 11, 12) zu Grunde, der für behinderte wie für nicht behinderte Hilfesuchende gleichermaßen gilt.

Ermessensfehler liegen nicht vor. Nach § 85 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 BSHG soll die Heranziehung des Einkommens erfolgen, wenn die genannten Voraussetzungen vorliegen. Durch das Haushaltsbegleitgesetz 1984 vom 22. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1532) wurde das Wort "kann" in der Vorschrift durch das Wort "soll" ersetzt. Damit hat der Gesetzgeber verdeutlicht, dass in solchen Fällen als Regelentscheidung von der erweiterten Heranziehung des Einkommens des Hilfeempfängers Gebrauch zu machen ist. Dies hat auch Auswirkungen auf die Anforderungen, die an die Ermessenserwägungen der Behörde zu stellen sind: Die Behörde muss ihre nach dem Gesetz vorgegebene Regelentscheidung bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen grundsätzlich nicht weiter begründen, sondern darf sich darauf beschränken, die Gesichtspunkte zu erörtern, die von dem Hilfeempfänger gegen die Heranziehung des Einkommens als Kostenbeitrag geltend gemacht werden. Der Kläger hat hier selbst nicht konkret vorgetragen, dass die ihm belassenen Beträge aufgrund seiner persönlichen Lebensverhältnisse, insbesondere aufgrund seiner Behinderung, zu gering bemessen gewesen sein könnten, um ihn ausreichend zu motivieren, (weiterhin) an der von der Bundesanstalt für Arbeit geförderten Maßnahme teilzunehmen. Die Beklagte musste deshalb auf derartige Gesichtspunkte in dem angefochtenen Bescheid nicht näher eingehen.

Soweit der Kläger vorträgt, er habe das Übergangsgeld verbraucht, weil er von dem Antrag des Trägers des Wohnheimes auf Sozialhilfe nichts gewusst und deshalb auch mit der Forderung eines Kostenbeitrags durch die Beklagte nicht gerechnet habe, erweist sich der angefochtene Bescheid ebenfalls nicht als ermessensfehlerhaft. Das Niedersächsische Landesamt für Zentrale Soziale Aufgaben hat sich in seinem Widerspruchsbescheid vom 13. Februar 1998 mit dem Vorbringen auseinandergesetzt, dass Teile des geforderten Übergangsgeldes inzwischen verbraucht seien, so dass jedenfalls eine Ermessensunterschreitung nicht vorliegt. Die Heranziehung von Einkommen zu den Kosten der vollstationären Betreuung ist -- wie gesagt -- der gesetzliche Regelfall. Anders als bei der Rückforderung zu Unrecht gewährter und verbrauchter Sozialleistungen nach den §§ 45, 50 SGB X, nach denen ein Vertrauen des Empfängers auf die Rechtmäßigkeit der Leistung schutzwürdig sein kann, schützt das Gesetz nicht ein Vertrauen des Hilfeempfängers darauf, dass sein Einkommen und Vermögen nicht zu den Kosten der Sozialhilfe herangezogen werde. Infolgedessen wird auch die rückwirkende Erhebung eines Kostenbeitrages nicht etwa ausgeschlossen oder eingeschränkt. Der Vortrag des Klägers, er habe nicht einmal gewusst, dass der Träger des Wohnheims für ihn Sozialhilfe beantragt habe, ist unerheblich, weil er sich jedenfalls darüber im Klaren sein musste, dass ihn des C.-Werk dort nicht kostenlos vollstationär betreute, sondern ein Sozialleistungsträger für die Kosten aufkam. Eine andere Vorstellung des Klägers wäre so abwegig, dass sie es nicht rechtfertigte, von der rückwirkenden Erhebung eines Kostenbeitrags abzusehen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Beklagte vor Erhebung des Kostenbeitrags auf irgend eine Weise kundgetan hätte, der Kläger werde mit seinem Einkommen nicht zu den Kosten der Eingliederungshilfe herangezogen, und dass die Entscheidung der Beklagten deswegen ein schutzwürdiges Vertrauens des Klägers verletzen könnte.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 10 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil einer der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Gründe nicht vorliegt.