Die Klage kann keinen Erfolg haben.

1. Die Klage ist zulässig.

Die Kläger haben ihr Klageziel geändert, indem sie an Stelle ihres ursprünglichen Verpflichtungsbegehrens, die Einkommensteuer-Änderungsbescheide vom 04.06.1996 unter die Vorläufigkeit des § 165 Abs. 1 AO zu stellen, nunmehr die Verpflichtung des FA zur Änderung der Steuerbescheide begehren. Es handelt sich dabei um eine Klageänderung, weil mit der Verpflichtung zur Änderung der Einkommensteuerbescheide durch Steuerherabsetzung im Vergleich zur Änderung des Einkommensteuerbescheide durch Aufnahme eines Vorläufigkeitsvermerks i.S. des § 165 Abs. 1 AO ein anderer abgabenrechtlicher Anspruch verfolgt wird. Diese Klageänderung ist nach § 67 FGO zulässig. Eine ausdrückliche Einwilligung des FA in die Klageänderung liegt zwar nicht vor. Die Einwilligung des FA ist aber anzunehmen, weil es der Klageänderung nicht widersprochen und sich in der mündlichen Verhandlung auf die Klageänderung eingelassen hat ( § 67 Abs. 2 FGO). Der erkennende Senat hält die Klageänderung auch für sachdienlich. Mit der ursprünglich beanstandeten Rechtsbeeinträchtigung wegen Versagung der Aufnahme des Vorläufigkeitsvermerks in den Steuerbescheiden sollte verfahrensrechtlich die Möglichkeit einer Steuerherabsetzung erhalten werden. Nachdem sich die behauptete Rechtsbeeinträchtigung aufgrund der genannten Entscheidungen des BVerfG und des BFH erledigt hat, bildet die nunmehr begehrte Änderung der Steuerbescheide durch Steuerherabsetzung die konsequente Weiterverfolgung des als möglich ins Auge gefassten Steuerherabsetzungbegehrens. Der sachliche Streitstoff hält sich im Rahmen des ursprünglichen Rechtsstreits, so dass aus prozess-ökonomischer Sicht, die Zulassung der Klageänderung geboten ist.

2. Die Klage ist jedoch unbegründet.

(1)Die von den Klägern erst nach Bestandskraft der ursprünglichen Einkommensteuerbescheide 1992 und 1993 vom 04.06.1993 und 19.04.1994 gemachte Mitteilung, dass in den Einkünften der Klägerin aus nichtselbständiger Arbeit Zulagen für ihre Tätigkeit im Beitrittsgebiet enthalten seien, beinhaltet eine neue Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 AO . Sie führt jedoch nicht zu einer (weiteren) Änderung der Einkommensteuerbescheide 1992 und 1993 zugunsten der Kläger.

Wie das BVerfG durch seinen Beschluss vom 11.11.1998 2 BvL 10/95 (a.a.O.) entschieden hat, ist die Regelung in § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG über die Steuerfreiheit der Aufwandsentschädigungen an Besoldungsempfänger aus öffentlichen Kassen für die Tätigkeit im Beitrittsgebiet nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, weil der Aufwandstatbestand des § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG nicht nur erwerbsdienliche, als Werbungskosten oder Betriebsausgaben berücksichtigungsfähige Ausgaben, sondern auch Vergütungen umfasst. Danach sind auch diese durch die Erwerbstätigkeit im Beitrittsgebiet veranlassten Einnahmen gemäß § 2 Abs. 1 und 2 EStG in die steuerpflichtige Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Abweichungen von diesem Tatbestand bedürfen eines besonderen, sachlich rechtfertigenden Grundes, den das BVerfG bei den in Rede stehenden Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen verneint hat. Weil nach der Entscheidung des BVerfG die in § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG genannten Aufwandsentschädigungen nicht steuerfrei sind, fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage für eine Steuerbefreiung, die die Klägerin unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung mit öffentlich Bediensteten beanspruchen könnte.

(2) Die Klägerin hat auch nicht deshalb einen Anspruch auf Gleichbehandlung mit den öffentlich Bediensteten, weil diesen aus dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit für den vor der Entscheidung des BVerfG liegenden Zeitraums die Steuerfreiheit der Aufwandsentschädigungen belassen wurde.

Weil das BVerfG trotz der Unvereinbarkeitserklärung die Steuerfreiheit der in § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG genannten Bezüge hat fortgelten lassen, hat es für die Veranlagungszeiträume bis 1993 eine Ungleichbehandlung von Bediensteten mit Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen und anderen Bediensteten mit Aufwandsentschädigungen von privaten Arbeitgebern zugelassen. Der erkennende Senat ist nach § 31 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz an diese Entscheidung des BVerfG gebunden.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO .