Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger kann eine Ansparabschreibung nicht bilden.

Gemäß § 7 g Abs. 3 EStG können Steuerpflichtige eine sogenannte Ansparabschreibung i.H.v. 50 v.H. der beabsichtigten Investition bilden. Gemäß § 7 g Abs. 6 EStG steht eine solche Rücklage auch Steuerpflichtigen mit Gewinnermittlung durch Einnahmeüberschussrechnung im gleichen Umfange wie bilanzierenden Steuerpflichtigen zu, also auch dem Kläger. Allerdings müssen im Übrigen die Voraussetzungen für die Bildung einer solchen Rücklage vorhanden gewesen sein. Entgegen der Auffassung des Klägers lagen die Voraussetzungen für eine solche Rücklage zum danach - fiktiven - Bilanzsticht ag 31.12.1967 in seinem Falle jedoch nicht vor.

Die Rücklage kann nämlich nur bilden, wer auch eine Investitionsabsicht hat. Dieses - ungeschriebene - Merkmal des Steuertatbestandes ergibt sich aus § 7 Abs. 3 Satz 2 EStG . Danach darf die Rücklage nämlich lediglich für Wirtschaftsgüter gebildet werden, die der Steuerpflichtige "voraussichtlich" anschaffen und herstellen wird. Das Erfordernis der Investitionsabsicht entspricht dem Zweck des Gesetzes, die Liquidität und Eigenkapitalausstattung kleiner und mittlerer Betriebe zu fördern und ihre Investitionsbereitschaft zu unterstützen (vgl. FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.04.2000 , V 358/99, EFG 2000 Seite 1001 ). Mit der herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung bejaht auch der erkennende Senat das Erfordernis der Investitionsabsicht (FG Schleswig-Holstein a.a.O.; Pinkos, der Betrieb 1993, 1690; Brandis in Herrmann/Heuer/Raupach, § 7 g Anmerkung 84; anderer Auffassung FG Köln, Urteil vom 21.10.1999 , XIII K 2596/99 EFG 2000, 359 ).

Entgegen der Auffassung des Finanzamtes ist jedoch die Investitionsabsicht keine bloße sogenannte werterhellende Tatsache, die also auch noch nach dem Bilanzstichtag bis zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung zu berücksichtigen ist. Da vielmehr die Investitionsabsicht Voraussetzung für die Bildung der Rücklage überhaupt ist, muss sie lediglich am Bilanzstichtag, hier also am 31.12.1997 vorgelegen haben.

Indes hat sich das Vorliegen dieser Absicht auch am 31.12.1997 nicht erweisen lassen. Während im Regelfall der Umstand, dass der Steuerpflichtige später tatsächlich investiert hat, selber ausreichend ist, um die vorhergehende Investitionsabsicht zu belegen, fehlt es im vorliegenden Fall hieran, weil der Kläger den Betrieb zuvor schon aufgegeben hat. Die Absicht indes ist eine bloße innere Tatsache, die nicht nachprüfbar ist, sondern lediglich anhand objektiver Merkmale, Indizien, belegt werden kann. Solche Merkmale fehlen hier jedoch. Nichts spricht dafür, dass der Kläger tatsächlich am Bilanzstichtag selbst noch die Absicht hatte, die behaupteten Investitionen vorzunehmen. Die Betriebsaufgabe im Folgejahr indiziert hier das Fehlen der Investitionsabsicht. Für die Vorlage der Investitionsabsicht trägt der Kläger jedoch die Beweislast, denn die Bildung der Rücklage würde ihn begünstigen. Damit folgt der Senat im Ergebnis dem Urteil des FG Schleswig-Holstein (a.a.O.) und anderen Finanzgerichten, die die Ansparabschreibung versagen, wenn der Betrieb bei Bildung der Rücklage schon aufgelöst ist oder die Fristen für die Investition verstrichen sind (siehe auch FG München, Urteil vom 06.02.2001 , 13 K 3283/98EFG 2001, 735[FG München 06.02.2001 - 13 K 3283/98] ; FG Hamburg DStRE 2001, 175).

Nach Auffassung des Senats kann auch aus einem Vergleich mit der Rücklage für Ersatzbeschaffung zur Lösung des vorliegenden Falle nichts Gegenteiliges hergeleitet werden. Allerdings setzt die Bildung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung ebenfalls die Absicht der Reinvestition voraus ( BFH-Urteil vom 19.12.1972, VIII R 29/70 , BStBl. II 1973, 297 ). Lediglich am Schluss des Wirtschaftjahres, zu dem die Rücklage gebildet werden soll, muss der Steuerpflichtige ernsthaft beabsichtigen zu reinvestieren (Herrmann/Heuer § 5 Anmerkung 599). Gibt der Steuerpflichtige später diese Absicht auf, muss er die Rücklage am Schluss dieses Wirtschaftsjahres auflösen (BFH a.a.O., ferner BFH-Urteil vom 17.10.1991, IV R 97/89 BStBl II 1992, 392 ). Folglich kann jedoch eine Rücklage für Ersatzbeschaffung von Anfang an nicht gebildet werden, wenn eine Reinvestitionsabsicht von vornherein nicht bestand. Bei einer Rücklage für Ersatzbeschaffung kann diese Absicht im Übrigen eher vermutet werden, weil sie ja dem Ersatz von gegen den Willen der Steuerpflichtigen untergegangenen Wirtschaftsgütern dient. Im vorliegenden Fall scheidet schon diese Vermutung aus. Im Übrigen zeigt die Parallelbeurteilung jedoch an, dass die Reinvestitionsabsicht als wertbegründender Umstand am Bilanzstichtag jedenfalls auch für die Rücklage für Ersatzbeschaffung vorliegen muss.

Da die Klage danach abzuweisen ist, hat der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen ( § 135 Abs. 1 FGO ).

Der Senat lässt die Revision zu, weil die Frage, unter welchen Umständen die Bildung einer Ansparabschreibung zulässig ist, höchstrichterlicher Klärung bedarf.