Entscheidungsgründe

Die Klage hat keinen Erfolg.

1. Die gegen die Beklagte zu 1. gerichtete Verpflichtungsklage der Kläger ist statthaft (vgl. zur richtigen Klageart einer Wahlprüfungsklage: Nds. OVG, Urt. v. 26.03.2008 - 10 LC 203/07 -, juris Rn. 22; zu den früher vertretenen Sichtweisen: Schiefel, Niedersächsisches Kommunalwahlrecht, 3. Aufl., § 49 Erl. 2 m. w. N.) und auch ansonsten zulässig; insbesondere sind die Kläger unabhängig von einer subjektiven Rechtsposition nach § 49 Abs. 2 NKWG als Wahleinspruchsführer klagebefugt (vgl. zur Klagebefugnis: Schiefel, a. a. O.).

Die gegen die Beklagte zu 1. gerichtete Klage ist aber nicht begründet. Die Kläger haben keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte zu 1. die von ihnen mit ihren Wahleinsprüchen angefochtene Wahl des Regionspräsidenten für ungültig erklärt. Mit den Wahlprüfungsentscheidungen der Beklagten zu 1. vom 16. September 2014 in der Gestalt des Bescheides vom 29. September 2014 wurden die Wahleinsprüche allerdings nur im Ergebnis zutreffend zurückgewiesen. Nach § 48 NKWG wird ein Wahleinspruch zum einen zurückgewiesen, wenn er unzulässig ist, zum anderen, wenn er unbegründet ist (§ 48 Abs. 1 Nr. 1 NKWG) oder, wenn er zwar zulässig und begründet ist, aber der Rechtsverstoß auch im Zusammenhang mit anderen Rechtsverstößen das Wahlergebnis nicht oder nur unwesentlich beeinflusst hat (§ 48 Abs. 1 Nr. 2 NKWG). Ist ein Wahleinspruch nicht zurückzuweisen, so wird das Wahlergebnis neu festgestellt oder berichtigt (§ 48 Abs. 2 Nr. 1 NKWG) oder die Wahl ganz oder teilweise für ungültig erklärt (§ 48 Abs. 2 Nr. 2 NKWG). Hier wäre eine Zurückweisung nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 NKWG vorzunehmen gewesen, nicht aber - wie geschehen - nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 NKWG.

a) Die Wahleinsprüche, deren Zulässigkeit außer Frage steht, stellen sich als begründet dar. Ein Wahleinspruch ist begründet, wenn die Wahl nicht den Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes oder der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung entsprechend vorbereitet oder durchgeführt oder in unzulässiger Weise in ihrem Ergebnis beeinflusst worden ist (§ 45 Abs. 1 Satz 2 NKWG). Ein Wahlfehler liegt in Gestalt eines (objektiven) Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl (§ 4 Abs. 1 NKWG) infolge der vor der Stichwahl vom Wahlleiter initiierten Wahlinformationskampagne vor.

aa) Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl umfasst neben der formal möglichst gleichen Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts auch, dass Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerbern eine chancengleiche Teilnahme an der Wahl ermöglicht wird (vgl. etwa Schiefel, a. a. O., § 4 NKWG Erl. 1. 4 m. w. N.). Die Kammer hält einen Verstoß gegen das generell von Amtsträgern und insbesondere von Wahlorganen zu beachtende Gebot der Wahrung der Chancengleichheit bereits infolge des Umstands für gegeben, dass der Wahlleiter nach Durchführung des ersten Wahlgangs - also nachdem die Direktwahl bereits begonnen hatte - überhaupt eine Wahlinformationskampagne mit dem Ziel der Erhöhung der Wahlbeteiligung initiiert hat.

Maßnahmen zur Steigerung der Wahlbeteiligung nach dem ersten Wahlgang einer Direktwahl gehören schon nicht zu den kommunalwahlrechtlich ausdrücklich vorgesehenen Aufgaben des Wahlleiters. Vielmehr beschränkt sich die ausdrücklich in § 45j Abs. 1 NKWG vorgesehene Aufgabe der Wahlleitung in dieser Phase der Direktwahl auf die öffentliche Bekanntmachung des Tages der Stichwahl - der sich nach § 45b Abs. 3 NKWG richtet - und die Namen der beiden an der Stichwahl teilnehmenden Personen unter Angabe ihrer Stimmenzahlen. Die öffentliche Bekanntmachung folgt derjenigen, die vor dem ersten Wahlgang über den Wahltag und den etwaigen Stichwahltermin zu erfolgen hatte (§ 45b Abs. 4 Satz 1 NKWG). Die Modalitäten der öffentlichen Bekanntmachungen sind in § 83 Abs. 1 NKWO geregelt, wonach diese von der Wahlleitung "in ortsüblicher Weise" vorgenommen werden. Eine erneute formelle Benachrichtigung der Wahlberechtigten (§ 18 NKWO) ist vor einer Stichwahl weder vorgesehen, noch handelt es sich bei den Wahlbenachrichtigungen überhaupt um eine Aufgabe der Wahlleitung, sondern um eine solche der Städte und Gemeinden, die auch das Wählerverzeichnis führen. Dass dem Wahlleiter weitergehende Aufgaben als eine öffentliche Bekanntmachung "in ortsüblicher Weise" vor der Stichwahl nicht ausdrücklich gesetzlich zugewiesen sind, schließt zwar entsprechende Aktivitäten nicht etwa von vornherein deshalb aus, weil man insoweit eine explizite rechtliche Grundlage fordern müsste. Aufgrund des Umstands, dass es sich bei der Zeit zwischen dem ersten Wahlgang und einer erforderlich gewordenen Stichwahl aber um eine besonders sensible Phase einer bereits laufenden Wahl handelt, erfordert aber das Gebot der Chancengleichheit eine besondere Zurückhaltung der Wahlleitung. Dies ergibt sich zum einen schon aus dem Umstand, dass die nach dem ersten Wahlgang ausgeschiedenen Kandidaten von einem Wahlaufruf der Wahlleitung, die erst in der Phase vor der Stichwahl erfolgt, überhaupt nicht mehr - und sei es auch nur durch ein insgesamt gesteigertes Legitimationsniveau infolge höherer Wahlbeteiligung - "profitieren" können, während dies für die beiden übriggebliebenen Kandidaten ohne weiteres der Fall ist. Besonders augenfällig wäre dies etwa in einer Konstellation, in der drei aussichtsreiche Kandidaten angetreten sind und die Wahlmotivation erst nach dem Ausscheiden eines Kandidaten einsetzt. Zum anderen ergibt sich die Notwendigkeit einer besonderen Zurückhaltung auch im Hinblick auf die beiden Teilnehmer an der Stichwahl selbst. Gerade bei einer nach dem ersten Wahlgang schon festgestellten geringen Wahlbeteiligung und dem nach den Erfahrungswerten aus früheren Wahlen voraussichtlich zu erwartenden weiteren Rückgang bei der Stichwahl muss nämlich berücksichtigt werden, dass die Wahlbeteiligung bzw. deren "Dynamik" zwischen den beiden Wahlgängen für den Ausgang der Wahl generell von entscheidender Bedeutung sein kann. Die Beklagte zu 1. macht selbst geltend, dass bei der Zuspitzung der Entscheidung auf zwei Kandidaten stets mit Verschiebungen zu rechnen sei und es nicht etwa nach dem ersten Wahlgang einen designierten Sieger der Stichwahl gebe. In dieser aber gerade deshalb äußerst sensiblen Wahlkampfphase muss es zuvörderst den Kandidaten selbst bzw. den sie unterstützenden Parteien vorbehalten bleiben, für eine (erneute) Mobilisierung der (jeweiligen) Wählerschaft zu sorgen. Jede auf die Hebung der Wahlbeteiligung bei der Stichwahl abzielende Maßnahme der Wahlleitung wird bei Lichte betrachtet selbst - gewollt oder ungewollt - integraler Bestandteil des Wahl- und Wahlkampgeschehens und zu einem unmittelbaren Einflussfaktor auf die Chancen der verbliebenen Kandidaten. Eine derartige Beteiligung am Wahl- und Wahlkampfgeschehen ist aber gerade nicht Aufgabe der Wahlleitung, sondern ausschließlich der Kandidaten bzw. der sie unterstützenden Parteien und der sonstigen gesellschaftlichen Kräfte. Ein Wahlaufruf des Wahlleiters während einer bereits laufenden Wahl unterscheidet sich damit in fundamentaler Weise von einem Wahlaufruf vor einer Wahl. Insbesondere in einer Situation, in der - wie hier - im Vorfeld der Direktwahl ein bestimmtes Konzept für deren Durchführung geplant und abgearbeitet worden ist, bei der auf (nennenswerte) Wahlmotivations- und Informationsmaßnahmen gerade verzichtet wurde, muss die Wahlleitung bei diesem Konzept bleiben und darf dieses nicht - und schon gar nicht in Ansehung eines bestimmten Ergebnisses des ersten Wahlgangs - in wesentlichen Teilen "umstoßen", ohne dass dies durch nachträglich eingetretene außergewöhnliche Umstände gerechtfertigt ist.

So liegt es hier. Nach dem ersten Wahlgang am 25. Mai 2014 hat sich eine ähnlich geringe Wahlbeteiligung gezeigt, wie bei der Regionspräsidentenwahl 2006, obwohl sogar gleichzeitig noch Europawahlen und auch mehrere Bürgermeisterwahlen stattfanden. Ein weiteres deutliches Absinken der Wahlbeteiligung bei der Stichwahl und eine Abhängigkeit des Wahlergebnisses von der Mobilisierung der Wählerschaft war zu erwarten. Beides war aber keineswegs überraschend. Nennenswerte besondere Wahlmotivations- und -informationsmaßnahmen der Wahlleitung bereits vor Durchführung der Direktwahl - also vor dem ersten Wahlgang am 25. Mai 2014 - sind offenkundig gleichwohl weder erwogen noch durchgeführt worden. Vielmehr hat sich die Wahlleitung im Wesentlichen auf ihre gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen Aufgaben beschränkt und im Übrigen die Wahlinformation der gesetzlich vorgesehenen Benachrichtigung der Wahlberechtigten durch die die Wählerverzeichnisse führenden Städte und Gemeinden überlassen. Auf diesem vor dem ersten Wahlgang eingeschlagenen Weg der im Wesentlichen erfolgten Beschränkung auf die gesetzlichen Aufgaben hätte der Wahlleiter konsequenterweise bleiben müssen. Außergewöhnliche Umstände für ein "Umschwenken" nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses der ersten Wahl sind nicht ersichtlich. Dass die Stichwahl nicht am zweiten Sonntag nach dem ersten Wahlgang durchgeführt wurde, wie es in § 45b Abs. 3 NKWG vorgesehen ist, war bereits vor der Wahl klar. Zwar mag sich der Wahlleiter infolge der Pressenachfragen, ob vor der Stichwahl erneut Benachrichtigungskarten versandt würden, in dem Dilemma befunden haben, entweder sein Konzept nachträglich zu ändern oder aber wegen einer gesunkenen Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang öffentlich bzw. medial kritisiert zu werden. Als außergewöhnlicher Grund für die Initiierung einer ursprünglich gerade nicht vorgesehenen Informationskampagne kann dies nicht angesehen werden. Vereinzelte Anfragen von Bürgern und Journalisten zu den Wahlmodalitäten reichen dafür nicht aus. Zudem ging es nicht nur um die Korrektur unvorhergesehener Fehlvorstellungen über die Notwendigkeit einer Wahlbenachrichtigungskarte bei der Stichwahl, sondern erklärtermaßen - so ausdrücklich die Begründung der angegriffenen Wahlprüfungsentscheidung - auch um eine Kompensation der ohnehin traditionell schwachen Wahlbeteiligung bei Stichwahlen.

bb) Ein Verstoß gegen das Gebot der Chancengleichheit der bei der Stichwahl teilnehmenden Bewerber liegt - unabhängig von dem Umstand, dass der Wahlleiter von der Informationskampagne in der Phase zwischen den beiden Wahlgängen insgesamt hätte Abstand nehmen müssen - auch darin begründet, dass die Kampagne nicht im gesamten Wahlgebiet gleichermaßen Wirkungsmöglichkeiten bei den Wahlberechtigten entfaltet hat.

Maßnahmen der Wahlleitung zur Erhöhung der Wahlbeteiligung müssen für sich genommen das Gebot der Chancengleichheit wahren, ohne dass es darauf ankommt, welche Aktivitäten andere politische oder gesellschaftliche Akteure im Wahlkampfgeschehen ergriffen haben. So wäre es etwa nicht Aufgabe von Amtsträgern oder gar der Wahlleitung, sich um einen "Ausgleich" zu bemühen, wenn politische oder gesellschaftliche Akteure Wahlaufrufe nur in bestimmten Bereichen oder gegenüber einer bestimmten Klientel tätigen (vgl. grundsätzlich zur Unterscheidung zwischen amtlicher und privater Wahlbeeinflussung: Nds. OVG, Beschl. v. 29.01.2009 - 10 LA 316/08 -, juris Rn. 11). Vielmehr müssen die Maßnahmen der Wahlleitung isoliert betrachtet werden. Die Kammer hält zudem die Auffassung für zutreffend, dass Maßnahmen der Wahlleitung zur Wahlinformation und -motivation gleichmäßig im gesamten Wahlgebiet wirken können müssen, wobei aber darauf abzustellen ist, dass die Maßnahmen bei den Wahlberechtigten gleichmäßig ankommen können, nicht darauf, ob sie bei diesen wirklich angekommen sind. Nur diese Betrachtungsweise gewährleistet die Parallelität zu den kommunalwahlrechtlich als Aufgabe der Wahlleitung ausdrücklich geregelten öffentlichen Bekanntmachungen sowie zu den von den Gemeinden vorzunehmenden Wahlbenachrichtigungen. Sämtlichen im Kommunalwahlrecht typisierten Bekanntmachungen und Benachrichtigungen ist die Vorstellung immanent, dass die Möglichkeit einer gleichmäßigen Wirkung auf die Wahlberechtigten im Wahlgebiet besteht. Ob eine Bekanntmachung oder Benachrichtigung hingegen von Einzelnen tatsächlich wahrgenommen wird, kann nicht maßgeblich sein. Ein Gebietsbezug des Wahlrechts lässt sich im Übrigen auch der Existenz des in Wahlbezirke und ggf. in Wahlbereiche unterteilten Wahlgebiets entnehmen, wodurch zugleich die Wahlberechtigten bestimmten Gebieten zugeordnet werden können. Diese Vorstellungen des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers sind in Rechnung zu stellen, wenn auf eine Wahl in anderer Weise als durch die rechtlich ausdrücklich vorgesehenen Bekanntmachungen und Benachrichtigungen hingewiesen werden soll. Dementsprechend müssen Maßnahmen das Wahlgebiet mit seinen Wahlberechtigten gleichmäßig abdecken. Deshalb lässt sich ein Wahlfehler bei einem nur selektiven Wahlaufruf in bestimmten Gebieten regelmäßig nicht mit dem Argument negieren, das ausgewählte Gebiet werde auch von Wahlberechtigten aus anderen Gebieten aufgesucht und dadurch sei eine gleichmäßige Wirkung gewährleistet. Bei einer solchen Betrachtungsweise könnten letztlich auch ganz gezielt selektiv eingesetzte Maßnahmen argumentativ mit dem Hinweis auf das (zufällige) Verhalten der Wahlberechtigten gerechtfertigt werden, welches für eine letztlich gleichmäßige Wirkung gesorgt haben soll. Die Abgrenzung, wann eine gebietsbezogen selektive Maßnahme einen Verstoß gegen das Gebot der Chancengleichheit bedeutet und wann nicht, drohte dann konturenlos zu werden. Bei einer beabsichtigten Verteilung eines Wahlaufrufs auf mehrere Einzelmaßnahmen mit unterschiedlichem Gebietsbezug ist die Chancengleichheit nur gewahrt, wenn nach einem Gesamtkonzept verschiedener sich flankierender Maßnahmen eine gleichmäßige Wirkung verlässlich hergestellt werden kann. Ist dies nicht verlässlich möglich, muss eine gebietsbezogen selektive Einzelmaßnahme unterbleiben. Ein nur in einem Teil des Wahlgebiets veröffentlichter Wahlaufruf kann nämlich zu einer dort begrenzten Erhöhung der Wahlbeteiligung führen und damit das Wahlergebnis verfälschen. Es ist den Klägern darin beizupflichten, dass es unter diesem Aspekt sehr wohl ein "Zuviel" an Wahlmotivation in einem bestimmten Teil des Wahlgebietes geben kann. Daher ist die Betrachtung entgegen der Auffassung der Beklagten zu 1. auch nicht etwa auf ein "vermisstes Mehr" im übrigen Wahlgebiet zu beschränken. Dass diese Betrachtung so nicht richtig sein kann, zeigt schon der gedachte Fall einer Wahlmotivation ausschließlich in (aus vorangegangen Wahlen zu erwartenden) "Hochburgen" eines bestimmten Kandidaten oder einer bestimmten Partei.

Gemessen an den so umrissenen Voraussetzungen ist vorliegend ein Verstoß gegen das Gebot der Chancengleichheit durch überproportional in bestimmten Gebieten - insbesondere der Landeshauptstadt Hannover - umgesetzte und damit gebietsbezogen selektiv wirkende Wahlinformationsmaßnahmen zu bejahen. Diese bestehen augenfällig insbesondere in den Maßnahmen bei der Q., der Plakatierung auf Litfaßsäulen und der Auslage von Wahlaufruf-Postkarten in Gastronomiebetrieben. Sämtliche dieser Maßnahmen konnten aufgrund verschiedener Ursachen nicht im gesamten Wahlgebiet eingesetzt werden. Der Umstand, dass die Maßnahmen sicherlich nicht nur die in den bestimmten Gebieten Wahlberechtigten erreichen konnten, kann selektive gebietsbezogene Wahlaufrufmaßnahmen gerade nicht rechtfertigen, sondern hat außer Betracht zu bleiben. So können etwa die wegen des begrenzten Einzugsgebietes der Q. -Stadtbahnen (Hannover, Garbsen, Langenhagen, Isernhagen, Laatzen und Ronnenberg) örtlich nur selektiven Maßnahmen nach Auffassung der Kammer nicht damit gerechtfertigt werden, dass auch Bewohner des nicht von Stadtbahnen bedienten Umlandes zu Berufs-, Freizeit- und Einkaufszwecken in die Innenstadt von Hannover fahren. Damit hinge die Gleichmäßigkeit einer Wahlmotivation letztlich von Zufälligkeiten ab, die der Wahlleiter weder vorhersehen noch steuern kann. Zugleich hatten die u. a. eingesetzten Texte auf den Laufschriftanzeigen der Stadtbahnhaltestellen einen erheblichen Aufmerksamkeitswert, weil diese wegen der auch angezeigten Fahrplanabweichungen oder sonstigen fahrtrelevanten Informationen praktisch von jedem Fahrgast wahrgenommen werden, was auch für diejenigen gilt, die sich weder für das Fahrgastfernsehen noch für die Großbildleinwände in U-Bahn-Stationen interessieren. Eine gebietsbezogene Selektivität weisen ersichtlich auch die nur in Hannover und Langenhagen in Gastronomiebetrieben verteilten fast 20.000 Wahlaufruf-Postkarten sowie die Litfaßsäulen-Plakatierung auf, zumal die Wahlaufruf-Postkarten gestalterisch als offiziell anmutende "Ersatzwahlbenachrichtigungen" aufgemacht waren. Von den 300 Plakaten wurden von der beauftragten Werbefirma über 250 in Hannover und der Rest in Wunstorf, Burgdorf, Hemmingen und Burgwedel angebracht. Keine dieser gebietsbezogen selektiven Maßnahmen wurde durch gleiche oder andere Maßnahmen in den übrigen Kommunen verlässlich ausgeglichen. Bei den Wahlaufruf-Postkarten und den Plakaten sprechen schon die Zahlen für sich, da an alle 20 Umlandkommunen pro Kommune lediglich 3 Plakate und 50 Postkarten verteilt wurden. Damit waren Sie aber noch nicht einmal "nah am Wähler", da die Kommunen selbst für eine Anbringung der Plakate und eine Auslage der Wahlaufruf-Postkarten in öffentlichen Einrichtungen zu sorgen hatten. Die Plakate in den Regiobussen, die im gesamten Regionsgebiet einschließlich der Landeshauptstadt verkehren, wären zwar für sich genommen wohl nicht als selektiv einzustufen, vermögen aber nicht die gebietsbezogene Selektivität bei den Maßnahmen bei der Q. auszugleichen. Auf deren besonderen Wirkmechanismus ist bereits hingewiesen worden. Auch kann die Argumentation nicht zur Annahme eines verlässlichen Ausgleichs einer selektiven Maßnahme führen, dass im Umland bestimmte Maßnahmen im geringeren Maße gegen andere Sinnesreize ankämpfen müssen, als dies etwa in Hannover der Fall ist. Zwar mag damit (noch) eine bestimmte Erhöhung der Dichte einer regionsweit eingesetzten Maßnahme in zentralen Gebieten - etwa in Korrelation zu den Einwohnerzahlen - gerechtfertigt werden können, nicht aber die in der vorliegenden Konstellation zu konstatierende gebietsbezogene Selektivität.

cc) Auf die Frage, ob neben dem rein objektiv zu beurteilenden Verstoß gegen das Gebot der Chancengleichheit der Wahlleiter zusätzlich das Gebot aus § 9 Abs. 5 NKWG, wonach bei der Ausübung des Amtes das Gebot der Neutralität und Objektivität zu wahren ist, nicht hinreichend beachtet hat, kommt es vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen nicht an. Gleiches gilt für die Frage, ob durch die vom Wahlleiter initiierte Kampagne die Wahl i. S. v. § 46 Abs. 1 Satz 2 Alt. 3 NKWG in unzulässiger Weise in ihrem Ergebnis beeinflusst worden ist. Dahinstehen kann deshalb, ob ein Verstoß gegen § 9 Abs. 5 NKWG und/oder § 46 Abs. 1 Satz 2 Alt. 3 NKWG eine subjektive Komponente bei der handelnden Person voraussetzt (vgl. zur Frage der subjektiven Komponente bei unzulässiger Beeinflussung: BVerwG, Beschl. v. 09.05.2012 - 8 B 27/12 -, juris Rn. 9 (offen gelassen)).

b) Trotz der Begründetheit der Wahleinsprüche der Kläger aufgrund des unter a) skizzierten Rechtsverstoßes hat die Klage keinen Erfolg. Es ist nämlich davon auszugehen, dass der Verstoß gegen das Gebot der Chancengleichheit das Wahlergebnis nur unwesentlich beeinflusst hat (§ 48 Abs. 1 Nr. 2 NKWG).

aa) Von einem wesentlichen Einfluss auf das Wahlergebnis wird gemeinhin (nur) ausgegangen, wenn die Verteilung der Sitze einer gewählten Körperschaft ohne die Verstöße gegen das Wahlrecht anders ausgefallen wäre oder anders hätten ausfallen können. Dabei reicht für eine solche Prognose eine theoretisch-abstrakte Möglichkeit nicht aus; vielmehr bedarf es einer konkreten, nach der Lebenserfahrung begründeten Wahrscheinlichkeit, dass Wahlfehler im Hinblick auf die Sitzverteilung zu einer Verfälschung des Wählerwillens geführt haben. Eine nur ganz fernliegende Möglichkeit eines Einflusses auf das Wahlergebnis genügt hingegen für eine Wahlungültigkeitserklärung nicht. Die Stimmenverhältnisse und die Verhältnisse des Wahlkampfes sind dabei zu berücksichtigen (vgl. Schiefel, a. a. O., 2. Aufl., § 48 Erl. 2 und § 46 Erl. 1 m. w. N., VG Stade, Urt. v. 20.03.2013 - 1 A 1517/11 -, juris Rn. 54 m. w. N.; Hess. VGH, Urt. v. 29.11.2001 - 8 UE 3800/00 -, juris Rn. 69; BVerwG, Beschl. v. 17.03.1998 - 8 B 36/98 -, juris Rn. 2). Einer Modifikation bedarf indes das in der Rechtsprechung zunächst für und anhand von Gremienwahlen entwickelten Kriterium der "Mandatsrelevanz" (mögliche Änderung der Sitzverteilung) für Direktwahlen von Einzelpersonen. Es ist nicht überzeugend, eine Wesentlichkeit des Rechtsverstoßes i. S. v. § 48 Abs. 1 Nr. 2 NKWG immer erst dann anzunehmen, wenn es bei einwandfreier Durchführung der Wahl zum "Umkippen" im Sinne eines anderen gewählten Kandidaten gekommen wäre, sich also der Wahlausgang geändert hätte (vgl. zur Konstellation des Nichterreichens einer absoluten Mehrheit bei Hinwegdenken eines Wahlfehlers: BVerwG, Urt. v. 18.04.1997 - 8 C 5/96 -, juris Rn. 22). Das so auch auf Direktwahlen angewandte Kriterium der Mandatsrelevanz erwiese sich als offenkundig ungeeignet für die Beurteilung der Frage, ob das Wahlergebnis nicht oder nur unwesentlich beeinflusst worden ist. Selbst klar quantifizierbare gewichtige Verschiebungen bei den Stimmenzahlen könnten dann nämlich in nicht zu rechtfertigender Weise folgenlos bleiben. Bei Gremienwahlen kann sich eine solche Problematik schon deshalb nicht ergeben, weil gewichtige Verschiebungen bei den Stimmenzahlen aufgrund der Proportionalität der Stimmenzahlen zu den Sitzzahlen (vgl. zum Auszählverfahren § 36 Abs. 2 bis 7 NKWG) stets auch zu Verschiebungen bei den Sitzzahlen im Gremium führen. Gerade bei Direktwahlen mit Stichwahlen, bei denen dann nur noch zwei Kandidaten übrig bleiben, können hingegen selbst gewichtige Verschiebungen bei den Stimmenzahlen ohne Auswirkungen für die Person des letztlich gewählten Bewerbers bleiben. Gleichwohl wird dann bei einem Wahlfehler das Wahlergebnis zu korrigieren sein. Unter "Wahlergebnis" i. S. d. sowohl für die Wahlen der kommunalen Vertretungen als auch für die Direktwahlen anwendbaren Regelung des § 48 NKWG ist auch nicht etwa die Sitzverteilung im Gremium oder die Wahl eines bestimmten Kandidaten anzusehen, sondern die Summe der auf jeden Wahlvorschlag entfallenden Stimmenzahlen. Dies ist in §§ 36 Abs. 1, 37 Abs. 1 NKWG für die Wahlen der Vertretung und in § 45g Abs. 1 NKWG für die Direktwahlen ausdrücklich geregelt. Es ist jeweils die Feststellung der jeweiligen Stimmenzahlen als Wahlergebnis vorgesehen; bei der Direktwahl handelt es sich nach § 45g Abs. 2 bzw. § 45l Abs. 2 NKWG bei der Feststellung der gewählten Person um eine neben dem eigentlichen Wahlergebnis zu treffende weitere Feststellung. Es ist auch in Rechnung zu stellen, dass die heutige Regelung des § 48 Abs. 1 Nr. 2 NKWG Vorläuferbestimmungen hatte, die für einen erfolgreichen Wahleinspruch bei hypothetisch fehlerfreier Durchführung der Wahl schon immer ein wesentlich anderes Wahlergebnis gefordert hatten. Dies galt auch bereits vor Einführung der Direktwahlen im Jahre 1996, ohne dass sich normativ in diesem Punkt Maßgebliches verändert hätte. Auch dies zeigt, dass die in der Rechtsprechung für Gremienwahlen entwickelten Kriterien für die Wesentlichkeit eines Wahlfehlers nicht unterschiedslos auf Direktwahlen übertragen werden können. Jedenfalls ein gewichtiges und klar berechenbares Absinken der "Obsiegensquote" des gewählten Kandidaten einer Direktwahl muss zur Folge haben, dass dieses Absinken durch Neufeststellung oder Berichtigung des Wahlergebnisses auch festgestellt wird. Dies setzt indessen voraus, dass der zugrundeliegende Wahlfehler nicht schon auf Tatbestandsebene als unwesentlich für das Wahlergebnis angesehen wird.

Einen weitergehenden als den nach den vorstehenden Kriterien umschriebenen "Bestandsschutz" genießt das Ergebnis einer kommunalen Direktwahl aber nicht. Das vom Bundesverfassungsgericht mit Blick auf Landtagswahlen entwickelte Erfordernis, wonach der Eingriff in die Zusammensetzung einer gewählten Volksvertretung durch eine wahlprüfungsrechtliche Entscheidung stets vor dem Bestandserhaltungsinteresse gerechtfertigt werden muss (BVerfG, Urt. v. 08.02.2001 - 2 BvF 1/00 -, juris), gilt so bei kommunalen Direktwahlen nicht. Zweifelhaft ist schon, ob die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts überhaupt auf kommunale Gremienwahlen zu übertragen ist; jedenfalls kommt dem Gesichtspunkt des Bestandsschutzes bei der Direktwahl eines Hauptverwaltungsbeamten eine andere - geringere - Bedeutung zu als bei der Wahl einer kommunalen Vertretung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.05.2012 - 8 B 27/12 -, juris Rn. 15 unter Hinweis auf Urt. v. 08.04.2003 - 8 C 14/02 -, juris). Grundsätzlich abweichende als die o. g. Maßstäbe sind auch nicht aus der vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof entwickelten Rechtsfigur der "tendenzlosen Unregelmäßigkeit" abzuleiten. Zu berücksichtigen ist zunächst, dass eine Übertragbarkeit dieser Rechtsprechung auf das niedersächsische Landesrecht nicht ohne weiteres möglich ist, weil sich der Wortlaut der jeweils maßgeblichen Vorschriften in Hessen und Niedersachsen unterscheidet; in § 50 Nr. 2 Hess. KWG ist ausdrücklich von "Unregelmäßigkeiten […], bei denen nach den Umständen des Einzelfalls eine nach der Lebenserfahrung konkrete Möglichkeit besteht, dass sie auf das Ergebnis von entscheidendem Einfluss gewesen sein können", die Rede. Auf Basis dieses im Vergleich zum niedersächsischen Recht zwar ähnlichen, aber nicht identischen Landesrechts geht der Hessische Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass sich eine Unregelmäßigkeit, die nicht gezielt Einfluss auf das Abstimmungsverhalten der Wahlberechtigten nehmen soll, auf das Wahlergebnis grundsätzlich nicht auswirke und sich allenfalls dann als "mandatsrelevant" erweisen könne, wenn der Wahlausgang so knapp war, dass für ein anderes Ergebnis eine Verschiebung um wenige Einzelstimmen ausgereicht hätte (Hess. VGH, Urt. v. 10.07.2003 - 8 UE 2947/01 -, juris Rn. 119 ff.). Zugrunde lag die fehlerhafte Nichtbereitstellung zentraler Wahlräume in Altenheimen. Das Gericht ging insoweit davon aus, dass die Auswirkung eines Wahlfehlers auf das Ergebnis umso geringer sei, je mehr Wahlberechtigte von dem Wahlfehler betroffen seien; je größer nämlich die Zahl der betroffenen Wahlberechtigten sei, desto mehr gleiche das Wahlergebnis, das sich bei Unterbleiben des Wahlfehlers ergeben hätte, dem tatsächlichen Wahlergebnis, weil auch das Wahlverhalten dieser großen Zahl von Wahlberechtigten in aller Regel ein Abbild des allgemeinen Wahlverhaltens der Gesamtzahl der Wähler darstelle (a. a. O., Rn 121). Diese Betrachtung ist auch durchaus für viele Fallgestaltungen überzeugend. Bei Lichte betrachtet geht es allerdings in der Entscheidung nur um die Umschreibung von typischen Kausalitätslagen, die aber keineswegs ohne weiteres auf alle denkbaren Fallgestaltungen und in verallgemeinernder Weise übertragbar sind. Die von der Beklagten zu 1. aus der Entscheidung abgeleitete Annahme einer stets gegebenen Vermutung der Ergebnisirrelevanz bei nicht gezieltem Vorgehen eines Amtsträgers ist daher nicht überzeugend. Vielmehr muss man sich bei potentiell hinsichtlich ihrer Auswirkungen nicht oder kaum eingrenzbaren und damit potentiell weitreichenden Wahlfehlern ausgehend von den theoretisch am weitesten reichenden Auswirkungen zu den realitätsnahen Auswirkungen "vortasten", um den Übergang von einer bloß abstrakt möglichen zu einer konkret wahrscheinlichen Ergebnisrelevanz im Einzelfall feststellen zu können. Im Zweifel wird dabei im Interesse der Ergebnisrichtigkeit ein "Sicherheitszuschlag" hinsichtlich des Ausmaßes der Auswirkungen anzunehmen sein. Dafür spricht auch die Normstruktur des § 48 Abs. 1 NKWG, der die Zurückweisung eines - ja immerhin schon zulässigen und begründeten - Wahleinspruchs an die fehlende Ergebnisrelevanz knüpft und nicht umgekehrt einen erfolgreichen Wahleinspruch an die positive Feststellung der Kausalität.

bb) Gemessen an diesen Maßstäben ist hier von einem nur unwesentlichen Einfluss auf das Wahlergebnis auszugehen. Nimmt man den Wahlausgang in den Blick, bewegen sich Auswirkungen der Wahlinformationskampagne nach Auffassung der Kammer zwar im Bereich des abstrakt Möglichen, haben aber die Schwelle zu einer konkreten Wahrscheinlichkeit der Verfälschung des Wählerwillens noch nicht überschritten. Wenn auch die Annahme einer Ergebnisrelevanz bei pauschaler Betrachtungsweise zunächst argumentativ begründbar und damit vordergründig plausibel erscheint, zeigt sich bei genauerer Betrachtung weder hinsichtlich des Wahlausgangs noch hinsichtlich des Wahlergebnisses eine hinreichende Validität dieser Annahme. Im Einzelnen:

(1) Dass durch den beschriebenen Wahlfehler bereits Kandidaten aus dem ersten Wahlgang zu Unrecht schon nicht in die Stichwahl gelangt sein könnten, erscheint in der vorliegenden Konstellation nicht einmal abstrakt möglich bzw. plausibel und war im Übrigen auch nicht Gegenstand der Wahleinsprüche der Kläger. Etwas anderes gilt aber für die Stichwahl, die nur mit 4.414 Stimmen Differenz ausgegangen ist, was einem prozentualen Anteil von nicht einmal 0,5 % der Wahlberechtigten im gesamten Wahlgebiet entspricht. Diese augenscheinliche Knappheit des Wahlausgangs spiegelt sich auch in der Rezeption seitens der Wahlforschung wider (vgl. (vgl. den Bericht "Wahlen 2014 in der Region Hannover - Ergebnisse, Analysen, Vergleiche", im Internet abrufbar unter der Adresse: www.wahlbericht-hannover.de, dort etwa die zusammenfassende Betrachtung für die Landeshauptstadt und die Städte und Gemeinden im Umland auf S. 27; Ausführungen zum Thema "Parteihochburgen und Wahlbeteiligung" in der Landeshauptstadt Hannover (schon zum ersten Wahlgang) auf S. 59; Ausführungen zur Stichwahl in Hannover auf S. 65). Es ließe sich in Anbetracht dieser Wertungen bei pauschaler Betrachtung durchaus mit vordergründiger Plausibilität argumentieren, dass der schwerpunktmäßig auf einer gebietsbezogenen Selektivität der Kampagne beruhende Wahlfehler auch Einfluss auf den Wahlausgang gehabt haben kann. Die Wahlbeteiligung in den einzelnen Kommunen des Wahlgebiets war jedenfalls ersichtlich nicht unbedeutend. Bei den geringen Stimmenanteilen, die im ersten Wahlgang auf andere Kandidaten als K. und U. entfallen sind, können die eingetreten Verschiebungen bei der Stichwahl nicht hauptsächlich darauf zurückgeführt werden, dass diese beiden Kandidaten Stimmen der nicht mehr antretenden Kandidaten hinzugewonnen hätten. Die Y., die noch 2001 und 2006 einen Kandidaten aufgestellt hatten, verzichteten darauf 2014, so dass Wählerwanderungen insoweit von vornherein nicht auftreten konnten. Vorstellbar ist allerdings eine Wählerwanderung von den im ersten Wahlgang angetretenen Kandidaten der Parteien N. und der O., wobei die Kandidaten dieser Parteien nur 1,5 Prozentpunkte auseinander lagen. Schwerpunktmäßig hing der Ausgang der Stichwahl aber aus der Sicht unmittelbar nach dem ersten Wahlgang davon ab, wie viele Wahlberechtigte, die bereits im ersten Wahlgang K. oder U. gewählt hatten, bei der Stichwahl noch einmal mobilisiert werden könnten und ihre Stimme noch einmal für denselben Kandidaten abgeben würden. Bei der Stichwahl zeigt sich dann auch ein absoluter Rückgang von 68.021 Stimmen bei K. und von 36.667 Stimmen bei Axel Brockmann, so dass der Abstand von über 35.000 Stimmen zwischen den beiden Kandidaten im ersten Wahlgang auf etwa 4.400 Stimmen bei der Stichwahl "zusammengeschrumpft" ist. Wenngleich sich nachträglich keine wirklich verifizierbaren Aussagen darüber treffen lassen, wie sich die Wahlbeteiligung in Hannover dargestellt hätte, wenn es dort keine Informationen zur Stichwahl über die Q., über Wahlaufruf-Postkarten in Gastronomiebetrieben und Plakaten an Litfaßsäulen der Firma Ströer gegeben hätte, erscheint es vordergründig plausibel, dass die Mobilisierung der jeweiligen Wählerschaft ein maßgeblicher Faktor für den Wahlausgang war. Die Kampagne hatte den Schwerpunkt ihrer Wirkungsmöglichkeiten im Hinblick auf die Mobilisierung indessen im Gebiet der Landeshauptstadt Hannover. Das Hinwegdenken der "Hannover-Maßnahmen" anstelle eines (ausschließlichen) Hinzudenkens weiterer Maßnahmen im Umland ist dabei entgegen der Auffassung der Beklagten zu 1. auch nicht etwa ein untauglicher Ansatz bei der Frage nach der Ergebnisrelevanz. Hier gelten die oben skizzierten Erwägungen zum Vorliegen eines Verstoßes gegen das Gebot der Chancengleichheit entsprechend: Wenn der Wahlfehler gerade darin besteht, dass eine selektive Maßnahme nicht durch andere Maßnahmen verlässlich ausgeglichen werden kann, hat die Maßnahme zu unterbleiben. Bei der Frage der Ergebnisrelevanz ist dann nicht etwa von einem Hinzudenken von weiteren Ausgleichsmaßnahmen, sondern von einem Hinwegdenken der selektiven Maßnahmen auszugehen.

(2) Allerdings stellt sich die vorstehend skizzierte Sichtweise trotz vordergründiger Plausibilität bei genauerer Betrachtung letztlich nicht als hinreichend valide dar. Es zeigt sich nämlich, dass sich die Möglichkeit eines anderen Wahlausgangs auch bei der Annahme weitreichender Auswirkungen der Fehlerhaftigkeit der Wahl und unter Berücksichtigung eines "Sicherheitszuschlags" im zwar denkbaren, aber letztlich doch nur abstrakt-theoretischen Bereich bewegt. Dies ergibt sich aus folgenden Überlegungen:

Schwerpunktmäßig laufen die Rügen der Kläger auf eine überproportionale Wahlmotivation im Gebiet der Landeshauptstadt Hannover hinaus, während die Umlandkommunen vernachlässigt wurden. Selbst bei einer extremen Betrachtung, welche die Folgen der Kampagne für das Umland vollständig negiert und nur für das Stadtgebiet der Landeshauptstadt bejaht, hätte der Einfluss auf die Wahlbeteiligung in Hannover in Höhe eines Bereichs liegen müssen, der nicht mehr lebensnah, sondern völlig unrealistisch erscheint. Dies zeigt folgende Berechnung: In Hannover hatte Herr V. einen Stimmenvorsprung von 14.178 Stimmen und im gesamten Umland Herr W. einen solchen von 9.764 Stimmen. Bei einer hypothetischen Veränderung der Wählerzahlen bzw. der Wahlbeteiligung sinkt bzw. steigt bei gleicher prozentualer Stimmenverteilung der jeweilige Vorsprung in Hannover bzw. im Umland in Höhe der prozentualen Differenz. Der Vorsprung von Herrn V. "schrumpft" deshalb bei Annahme gleicher Stimmenverteilung von 57 zu 43 % mithin erst dann auf den Vorsprung von Herrn Brockmann im Umland zusammen, wenn man hypothetisch eine Wahlbeteiligung von etwa 17,3 % in Hannover annähme. Um nämlich im Stadtgebiet den Vorsprung von Herrn V. auf 9.764 Stimmen bei gleichen prozentualen Anteilen "schrumpfen" zu lassen, hätten nur etwa 69.743 gültige Stimmen abgegeben werden dürfen, was anstelle von 100.974 tatsächlich abgegebenen gültigen Stimmen bei 25 % Wahlbeteiligung etwa einer Wahlbeteiligung von 17,3 % entspräche (9.764 : 0,14 = 69.743 Wähler, was mit einer Wahlbeteiligung von 25 % : 100.974 x 69.743 = 17,26 % gleichbedeutend ist). Mit anderen Worten hätten also mehr als 30.000 Wähler in Hannover der Wahl fernbleiben müssen, damit es bei der gleichen Stimmenverteilung zu einem anderen Wahlausgang gekommen wäre. Die demgegenüber von den Klägern ursprünglich (im Wahleinspruchsverfahren) ins Feld geführte Berechnung, wonach die Wahl bereits bei einem Rückgang der Wahlbeteiligung in der Landeshauptstadt um 2 % (8.148 Stimmen) bei einer hälftigen Verteilung auf die beiden Kandidaten anders ausgegangen wäre, ist rechnerisch schlichtweg unzutreffend. Es wurde dabei gerade nicht berücksichtigt, dass bei einer hypothetischen Absenkung der Wahlbeteiligung in der Landeshauptstadt der dort erzielte Stimmenvorsprung von Herrn V. rechnerisch nicht etwa in Höhe seines Stimmenanteils sinkt, sondern lediglich in Höhe der Stimmendifferenz zwischen den beiden Kandidaten. Letztere bleibt indes bei Annahme eines gleichbleibenden Stimmenverhältnisses bei einer Absenkung der Wahlbeteiligung prozentual stets identisch (bei Zugrundelegung des tatsächlichen Stimmenverhältnisses 57 % - 43 % = 14 %), sinkt aber dementsprechend in absoluten Zahlen.

Ein Abfall der Wahlbeteiligung um fast 8 Prozentpunkte auf etwa 17,3 % - die Wahlinformations- und Motivationsmaßnahmen im Gebiet der Landeshauptstadt hinweggedacht - ist zwar theoretisch vorstellbar, überschreitet aber nach Auffassung der Kammer die Grenze zu einer konkreten Wahrscheinlichkeit offensichtlich nicht. Dafür spricht schon, dass die Wahlbeteiligung 2006 bei der Stichwahl bei 23,3 % gelegen hatte, ohne dass besondere Informations- und Motivationsmaßnahmen durchgeführt worden wären. Zwar hat sich die Wahlbeteiligung in der Stadt Hannover bei der Stichwahl 2014 gegenüber derjenigen aus dem Jahr 2006 um 1,7 Prozentpunkte erhöht, während sie im Umland um 0,5 Prozentpunkte zurückgegangen ist, so dass man durchaus von einer gewissen Wirksamkeit der Kampagne ausgehen kann. Diese Wirksamkeit kann aber allenfalls aus dem Anstieg als solchen abgeleitet werden, nicht aber auch aus einem Vergleich mit der im Umland um 0,5 Prozentpunkte gesunkenen Wahlbeteiligung. Es kann aus diesem Minus nicht etwa abgeleitet werden, dass es in 2014 eine generelle "Stichwahlmüdigkeit" gegeben hätte, die (nur) auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Hannover sogar in einen Anstieg der Wahlbeteiligung umgekehrt worden wäre. Diese Betrachtung stellt schon nicht in Rechnung, dass im Jahr 2014 nur vier parallele Bürgermeister-Stichwahlen anstelle von sieben im Jahre 2006 stattgefunden haben, was empirisch unzweifelhaft für eine höhere Wahlbeteiligung in den betroffenen Städten und Gemeinden führt (vgl. dazu etwa agis-Wahlbericht, a. a. O., S. 27). Davon abgesehen gibt auch die Gegenüberstellung von -0,5 Prozentpunkten im Umland und +1,7 Prozentpunkten in der Landeshauptstadt ersichtlich nichts für die Annahme her, dass die Kampagne in der Landeshauptstadt zu einem Anstieg der Wahlbeteiligung von 17,3 % auf 25 % geführt hätte. Bezieht man den Ausgang der Stichwahl 2006 in die Betrachtung ein, bei der sich bei der (ohnehin schon geringeren) Wahlbeteiligung von 23,3 % im Gebiet Hannovers eine Stimmenverteilung von (sogar) 64,6 zu 35,4 % zugunsten von Herrn V. gegenüber dem L. -Kandidaten ergeben hatte, ergibt sich keine für die Kläger günstigere Situation: Bei hypothetischer Annahme des (in 2006 tatsächlich erzielten) Vorsprungs von 29,2 Prozentpunkten zugunsten des I. -Bewerbers hätten nämlich - wiederum hypothetisch - nochmals sehr viel weniger Wähler in Hannover zur Wahl gehen dürfen, um mit dem in 2014 tatsächlich erzielten Vorsprung des L. -Kandidaten im Umland rechnerisch auf gleicher Höhe zu sein (9.764 : 0,292 = 33.438 Wähler).

Die von den Klägern im Rahmen des Klageverfahrens angestellten neuen Berechnungen - die ursprünglich fehlerhafte mathematische Herangehensweise hatten sie offenbar selbst bemerkt - zu der Frage, wie wahrscheinlich beim Wegfall der konkret durchgeführten Kampagne ein anderer Wahlausgang gewesen wäre (vgl. Projektionsberechnungen Anlage K 15), sind nicht geeignet, demgegenüber eine Wesentlichkeit des Wahlfehlers für den Wahlausgang nach der Lebenserfahrung konkret wahrscheinlich erscheinen zu lassen. Sie stellen als Prämisse jeweils in nicht mehr lebensnaher Weise darauf ab, dass die durch die Kampagne in den von der Q. bedienten Kommunen (Hannover, Garbsen, Langenhagen, Laatzen und Ronnenberg) "zusatzmotivierten" Wahlberechtigten zu 80, 75 oder 65 % als "I. -Wähler" für Herrn V. gestimmt hätten. Dementsprechend soll rechnerisch in diesen Kommunen ein Rückgang der Wahlbeteiligung nur um 1,5, 2,0 oder 3,0 Prozentpunkte ausreichen, um zu einem anderen Wahlausgang zu kommen. Die jeweiligen Prämissen zu den Stimmenverhältnissen negieren allerdings die konkreten Stimmenverhältnisse bei der Wahl, die aber gerade maßgebliche Berücksichtigung finden müssen. Es entspricht gerade nicht der Lebenswahrscheinlichkeit, dass die "Zusatzmotivierten" in der Landeshauptstadt und den übrigen von Kommunen mit Stadtbahnanschluss mit einer ganz anderen Verteilung ihre Stimmen abgegeben haben, als die tatsächlichen Ergebnisse der Stichwahl widerspiegeln. Dass es zu der von der den Klägern angenommenen Verteilung gekommen wäre, erscheint selbst dann nicht lebensnah, wenn man neben der gebietsbezogenen Selektivität der Kampagne auch eine personenbezogene Selektivität in Rechnung stellen würde: Auch wenn man unterstellen würde, dass bei Stadtbahnnutzern (Q. -Maßnahmen) und Besuchern von Kneipen und Cafes (Wahlaufruf-Postkarten) im Durchschnitt möglicherweise eher eine bestimmte politische Präferenz überwiegt, wäre die Annahme von 80, 75 oder 65 % Wählern der I. rein abstrakt-spekulativ und daher zu fernliegend. Zu einem "Umkippen" der Wahl in Anknüpfung an die von den Klägern vorgelegte Projektionsberechnung würde man letztlich nur kommen können, wenn man als Prämisse entweder ein unrealistisches Absinken der Wahlbeteiligung in Hannover (und den übrigen von der Stadtbahn bedienten Kommunen) oder aber ein unrealistisches Wählerverhalten zugrunde legte. Belässt man beide Prämissen in realistischen Bereichen, kann man bei einer "rückwirkenden Wahrscheinlichkeitsprognose" (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 08.04.2003 - 8 C 14/02 -, juris Rn. 29) gerade nicht zur Annahme eines anderen Wahlausgangs kommen. Auch unter Annahme eines (nicht quantifizierbaren) Mobilisierungsdefizits gerade bei den Unterstützern von Herrn V. bzw. der I. bleiben die für einen "Einstand" anzunehmenden Verschiebungen bei den Stimmenanteilen oder der Wahlbeteiligung von den tatsächlichen Werten 2014 als auch denjenigen in 2006 zu weit entfernt.

Stellt man bei der rückwirkenden Wahrscheinlichkeitsprognose nicht auf ein hypothetisches Absinken der Wahlbeteiligung in Hannover (mit oder ohne umliegende von der Stadtbahn bediente Kommunen) ab, sondern stellt sich umgekehrt die Frage, wie stark die Wahlbeteiligung im Umland bei der gegebenen Stimmenverteilung hypothetisch hätte ansteigen müssen, damit Herr Brockmann den tatsächlich erzielten Vorsprung von Herrn V. im Stadtgebiet Hannover hätte ausgleichen können, ergibt sich rechnerisch ein Wert von etwa 44,7 %, welcher ebenfalls äußerst unrealistisch ist: Der tatsächliche Vorsprung von Herrn V. von 14.178 Stimmen im Stadtgebiet hätte bei gleichbleibender Verteilung von 53,2 % für Herrn Brockmann und 46,8 % für Herrn V. erst ausgeglichen werden können, wenn die Anzahl der abgegeben gültigen Stimmen auf 221.531 gestiegen wäre, was einer Wahlbeteiligung von etwa 44,7 % anstelle von tatsächlich 30,7 % (im Jahr 2006 31,2 %) entspricht (14.178 : 0,064 = 221.531 Wähler, was mit einer Wahlbeteiligung von 30,7 % : 152.278 x 221.531 = 44,66 % gleichbedeutend ist). Dass mit einer - wie auch immer gearteten - gleichermaßen wirksamen Kampagne im Umland eine fast eineinhalbfach höhere Wahlbeteiligung hätte erreicht werden können, die zugleich nur etwa 4,3 Prozentpunkte unter derjenigen im ersten Wahlgang liegt, ist offenkundig fernliegend. Auch dass es hier bei höheren Wählerzahlen zu einer so wesentlichen weiteren Verschiebung der Stimmenanteile zu Gunsten von Herrn Brockmann gekommen wäre, dass die Wahlbeteiligung noch in einem realistischen Bereich verbleibt und es trotzdem zu einem Ausgleich des Stimmenvorsprungs von Herrn V. im Stadtgebiet Hannover gekommen wäre, ist nicht lebensnah.

(3) Nimmt man nicht den Wahlausgang, sondern das Wahlergebnis im Sinne der Zahl der jeweils auf die Kandidaten der Stichwahl entfallenen Stimmen und das daraus resultierende Stimmenverhältnis in den Blick, ergibt sich ebenfalls nicht die Annahme eines wesentlichen Einflusses i. S. v. § 48 Abs. 1 Nr. 2 NKWG. Ein dafür nach den oben skizzierten Anforderungen regelmäßig erforderlicher quantifizierbarer Wahlfehler, der hinsichtlich der Auswirkungen gewichtig ist, aber gleichwohl nicht die Annahme eines "Umkippens" der Wahl zur Folge hatte, kann nicht angenommen werden. Ein solcher Fall läge beispielweise vor, wenn in dem bei einer Direktwahl bei zwei zur Wahl stehenden Kandidaten A und B 30 % der Wahlbezirke versehentlich gar nicht ausgezählt worden und auch bei der Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen nicht berücksichtigt worden sind, und Kandidat A 90 % der gezählten Stimmen auf sich vereinigen konnte. Ein Wahleinspruch wird dann nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden können, dass auch bei Auszählung der vergessenen Wahlbezirke Kandidat B in keinem Fall gewinnen könnte, weil auch dann (beispielsweise) noch mehr als 50 % der Stimmen auf Kandidat A entfallen würden. Vielmehr wird dies ein Fall des § 48 Abs. 2 Nr. 1 NKWG sein, in dem das Wahlergebnis neu festzustellen oder zu berichtigen ist, um das Maß der demokratischen Legitimation des gewählten Kandidaten zutreffend abzubilden; schließlich soll Gegenstand einer Bekanntmachung des Wahlergebnisses auch nicht nur der Umstand/das "Ob" sondern auch das Maß/das "Wie" der demokratischen Legitimation des letztlich gewählten Bewerbers sein. Es macht erkennbar einen - ggf. im Wahlprüfungsverfahren - korrekturbedürftigen Unterschied aus, ob auf den Kandidaten A 90 % der abgegebenen gültigen Stimmen entfallen sind oder vielleicht doch nur knapp über 50 %. Bei - wie hier - nicht quantifizierbaren Auswirkungen eines Wahlfehlers, die unterhalb der Schwelle eines anderen Wahlausgangs bzw. wechselnden Mehrheiten liegen, kann es indessen nicht stets schon deshalb zu einer "Auffangungültigkeitserklärung" kommen, weil eine Neufeststellung oder Berichtigung des Wahlergebnisses wegen fehlender Quantifizierbarkeit ausscheidet. Eine solche Ungültigkeitserklärung kann nach den dargestellten Maßstäben vielmehr nur ausnahmsweise bei fehlerbedingten gewichtigen Verschiebungen in Betracht kommen. Um solche gewichtigen Verschiebungen, die dem skizzierten Beispiel ähneln würden, geht es im vorliegenden Fall aber erkennbar nicht.

(4) Die von den Klägern im Rahmen der mündlichen Verhandlung beantragte Einholung eines Sachverständigengutachtens war abzulehnen. Für die von der Kammer aus dem vorhandenen Zahlenmaterial gezogenen Schlussfolgerungen bedurfte es nicht der Hilfe eines Sachverständigen. Wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, konnte das Gericht die maßgeblichen rechnerischen Überlegungen zur rückwirkenden Wahrscheinlichkeitsprognose durchaus selbst anstellen. Die Beurteilung, wann eine nach der Lebenserfahrung begründete Wahrscheinlichkeit von Auswirkungen auf das Wahlergebnis anzunehmen ist, bleibt letztlich eine originäre Aufgabe im Rahmen der Beurteilung durch das Gericht bei der rechtlichen Prüfung der Ergebnisrelevanz im Sinne des § 48 Abs. 1 Nr. 2 NKWG. Der Beweisantrag lief darauf hinaus, die Frage der konkreten Wahrscheinlichkeit eines Einflusses auf das Wahlergebnis nach der Lebenserfahrung einem Sachverständigen zu überantworten und damit die Ausfüllung der maßgeblichen Rechtssätze gleichsam aus der Hand zu geben.

2. Das gegen die Beklagte zu 2. als weiterer Hauptantrag gerichtete Feststellungsbegehren, über das im vorliegenden Verfahren zu entscheiden war, ist unzulässig.

a) Über den allein gegen die Beklagte zu 2. gerichteten - und nicht etwa hilfsweise gestellten - Klageantrag zu 2., welcher der Sache nach eine vorsorgliche unbedingte Klage für den Fall des Misserfolgs des ersten Klageantrags darstellt, war im vorliegenden Verfahren zu entscheiden. Ein Trennungsgebot wegen unzulässiger Klagehäufung (Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 5. Aufl., § 93 Rn. 9) bestand nicht. Eine zulässige aktive Streitgenossenschaft zwischen den Klägern nach § 64 VwGO i. V. m. § 60 ZPO steht außer Frage, weil sie jeweils in ihrer Eigenschaft als Wahlberechtigte mit identischen Zielen gegen die beiden Beklagten vorgehen. Auch auf Beklagtenseite ist von einer zulässigen subjektiven und objektiven Klagehäufung auszugehen. Zwar liegen die Voraussetzungen des § 44 VwGO für eine objektive Klagehäufung auf Beklagtenseite bei unmittelbarer Anwendung dieser Norm bei den Klageanträgen zu 1. und 2. nicht vor. Die Verpflichtungsklage (Antrag zu 1.) und die Feststellungsklage (Antrag zu 2.) richten sich nämlich gerade nicht gegen denselben Beklagten. Die Beklagte zu 1. ist zwar kommunalverfassungsrechtliches Organ der Beklagten zu 2.; gleichwohl wird die Beklagte zu 1. bei der Wahlprüfungsklage in ihrer besonderen Eigenschaft als Wahlprüfungsorgan in Anspruch genommen, so dass sie auch nicht - in einem weiteren Sinne - als mit der Beklagten zu 2. identisch angesehen werden kann (vgl. zu Identitätskonstellationen etwa Bader u. a., a. a. O., § 44 Rn. 6). Allerdings ist § 44 VwGO auf mehrere Ansprüche eines Klägers gegen einen Beklagten zugeschnitten und findet in der Konstellation der Zulässigkeit einer Streitgenossenschaft nur entsprechende Anwendung (vgl. Schoch/Schneider/Bier/Bier, VwGO, Stand: März 2015, § 64 Rn. 8). Eine solche nach § 64 VwGO i. V. m. § 60 ZPO zulässige Streitgenossenschaft auf Beklagtenseite ist gegeben. Für die nach § 60 ZPO erforderliche Gleichartigkeit von Ansprüchen auf Grund eines im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grundes genügt ein innerer Zusammenhang auf Beklagtenseite. Die Vorschrift des § 60 ZPO ist ohnehin weit auszulegen; deren Voraussetzungen können angenommen werden, wenn eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung zweckmäßig ist und wenn keine Unübersichtlichkeit oder Verwirrung der Prozessführung droht (Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl., § 59 ZPO Rn. 7; Bader u. a., a. a. O., § 64 Rn. 6). Unerheblich ist, ob gegen alle beklagten Streitgenossen dieselben Anträge gestellt und auf dieselben Anspruchsgrundlagen gestützt werden (Zöller, a. a. O., § 59 ZPO Rn. 7). Daran gemessen ist eine zulässige einfache Streitgenossenschaft zwischen den Beklagten zu 1. und 2. zu bejahen, auch wenn gegen sie verschiedene Anträge in verschiedenen Klagearten gestellt werden. Der innere Zusammenhang i. S.v. § 60 ZPO ist darin zu sehen, dass es bei beiden Anträgen um die von den Klägern geltend gemachte Fehlerhaftigkeit der Direktwahl des Regionspräsidenten geht und daraus gegenüber den Beklagten jeweils sie treffende rechtliche Konsequenzen abgeleitet werden sollen. Dabei stehen jeweils die Aktivitäten des Wahlleiters im Mittelpunkt der klägerischen Betrachtung. Dies reicht als "verbindende Klammer" aus. Bei der mithin anzunehmenden zulässigen subjektiven Klagehäufung auf Beklagtenseite nach § 64 VwGO i. V. m. §§ 60 ZPO ist bei der gebotenen kumulativen (entsprechenden) Anwendung des § 44 VwGO (vgl. dazu Schoch u. a., a. a. O. § 64 Rn. 8; Bader u. a., a. a. O., § 64 Rn. 6) lediglich noch die Zuständigkeit desselben Gerichts sowie der sachliche Zusammenhang der beiden Klagebegehren erforderlich. Ersteres steht außer Frage; Letzteres ist aus den gleichen Gründen zu bejahen, aus denen auch ein innerer Zusammenhang auf Beklagtenseite anzunehmen ist. Es ist demgegenüber aus der kumulativen Anwendung von § 44 VwGO und § 64 VwGO i. V. m. §§ 59 bis 63 ZPO nicht etwa abzuleiten, dass eine subjektive Klagehäufung auf Beklagtenseite mit einer objektiven Klagehäufung überhaupt nicht kombinierbar wäre oder dass die Klage mit jeweils den gleichen konkreten Klageanträgen gegen die einzelnen Mitglieder der Streitgenossenschaft auf Beklagtenseite geführt werden müsste.

b) Die Feststellungsklage ist bereits wegen des Vorbehalts der Wahlprüfung unzulässig. Der Vorbehalt des Wahlprüfungsverfahrens (vgl. dazu etwa BVerfG, Beschl. v. 24.08.2009 - 2 BvQ 50/09 -, juris Rn. 5, 11; Beschl. vom 14.04.1994 - 2 BvR 2686/93, 2 BvR 577/94, 2 BvR 527/94, 2 BvR 528/94 -, juris Rn. 17) hat in § 46 Abs. 2 NKWG seinen gesetzlichen Ausdruck gefunden, wonach Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, nur mit einem Wahleinspruch angefochten werden können. Dies zeichnet den nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung auch bei Kommunalwahlen geltenden Satz nach, dass Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, nur mit den in den Wahlvorschriften vorgesehenen Rechtsbehelfen und im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden können (vgl. bereits BVerfG, Beschl. v. 20.10.1960 - 2 BvQ 6/60 -, juris Rn. 2). Im Ausgangspunkt stehen daher bei Kommunalwahlen nicht etwa an sich alle in der Verwaltungsgerichtsordnung vorgesehenen und dem Individualrechtsschutz dienenden Rechtsbehelfe zur Verfügung, die dann lediglich wahlrechtlich eine Beschränkung erfahren. Vielmehr sind im Grundsatz im Zusammenhang mit der Durchführung von Wahlen von vornherein nur diejenigen Rechtsbehelfe möglich, die das Wahlrecht selbst einräumt; andere Rechtsbehelfe sind hingegen ausgeschlossen, ohne dass dies per se gegen die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs 4 GG verstoßen würde (vgl. Schiefel, a. a. O., § 46 NKWG Erl. 3.1 mit zahlreichen Nachweisen; Nds. OVG, Urt. v. 28.10.1997 - 5 L 7377/95 -, juris Rn. 14). Bei anderer Sichtweise würden dem Landesgesetzgeber mangels verbliebener konkurrierender Rechtssetzungskompetenz für verwaltungsprozessuale Vorschriften auch gar keine Regelungen möglich sein, wie er sie aber getroffen hat. Zwar ist in Rechnung zu stellen, dass zwischen dem Vorbehalt der Wahlprüfung und der Rechtsweggarantie ein Spannungsverhältnis besteht (vgl. Nds. OVG, a. a. O.). Dies kann aber gerade nicht dahin aufgelöst werden, dass einzelne Wahlfehler, die Prüfungsgegenstand einer Wahlprüfung sein können, ihrerseits auch zum Gegenstand von weiteren Individualrechtsschutzbegehren gemacht werden können. Vielmehr kommt Individualrechtsschutz aufgrund einer geltend gemachten Verletzung subjektiver Rechte neben der Wahlprüfung nur dann in Betracht, wenn die geltend gemachten Rechte von vornherein einer sachlichen Überprüfung im Wahlprüfungsverfahren nicht zugänglich sind.

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe erweist sich die Feststellungsklage als nicht statthaft. Die Wahlmotivations- bzw. -informationskampagne, die der Wahlleiter nach dem ersten Wahlgang der Direktwahl initiiert hat, stellt sich als Entscheidung bzw. Maßnahme dar, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren bezogen hat. Eine "Unmittelbarkeit" i. S. v. § 46 Abs. 2 NKWG ist schon immer dann zu bejahen, wenn es um Entscheidungen der Wahlorgane geht (vgl. Schiefel, a. a. O.). Eine solche Entscheidung des Wahlleiters zur Durchführung der Kampagne, bei der er sich sogar bei der Durchführung bei mehreren Details eingebracht hat, ist hier gegeben. Die sich daraus ergebende Beschränkung möglicher Rechtsbehelfe entfällt auch nicht etwa nach Beendigung der Wahl. Der unmittelbare Bezug zum Wahlverfahren kann nicht dadurch entfallen, dass ein Rechtsbehelf außerhalb des Wahlprüfungsverfahrens erst nach Durchführung der Wahl ergriffen wird. Ansonsten würde die Begrenzung der Rechtskontrolle bei auf das Wahlverfahren bezogenen Entscheidungen während des Wahlablaufs und der Vorbehalt eines nach der Wahl durchzuführenden Prüfungsverfahrens durch schlichtes Abwarten konterkariert werden können. Die nachträgliche (Feststellungs-)Klage hätte - um nicht vom dem Vorbehalt des Wahlprüfungsverfahren erfasst zu sein - auch schon während der laufenden Wahl unmittelbar als Reaktion auf eine für fehlerhaft gehaltene Maßnahme zulässig sein müssen. Das ist jedoch nicht der Fall. Hätten die Kläger im Wege einer Klage oder mittels vorläufigen Rechtsschutzes das Verhalten des Wahlleiters beanstanden wollen, hätten sie ersichtlich auf das Wahlprüfungsverfahren verwiesen werden müssen. Es ist auch nicht ausnahmsweise im Hinblick auf das Spannungsverhältnis zwischen Wahlprüfung und Rechtsweggarantie eine andere Sichtweise geboten, da die Einwände der Kläger gegen die Wahl bereits Gegenstand der Wahlprüfung sein mussten (und auch waren). Die begehrte Rechtswidrigkeitsfeststellung ist damit Teil des (notwendigen) Prüfprogramms der Wahlprüfung. Im Wahlprüfungsverfahren ist gemäß § 48 NKWG eine stufenweise vorzunehmende Prüfung vorgesehen, die es der Vertretung nicht ermöglichen würde, die Zulässigkeit und Begründetheit eines Wahleinspruchs offen zu lassen und bei der Zurückweisung allein auf die mangelnde Ergebnisrelevanz abzustellen. Auch wenn eine solche Vorgehensweise möglicherweise dem Gericht bei einer Klage gegen die Wahlprüfungsentscheidung nicht versperrt wäre, ergäbe sich nichts anderes. Einzelne Tatbestandsmerkmale bzw. tatsächliche Voraussetzungen, die für einen erfolgreichen Wahleinspruch erfüllt bzw. gegeben sein müssen, können gerade nicht "herausgegriffen" und zum Gegenstand eines gesonderten Rechtsstreits gemacht werden.

Da sich die Feststellungsklage schon aus diesen grundsätzlichen Erwägungen als unzulässig darstellt, bedürfen die von den Klägern und der Beklagten zu 2. erörterten Fragen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses, eines Feststellungsinteresses und des Rechtsschutzbedürfnisses keiner weiteren Erörterung.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und § 159 Satz 1 VwGO i. V. m. § 100 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 709 ZPO.