Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 08.01.2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Allerdings ist der Beklagte gemäß § 16 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde (ZHG) für den Erlass der Ruhensanordnung nicht zuständig gewesen. Nach dieser Vorschrift trifft die Entscheidung über das Ruhen der Approbation die zuständige Behörde des Landes, in dem der zahnärztliche Beruf ausgeübt wird oder zuletzt ausgeübt worden ist. Für die Bestimmung der zuständigen Behörde sind allein objektive Umstände maßgeblich (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.1986 - BVerwG 8 C 34.84 -, Buchholz 316 § 3 VwVfG Nr. 3), so dass es auf die behördliche Kenntnis von den zuständigkeitsbegründenden Umständen nicht ankommt.

Sowohl im Zeitpunkt der Anhörung zur Ruhensanordnung am 03.11.2014 als auch im maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheiderlasses am 08.01.2015 lag die Zuständigkeit in AH.. Denn in der Zeit vom 27.10.2014 bis zum 06.03.2015 ist der Kläger als Vertretung des Zahnarztes BA. in AW. tätig gewesen. Darauf, dass der Beklagte hiervon trotz entsprechender Bemühungen keine Kenntnis hatte, kommt es nicht an.

Jedoch hat die BB. Aufsichtsbehörde, als die Unzuständigkeit des Beklagten im gerichtlichen Verfahren offenbar wurde,  mit E-Mail vom 24.04.2015 und Schreiben vom 04.05.2015 der Verfahrensfortführung durch den Beklagten wirksam zugestimmt.

Da das ZHG keine weiteren Regeln hinsichtlich der Zuständigkeit enthält, ist insoweit auf § 3 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) i.V.m. § 1 Abs. 1 des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (NVwVfG) zurückzugreifen. Danach kann bei einer Änderung der die Zuständigkeit begründenden Umstände im Lauf des Verwaltungsverfahrens die bisher zuständige Behörde das Verwaltungsverfahren fortführen, wenn dies unter Wahrung der Interessen der Beteiligten der einfachen und zweckmäßigen Durchführung des Verfahrens dient und die nunmehr zuständige Behörde zustimmt. Durch dieses Einverständnis wird auch den durch die Verbandskompetenz geschützten Befugnissen und Interessen im Verhältnis zwischen Bund und Ländern sowie zwischen verschiedenen Ländern in ausreichender Weise Rechnung getragen (Bonk/Schmitz in Stelkens/Bonk/Sachs, VwGO, 7. Aufl., § 3 Rdnr. 41).

Eine Zuständigkeitsänderung während des Verwaltungsverfahrens liegt vor. Bei Einleitung des Verwaltungsverfahrens ist nämlich der Beklagte zuständig gewesen. § 9 VwVfG definiert das Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Gesetzes als die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eine Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eine öffentlich-rechtlichen Vertrags gerichtet ist; es schließt den Erlass des Verwaltungsaktes oder den Abschluss des öffentlichen Vertrages ein. Maßgebend für den Beginn des Verwaltungsverfahrens ist der Zeitpunkt, in dem die auf die Prüfung der Voraussetzungen und die Vorbereitung gerichtete und nach außen wirkende Tätigkeit der Behörde anfängt. Abzustellen ist auf eine Entscheidung der Behörde, mit dem Verfahren zu beginnen, mag diese Entscheidung auch nicht nach außen erkennbar sein (Schmitz in Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., 7. Aufl., § 9 Rdnr. 105). Die Entscheidung, ein Verwaltungsverfahren einzuleiten, ist bereits von der BC. Aufsichtsbehörde getroffen worden. Denn an diese war von der Kassenzahnärztlichen Vereinigung E. ein Sachverhalt herangetragen worden, dem - wie bereits den beigefügten Unterlagen zu entnehmen war - nachgegangen werden musste. Die Behörde musste also gemäß § 22 Satz 2 Nr. 1 VwVfG von Amts wegen tätig werden. Das F. Landesverwaltungsamt hatte sich sodann zur Prüfung seiner Zuständigkeit mit der Landeszahnärztekammer E. in Verbindung gesetzt und den gesamten Vorgang anschließend „zuständigkeitshalber zur weiteren Veranlassung“ an den Beklagten weitergeleitet.

Da ausweislich der Bestätigung des Zahnarztes BD. aus BE. im Landkreis BF. der Kläger diesen in der Zeit vom 31.03.-04.04.2014 vertreten hat, ist mithin bei Einleitung des Verfahrens der Beklagte zuständig gewesen. Erst am 23.06.2014 fand die nächste Vertretung in der Praxis T. in BG. statt, durch welche sich die Zuständigkeit nach BH. verlagert hat. Da das Verfahren zu diesem Zeitpunkt bereits eingeleitet war, kommt es nicht darauf an, dass der Beklagte nach Aktenlage erstmals am 24.06.2014 tätig geworden ist.

Die Fortführung des Verfahrens durch den Beklagten mit Zustimmung der sächsischen Aufsichtsbehörde diente angesichts des Umstandes, dass der Kläger seinen zahnärztlichen Beruf an wechselnden Orten bundesweit ausübt, auch der einfachen und zweckmäßigen Durchführung des Verfahrens. Die in § 12 Abs. 4 Satz 3 BÄO für derartige Fälle getroffene Regelung, der zufolge bei Ärzten, die den ärztlichen Beruf häufig wechselnd in ärztlich geleiteten Einrichtungen ausüben, die Behörde desjenigen Landes über das Ruhen der Approbation entscheidet, in welchem dem Arzt die Approbation erteilt worden ist, macht deutlich, dass es in derartigen Fällen keinen Sinn macht, die Zuständigkeit weiterwandern zu lassen. Zu Recht hat der Beklagte auf die Problematik  hingewiesen, dass es der „umherziehende“ Zahnarzt in der Hand hätte, durch kurzfristige Wechsel der Arbeitsstelle von Bundesland zu Bundesland aufsichtsrechtliche Maßnahmen durch den Wechsel der örtlichen Zuständigkeit zu verhindern.

Die Zustimmung zur Fortführung des Verfahrens konnte vorliegend noch nach Erlass der Ruhensanordnung im gerichtlichen Verfahren wirksam erteilt werden. Zwar setzt

§ 3 Abs. 3 VwVfG eine Zustimmung noch im Verwaltungsverfahren voraus. Allerdings war im vorliegenden Verfahren das Verwaltungsverfahren nicht bereits mit Erlass der Ruhensanordnung beendet. Obwohl im Grundsatz bei einer Anfechtungsklage auf den Zeitpunkt des Bescheiderlasses abgestellt wird und nur bei der Verpflichtungsklage auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, weil in der Verpflichtungssituation das Verwaltungsverfahren auch im gerichtlichen Verfahren noch fortgeführt wird, folgt im Falle der hier vorliegenden Anfechtungsklage aus dem materiellen Recht, dass die Aufsichtsbehörde nach Erlass der Ruhensanordnung die Verfügung weiter unter Kontrolle halten muss. Gemäß § 5 Abs. 2 ZHG ist die Anordnung aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Daraus folgt zwingend eine zeitlich wiederkehrende Überprüfungspflicht der zuständigen Landesbehörde dahingehend, ob und inwieweit die Voraussetzungen für eine Ruhensanordnung, je nach Begründung der entsprechenden Anordnung, noch vorliegen (Narr, Ärztliches Berufsrecht, B II 2 Seite 53 Rdnr. 17 zu § 6 Abs. 2 BÄO). Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Rechtmäßigkeit der Ruhensanordnung ist der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung. Hieraus folgt, dass im vorliegenden Fall das Verwaltungsverfahren noch andauert mit der Folge, dass die BB. Aufsichtsbehörde wirksam ihre Zustimmung zur Fortführung des Verfahrens durch den Beklagten erteilt hat. Soweit der Beklagte auf obergerichtliche Rechtsprechung hingewiesen hat, derzufolge die rückwirkende Erteilung einer Zustimmungserklärung im gerichtlichen Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 5 VwVfG für zulässig erachtet wird (Baden-Württembergischer VGH, Urteil vom 29.06.2006 - 11 S 2299/05 <juris> sowie Bayerischer VGH, Urteile vom 17.08.2007 - 19 C 07.1537 - <juris> und vom 22.02.2012 - 10 ZB 11.969 - <juris>), kann es in vorliegender Fallkonstellation mithin offenbleiben, ob diese Vorschrift anwendbar ist oder ob sie nicht vielmehr nur die Mitwirkung im Rahmen eines mehrstufigen Verwaltungsaktes betrifft (so: Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O, § 45 Rdnr. 96; Knack/Henneke, a.a.O., § 45 Rdnr. 38; Emmenegger in Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwGO, § 45 Rdnr. 116; ebenso: VG Augsburg, Beschluss vom 20.04.2004 - Au 6 S 04.469 - <juris>).

Der Beklagte ist mit der Verfahrensfortführung auch einverstanden. Angesichts der Problematik der ständigen Zuständigkeitswechsel steht es der Wirksamkeit vorliegend auch nicht entgegen, dass der Beklagte bei Erlass der Ruhensanordnung keine Ermessensentscheidung hinsichtlich der Fortführung des Verfahrens trotz Unzuständigkeit getroffen hat, von der er ja auch gar nichts wusste. Insoweit liegt nämlich eine Ermessensreduzierung auf Null vor. Allein die Fortführung durch den Beklagten war in der gegebenen Situation sachgerecht.

Schließlich ist eine andere Wertung auch nicht im Hinblick darauf geboten, dass es nicht nur einen, sondern mehrere Zuständigkeitswechsel gegeben hat und eine Zustimmung der anderen zwischenzeitig zuständig gewesenen Länderbehörden nicht vorliegt. Denn entscheidend ist die Zustimmung der im Zeitpunkt des Bescheiderlasses zuständigen Behörde.

Da nach alledem eine wirksame rückwirkende Zustimmung zur Verfahrensfortführung durch den Beklagten vorliegt, führt dessen fehlende Zuständigkeit nicht zur Rechtswidrigkeit der Ruhensanordnung. Auch im Übrigen ist die formelle Rechtmäßigkeit gegeben.

Materiell ist der Bescheid des Beklagten ebenfalls nicht zu beanstanden. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 ZHG kann das Ruhen der Approbation angeordnet werden, wenn nachträglich die Voraussetzung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 weggefallen ist, der Zahnarzt also in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung.

In Anlehnung etwa an die bis zum 30.04.2004 geltende Fassung des § 2 Abs. 1 Nr. 3 ZHG ist die gesundheitliche Eignung bedingt durch die Abwesenheit von körperlichen Gebrechen oder von Schwächen der geistigen und körperlichen Kräfte oder auch von Süchten, soweit sie zur Berufsausübung ungeeignet machen. Mit der Änderung der Begrifflichkeiten wurde der materielle Regelungsgehalt nicht geändert. Weiterhin wird zur Verneinung der gesundheitlichen Eignung zur Berufsausübung gefordert, dass eine nicht nur vorübergehende schwere Störung vorliegen muss, die die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit unmöglich macht oder schwer behindert. Für das Verneinen der gesundheitlichen Eignung reicht es aus, dass der Arzt jedenfalls zeitweise nicht in der Lage ist, den besonderen Anforderungen des Arztberufes und des Gesundheitswesens zu entsprechen und insbesondere seine Patienten und die Allgemeinheit nicht zu gefährden (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 07.07.2006 - 7 K 4060/05 - <juris>).

So liegt der Fall hier. Der Kläger leidet an einer schweren psychischen Erkrankung. Das steht zur Überzeugung des Gerichts fest aufgrund des psychiatrischen Gutachtens des Z. vom 07.10.2014. Das Gutachten ist vollständig, überzeugend und in sich stimmig. Das Gutachten stützt sich zum einen auf den Inhalt des Verwaltungsvorgangs des Beklagten, respektive den in der Aufforderung zur Gutachtenerstellung an den Kläger vom 05.08.2014 mitgeteilten Sachverhalt, auf den jeweiligen Inhalt des Schreibens der Kassenzahnärztlichen Vereinigung E. vom 13.05.2014, des Schreibens der Zahnarztpraxis J. vom 24.02.2014, des Briefes der Frau P. vom 25.06.2014, einer Gesprächsnotiz über ein Telefonat mit Frau M. vom 30.06.2014 sowie auf den fachärztlichen Befundbericht des Facharztes für Neurologie Y. vom 29.08.2014. Zum anderen stützt sich das Gutachten auf die am 26.09.2014 stattgefundene psychiatrische Untersuchung des Klägers. Im Rahmen dieser Untersuchung hat der Gutachter den Kläger zu den Vorfällen befragt, welche Anlass zu der Begutachtung gegeben haben und die Darstellungen und Reaktionen des Klägers detailliert wiedergegeben. Er hat bei der Begutachtung auch die Angaben des Klägers zu dem stationären psychiatrischen Aufenthalt im Jahre 2008 und den Inhalt des vom Kläger vorgelegten Schreibens des AN. berücksichtigt. Einbezogen wurden ferner die weiteren Schilderungen des Klägers zu seinem beruflichen, familiären und sonstigen privaten Umfeld. Auf der Grundlage des Gesamteindrucks, den der Gutachter dabei von dem Kläger gewonnen hat, hat er zwar Schwierigkeiten, die Erkrankung des Klägers exakt diagnostisch einzuordnen, da er sowohl Anzeichen für eine wahnhafte Störung (ICD-10 F22.0) als auch für eine undifferenzierte Schizophrenie (ICD-10 F 20.3) festgestellt hat, Anhaltspunkte für das Vorliegen einer bipolaren Störung - bis auf die immer wieder geäußerte Selbstüberschätzung des Klägers - aber nicht gesehen hat. Dennoch ist der Gutachter - aus Sicht des Gerichts - nachvollziehbar zu dem Ergebnis gekommen, dass der Kläger unter einer schweren psychischen Erkrankung leidet und Symptome verschiedener psychischer Erkrankungen aufweist, ohne ein Krankheitsbild in Reinkultur zu zeigen. Überzeugend hat sich der Gutachter auch mit dem Umstand auseinandergesetzt, dass das Verhalten des Klägers in den von diesem vorgelegten Befundberichten (AC.) lediglich als Persönlichkeitsakzentuierung gewertet worden ist, indem er darauf hingewiesen hat, dass dies möglicherweise daran liege, dass die Kollegen den Kläger nur kurz gesehen haben, ihnen keine weiteren Berichte vorgelegen haben und der Kläger zudem aufgrund seiner hohen Intelligenz in der Lage sei, eventuelle psychotische Symptome zu verbergen. Auch wenn der Kläger derzeit nicht das Bild einer floriden Psychose zeige, sei es aufgrund seiner fehlenden Krankheitseinsicht durchaus möglich, dass es zu einem neuen Schub einer floriden wahnhaften Psychose komme. Dabei sei eine Fremdaggression nicht auszuschließen.

Zweifel an der Sachkunde und Unparteilichkeit des Gutachters bestehen nicht. Insbesondere geht das Gutachten nicht von unzutreffenden oder unvollständigen tatsächlichen Voraussetzungen aus. Soweit der Kläger geltend macht, dass die Vorfälle in den Praxen, auf die der Gutachter sich gestützt habe, so nicht stattgefunden hätten, und er entsprechende Unterlassungsansprüche geltend gemacht habe, muss er sich entgegenhalten lassen, dass die gegen den Zahnarzt J. und dessen Ehefrau erhobene Unterlassungsklage inzwischen abgewiesen worden ist und insoweit von der Richtigkeit der Angaben auszugehen ist. Soweit der Kläger bemängelt, dass es an einer Basis für das Gutachten fehle, weil es an Erkenntnissen zu seiner Unterbringung im AL. fehle, muss er sich entgegenhalten lassen, dass er dies selbst zu verantworten hat, weil er insoweit trotz Aufforderung keine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht erteilt hat. Der Inhalt der im gerichtlichen Verfahren beigezogenen Unterbringungsakte des Amtsgerichts G. bestätigt im Übrigen die Vermutungen, welche der Gutachter hinsichtlich der Unterbringung im Jahre 2008 angestellt hat, dass es seinerzeit nämlich zu einer Fremdaggression gekommen ist. Zutreffend hat der Beklagte außerdem darauf hingewiesen, dass Z. sich in seiner zusammenfassenden Beurteilung insbesondere auf das Verhalten des Klägers im Rahmen der Begutachtung und die dort getätigten Äußerungen bezieht. Entgegen der Auffassung des Klägers ist es nicht so, dass der Gutachter aus dem Umstand, dass der Kläger den zahnärztlichen Beruf nur im Rahmen von Vertretungen ausübt, auf eine psychische Erkrankung geschlossen hat. Vielmehr hat er den Umstand, dass der Kläger nach seinen Angaben in 70 Praxen tätig gewesen ist, ohne sich eine eigene Existenz aufzubauen, lediglich als möglichen Hinweis auf das Vorliegen einer psychischen Störung benannt und an anderer Stelle außerdem ausgeführt, dass die Tätigkeiten als Zahnarztvertreter sowie die sportlichen Leistungen des Klägers gegen eine Affektverflachung und Antriebsminderung und damit diagnostisch gegen eine schizophrene Psychose sprechen.

Soweit der Kläger einen schlechten Eindruck von dem Gutachter gewonnen hat und dies insbesondere daraus herleitet, dass dieser den Namen seines Verwandten unzutreffend angegeben hat - dieser heißt BI. und nicht BJ. - und gemeint habe, dass dieser Aufseher im KZ AK. gewesen sei, überzeugen seine Einwände nicht. Ganz offensichtlich hat der Gutachter den Vornamen lediglich falsch verstanden. Im Gutachten heißt es auch keinesfalls, dass der Verwandte KZ-Aufseher in AK. gewesen sei, sondern dass er nach dem Krieg dort 40 Jahre lang Aufseher gewesen sei. Die Bezeichnung „Aufseher“ dürfte der unbesehenen Übersetzung des vom Kläger verwendeten Begriffs „Kustos“ (von lat. custos = Wächter) geschuldet sein. Eine Voreingenommenheit des Gutachters lässt sich daraus ebensowenig ableiten wie eine fehlende Sachkunde.

Die zum Verwaltungsvorgang gereichten und im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Nachweise des Klägers zu seinen diversen sportlichen und musischen Aktivitäten entwerten das Gutachten ebensowenig wie die Nachweise über den Besuch von Fortbildungsveranstaltungen, die Anerkennung verschiedener Tätigkeitsschwerpunkte, die vorgelegten Arbeitszeugnisse und weiteren Befundberichte. Denn der Gutachter hat ausgeführt, dass der Kläger im Zeitpunkt der Begutachtung nicht das Bild einer floriden Psychose gezeigt hat, es aber ohne Behandlung zu einem neuen Schub kommen könne. Im Übrigen hat der Kläger auch vor den Auffälligkeiten in den Zahnarztpraxen noch regelmäßig Fortbildungen besucht. Betrachtet man die Auflistung seines beruflichen Werdegangs und die vorgelegten Bescheinigungen hinsichtlich der Fortbildungs- und Freizeitaktivitäten zeigt sich allein eine Zäsur in den Jahren 2008 und 2009, also im zeitlichen Zusammenhang mit der Unterbringung im AL., wobei er unmittelbar zuvor im September 2008 noch in der Lage gewesen ist, an einem Klavierkurs und einem Meisterkurs in Orgelimprovisation teilzunehmen. Des Weiteren ist er seit März 2015 nicht mehr beruflich tätig. Insoweit trägt er vor, dass er seine Eltern gepflegt habe. Seine Mutter sei im September 2015 verstorben.

Der Wert der vorgelegten Arbeitszeugnisse erschöpft sich im Wesentlichen darin, dass sie belegen, dass der Kläger tatsächlich Vertretungstätigkeiten wahrgenommen hat. Nähere Auskünfte enthalten sie zum Teil von vornherein nicht, zum Teil sind sie neutral gehalten, so dass man ihnen lediglich entnehmen kann, dass der Kläger keinen negativen Eindruck hinterlassen hat. Zeugnisse mit betont positiven Bewertungen betreffen keine aktuellen Zeiträume. Bei dem Erkenntniswert, der aus den Zeugnissen zu ziehen ist, ist im Übrigen zu berücksichtigen, dass es sich um Vertretungstätigkeiten von teilweise sehr kurzer Dauer handelt und der Vertretene dabei regelmäßig keinen eigenen Eindruck vom Verhalten des  Klägers im Rahmen der Vertretung gewinnt, sondern auf Mitteilungen seitens des Praxispersonals oder der Patienten angewiesen ist. Es dürfte auch davon auszugehen sein, dass die Vertretenen einem Kollegen sicherlich keine Steine in den Weg legen wollen. Das wäre auch eine Erklärung für das Arbeitszeugnis, welches dem Kläger durch den Zahnarzt AM. ausgestellt worden ist. Soweit der Kläger geltend macht, dass es keine Patientenbeschwerden gebe, überzeugt der Hinweis des Beklagten, dass Patienten eher den Arzt wechseln als sich schriftlich beschweren.

Hinsichtlich der fachärztlichen Befundberichte, die der Kläger im Laufe des gerichtlichen Verfahrens eingereicht hat, gilt die Einschätzung, die Z. zu den ihm zur Kenntnis gelangten Befundberichten (BK.) abgegeben hat, dass diese nämlich aufgrund eines einmaligen Besuchs und ohne die Kenntnis weiterer Befunde abgegeben worden sind. In dem Befundbericht der Fachärztin AS. vom 31.08.2015 wird dies auf den Punkt gebracht. Dort heißt es nämlich, dass die Aussagekraft eines vom Kläger gewünschten psychiatrischen „Routine-Checks“ mehr als begrenzt sei, wenn Untersuchungsanlass und relevante fremdanamnestische Daten nicht benannt respektive nicht zur Verfügung gestellt würden. Die ärztliche Stellungnahme des BL. bestätigt zwar zwei Besuche des Klägers. Der Kläger hat diesem gegenüber wie auch gegenüber dem Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. AU., der das jüngste Gutachten vom 27.01.2016 erstellt hat, trotz entsprechender Fragestellung jedoch verschwiegen, welche psychiatrische Vorgeschichte er hat. Ärztliche Unterlagen hat er bei der jeweiligen Begutachtung nicht vorgelegt und dies in der mündlichen Verhandlung damit begründet, dass die begutachtenden Ärzte möglichst unvoreingenommen sein sollten. Erst in der mündlichen Verhandlung hat der Kläger ein Attest des AE. über die ambulante Behandlung in der Zeit von Dezember 2014 bis März 2015 vorgelegt, in welchem die Verdachtsdiagnose auf eine psychische Störung (F 99) gestellt und eine psychotherapeutische Behandlung empfohlen wird. Auch aus jenem Attest ergibt sich, dass der Kläger mit der Anforderung von Unterlagen hinsichtlich früherer Behandlungen nicht einverstanden gewesen ist. Er hat auch keine psychotherapeutische Behandlung begonnen.

Letztlich belegt das Verhalten des Klägers dessen fehlende Krankheitseinsicht und wird das Gutachten Z. durch die vorgelegten Befundberichte auch nicht erschüttert, sondern durch das Attest des AE., bei dem der Kläger in der Zeit von Dezember 2014 bis März 2015 drei Termine wahrgenommen hat, im Gegenteil untermauert. Da keine tatsächliche Änderung zu erkennen ist, bedarf es auch nicht allein aufgrund des Zeitablaufs einer weiteren Begutachtung. Der Kläger hat nicht vorgetragen, dass sich sein Gesundheitszustand seit der Begutachtung verändert oder verbessert hätte. Vielmehr ist er der Auffassung, dass er seinerzeit fehlerhaft begutachtet worden ist. Anhaltspunkte für eine Besserung seines Gesundheitszustandes finden sich nicht.

Bei Bescheiderlass hat der Beklagte das ihm eingeräumte Ermessen in sachgerechter und gerichtlich nicht zu beanstandender Weise ausgeübt. Er hat erkannt, dass es sich um eine Ermessensentscheidung handelt und dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einzuhalten ist. Gründe, die ausnahmsweise ein Absehen von der Anordnung des Ruhens der Approbation rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich. Der Beklagte hat erkannt, dass die Ruhensanordnung einen Eingriff in das Grundrecht der Freiheit der Berufswahl nach Art. 12 Abs. 1 GG bedeutet, welcher nur zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen darf. In Ansehung der überragenden Bedeutung des Schutzes der Patientengesundheit ist es jedoch nicht zu beanstanden, dass das öffentliche Interesse daran, die vorläufige Berufsuntersagung auszusprechen, höher gewichtet wurde. Die Anordnung des Ruhens der Approbation des Klägers steht auch im Einklang mit den rechtsstaatlichen Erfordernissen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Sie ist geeignet und erforderlich, der Gefahr zu begegnen, dass von dem Kläger behandelte Patienten zu Schaden kommen. Insbesondere ist es nicht möglich, die zahnärztliche Approbation mit einschränkenden Nebenbestimmungen zu versehen (VG Minden, Beschluss vom 31.10.2005 - 7 L 717/05 - <juris>). Da der Kläger auf die Anhörung des Beklagten zum möglichen Widerruf oder einer möglichen Ruhensanordnung hin bekundet hat, dass er sich in psychiatrische Behandlung begeben habe, ist es nicht zu beanstanden, dass der Beklagte keinen Widerruf der Approbation ausgesprochen, sondern lediglich deren Ruhen angeordnet hat. Das Ruhen der Approbation ist immer dann anzuordnen, wenn die gesundheitliche Nichteignung zwar feststeht, aber nicht endgültig ist (Narr, a.a.O., BII2 S. 51 Rdnr. 14). Schließlich ist die Maßnahme auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Angesichts der Gefahren für die Patienten, die von einem gesundheitlich ungeeigneten Zahnarzt ausgehen, muss das individuelle Interesse des Klägers an der freien Berufswahl hinter dem allgemeinen Patientenschutz zurückstehen. Bei der Ruhensanordnung handelt es sich ihrer Natur nach im Übrigen um eine vorübergehende Maßnahme, welche dem Kläger die Möglichkeit eröffnet, durch Krankheitseinsicht und entsprechende Behandlungsmaßnahmen die Aufhebung der belastenden Maßnahme herbeizuführen. Da der Kläger seinen Beruf ohnehin nur als Vertreter ausübt, gehen ihm auch weder Patienten verloren noch muss er etwa eine bestehende Praxis von Kollegen fortführen lassen oder einen langfristig bestehenden Arbeitsvertrag beenden.

Die auf § 1 Abs. 1 NVwVfG i.V.m. § 52 Satz 1 VwVfG gestützte Anordnung zur Rückgabe der Approbationsurkunde sowie sämtlicher beglaubigter Kopien ist ebenfalls rechtmäßig und ermessensfehlerfrei begründet worden. Die Approbation ist zwar nicht widerrufen oder zurückgenommen; jedoch ist ihre Wirksamkeit aufgrund der Ruhensanordnung gehemmt, weil der Kläger während des Ruhens der Approbation seinen Beruf nicht ausüben darf.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

Gründe, gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO die Berufung zuzulassen, liegen nicht vor.