Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Der Kläger hat weder einen Anspruch darauf, dass die von ihm angefochtene Wahl für ungültig erklärt wird, noch kann er eine Neufeststellung oder Berichtigung des Wahlergebnisses verlangen. Der Beklagte hat den Wahleinspruch des Klägers auf der Grundlage des § 48 NKWG (in der Fassung vom 24.2.2006, NdsGVBl. S. 91, geändert durch das Gesetz vom 10.11.2010, NdsGVBl. S. 510) zu Recht zurückgewiesen. Nach § 48 NKWG wird der Wahleinspruch einmal zurückgewiesen, wenn er unzulässig ist, zum anderen, wenn er unbegründet ist (§ 48 Abs. 1 Nr. 1 NKWG) oder, wenn er zwar zulässig und begründet ist, aber der Rechtsverstoß auch im Zusammenhang mit anderen Rechtsverstößen das Wahlergebnis nicht oder nur unwesentlich beeinflusst hat (§ 48 Abs. 1 Nr. 2 NKWG). Ist ein Wahleinspruch nicht nach Absatz 1 zurückzuweisen, so wird das Wahlergebnis neu festgestellt oder berichtigt (§ 48 Abs. 2 Nr. 1 NKWG) oder die Wahl ganz oder teilweise für ungültig erklärt (§ 48 Abs. 2 Nr. 2 NKWG).

Hier ist der Wahleinspruch des Klägers zum Teil bereits unzulässig. Nicht alle seine Einwände genügen den Anforderungen, die nach § 46 Abs. 1 Satz 2 NKWG an die Begründung eines Wahleinspruches zu stellen sind. Nach der genannten Vorschrift kann der Wahleinspruch nur damit begründet werden, dass die Wahl nicht den Vorschriften des NKWG bzw. der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung - NKWO - entsprechend vorbereitet oder durchgeführt oder in unzulässiger Weise in ihrem Ergebnis beeinflusst worden ist. Soweit der Kläger einen Verstoß gegen beamtenrechtliche Pflichten des Gemeindewahlleiters und Bürgermeisters der Gemeinde B. rügt, betrifft dies bereits keinen Rechtsverstoß im Sinne der genannten Vorschriften.

Unzulässig ist der Einspruch des Klägers auch, soweit er geltend macht, es sei zu nicht erklärbaren Auffälligkeiten in den Wahlergebnissen gekommen (Ziffern II 2 sowie Ziffer II 3e des Schreibens vom 29. September 2011). Insoweit ist der Wahleinspruch nicht im Sinne des § 46 Abs. 1 NKWG mit Gründen versehen.

Eine hinreichende Begründung eines Wahleinspruches liegt nur dann vor, wenn der Einspruchsführer darlegt, welche konkreten Vorkommnisse bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl beanstandet werden, die das Ergebnis beeinflusst haben könnten. Dabei muss der Einspruchsführer den vermeintlichen Wahlfehler substantiiert geltend machen (zum Vorst.: Thiele/Schiefel, Niedersächsisches Kommunalwahlrecht, 3. Aufl., § 46 Nr. 4 m.w.N.). Wahlbeanstandungen, die über nicht belegte Vermutungen oder die bloße Andeutung einer Möglichkeit von Wahlfehlern nicht hinausgehen und einen konkreten, der Überprüfung zugänglichen Tatsachenvortrag nicht enthalten, dürfen als unsubstantiiert zurückgewiesen werden (BVerfG, Beschl. v. 24.8.1993 - 2 BvR 1858/92 -, [...]). Das Vorbringen des Klägers unter Ziffer II 2 sowie unter Ziffer II 3e des Schreibens vom 29. September 2011 ist insgesamt nicht hinreichend substantiiert. Vielmehr beschränkt sich der Kläger hier auf Vermutungen und die Andeutung von Wahlfehlern, ohne eine hinreichende tatsächliche Grundlage für seine Annahmen beizubringen. Auch im Rahmen des Klageverfahrens hat der Kläger die notwendige Konkretisierung nicht vorgenommen.

Soweit der Kläger auf die Differenz zwischen der Anzahl der gültigen Stimmzettel und damit möglichen Stimmen einerseits sowie der Zahl der als gültig gewerteten Stimmen andererseits hinweist, stellt er die bloße Vermutung auf, dass gültige Stimmen zu Unrecht außer Betracht gelassen wurden, ohne dass eine tragfähige tatsächliche Grundlage für diese Vermutung ersichtlich ist. Allein der Umstand, dass weniger Stimmen gewertet wurden, als es nach den gültigen Stimmzetteln theoretisch möglich gewesen wäre, rechtfertigt nicht den Schluss auf einen Verstoß gegen Vorschriften des NKWG oder der NKWO bzw. auf eine unzulässige Beeinflussung der Wahl. Es ist ebenso gut möglich, dass die Wahlberechtigten nicht alle ihre Stimmen vergeben haben. Enthält ein Stimmzettel weniger als drei Stimmen, berührt dies nicht die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen (§ 30a NKWG).

Allein die von dem Kläger genannte Anzahl von ungültigen Stimmzetteln in den Stimmbezirken 8 (B. 2, 2,07 %), 1 (K., 1,92 %) und 11 (J. 1,19 %) rechtfertigt ohne weitere konkrete Anhaltspunkte ebenfalls nicht die Annahme von Verstößen im Sinne des § 46 Abs. 1 Satz 2 NKWG. Konkrete Umstände bringt der Kläger aber auch hier nicht bei.

Die Tatsache, dass sich - wie der Kläger geltend macht - auf dem Gebiet der Gemeinde B. die Ergebnisse der Gemeindewahl einerseits sowie der Kreiswahl andererseits unterscheiden, ist im Rahmen des § 46 Abs. 1 Satz 2 NKWG für sich genommen ebenfalls nicht erheblich. Über den Hinweis auf die unterschiedlichen Ergebnisse hinaus trägt der Kläger nichts vor, was konkreten Anlass für die Annahme bieten könnte, es sei zu Wahlfehlern im Sinne der genannten Vorschrift gekommen.

Ein konkreter Verweis auf mögliche Wahlfehler lässt sich zuletzt nicht allein daraus entnehmen, dass es in den beiden Stimmbezirken in B. zu einer unterschiedlichen Anzahl von ungültigen Stimmzetteln gekommen ist (5 in B. 1 und 11 in B. 2). Dies gilt auch dann, falls die Anzahl der ungültigen Stimmzettel in beiden Bezirken bei der Wahl im Jahr 2006 - wie der Kläger vorträgt - nahezu gleich gewesen ist (11 und 12). Ungültige Stimmen können aus vielfachen Gründen zustande kommen. Es gibt keinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass die Anzahl der ungültigen Stimmen in den Stimmbezirken bei unterschiedlichen Wahlen unverändert bleibt.

Im Übrigen ist der Wahleinspruch des Klägers unbegründet.

Dabei hat das Gericht bei seiner Prüfung nur diejenigen Einwände zu betrachten, die der Kläger bereits in seinem Wahleinspruch vom 29. September 2011 vorgebracht und ggf. im Rahmen des Klageverfahrens konkretisiert hat. Mit Gründen, die der Kläger mit seinem Schreiben vom 9. Januar 2012 sowie in dem vorliegenden Klageverfahren neu vorgebracht hat, kann er hingegen nicht mehr gehört werden. Dies folgt aus dem im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens geltenden Prinzip, dass Einwände, die erst nach Abschluss des Wahleinspruchsverfahrens erhoben werden, im gerichtlichen Verfahren nicht mehr zu berücksichtigen sind (sog. Präklusion). Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Beschl. v. 7.1.2013 - 10 LA 138/12 -, [...]) führt hierzu aus:

"Dem Verwaltungsgericht fällt die Wahlprüfung jedoch nur in dem Umfang zu, in dem sie durch die Substantiierung der Prüfungsgegenstände im Wahleinspruch wirksam eingeleitet worden ist. Der Prüfungsumfang vor dem Verwaltungsgericht geht nicht über das Vorbringen im Wahleinspruchsverfahren hinaus; Rügen, die nicht schon Gegenstand des Wahlprüfungsverfahrens vor der Vertretung bzw. Einwohnervertretung waren, sind auch im gerichtlichen Verfahren materiell präkludiert. Denn nach der in §§ 46 ff. NKWG angelegten Zweistufigkeit des Wahlprüfungsverfahrens soll auf einen innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses mit Begründung schriftlich einzureichenden oder zur Niederschrift zu erklärenden Wahleinspruch hin zunächst die zuständige Vertretung oder Einwohnervertretung über ihre eigene Legitimation und diejenige ihrer Mitglieder entscheiden (§ 47 Abs. 1 Satz 1, § 48 NKWG). Gegen diese Wahlprüfungsentscheidung ist die Klage zum Verwaltungsgericht zulässig (§ 49 Abs. 2 NKWG). Diese Regelung hat ihren Grund darin, dass die Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren möglichst schnell erfolgen soll, um Gewissheit über die rechtsgültige Zusammensetzung der gewählten Vertretung zu erhalten. Es soll verhindert werden, dass durch neue, erst später vorgebrachte Einwendungen die Entscheidung der Wahlprüfungsgerichte immer weiter hinausgezögert werden kann. Dies führt dazu, dass Einwendungen, die erst im Klageverfahren erhoben werden, nicht der Prüfung des Verwaltungsgerichts unterliegen."

Eine derartige materielle Präklusion ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit Bundesrecht vereinbar (BVerwG, Beschl. v. 12.1.1989 - 7 B 202.88 -, [...]). Dabei endet das vorgerichtliche Wahleinspruchsverfahren mit der Wahlprüfungsentscheidung, die dem Betroffenen zuzustellen ist. Das war hier der Beschluss des Beklagten in Gestalt des Bescheides vom 8. November 2011. Dieser stellt den Gegenstand der vorliegenden Klage dar. Der Umstand, dass sich der Beklagte in seiner Sitzung vom 19. Januar 2012 mit dem Antrag des Klägers vom 9. Januar 2012 befasst hat, den Beschluss vom 1. November 2011 aufzuheben und bei einer erneuten Wahlprüfung das Wahlergebnis zu berichtigen, führt nicht dazu, dass die dort neu erhobenen Einwände des Klägers im Rahmen des Klageverfahrens noch zu berücksichtigen wären. Ob eine Änderung seiner Wahlprüfungsentscheidung durch den Beklagten nach Abschluss des Wahleinspruchsverfahrens nach §§ 46 - 49 Abs. 1 NKWG überhaupt zulässig gewesen wäre, muss hier nicht entschieden werden. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang weiter, dass der Kläger erst am 6. Dezember 2011 Einsicht in sämtliche Wahlunterlagen nehmen konnte, denn der dargestellte Ausschluss von Einwänden im gerichtlichen Verfahren setzt ein Verschulden des Einspruchsführers nicht voraus.

Die von dem Kläger in seinem Wahleinspruch vom 29. September 2011 erhobenen Einwände, die er im Rahmen des Klageverfahren zum Teil konkretisiert bzw. klargestellt hat, rechtfertigen es weder, die Wahl für ungültig zu erklären, noch das Wahlergebnis neu festzustellen oder zu berichtigen. Es können keine Wahlfehler im Sinne des § 46 Abs. 1 Satz 2 NKWG festgestellt werden, die das Wahlergebnis im Sinne des § 48 Abs. 1 Nr. 2 NKWG mehr als nur unwesentlich beeinflusst haben. Von einem wesentlichen Einfluss auf das Wahlergebnis ist dabei auszugehen, wenn die Verteilung der Sitze in der gewählten Körperschaft ohne die Verstöße gegen das Wahlrecht anders ausgefallen wäre oder anders hätten ausfallen können. Für eine solche Prognose reicht eine theoretische Möglichkeit nicht aus. Vielmehr bedarf es einer konkreten, nach der Lebenserfahrung begründeten Wahrscheinlichkeit, dass Wahlfehler im Hinblick auf die Sitzverteilung zu einer Verfälschung des Wählerwillens geführt haben (zum Vorstehenden: NdsOVG, Urt. v. 16.2.1999 - 10 L 4499/97 -).

Zunächst stellt weder das von dem Kläger gerügte Verhalten des Gemeindewahlleiters, der zugleich Bürgermeister der Gemeinde B. ist, noch dasjenige der stellvertretenden Gemeindewahlleiterin einen Verstoß gegen das in § 9 Abs. 4 NKWG geregelte Gebot dar, bei der Ausübung des Amtes Neutralität und Objektivität zu wahren. Diese beiden Personen haben auch nicht die Wahl ansonsten in unzulässiger Weise in ihrem Ergebnis beeinflusst. Die Regelung des § 9 Abs. 4 NKWG konkretisiert für die Gemeindewahlleitung die Neutralitätspflicht kommunaler Organe, die ansonsten aus den Wahlrechtsgrundsätzen der Freiheit und Gleichheit der Wahl folgt (Steinmetz, Kommunalwahlrecht Niedersachsen, 3. Aufl. S. 26).

Lediglich Wahlen, die ohne Verstoß gegen das Gebot strikter staatlicher und gemeindlicher Neutralität und ohne Verletzung der Integrität der Willensbildung der Wahlbürger erfolgt sind, können den Gewählten demokratische Legitimität verleihen. Das Gebot der freien Wahlen untersagt es staatlichen und gemeindlichen Organen, sich in amtlicher Funktion vor Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie als Amtsträger zu unterstützen oder zu bekämpfen. Eine zulässige amtliche Öffentlichkeitsarbeit findet ihre Grenze dort, wo offene oder versteckte Wahlwerbung beginnt. Allerdings dürfen sich auch kommunale Amtsträger unter Berufung auf Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG in ihrer Eigenschaft als Bürger im Wahlkampf äußern und von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen. Sie dürfen sich deshalb auch an Auftritten, Anzeigen oder Wahlaufrufen beteiligen, solange dabei die Grenzen der Neutralitätspflicht gewahrt werden, dass nämlich im Kommunalwahlkampf Wahlempfehlungen zugunsten einer Partei oder eines Wahlbewerbers nicht in amtlicher Eigenschaft abgegeben werden dürfen. Eine amtliche Äußerung ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn sie ausdrücklich in einer amtlichen Eigenschaft erfolgt oder wenn sich aus anderen Umständen ergibt, dass die Äußerung im Wahlkampf amtlichen Charakter hat. Ein amtlicher Charakter einer Äußerung kann sich dabei auch aus ihrem Inhalt ergeben, insbesondere dann, wenn amtliche Autorität oder eine durch das Amt erworbene Beurteilungskompetenz in Anspruch genommen werden, um einer Wahlaussage oder -empfehlung Nachdruck zu verleihen Dann ist sie unzulässig (zum Vorstehenden: NdsOVG, Urt. v. 26.03.2008 - 10 LC 203/07 - m.w.N.; VG Oldenburg, Urt. v. 1.7.2008 - 1 A 93/08 -).

Hieran gemessen haben weder der Gemeindewahlleiter, noch die stellvertretende Gemeindewahlleiterin gegen ihre Pflicht zu neutralem Verhalten verstoßen. Soweit es das von dem Kläger gerügte Verhalten der stellvertretenden Gemeindewahlleiterin angeht, hat der Beklagte dies in seinem Bescheid vom 8. November 2011 ausführlich und überzeugend dargelegt. Um Wiederholungen zu vermeiden, nimmt das Gericht hierauf Bezug.

Auch das Verhalten des Gemeindewahlleiters und Bürgermeisters der Gemeinde B. kann gemessen an §§ 46 NKWG, 48 NKWG sowie den allgemeinen Wahlrechtsgrundsätzen nicht beanstandet werden. Zunächst hat der Gemeindewahlleiter durch seinen Auftritt in der Sendung Buten&Binnen am 5. September 2011 keine unzulässige Wahlwerbung vorgenommen. Das Gericht hat einen Mitschnitt der Sendung im Rahmen der mündlichen Verhandlung in Augenschein genommen. Dabei hat sich gezeigt, dass es sich hierbei um eine humoristische Sendung ohne politische Aussage und damit ohne den Charakter einer Wahlwerbung gehandelt hat. Dies lässt sich schon den einleitenden Worten des Moderators entnehmen, der erklärt, es sei "ein Quiz" veranstaltet worden und gilt auch für sämtliche Äußerungen des Gemeindewahlleiters und Bürgermeisters der Gemeinde B. im Rahmen des Beitrages, mit denen er Wahlplakate einzelner Parteien bzw. das Fehlen der Plakatierung durch die SPD kommentiert hat. Durch die Art und Weise der Äußerungen, nämlich die übertriebene Betonung sowie die Mimik des Gemeindewahlleiters ist eindeutig, dass mit keiner der Aussagen ein Anspruch auf Ernsthaftigkeit erhoben wurde. Ganz deutlich wird das am Ende der Sendung, an dem der Gemeindewahleiter in gleicher Weise ein Werbeschild für Pizza kommentiert hat.

Das von dem Kläger gerügte Verhalten des Gemeindewahlleiters im Zusammenhang mit den durch den Wahlvorstand in F. entfernten Wahlplakaten kann ebenfalls nicht beanstandet werden. Dabei ist unerheblich, ob der Kläger - wie er vorträgt - den Gemeindewahlleiter erst nach dem Wahltag hierauf angesprochen hat oder - wie der Beklagte meint - bereits am 11. September 2011 während der Wahl. Es kommt ebenfalls nicht darauf an, ob an zwei Laternenmasten jeweils zwei Plakate entfernt wurden - was der Kläger angibt - oder ob - so der Beklagte - nur zwei Plakate an dem der Einfahrt am nächsten gelegenen Laternenmast abgehängt und umgestellt wurden. Eine pflichtwidrige Untätigkeit des Gemeindewahlleiters, aus der auf einen Verstoß gegen seine Neutralitätspflichten geschlossen werden könnte, lag jedenfalls nicht vor. Wie der Beklagte vorgetragen hat, hat der Gemeindewahlleiter mit dem betreffenden Wahlvorstand Rücksprache genommen und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass es gemessen an § 33 Abs. 2 NKWG vertretbar gewesen sei, die Wahlplakate zu entfernen. Es gibt keinen Anlass, an diesem Vortrag zu zweifeln.

Es ist weiter nicht zu erkennen, dass der Gemeindewahlleiter im Rahmen der Sitzung des Wahlausschusses am 14. September 2011 seine Pflicht zu objektivem und neutralem Verhalten verletzt hat. Der Beklagte hat hierzu zutreffend darauf hingewiesen, dass ein Rederecht der Öffentlichkeit im Rahmen der Sitzung des Wahlausschusses nicht vorgesehen ist, so dass nicht beanstandet werden kann, dass der Gemeindewahlleiter Redebeiträge der Öffentlichkeit nicht zugelassen hat. Eine Pflichtverletzung des Gemeindewahlleiters kann auch nicht darin gesehen werden, dass er die von dem Kläger geschilderten Einwände anderer Mitglieder des Wahlausschusses zurückgewiesen hat, die darauf gerichtet waren, eine Überprüfung des Wahlergebnisses noch in anderen Stimmbezirken als den Bezirken 1, 12 und 17 zu erreichen. Dabei kommt es nicht darauf an, mit welcher Begründung der Gemeindewahlleiter dies getan hat. Er hat es nämlich zu Recht abgelehnt, neben den vorgenommenen Korrekturen in weiteren Stimmbezirken die Stimmenzahl zu überprüfen. Keiner der von dem Kläger in seinem Wahleinspruch und im Rahmen des Klageverfahrens wiedergegebenen Einwände, die darauf abgezielt haben, die Nachzählung der Stimmen in weiteren Wahlbezirken zu erreichen, hat konkrete Tatsachen oder Umstände benannt, die Zweifel an der Richtigkeit des Wahlergebnisses rechtfertigen könnten. So ist nach den Angaben des Klägers lediglich geltend gemacht worden, dass die festgestellten Fehler bei der Nachzählung in L. auch in anderen Stimmbezirken nicht auszuschließen seien, dass es unwahrscheinlich sei, dass bei 13 Abweichungen in einem Stimmbezirk in den anderen 16 Stimmbezirken jeweils keinerlei Abweichungen zu erwarten seien und bei vielleicht nur vier Abweichungen pro Stimmbezirk immerhin noch 64 Abweichungen möglich sein könnten. Alle diese Einwände waren unsubstantiiert und beschränkten sich auf allgemeine Vermutungen, die es gerade nicht erlauben, alle Stimmen zu prüfen oder eine Neuauszählung anzuordnen. Zwar hat der Wahlausschuss das Recht, die Entscheidungen der Wahlvorstände über die Gültigkeit der Stimmen nachzuprüfen (§ 34 Abs. 3 Satz 2 NKWG, § 66 Abs. 3 NKWO). Dies bedeutet aber nicht, dass der Wahlausschuss befugt wäre, ohne konkrete Anzeichen für Fehler alle Stimmen zu prüfen oder eine Neuauszählung anzuordnen. Selbst extrem knappe Wahlergebnisse bieten für sich genommen keine Rechtfertigung für eine Neuauszählung, wenn es nicht konkret nahe liegt, dass es zu Fehlern oder Unregelmäßigkeiten gekommen ist (hierzu: Steinmetz, Kommunalwahlrecht Niedersachsen, 3. Aufl. S. 153; NdsOVG, Urt. v. 21.4.2009 - 10 LC 85/08 -). Nur weil der Wahlausschuss in den Bezirken 1, 12 und 17 Fehler festgestellt hat, die zu einer Korrektur des Wahlergebnisses geführt haben, rechtfertigt das ohne konkrete Anhaltspunkte dafür, dass es auch Fehler in anderen Bezirken gegeben hat, keine weitere Überprüfung des Wahlergebnisses anderer Bezirke. Derartige konkrete Wahlfehler in anderen Bezirken als den Bezirken 1, 12 und 17 wurden aber auch nach dem Vortrag des Klägers im Rahmen der Sitzung des Wahlausschusses nicht geltend gemacht. Zutreffend war auch der Hinweis des Gemeindewahlleiters, es sei rechtlich nicht ausgeschlossen, dass Familienmitglieder von CDU - Kandidaten Mitglieder in Wahlvorständen bzw. dem Wahlausschuss seien und es bestand dementsprechend auch keine Verpflichtung, Mitglieder des Wahlausschusses auszutauschen.

Im Zusammenhang mit der von dem Kläger wiedergegebenen Berichterstattung über die Berichtigung von Wahlergebnissen in der Gemeinde I. kann ebenfalls keine Pflichtwidrigkeit des Gemeindewahlleiters festgestellt werden. Da - wie der Beklagte unwidersprochen vorgetragen hat - in I. die Auszählung eines ganzen Paketes von Stimmzetteln vergessen worden war und es in B. keine Anhaltspunkte für derartige Fehler bei der Wahl gab, bestand kein begründeter Anlass im Sinne des § 10 Abs. 5 NKWG, den Beschluss über die Feststellung des Wahlergebnisses in der Gemeinde B. abzuändern.

Der Gemeindewahlleiter hat zuletzt seine sich aus § 9 Abs. 4 NKWG ergebende Verpflichtung zur Neutralität und Objektivität nicht deswegen verletzt, weil er das Gesuch des Klägers vom 19. September 2011 abgelehnt hat, ihm eine Auflistung der Wahlvorstände mit personeller Besetzung und ihrer jeweiligen Funktion in den 17 Stimmbezirken zu übersenden sowie die genauen Anwesenheitszeiten und die Örtlichkeiten der Wahllokale mitzuteilen. Hier weist der Beklagte zu Recht darauf hin, dass es nicht darauf ankommt, ob die Auskunft zu Recht versagt wurde. Eine Pflichtverletzung kann schon deswegen nicht angenommen werden, weil sich der Gemeindewahlleiter bei dem Kreiswahlleiter und dieser wiederum bei dem Landeswahlleiter im Innenministerium rückversichert hat, die beide bestätigt haben, dass seine Rechtsaufassung zutreffend sei. Im Übrigen hat der Gemeindewahlleiter das Gesuch nicht endgültig abgelehnt, sondern dem Kläger ausdrücklich anheimgestellt, sein rechtliches Interesse näher darzulegen, was dieser nicht getan hat.

Soweit der Kläger im Rahmen seines Wahleinspruches dem Gemeindewahlleiter noch zur Last gelegt hatte, dass Fotos von ihm in einer Wahlwerbebroschüre der CDU abgedruckt waren, hat der Kläger seine Rüge ausdrücklich nicht mehr aufrechterhalten.

Weiter rechtfertigt weder das Verhalten des Ortsvorstehers von J., der es ermöglicht hat, dass Kandidaten der CDU eine Einladung zur Radtour im amtlichen Schaukasten aushängen konnten, noch dasjenige des Wahlvorstands, der Wahlplakate von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN in F. entfernt hat, die Wahl in der Gemeinde B. für ungültig zu erklären. Dabei kann offen bleiben, inwieweit es hier im Sinne des § 46 Abs. 1 Satz 2 NKWG zu Wahlfehlern gekommen ist. Insbesondere muss nicht geklärt werden, ob die Wahlplakate unter Verstoß gegen § 33 Abs. 2 NKWG unmittelbar vor dem Zugang des Gebäudes angebracht waren, in dem sich das Wahllokal befand. Eine wesentliche Beeinflussung des Wahlergebnisses im Sinne des § 48 Abs. 1 Nr. 2 NKWG kann selbst mit Rücksicht auf das äußerst knappe Wahlergebnis nicht festgestellt werden. Bei lebensnaher Betrachtung sind die hier möglichen Verstöße auch in ihrer Kombination zu geringfügig, als dass die Wahrscheinlichkeit bestünde, es sei hierdurch im Hinblick auf die Sitzverteilung zu einer Verfälschung des Wählerwillens gekommen.

Die Rügen des Klägers, durch die im Schaukasten der Gemeinde J. ausgehängte Einladung zur Radtour von Kandidaten der CDU, durch die Postkartenaktion der CDU und durch die Aufnahme des Fotos des Bürgermeisters in eine Wahlwerbungsbroschüre der CDU sei es zu einer unzulässigen Wahlbeeinflussung durch die CDU gekommen, durch die sich diese Partei einen unzulässigen Vorteil verschafft habe, greifen ebenfalls nicht durch. Bei der Beurteilung der Frage, ob Einwirkungen auf die Willensbildung des Wählers als unzulässige Wahlbeeinflussung zu werten sind, sind bei Amtsträgern einerseits und Dritten andererseits unterschiedliche Maßstäbe anzulegen. Einwirkungen Privater auf den Wähler wie etwa Wahlmanöver der im Wahlkampf stehenden Parteien oder einzelner Wahlbewerber, einschließlich Täuschungen und Lügen, sind grundsätzlich auch dann nicht wahlrechtlich zu beanstanden, wenn sie sittlich zu missbilligen sind. Eine ernstliche Beeinträchtigung der Wahlfreiheit und damit eine unzulässige Wahlbeeinflussung durch Einwirkungen von privater Seite kann nur angenommen werden, wenn sie mit Mitteln des Zwangs oder des Drucks die Wahlentscheidung beeinflusst hat oder wenn in ähnlich schwer wiegender Art und Weise auf die Wählerwillensbildung eingewirkt worden ist, ohne dass eine hinreichende Möglichkeit der Abwehr oder des Ausgleichs bestanden hat (vgl. hierzu BVerfG, Urt. v. 8.2.2001 - 2 BvF 1/00 -, BVerfGE 103, 111; NdsOVG, Beschl. v. 29.1.2009 - 10 LA 316/08 -, [...]). Keiner der von dem Kläger an dieser Stelle gerügten Umstände stellt eine derartig schwerwiegende Einwirkung auf den Wählerwillen dar.

Nach allem hat es der Beklagte zu Recht abgelehnt, die Wahl in der Gemeinde B. vom 11. September 2011 ganz oder teilweise für ungültig zu erklären.

Auch der Hilfsantrag des Klägers bleibt ohne Erfolg.

Der Beklagte ist nicht dazu zu verpflichten, das Wahlergebnis ganz oder teilweise neu festzustellen oder zu berichtigen. Was die Korrektur des Wahlergebnisses in den Stimmbezirken 1 (K.), 12 (L.) sowie 17 (F.) durch den Wahlausschuss angeht, so hat der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung klargestellt, dass er diese nicht beanstandet. Vielmehr habe er diese Korrekturen in seinem Wahleinspruch deswegen erwähnt, weil sie ein Indiz dafür darstellten, dass es möglicherweise auch in anderen Bezirken zu Fehlern gekommen sei. Ohne konkrete Anhaltspunkte für Wahlfehler auch in anderen Wahlbezirken, rechtfertigt dies eine Berichtigung oder Neufeststellung des Wahlergebnisses nicht.

Auch die übrigen von dem Kläger zur Begründung seines Hilfsantrages genannten Umstände führen nicht dazu, dass das Wahlergebnis neu festzustellen oder zu berichtigen wäre.

Dies gilt zunächst im Hinblick auf den von ihm gerügten Zeitpunkt, zu dem der Wahlvorstand eines Wahlbüros die Wahlniederschrift unterschrieben hat. Ein Wahlfehler liegt hier nicht vor. Nach § 64 Abs. 1 NKWO wird über die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk von der Schriftführerin oder von dem Schriftführer eine Wahlniederschrift gefertigt und von allen anwesenden Mitgliedern des Wahlvorstandes unterzeichnet. Wann diese Unterschrift zu erfolgen hat, ist nicht geregelt, ein Verstoß gegen § 64 NKWO liegt nicht dadurch vor, dass die Unterschrift zunächst nicht geleistet wurde und die Mitglieder des Wahlvorstandes in der Nacht zurückkehren mussten. Die Schlussfolgerung des Klägers, die fehlenden Unterschriften ließen sich nur mit mangelnder Konzentration erklären, die sich auch bei der Stimmauszählung ausgewirkt haben könne, ist spekulativ und damit unerheblich. Ebenso bewegt sich die Aussage des Klägers, wegen der Dauer der Wahl sei es möglicherweise zu Konzentrationsschwierigkeiten gekommen, so dass Fehler bei der Auszählung nicht unwahrscheinlich seien, in dem Bereich bloßer Vermutungen. Nur weil es in den Stimmbezirken 1, 12 und 17 zu Fehlern gekommen ist, rechtfertigt sich auch nicht der generelle Schluss auf eine "mangelhafte bzw. unterschiedliche" Vorbereitung der Wahlvorstände. Konkretes trägt der Kläger auch zu diesem Punkt nicht vor.

Zuletzt hat der Beklagte zutreffend darauf hingewiesen, dass es keine Regelung gibt, die die Reihenfolge der Durchführung der Wahlen bei verbundenen Wahlen betrifft. § 54 Abs. 2 NKWO bestimmt, in welcher Reihenfolge das Wahlergebnis ermittelt und festgestellt wird und zwar in der Reihenfolge:

1. 1.

   Wahl der Landrätin oder des Landrats oder Wahl der Regionspräsidentin oder des Regionspräsidenten,

2. 2.

   Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters oder Wahl der Samtgemeindebürgermeisterin oder des Samtgemeindebürgermeisters,

3. 3.

   Kreiswahl oder Regionswahl,

4. 4.

   Gemeindewahl und

5. 5.

   Samtgemeindewahl.

Die Vorgaben dieser Vorschrift wurden nach den Ausführungen des Beklagten in dem Bescheid vom 8. November 2011 beachtet. Dem ist der Kläger nicht entgegengetreten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Berufung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 i.V.m. § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO) liegen nicht vor.