Streitig ist, ob die Klägerin nachträglich eine Ansparabschreibung zum Ausgleich eines steuerlichen Mehrergebnisses durch eine Außenprüfung für das Streitjahr 2000 bilden kann.

Die Klägerin gab im Dezember 2001 ihre Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Einkünften für das Streitjahr 2000 beim FA ab. Die beiliegende Bilanz wies Einkünfte aus Gewerbebetrieb i.H.v. 110.668 DM aus. Das FA stellte die Besteuerungsgrundlage erklärungsgemäß, aber unter dem Vorbehalt der Nachprüfung fest.

Im Zeitraum ab 22. April 2002 wurde die Klägerin durch das zuständige Finanzamt für Großbetriebsprüfung geprüft. Die Schlussbesprechung fand am 28. Oktober 2002 statt. Für das Streitjahr ergab sich eine - unstreitige - Gewinnerhöhung um 9.492 DM.

In einem Schreiben des damaligen Steuerberaters vom 29. Oktober 2002 äußerte sich dieser zum Inhalt der Schlussbesprechung und insbesondere zur Ansparrücklage, die in einer Schwestergesellschaft der Klägerin für das Jahr 2000 gebildet worden war, und versuchte den Betriebsprüfer von der Berechtigung zur Bildung einer Ansparrücklage für diese andere KG zu überzeugen. Streitig war die vorgesehene Verwendung der anzuschaffenden Wirtschaftsgüter in einem dritten Unternehmen der A-Gruppe. Am 25. November 2002 fragte der Steuerberater beim Betriebsprüfer nach, ob sein Schreiben die rechtliche Beurteilung durch die BP verändert habe. Wenige Tage später informierte der Betriebsprüfer den Steuerberater über die unveränderte Rechtsansicht der BP. Der Steuerberater verzichtete auf eine schriftliche Stellungnahme und teilte mit, dass umgehend Gesellschafterversammlungen der Firmen der A-Gruppe einberufen werden sollen, um evtl. noch steuermindernde Anträge (z.B. nach § 7g EStG) zu stellen. Der Steuerberater sagte dem Betriebsprüfer zu, ihn innerhalb von 2 Wochen zu informieren, ob entsprechende Anträge gestellt werden würden.

Mit Schreiben vom 18. Dezember 2002, das am 23. Dezember 2003 beim Finanzamt für Großbetriebsprüfung einging, übersandte der damalige Steuerberater der Klägerin das Protokoll einer vom 4. November 2002 datierten Gesellschafterversammlung der Klägerin. Nach dem Inhalt dieses Protokolls beschlossen die Gesellschafter zum Ausgleich des Mehrergebnisses der Außenprüfung die Bildung einer Ansparabschreibung im Streitjahr für Investitionen bis zum Jahresende 2002 i.H.v. 11.250 DM.

Beigefügt war ein beschriftetes DIN A4-Blatt, das mit "Erläuterung zum Jahresabschluss per 31. Dezember 2000"überschrieben war, auf ein "Konto 2892 - Sonderposten mit Rücklagenanteil" Bezug nahm und eine Ansparabschreibung in vorgenannter Höhe auswies. Ein solches Konto hatte zuvor in der Buchführung und in der Bilanz nicht bestanden. Im Einzelnen sollten danach bis Ende 2002 folgende Wirtschaftsgüter beschafft werden:

Im Januar 2003 forderte der Betriebsprüfer die Klägerin auf, die beabsichtigten Investitionen durch geeignete Unterlagen (Angebote, Bestellungen Rechnungen etc.) zu belegen und die Dokumentation in der Buchführung vorzulegen. Der Steuerberater gab an, dass die Gegenstände nach der Gebäudeerweiterung angeschafft werden sollten und vom Besitzunternehmen, der Klägerin, angeschafft und durch ein Betriebsunternehmen als Pächterin genutzt werden sollten.

In einem Telefonat des Betriebsprüfers mit dem damaligen Steuerberater der Klägerin erklärte der Steuerberater im März 2003, dass sich die wirtschaftliche Situation der Firma deutlich verschlechtert habe und durch eine Landesbeteiligung neue Gesellschaftsverhältnisse entstanden seien. Deshalb seien nach dem 4. November 2002 und noch vor dem 31. Dezember 2002 sämtliche Investitionspläne gestoppt worden. Dies bestätigte der Steuerberater der Klägerin später schriftlich und gab als Zeitraum für die Aufgabe der Investitionsabsicht "Ende November/Dezember 2002" an. Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftwechsel und die Telefonnotiz Bezug genommen. Der Betriebsprüfer war allerdings der Ansicht, für die Investitionsabsicht komme es in jedem Fall auf den Bilanzstichtag (31. Dezember 2000) an. Der Betriebsprüfungsbericht stammte sodann vom 13. Juni 2003. Die Wirtschaftsgüter, die nach der Erklärung zur Bildung einer Ansparabschreibung genannt waren, sind tatsächlich nicht bis zum Jahresende 2002 angeschafft worden.

Der Betriebsprüfer und im Anschluss auch das FA lehnten die zusätzliche Berücksichtigung der Ansparabschreibung ab. Dagegen richtet sich nach erfolglosem Einspruch die Klage.

Die Klägerin ist der Ansicht, die vorgesehene betriebliche Nutzung erfülle die Voraussetzungen nach § 7g EStG, auch wenn die Investitionsgüter teilweise in verbundenen Unternehmen genutzt werden sollten. Aus dem in der Anlage zum Betriebsprüfungsbericht befindlichen Organigramm der Firmengruppe lasse sich ablesen, dass die Wirtschaftsgüter durch ein im Rahmen einer Betriebsaufspaltung verbundenes Unternehmen verwendet werden sollten.

Die Investitionsabsicht sei im Übrigen nur auf Basis der Erkenntnisse zu Ende des Jahres 2000 zu beurteilen. Die finanziellen Möglichkeiten der Firmengruppe seien damals für solche Investitionen ausreichend gewesen. Auch wenn sich die finanzielle Situation bis zum Ablauf des Wirtschaftsjahres 2002 erheblich verschlechtert habe, müsse dies außer Betracht bleiben. Weitere Anforderung an die Rücklagenbildung stelle § 7g EStG nicht.

Schließlich sei es nicht erforderlich gewesen, eine vollständig geänderte Bilanz vorzulegen. Dies könne aus der Rechtsprechung nicht abgeleitet werden. Die Bilanzänderung habe - wie beantragt - im Rahmen der Bilanzberichtigung durch die Prüferbilanz erfolgen können.

Die Klägerin beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Das FA ist der Ansicht, es fehle bereits an der Übersendung einer geänderten Bilanz bis zum Ablauf des Jahres 2002. Die Vorlage nur einer "Erläuterung" zur Bilanz vor dem Jahresende reiche nicht. Aus dem BFH-Urteil vom 6. März 2003 (IV R 23/01, BFH/NV 2003, 1360) könne gefolgert werden, dass auch eine neue Gewinnermittlung (Bilanz) vorgelegt werden müsse. Im dortigen Streitfall habe es der BFH nicht ausreichen lassen, dass eine solche Ansparabschreibung nur in einem Schriftsatz beantragt worden sei. Der BFH habe es vielmehr als erforderlich angesehen, dass eine geänderte Einnahme-Überschussrechnung oder eine berichtigte Einnahme-Überschussrechnung vorgelegt wird. Das gelte entsprechend auch im Streitfall. Es fehle deshalb auch am so genannten Finanzierungszusammenhang, denn die vorgenannte Dokumentation der Investitionsabsicht in der Buchführung sei jedenfalls in der gehörigen Form (geänderte Bilanz) nicht vor Ablauf des Jahres 2002 eingegangen und könne auch nicht nachgeholt werden.

Eine Bilanzänderung sei außerdem erst im Anschluss an eine Bilanzberichtigung durch die Außenprüfung möglich und nicht schon zuvor. Die endgültige Bilanzberichtigung sei erst im Betriebsprüfungsbericht vom Juni 2003 erfolgt. Zu diesem Zeitpunkt sei zwar eine Bilanzänderung grundsätzlich noch möglich gewesen, aber eine Ansparabschreibung in der Bilanz des Jahres nicht mehr zulässig gewesen, da der 2-Jahres-Zeitraum für die Investition nach § 7g EStG bereits abgelaufen gewesen sei und es daher am Finanzierungszusammenhang fehle. Das zuvor eingegangene Schreiben der Klägerin sei unbeachtlich, da die Möglichkeit zur Bilanzänderung erst mit der Bilanzberichtigung entstehe und nicht bereits zuvor geltend gemacht werden dürfe.

Die Klägerin habe, da sie die Ansparabschreibung erst nachträglich geltend gemacht habe, schließlich anhand geeigneter Unterlagen oder Erläuterungen glaubhaft zu machen, dass die Investitionsabsicht bereits vor der Aufstellung der ursprünglichen Gewinnermittlung bestanden habe. Das FA beruft sich insoweit auf das BMF-Schreiben vom 25. Februar 2004 (BStBl. I 2004, 337). Daran fehle es im Streitfall.