Die Klage ist unbegründet.

Der Einkommensteuerbescheid vom 1. Februar 1999 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten. Die Entschädigungszahlung in Höhe von ... DM unterliegt in Deutschland der Einkommensbesteuerung.

I.

Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten dem zugestimmt hatten (§ 90 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung - FGO -). Der Prozessbevollmächtigte der Kläger hat seine Zustimmungserklärung mit dem Schreiben vom 24. März 2005 nicht wirksam widerrufen.

Der Verzicht auf mündliche Verhandlung kann, da es sich um eine Prozesshandlung handelt, grundsätzlich nicht widerrufen werden (BFH-Urteil vom 5. November 1991 VII R 64/90, BStBl II 1992, 425). Er kann ausnahmsweise widerrufen werden, wenn sich die Prozesslage nach Abgabe der Einverständniserklärung wesentlich geändert hat (Koch in Gräber, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl. 2002, § 90 Tz. 14 m.w.N.). Eine solcheÄnderung der Prozesslage ist jedoch nicht festzustellen. Insbesondere hat sich weder ein Wechsel der Zuständigkeit des Spruchkörpers, noch ein Wechsel des Prozessbevollmächtigten ergeben.

1.

Die erhaltene Entschädigungszahlung des Klägers zählt als Abfindungszahlung nach deutschem Recht zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit im Sinne von § 19 Abs. 1 EStG (BFH-Urteil vom 10. Juli 1996 I R 83/95, BStBl II 1997, 341; Urteil vom 13. Oktober 1978 VI R 91/77, BStBl II 1979, 155) und ist daher grundsätzlich gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 EStG steuerpflichtig.

2.

An der Steuerpflicht ändert sich auch nichts durch das DBA-Österreich 1954. Im Streitfall richtet sich das Besteuerungsrecht nicht nach Art. 9 Abs. 1 DBA-Österreich 1954, sondern nach Art. 13 des Abkommens.

a)

Nach Art. 9 Abs. 1 Satz 1 DBA-Österreich sind Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, die in dem anderen Staat ausgeübt wird, nicht im Wohnsitzstaat (hier Bundesrepublik Deutschland), sondern im anderen Staat (hier Österreich) zu versteuern. Nach Nr. 22 des Schlussprotokolls zum DBA-Österreich 1954 gelten als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit u.a. auch "Entschädigungen der im privaten Dienst beschäftigten natürlichen Personen".

Bei der auf Grund eines Vergleichs geleisteten Abfindungszahlung der österreichischen Arbeitgeber handelt es sich um Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Satz 1 DBA-Österreich 1954 in Verbindung mit Nr. 22 des Schlussprotokolls zum DBA-Österreich 1954. Zu den Entschädigungen in im Sinne des Nr. 22 des Schlussprotokolls zählen auch die erhaltenen Abfindungszahlungen des Klägers. Die Zahlungen sind durch die früheren Arbeitsverhältnisse in Österreich ursächlich veranlasst.

b)

Gleichwohl kommt eine Besteuerung in Österreich nach Art. 9 Abs. 1 Satz 1 DBA-Österreich 1954 nicht in Betracht, weil es sich nicht um ein (zusätzliches) Entgelt für die frühere Tätigkeit handelt. Das Schlussprotokoll enthält in Nr. 22 allein eine Auflistung der Einkünfte, die als Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DBA-Österreich 1954 gelten. Es bleibt aber auch unter Berücksichtigung des Schlussprotokolls bei der Voraussetzung des Art. 9 Abs. 1 Satz 1 DBA-Österreich 1954, wonach es sich um nichtselbstständiger Arbeit handeln muss, "die in dem anderen Staat ausgeübt" wurde. Die Entschädigung (Abfindung) ist im Streitfall aber nicht für eine konkrete im In- und Ausland ausgeübte Tätigkeit gezahlt worden. Auch ist die Zahlung nicht ein Betrag, der zur Versorgung wegen Erreichens der Altersgrenze oder wegen vorzeitiger Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit gezahlt wurde, sodass nicht die Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 1 DBA-Österreich 1954 vorliegen (vgl. BFH-Urteil vom 10. Juli 1996 I R 83/95, BStBl II 1997, 341, 342; Urteil vom 24. Februar 1988 I R 143/84, BStBl II 1988, 819, 821; FG Düsseldorf Urteil vom 21. März 2003 8 K 7102/01 E, EFG 2003, 1390 NZB Az I B 66/03; Niedersächsisches FG Urteil vom 25. Februar 2003 8 K 519/01, nv; FG Baden-Württemberg Urteil vom 29. November 1968 III (II) 74/67, EFG 1969, 166).

Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass die Zahlung den vereinbarten Lohnbezügen für die Laufzeit des Vertrages entspricht. Bei einer Abfindung wird der Betrag für die vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses gezahlt. Im Streitfall ist die Zahlung für die vorzeitige Kündigung erfolgt. Damit sind die Zahlungen nicht für eine Tätigkeit, sondern allein auf Grund einer vertraglicher Regelung erbracht worden.

c)

Das Besteuerungsrecht liegt nach Art. 13 DBA-Österreich 1954 bei der Bundesrepublik Deutschland. Nach Art. 13 Abs. 1 DBA-Österreich 1954 hat der Wohnsitzstaat das Besteuerungsrecht, wenn Einkünfte vorliegen, für die in den vorhergehenden Artikeln keine Regelung getroffen ist (sonstige Einkünfte). Da die vorhergehenden Art. insbesondere Art. 9 DBA-Österreich 1954 im Streitfall nicht einschlägig sind, richtet sich somit das Besteuerungsrecht nach Art. 13 des Abkommens, sodass die Bundesrepublik Deutschland als Wohnsitzstaat das Besteuerungsrecht hat.

3.

Auch kann aus der Mitteilung des öBMF nichts anderes hergeleitet werden. Das öBMF schließt selber nicht aus, dass Zahlungen für die Nichtausübung einer Tätigkeit nicht unter Art. 9, sondern unter Art. 13 fallen, mit der Folge, dass dem Wohnsitzstaat das Besteuerungsrecht zusteht (Schreiben des öBMF vom 14. November 1996 an den Prozessbevollmächtigten; vgl. auch Lang/Schuch in Debatin/Wassermeyer, DBA (Loseblatt), Art. 9 Tz. 36).

4.

Soweit die Kläger einer doppelten Besteuerung unterliegen, weil das DBA-Österreich durch die Finanzbehörden Österreichs anders ausgelegt wurde, als durch die inländische Rechtsprechung, ist dies unbeachtlich. Es ist allein Sache der Bundesrepublik Deutschland, wie das ihr zustehende Besteuerungsrecht geregelt werden soll. Eine Doppelbesteuerung wird allein nach Maßgabe des Abkommens ausgeschlossen. Einen Rechtsgrundsatz, dass eine Doppelbesteuerung schlechthin unzulässig sei, gibt es nicht (BFH-Urteil vom 14. Februar 1975 VI R 210/72, BStBl II 1975, 497, 498; Vogel in Vogel/Lehner, Doppelbesteuerungsabkommen, 4. Aufl. 2003, Tz. 14).

5.

Auch können sich die Kläger wegen der doppelten Besteuerung nicht darauf berufen, die Beantragung eines nach dem Abkommen in Art. 21 vorgesehenen Verständigungsverfahrens sei nach so langer Zeit nicht mehr zuzumuten oder sei nicht mehr nach Ablauf von vier Jahren seit dem Erlass des die doppelte Besteuerung auslösenden Steuerbescheides (hier des Einkommensteuerbescheides vom 29. April 1998) zulässig (siehe BMF-Merkblatt vom 1. Juli 1997 BStBl I 1997, 717, 718). Es stand den Klägern seit dem Erlass des Einkommensteuerbescheides vom 29. April 1998 jederzeit frei einen solchen Antrag zu stellen (BMF-Merkblatt vom 1. Juli 1997, BStBl I 1997, 717, 718). Auch wurden die Kläger noch in der Einspruchsentscheidung ausdrücklich auf die Möglichkeit einer Beantragung eines solchen Verfahrens hingewiesen. Das Merkblatt zum internationalen Verständigungsverfahren sieht ausdrücklich vor, dass einem Antrag auf Eröffnung des Verständigungsverfahrens ein anhängiger Rechtsbehelf oder ein nicht erschöpfter Rechtsweg nicht entgegensteht (siehe Nr. 2.1.5 des Merkblatts, BMF a.a.O.).

6.

Soweit der Beklagte die Entschädigungszahlung nach§§ 34 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 EStG mit der Hälfte des durchschnittlichen Steuersatzes versteuert hat und nach § 3 Nr. 9 EStG einen Freibetrag von 24.000 DM gewährt hat, kann dies vom Senat dahingestellt bleiben. Eine Verböserung kommt im Klageverfahren nicht in Betracht.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 136 FGO.

III.

Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO).