Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Der Klägerin stehen Leistungen aus der Pflegeversicherung nach der Pflegestufe II über August 2000 hinaus nicht zu.

Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt gem. § 48 Abs. 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Diese Voraussetzungen liegen vor, weil nach den Feststellungen der vorliegenden Gutachten bei der Klägerin spätestens ab August 2000 kein Hilfebedarf mehr gegeben war, der den für die Pflegestufe II notwendigen Hilfebedarf erreicht.

Pflegebedürftig im Sinne des § 14 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) sind Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedürfen.

Für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB XI sind pflegebedürftige Personen einer der in § 15 SGB XI festgelegten Pflegestufen zuzuordnen. Nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 SGB XI sind Pflegebedürftige der Pflegestufe II Personen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität mindestens dreimal täglich zu verschiedenen Tageszeiten der Hilfe bedürfen und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfen bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen. Der Zeitaufwand, den ein Familienangehöriger oder eine andere nicht als Pflegekraft ausgebildete Pflegeperson für die erforderlichen Leistungen der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung benötigt, muss wöchentlich im Tagesdurchschnitt nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 SGB XI in der Pflegestufe II mindestens drei Stunden betragen. Hierbei müssen auf die Grundpflege mindestens zwei Stunden entfallen. Bei Kindern ist gem. § 15 Abs. 2 SGB XI für die Zuordnung der zusätzliche Hilfebedarf gegenüber einem gesunden gleichaltrigen Kind maßgebend.

Bei der Begutachtung im Januar 2000 stellte die Gutachterin bei der Klägerin einen Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege von 131 Minuten fest, wobei nach Abzug des altersgerechten Hilfebedarfs ein berücksichtigungsfähiger Bedarf von 56 Minuten verblieb. Hierbei hat die Gutachterin die Blutzuckerbestimmung sowie die Insulingabe dem Bereich der Behandlungspflege zugeordnet und bei der Bemessung des Pflegebedarfs unberücksichtigt gelassen. Die Zubereitung der Diätnahrung ordnete sie dem Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung zu.

Diese Bewertung entspricht der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG).

Bei der Blutzuckerbestimmung handelt es sich nach der in mehreren Entscheidungen dargelegten Auffassung des BSG um eine krankheitsspezifische Pflegemaßnahme (Behandlungspflege), die nur dann zu berücksichtigen ist, wenn sie einer der in § 14 Abs. 4 SGB XI genannten Verrichtungen zugerechnet werden kann ( BSG Urteile vom 19. Februar 1998 - B 3 P 3/97 R und B 3 P 11/97 sowie BSG Urteil vom 28. Juni 2001 - B 3 P 12/00 R). Daran fehlt es. Die Blutzuckerbestimmung dient als Vorbereitungshandlungen dem Berechnen, Zusammenstellen, Abwiegen und Zuteilen der Mahlzeiten. Die Entnahme der Blutproben ist zeitlich zu weit vom Vorgang des Essens entfernt, um noch unter "Aufnahme der Nahrung" (§ 14 Abs. 4 Nr. 2 SGB XI) subsumiert zu werden; es handelt sich somit um eine selbständige Maßnahme der Behandlungspflege ohne Bezug zu einer der Verrichtungen des Katalogs in § 14 Abs. 4 SGB XI (BSG SozR 3-3300 § 15 Nr. 7).

Das Spritzen von Insulin (einschließlich dem Vorbereiten der Spritze) und die entsprechende Dokumentation zählen ebenfalls nicht zur Grundpflege. Auch bei ihnen handelt es sich um krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen (Behandlungspflege), die nur dann zu berücksichtigen sind, wenn sie einer der in § 14 Abs. 4 SGB 11 genannten Verrichtungen zugerechnet werden können (vgl. BSG vom 19.2.1998 - B 3 P 3/97 R).

Die Zubereitung der speziellen Diätnahrung bzw. die genaue Abmessung und Zuteilung der Broteinheiten ist nach der Rechtsprechung des BSG dem Bereich Kochen und damit der hauswirtschaftliche Versorgung zuzuordnen. Hierzu hat das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 28. Juni 2001, B 3 P 12/00 R ausgeführt, dass im Bereich der Ernährung § 14 Abs. 4 SGB XI zwischen der mundgerechten Zubereitung und der Aufnahme der Nahrung einerseits unterscheide, wobei ein Hilfebedarf bei diesen Verrichtungen der Grundpflege (§ 14 Abs. 4 Nr. 2 SGB XI) zuzuordnen sei, und den Verrichtungen "Einkaufen" und "Kochen" andererseits, die dem Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung (§ 14 Abs. 4 Nr. 4 SGB XI) zugewiesen seien. Die Vorschrift differenziere allein nach dem äußeren Ablauf der Verrichtungen; sie knüpfe nicht an das mit der Verrichtung angestrebte Ziel an. Bezogen auf den Lebensbereich "Ernährung" bedeute dies, dass nicht umfassend alle Maßnahmen einzubeziehen seien, die im konkreten Einzelfall im weitesten Sinn dem Ernährungsvorgang zugeordnet werden könnten.

Zur Grundpflege gehöre nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 SGB XI vielmehr nur die Hilfe bei der Nahrungsaufnahme selbst sowie die letzte Vorbereitungsmaßnahme, soweit eine solche nach der Fertigstellung der Mahlzeit krankheits- oder behinderungsbedingt noch erforderlich werde. Dies schließe, bei an Stoffwechselstörungen leidenden Personen die Einbeziehung solcher Hilfen in die Grundpflege aus, die nur dazu dienten, die Verträglichkeit der Nahrung sicherzustellen (z.B. durch besonderes Einkaufen, Berechnen, Zusammenstellen und Abwiegen), wenn derartige Maßnahmen nicht zwangsläufig im Zusammenhang mit den im Katalog aufgeführten Verrichtungen der Grundpflege vorgenommen werden müssten.

Das BSG folgt ausdrücklich nicht der Auffassung, wonach bei einem an einer diätpflichtigen Stoffwechselstörung leidenden Kind das Berechnen, Zusammenstellen und Abwiegen der Mahlzeiten zum "mundgerechten Zubereiten" der Nahrung gehöre, weil dem Kind eine Mahlzeit nur dann "munden" könne, wenn sie mit Hilfe aufwendiger Vorbereitungen genau berechnet sowie zubereitet sei, und es andernfalls durch die Nahrung in Lebensgefahr gebracht werde (vgl. Urteil vom 17. Juni 1999 - B 3 P 10/98 R). Diese Auslegung werde den Vorgaben des Gesetzes nicht gerecht, weil sie sich von dem äußeren Ablauf der Pflegemaßnahmen löse und statt dessen auf die individuelle Bedeutung einzelner Hilfeleistungen abstelle.

Die Sachverständige hat in ihrem Gutachten nach gründlicher Untersuchung der Klägerin dargelegt, dass nunmehr ein Hilfebedarf im Bereich der Körperpflege von 35 Minuten, bei der Ernährung von 19 Minuten und im Bereich der Mobilität von 13 Minuten besteht. Insgesamt ermittelte die Sachverständige einen Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege von 67 Minuten, der nach Abzug des altergerechten Hilfebedarfs von 15 Minuten mit 52 Minuten zu berücksichtigen ist. Den Mehrbedarf im Bereich der hauswirtschaftliche Versorgung beziffert die Sachverständige mit 100 Minuten und bezieht dabei den Mehrbedarf der Klägerin im Bereich des Kochens und des Waschens ein.

Das Gericht hat sich der mit den erhobenen Befunden schlüssig und ausführlich begründeten sozialmedizinischen Beurteilung der Sachverständigen H.... angeschlossen. Sie stimmt im wesentlichen mit dem Ergebnis des Gutachtens überein, das der MDK zu Beginn des Jahres 2002 erstellt hat. Der von der Klägerin geltend gemachte zusätzliche Hilfebedarf in Form von Sitzbädern und Eincremen aufgrund des Fluor vaginalis sowie des Cremens wegen einer Monoarthritis ist ein Bedarf, der, soweit er überhaupt berücksichtigungsfähig und nicht der Behandlungspflege zuzuordnen ist, nicht regelmäßig auftritt. Im Zeitpunkt der Begutachtung durch die Sachverständige litt die Klägerin weder an einem Fluor noch lagen monoarthritische Beschwerden vor. Dies schließt nicht aus, dass sich der Hilfebedarf bei Auftreten dieser Erkrankung erhöhen kann. Berücksichtigungsfähig ist jedoch nur der regelmäßig vorhandene Pflegebedarf.

Hinsichtlich der einzelnen Zeitansätze für den festgestellten Pflegebedarf hat die Sachverständige im einzelnen dargelegt, wie sie zu ihren Ergebnissen gefunden hat. Selbst wenn man im Bereich der Ernährung einen etwas höheren Bedarf annehmen wollte, so würde dieser nicht zu einem Gesamtpflegebedarf führen, der Leistungen aus der Pflegestufe II rechtfertigen könnte.

Die gerichtliche Sachverständige H.... hat bemängelt, dass in dem Gutachten des MDK aus dem Jahr 2000 der nächtliche Hilfebedarf bei der Klägerin unberücksichtigt. geblieben ist. Dieser nächtliche Hilfebedarf wird sowohl im Gutachten des MDK aus dem Jahr 2002 als auch in dem gerichtlichen Gutachten ausführlich geschildert und bewertet. Dieser Bedarf hat sicherlich in noch größerem Umfang auch im Jahre 2000 vorgelegen, so dass der Auffassung der Sachverständigen, dieser Bedarf sei zu Unrecht nicht berücksichtigt worden, zuzustimmen ist. Zutreffend hat die Sachverständige jedoch darauf hingewiesen, dass sich auch bei Berücksichtigung eines solchen Hilfebedarfs mit einem Zeitrahmen von 30 bis 40 Minuten täglich kein Bedarf im Bereich der Grundpflege ergeben hätte, der Leistungen nach der Pflegestufe II gerechtfertigt hätte.

Die durch die fehlgeschlagene gerichtliche Begutachtung eingetretene zeitliche Verzögerung war sicherlich für alle Beteiligten ärgerlich. Sie hat die Sachverhaltsaufklärung jedoch deswegen nicht beeinträchtigt, weil der MDK zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Begutachtung durch den ersten gerichtlich bestellten Sachverständigen zu erwarten gewesen wäre, die Klägerin begutachtet und den aktuellen Pflegebedarf festgestellt hat. Die Sachverständige hat bei ihrer abschließenden Bewertung die vorliegenden Gutachten und damit den im Zeitraum 2000 bis 2003 dokumentierten Hilfebedarf der Klägerin umfassend gewürdigt. Festzustellen war dabei eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Klägerin, der die Entziehung der Pflegestufe II zu dem von der Beklagten angesetzten Zeitpunkt rechtfertigt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Bei ihr war zu berücksichtigen, dass das Klagebegehren erfolglos blieb.