Die Klage ist begründet.

Die freigebige Zuwendung der Eigentumswohnungen an die Kl. aufgrund des notariellen Vertrags vom 30. Oktober 1992 ist eine Schenkung unter Lebenden i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG 1974 i.V.m. § 7 Abs. 1 ErbStG, für die sich eine Schenkungsteuer in Höhe von 0,00 DM ergibt. Die Bereicherung der Kl. übersteigt nicht den für diese Schenkung maßgeblichen Freibetrag von 250.000,00 DM. Denn es liegt eine Schenkung unter Lebenden i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG vor, die in der Steuerklasse I gem. § 15 Abs. 1 ErbStG mit dem entsprechenden Freibetrag von 250.000,00 DM für Ehegatten nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG zu erfassen ist. Die Zugehörigkeit zu einer der vier Steuerklassen und die jeweilige Höhe des Freibetrags hängen von den persönlichen Verhältnissen des Erwerbers zum Schenker ab. Maßgebend für diese persönlichen Verhältnisse sind die Umstände im Zeitpunkt der Steuerentstehung (Meincke, ErbStG, 12. Aufl., § 15 Anm. 2; Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 05.01.1989 - III 472/86 - DStZ 1990, 230, 231 [FG Niedersachsen 05.01.1989 - III 472/89]). Die Schenkungsteuer für die Zuwendung des Wohnungseigentums ist hier im Zeitpunkt der Eheschließung der Kl. mit dem Schenker am 6. November 1992 entstanden. Die Steuer entsteht bei Schenkungen unter Lebenden nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG nämlich im Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. Die Schenkung ist hier mit der Eheschließung am 6. November 1992 ausgeführt worden. Dies ergibt sich hier daraus, dass die Vertragsparteien des Schenkungsvertrags eine schuldrechtliche Vereinbarung durch die gemeinsame Anweisung an den Notar Dr. ... getroffen haben, wonach der Grundbuchvollzug der Schenkung hinausgeschoben worden ist.

Die unentgeltliche Übertragung des Wohnungseigentums stand hier, entgegen der Ansicht der Kl., nicht unter der aufschiebenden Bedingung ihrer Eheschließung mit dem Schenker. Eine Schenkung ist grundsätzlich ausgeführt i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG, wenn der Leistungserfolg eingetreten ist, d.h. wenn der Beschenkte Eigentümer des Zuwendungsgegenstands geworden ist. Ist der Leistungserfolg dabei hinausgeschoben, weil entweder die Rechtswirksamkeit des Erfüllungsgeschäfts oder der Vollzugshandlung von einer aufschiebenden Bedingung abhängig ist, so kann die Schenkungsteuer frühestens mit dem Eintritt der Bedingung entstehen. Im vorliegenden Fall kann allerdings nicht von einem derartigen Hinausschieben des Leistungserfolgs ausgegangen werden. Zwar hat der Reichsfinanzhof mit Urteil vom 25. April 1940 (IIIe 3/40 - RStBl 1940, 615) entschieden, dass Schenkungen unter Verlobten kurz vor der Eheschließung unter der aufschiebenden Bedingung der Eheschließung erfolgen, wenn der Bedachte auf seine erbrechtlichen Ansprüche als Ehegatte verzichtet. Diese Vermutung des Reichsfinanzhofs lässt sich allerdings nicht sinnvoll auf Grundstücksschenkungen übertragen, bei denen im notariellen Schenkungsvertrag zugleich auch die Auflassung und die Eintragungsbewilligung enthalten sind (so aber wohl Kapp, Anmerkung zum Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 05.01.1989 - III 472/86 - DStZ 1990, 231, 232 [FG Niedersachsen 05.01.1989 - III 472/89]). Der Fall des Reichsfinanzhofs betraf die Schenkung von Wertpapieren. Die Auflassung als Teil des Erfüllungsgeschäfts kann aber, anders als die Übereignung von beweglichen Gegenständen nach §§ 929 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), nach der ausdrücklichen Regelung in § 925 Abs. 2 BGB nicht bedingt erfolgen. Eine bedingte Auflassung ist nach § 925 Abs. 2 BGB unwirksam.

Auch aus der Erteilung der Vollmacht zugunsten des Schenkers in § 8 Abs. 4 des Schenkungsvertrags ergibt sich kein Hinausschieben des Leistungserfolgs. Der Bundesfinanzhof hat bereits mit Urteil vom 13.09.1989 II R 67/86 (BStBl II 1989, 1034, 1036) entschieden, dass eine bürgerlich-rechtlich vollzogene Schenkung auch dann die Schenkungsteuer zur Entstehung bringt, wenn sie unter einem freien Widerrufsvorbehalt steht oder dem Zuwendenden eine Verfügungsvollmacht des Zuwendungsempfängers erteilt wird. Durch den Widerrufsvorbehalt oder die Verfügungsvollmacht ist der Eintritt der Entreicherung des Zuwendenden durch die Entäußerung des Zuwendungsgegenstands nicht berührt.

Entsprechendes gilt für den in § 7 Abs. 3 des Schenkungsvertrags vereinbarten Verzicht auf Eintragung einer Vormerkung zugunsten der Kl. Auch hieraus ergibt sich keine aufschiebend bedingte Zuwendung des Wohnungseigentums. Eine andere Auslegung würde hier ebenfalls wieder zu einer nach § 925 Abs. 2 BGB unwirksamen bedingten Auflassung führen, die von den Parteien des Schenkungsvertrags nicht gewollt ist.

Der Leistungserfolg der Schenkung ist hier vielmehr erst deshalb zum Zeitpunkt der Eheschließung der Kl. mit dem Schenker eingetreten, weil die Parteien des Schenkungsvertrags eine schuldrechtliche Vereinbarung getroffen haben, wonach die Kl. zunächst bis zur Eheschließung von der Eintragungsbewilligung keinen Gebrauch machen durfte.

Nach Ansicht des Senats ist eine Grundstücksschenkung noch nicht ausgeführt, solange der Bedachte von einer bereits erteilten Eintragungsbewilligung vorerst aufgrund einer Vereinbarung mit dem Schenker keinen Gebrauch machen darf (so auch Troll, Gebel, Jülicher, ErbStG, Stand März 1999, § 9 Tz. 96; Christoffel, Geckle, Pahlke, ErbStG, 1. Aufl., § 9 Rz. 15; Verfügung der OFD München vom 27.11.1995, ZEV 1996, 223). Dieses Hinausschieben des Grundbuchvollzugs ermöglicht es dem Schenker nämlich bis zum Wegfall des rechtlichen Hindernisses das Grundstück an einen Dritten zu veräußern, so dass dieser auch im Grundbuch als Eigentümer eingetragen wird. Der Bedachte hat in diesen Fällen noch keine gesicherte Rechtsstellung erreicht, welche es rechtfertigt, die Schenkung des Grundstücks als ausgeführt anzusehen. Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs eine Grundstückszuwendung auch schon vor der Grundbucheintragung i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG ausgeführt sein, wenn die Vertragsparteien die für die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlichen Erklärungen, nämlich die Auflassung (§ 925 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 873 Abs. 1 BGB) und die Eintragungsbewilligung in das Grundbuch (§ 19 Grundbuchordnung), in gehöriger Form abgegeben haben und der Beschenkte aufgrund dieser Erklärungen in der Lage ist, beim Grundbuchamt zunächst durch Vorlage der betreffenden Unterlagen den Eingang des Antrags zu bewirken, der ohne weiteres Zutun der Vertragsparteien des Schenkungsvertrags mit der Eintragung der Rechtsänderung den Eigentumsübergang herbeiführt. Mit der Auflassung an den Beschenkten und deren Eintragungsbewilligung in das Grundbuch hat der Schenker dann alles zur Bewirkung der Leistung Erforderliche getan (BFH-Urteil vom 26.09.1990 II R 150/88, BStBl II 1991, 320, 321; BFH-Urteil vom 20.02.1980 II R 65/76, BStBl II 1980, 307, 306).

So liegt der Streitfall hier jedoch nicht. Zwar haben die Kl. und der Schenker, wie das FA zutreffend feststellt, die Auflassung und deren Eintragungsbewilligung in dem Schenkungsvertrag vom 30. Oktober 1992 in notarieller Form erteilt. Die Kl. konnte hier dennoch nicht ohne weiteres die Rechtsänderung im Grundbuch herbeiführen, da die Vertragsparteien nämlich außerhalb des Schenkungsvertrags vereinbart haben, dass die Kl. von der erteilen Eintragungsbewilligung bis zu ihrer Eheschließung keinen Gebrauch machen darf.

Auch der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 20. Februar 1980 II R 65/76 (BStBl II 1980, 307, 308) die Ausführung einer Grundstücksschenkung trotz Vorliegens einer schuldrechtlichen Vereinbarung über das Hinausschieben des Grundbuchvollzugs nur deshalb bejaht, weil die Parteien des Schenkungsvertrags zusätzlich zur Sicherung des Auflassungsanpruchs des Bedachten eine Vormerkung im Grundbuch eintragen ließen. Eine derartige grundbuchrechtliche Absicherung der Kl. fehlt hier jedoch. In § 7 Abs. 3 des Schenkungsvertrags haben die Parteien des Schenkungsvertrags ausdrücklich auf die Eintragung einer Vormerkung zugunsten der Kl. verzichtet.

Gegen die Wirksamkeit der schuldrechtlichen Vereinbarungen über das Hinausschieben des Grundbuchvollzugs der Auflassung bestehen, entgegen der Ansicht des FA, hier keine Bedenken. Vereinbarungen über das Hinausschieben des Grundbuchvollzugs sind zivilrechtlich möglich, ohne dass die Auflassung nach § 925 Abs. 2 BGB als bedingte Auflassung unwirksam ist (MünchKomm-Kanzleiter, BGB, 2. Aufl., § 925 Rdn. 27; Palandt-Bassenge, BGB, 56. Aufl., § 925 Rdn. 20). Für derartige Vereinbarungen bestehen auch keine besonderen Formvorschriften. Für die Vermutung des FA, dass die Anweisung an den Notar Dr. vom 30. Oktober 1992 nachträglich von den Vertragsparteien erstellt worden ist, ergeben sich aus den Akten und aus dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung keine Anhaltspunkte. Die Kl. hat vielmehr in der mündlichen Verhandlung auf Befragen durch das Gericht ausdrücklich bestätigt, dass die Anweisung an den beurkundenden Notar des Schenkungsvertrags am gleichen Tag wie der Schenkungsvertrag, nämlich am 30. Oktober 1992, von ihr und dem Schenker unterschrieben worden ist.

Die Kosten des Rechtsstreits sind dem FA als unterlegener Partei nach § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) aufzuerlegen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 151 Abs. 1 und 3 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).