Die Klage hat Erfolg. Das Finanzamt hat die Gewährung der Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 5a KraftStG für die streitigen Fahrzeuge zu Unrecht abgelehnt.

I.

Die Klage ist zulässig.

Gegenstand des Verfahrens sind auf Antrag des Klägers gemäß § 68 FGO die Kraftfahrzeugsteuerbescheide vom. Januar 1997,. April 1997,. Mai 1998 für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen C 2 und vom. April 1997 und. Mai 1998 für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen C 1 geworden.

1.

Nach § 68 FGO wird bei Änderung oder Ersetzung des angefochtenen Verwaltungsaktes nach Klageerhebung durch einen Verwaltungsakt dieser auf Antrag des Klägers Gegenstand des Verfahrens. Die in § 68 FGO verwendeten Begriffe "ändern" und "ersetzen" sind weit auszulegen (BFH-Urteil vom 24. Juli 1984 VII R 122/80, BStBl. II 1984, 791 unter II 2 c; vom 17. September 1992 V R 17/86, BFH-NV 1993, 279). Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes verlangt die Anwendung des § 68 FGO nur, dass der ursprüngliche und der neue Verwaltungsakt "dieselbe Steuersache" betreffen (vgl. BFH-Urteil vom 17. April 1991 II R 142/87, BStBl. II 1991,327) und der ursprüngliche Verwaltungsakt durch den Erlaß des neuen seine Wirkung verliert (BFH-Urteil vom 17. September 1992 V R 17/86 a.a.O.). Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt. Die o. b. Kraftfahrzeugsteuerbescheide nehmen den Regelungsgehalt des Ablehnungsbescheides auf. Es besteht damit Identität der Beteiligten und des Besteuerungsgegenstandes.

2.

Der Wirksamkeit des Antrages nach § 68 FGO steht nicht entgegen, dass der Kläger diesen erst in der mündlichen Verhandlung am 14. Januar 1999 gestellt hat.

a)

Der Kläger hat zwar die Monatsfrist des § 68 Satz 2 FGO die mit der Bekanntgabe der Kraftfahrzeugsteuerbescheide in Gang gesetzt worden ist, nicht eingehalten. Da die Rechtsbehelfsbelehrungen der Bescheide aber nicht den nach § 68 Satz 3 FGO vorgeschriebenen Hinweis enthielten, ist die Monatsfrist des § 68 Abs. 2 FGO entsprechend § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO durch die Jahresfrist ersetzt worden (BFH-Urteil vom 24. Januar 1995 IX R 22/94, BStBl. II 1995, 328; vom 26. Oktober 1995 XI R 26/94, BFH/NV 1996, 444).

aa)

Hinsichtlich der Kraftfahrzeugsteuerbescheide vom . Mai 1998 ist der Antrag gemäß § 68 FGO innerhalb dieser Jahresfrist gestellt worden.

bb)

Der Antrag gemäß § 68 FGO betreffend die Kraftfahrzeugsteuerbescheide vom. Januar 1997 und. April 1997 ist hingegen nicht innerhalb dieser Jahresfrist und damit verspätet gestellt worden. Dem Kläger ist jedoch insoweit die Wiedereinsetzungin den vorigen Stand gemäß § 56 Abs. 1 FGO zu gewähren. Nach dieser Vorschrift ist jemandem, der ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Gemäß § 56 Abs. 2 FGO ist der Antrag binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses, das zur Fristversäumnis geführt hat, zu stellen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Ist dies geschehen, kann Wiedereinsetzung ohne Antrag gewährt werden.

cc)

Im Streitfall ist der Vertreter des Klägers in der mündlichen Verhandlung am 14. Januar 1999 auf die Möglichkeit der Antragstellung nach § 68 FGO hingewiesen worden. Bis zu diesem Zeitpunkt ist er - ebenso wie das beklagte Finanzamt - davon ausgegangen, dass es sich bei den Verfahren betreffend die Ablehnung des Antrags auf Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 5a KraftStG um ein gesondertes - von der Steuerfestsetzung unabhängiges - Verfahren handeltund im Falle eines Klageerfolges, d. h. einer Aufhebung des Ablehnungsbescheides, die Steuerfestsetzungen vom Finanzamt aufgehoben werden müßten. Dem Kläger kann nicht zur Last gelegt werden, dass er keine Kenntnis davon hatte, dass diese "Zweigleisigkeit" im Kraftfahrzeugsteuergesetz keine Grundlage hat, da selbst das Finanzamt irrtümlich von der Rechtmäßigkeit dieser Handhabung ausgegangen ist.

II.

Die mithin wirksam zum Gegenstand des Klageverfahrens gemachten Kraftfahrzeugsteuerbescheide sind rechtswidrig, da dem Kläger die Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 5a KraftStG zu gewähren ist.

1.

Nach § 3 Nr. 5a KraftStG ist steuerbefreit das Halten von Fahrzeugen von gemeinnützigen oder mildtätigen Organisationen für die Zeit, in der sie ausschließlich für humanitäre Hilfsgütertransporte in das Ausland oder für zeitlich damit zusammenhängende Vorbereitungsfahrten verwendet werden.

a)

Unstreitig ist, dass der Kläger als anerkannter gemein nütziger Verein zu den in dieser Vorschrift begünstigten Fahrzeughaltern zählt.

b)

Der Senat vermag die Auffassung des Beklagten, die Steuerfreiheit setze Transportleistungen zur Linderung einer akuten humanitären Notlage voraus, nicht zu teilen.

aa)

Aus dem Wortlaut des § 3 Nr. 5a KraftStG ist eine solche Einschränkung nicht ersichtlich.

bb)

Auch nach der Gesetzesbegründung (vgl. Bundestags drucksache 13/901 Seite 166; 13/1558 Seite 178) ist die vom Finanzamt angenommene Begrenzung der Steuerbefreiung nicht zwingend. In der Bundestagsdrucksache 13/901, Seite 166, zu § 5 Abs. 2 KraftStG, in dem in Satz 5 ebenso wie in § 3 Nr. 5a KraftStG auf die Verwendung für "humanitäre Hilfsgütertransporte in das Ausland" abgestellt wird, heißt es:

".... Die vorgeschlagene Rechtsänderung soll eine möglichst breite Wirkung entfalten. Die Ausdehnung der Steuerbefreiung kommt deshalb besonders zum Tragen bei den entsprechenden Transporten anläßlich kriegerischer Auseinandersetzungen, Hungersnöte, Naturkatastrophen und ähnliche Ereignisse, die eine akute humanitäre Notlage verursachen. Als begünstige Hilfsgüter werden alle Güter anzusehen sein, die zur Linderung einer allgemeinen Notlage bestimmt und geeignet sind ...".

Hieraus wird deutlich, das der Gesetzgeber bei Einführung des Steuerbefreiungstatbestandes des § 3 Nr. 5a KraftStG bzw. des § 5 Abs. 2 KraftStG zwar in erster Linie an Transporte anläßlich der konkret benannten Ereignisse gedacht hat. Nach Auffassung des Senates werden aber Hilfsgütertransporte in ausländische Gebiete, in denen die Bevölkerung aufgrund allgemeiner wirtschaftlicher Not- und Krisensituationen der Hilfe bedarf, dadurch nicht ausgeschlossen. Insbesondere läßt die Formulierung "besonders" darauf schließen, dass die vom Gesetzgeber vorgenommene Aufzählung nicht abschließend ist.

cc)

Dass sich die Bevölkerung in der Region Königsberg in einer äußerst schwierigen wirtschaftlichen Situation befindet, ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Im übrigen ist dies dem Senat, zum Teil aus eigener Anschauung, zum Teil aus Presseberichten und Fernsehdokumentationen bekannt. Veranschaulicht wird die Notlage der Menschen im Bezirk Königsberg zudem durch die vom Kläger vorgelegten Unterlagen (Zeitungsartikel, Reiseberichte, Schriftverkehr). Da die vom Kläger gelieferten Hilfsgüter unstreitig zur Linderung der dortigen Notsituation bestimmt und geeignet waren, liegen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 3 Nr. 5a KraftStG damit vor.

Die ergangenen Kraftfahrzeugsteuerbescheide sowie der Ablehnungsbescheid in der Fassung des Einspruchsbescheides waren somit aufzuheben. Der Beklagte ist verpflichtet, für die beiden streitigen Fahrzeuge entsprechende Freistellungsbescheide für den Zeitraum ab 30. Mai 1996 zu erteilen.

2.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozeßordnung in Verbindung mit §§ 151, 155 FGO.

3.

Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechts sache zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO).