Die zulässige Klage ist teilweise begründet.

Gemäß § 1 AStG sind Einkünfte eines Steuerpflichtigen zu berichtigen, wenn seine Einkünfte aus Geschäftsbeziehungen mit einer ihm nahestehenden Person dadurch gemindert worden sind,daß er im Rahmen dieser Beziehungen zum Ausland Bedingungen vereinbart hat, die von denen abweichen, die voneinander unabhängige Dritte unter gleichen oder ähnlichen Verhältnissen vereinbart hätten.

Fraglos sind die genannten Tochtergesellschaften der Klägerin nahestehende Personen im Sinne dieser Bestimmung. Es wird auchfestgestellt, daß die fraglichen Beträge im Hinblick auf die Höhe der Garantieerklärungen der Klägerin für ihre Tochtergesellschaften rechnerisch zutreffend ermittelt sind. Ausschließlich entscheidend kommt es daher darauf an, ob es sich um Geschäftsbeziehungen der Klägerin zu ihren Tochtergesellschaften gehandelt hat und ob die insoweit vereinbarten Bedingungen einem Fremdvergleichsmaßstab standhalten.

Durch das Steueränderungsgesetz 1992 (Bundesgesetzblatt I 1992, 297) ist in § 1 Abs. 4 AStG definiert, was unter Geschäftsbeziehungen zu verstehen ist. Diese Vorschrift ist auf den Streitfall noch nicht anwendbar.

Was unter Geschäftsbeziehungen im übrigen zu verstehen ist, ist abschließend höchstrichterlich noch nicht geklärt. Der BFH hat sich in mehreren Urteilen (vom 05.12.1990 I R 94/88, BStBl II 1991, 287; vom 05.12.1990 I R 28/90, BFH/NV 1991, 654; vom 30.05.1990 I R 97/88, BStBl II 1990, 875 und vom 19.01.1994 I R 93/93, BStBl II 1994, 725) mit der Auslegungder Vorschrift befaßt. Dabei ist geklärt worden, daß Geschäftsbeziehungen solche sind, die ein Betrieb im Sinne der Gewinneinkünfte eingeht, d.h. die Teile einer selbständigen, nachhaltigen, mit Gewinnerzielungsabsicht und unter Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr ausgeübten Betätigungen sind. Daraus hat das Gericht gefolgert, daß private Darlehensvergaben nicht unter § 1 AStG fallen. Auch im Hinblick auf die ab 29.02.1992 anzuwendenen gesetzlichen Klarstellungen in § 4 Abs. 1 AStG (vgl. Flick/Wassermeyer/Becker, Kommentar zum Außensteuergesetz § 1 Rz. 391) ergeben sich für den Streitfall insoweit keine Besonderheiten, als die Klägerin nur im Rahmen von Gewinneinkünften tätig geworden sein kann.

Für den Streitfall entscheidend ist die Abgrenzung der geschäftlichen Tätigkeit der Klägerin von gesellschaftlichen Beziehungen zu ihren Tochtergesellschaften.

Eine Einkunftsberichtigung nach § 1 Abs. 1 AStG ist nicht vorzunehmen, wenn es sich um gesellschaftsrechtliche Beziehungen zwischen Gesellschaften handelt. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut von § 1 AStG. Geschäftliche Beziehungen sind solche, die aus Austauschbeziehungen bestehen. Sie sind von den gesellschaftsrechtlichen abzugrenzen. Dies wird bestätigt durch Sinn und Zweck von § 1 AStG. Diese Vorschrift will verhindern, daß es im Rahmen steuerlich als Drittbeziehung zu wertenden Verhältnissen zwischen Nahestehenden zu einer Einkünfteverlagerung ins Ausland kommt (Blümich/Menck § 1 AStG, Rz. 17). Handelt es sich um gesellschaftsrechtliche Beziehungen, so kommen verdeckte Einlagen in Betracht, die zu nachträglichen Anschaffungskosten auf die Beteiligungen an den Tochtergesellschaften führen können, vorausgesetzt, daß es sich um einlagefähige Vorteile handelt (vgl. Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 18. Aufl., § 17 Rz. 164 m.w.N.; Verwaltungsgrundsätze Tz. 1.4.1, 6.1, 6.2.1).

Nach welchen Kriterien die Abgrenzung zwischen Geschäftsbeziehungen und gesellschaftsrechtlichen Beziehungen zu erfolgen hat, ist höchstrichterlich noch nicht geklärt und im Schrifttum streitig. Werden Dienstleistungen zwischen verbundenen Unternehmen erbracht, so stehen sich zwei Ansätze gegenüber (grundlegend Clemens Engel, Konzerntransferpreise im Internationalen Steuerrecht, 1986, S. 116 ff): Die funktionale Betrachtungsweise stellt darauf ab, welche Funktion den einzelnen Mitgliedern im Rahmen des Verbundes zukommt (vgl.Flick/Wassermeyer/Becker § 1 AStG Rz. 258 f, 266). Danach hat beispielsweise die Konzernmutter ihren Aufwand einem Konzernmitglied weiterzubelasten, wenn sie dessen Aufgabe wahrgenommen hat. Um wessen Aufgaben es sich handelt, wird dabei nach dem Maßstab der betrieblichen Veranlassung beurteilt.

Die andere Aussicht fragt danach, in wessen Nutzen (sog. benefittest) die Dienstleistung erfolgt ist (so insbesondere OECD, Verrechnungspreise und Multinationale Unternehmen, 1979,Tz. 151; Verwaltungsgrundsätze Tz. 6.2.2; kritisch Becker FR 1979, 521 ff., anders auch OECD, Verrechnungspreisgrundsätze 1995, Tz. 1.20 ff.).

Dementsprechend wird auch unterschiedlich beurteilt, ob eine Konzernmutter für die Abgabbe von Patronatserklärungen für ihre Tochtergesellschafften Provisionen berechnen muß.

Die Finanzverwaltung äußert sich in Tz. 4.4.1. der Verwaltungsgrundsätze dahingehend, daß die Rechtsfolgen aus der Übernahme einer Bürgschaft für eine Tochtergesellschaft nur dann das Einkommen der Muttergesellschaft mindern dürfen, wenn es auch zwischen unabhängigen Unternehmen bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters zur Gewährung einer Bürgschaft gekommen wäre (ebenso BFH-Urteil vom 19.03.1975 I R 173/73, BStBl. II 1975, 614). Dies setze einen außerhalb des Gesellschaftsverhältnisses liegenden wirtschaftlichen Grund voraus. Nach Tz. 4.4.2 sind Bürgschaftsprovisionen anzusetzen, soweit diese zwischen Fremden vereinbart wordenwären. Dies sei z.B. dann der Fall, wenn die Bürgschaft dem begünstigten Schuldner einen Vorteil bringe, inbesondere Eigenfinanzierungskosten erspare oder den Zugang zu einem bestimmten Kapitalmarkt eröffne. Eine Bürgschaftsprovision sei dann anzusetzen, wenn die Bürgschaft für eine Finanzierungsgesellschaft übernommen werde, die auf ausländischen Kapitalmärkten Anleihen aufnimmt, um mit diesen Mitteln Investitionen des Konzerns zu finanzieren. Andererseits sei keine Provision anzusetzen, wenn die Übernahme der Bürgschaft im eigenem betrieblichen Interesse des Bürgen liege, wie dies z.B. bei der Übernahme einer Bürgschaft zugunsten eines Vertriebsunternehmens der Fall sei.

Flick/Wassermeyer/Becker (Kommentar zum Außensteuergesetz § 1 Rz. 270) halten ein Entgelt für die Stärkung der Kreditfähigkeit der Tochtergesellschaft, die sich aus dem Konzernrückhalt ergibt, für nicht gerechtfertigt. Die Bedeutung des Gesamtkonzerns rechtfertige kein eigenes Leistungsentgelt. Jedoch sofern die Kreditfähigkeit durch eine Konzernbürgschaft oder Patronatserklärung erhöht werde, liege dem eine Assistenzleistung zugrunde, die entgeltpflichtig sei. Das gelte jedoch nicht, wenn eine Tochtergesellschaft Kredite zugunsten des Gesamtkonzern aufnehme und der Mutter und anderen Gesellschaften zur Verfügung stelle. In diesem Falle sei die Bürgschaft ein Teil des Entgeltes für die Tochter.

In der Literatur wird überwiegend die Auffassung vertreten, das Eigeninteresse der Konzernmutter überwiege bei der Errichtung ... ausländischer ... Finanzierungsgesellschaften (Ammelung/Sorocean, Patronatserklärungen zugunsten ausländischer Tochtergesellschaften, RIW 1996, 668, 671; Flick/Wassemeyer/Becker, Kommentar zum Außensteuerrecht Band IV § 1 Tz. 4.4.2; BDI Steuerliche Prüfung internationaler Verrechnungspreise, 1983, Anm. zu Tz. 4.4.1. und 4.4.2.; DIHTInternationale Verrechnungspreisplanspiel 1981 Seite 35; Vögele u.a., Handbuch der Verrechnungspreise, 1997, S. 912 f.). Sieker (Debartin/Wassermeyer, Doppelbesteuerung MA Artikel 9 Rz. 319) verneint eine Vergütungspflicht für Bürgschaften, wenn die Sicherheiten dazu dienen, die Kreditwürdigkeit der die Darlehen aufnehmenden Konzerngesellschaft erst herzustellen (ebenso Baumhoff in Mössner, Steuerrecht international tätiger Unternehmen C 383; Nieß, Verrechnungspreise für Dienstleistungen Finanzdienstleistungen, in: Schaumburg (Herausgeber) Internationale Verrechnungspreise zwischen Kapitalgesellschaften Köln 1994 Seite 45, 59).

Hinsichtlich einer sog. weichen Partonatserklärung hat das FG Baden-Würthemberg (Urteil vom 26.09.1996 10 K 156/93, EFG 1997, 456) eine Berichtigung gemäß § 1 AStG abgelehnt. Das FG Düsseldorf (Urteil vom 17. Juli 1996 14 K 2511/92, EFG 1996, 1035) und das FG Berlin (Urteil vom 10.06.1996 VIII 96/95,EFG 1996, 1036) sind davon ausgegangen, daß die Inanspruchnahme aufgrund von Bürgschaften oder Patronatserklärungen zu nachträglichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung führen.

Wie die Entscheidung des BFH vom 30.05.1990 (I R 97/88 BStBl II 1990, 875) deutlich macht, führen Vorgänge, die der Begründung oder Erhöhung einer Beteiligung dienen, die also bilanziell als nachträgliche Anschaffungskosten zu erfassen sind, nicht zu Einkünfteerhöhungen nach § 1 AStG. Dies richtet sich letztlich danach, ob auf Seiten der Gesellschaft Eigenkapital oder Fremdkapital angenommen wird, was u.a. von den Voraussetzungen der Beurteilung im Ansässigkeitsstaat der Tochtergesellschaft abhängt.

Nach Auffassung des erkennenden Senates kommt es für die Abgrenzung von Geschäftsbeziehungen zu gesellschaftsrechtlichen Beziehungen entscheidend darauf an, welche wirtschaftlichen Interessen die Klägerin bei der Abgabe der Bürgschafts- und Patronatserklärungen verfolgt hat. Die Produktionstochtergesellschaften hatten teils selbst produziert, teils Rohstoffe für die Produktion der Klägerin geliefert, teils Produkte der Klägerin vertrieben. Sie hat damit in einem ganz erheblichen Maße zwar ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen gefördert, zugleich aber durch dieser Tochtergesellschaft Produktions- und Vertriebsfunktionen zugeordnet. Bei der finanziellen Ausstattung der Tochtergesellschaften hatte die Klägerin grundsätzlich die Wahl, diese mit Eigenkapital oder Fremdkapital ggf. als Gesellschafterdarlehen auszustatten. Bürgschaftserklärungen und Patronatserklärungen können in diesem Fall zur Dokumentation der wirtschaftlichen Stärke des Gesamtkonzern dienen (so auch Schaumburg, Internationales Steuerrecht, 1998 Rz. 18.146; Baumhoff in: Mössner a.a.O.). Sie sind dann durch den Betrieb der Konzernmutter veranlaßt (vgl. BFH-Urteil vom 19.03.1975 I R 173/73, BStBl. II 1975, 615).

Anders ist die Lage zu beurteilen, wenn für einzelne geschäftliche Maßnahmen Kredite aufgenommen werden und die Kreditgeber Bürgschaften verlangen. Werden diese von der Muttergesellschaft gegeben, so sind bankliche Provisionszinsen als angemessene Preise zugrundezulegen. Voraussetzung ist aber stets, daß es sich um eine harte Patronatserklärung oder um eine Bürgschaftserklärung handelt. Hinsichtlich weicher Patronatserklärung folgt der Senat der Auffassung des FG Baden-Württemberg.

Soweit die Klägerin die Zusage abgegeben hat, während der Laufzeit des Kredites die Beteiligung an der Tochtergesellschaft nicht aufzuheben oder zu ändern, handelt es sich um eine weiche Patronatserklärung (vgl. Gerth, atypische Kreditsicherheiten 2. Auflage 1980 Seite 90 ff). Damit scheidet eine Einkunftsberichtigung hinsichtlich der folgenden Erklärung aus:

T vom 22.12.1981 für ein Darlehen in Höhe von 100 Mio. luxenburger Francs. Somit entfällt eine Hinzurechung in Höhe von DM 21.600.

In allen übrigen Fällen der Produktionsgesellschaften gibt das Verhältnis von Eigenkapital zu Fremdkapital keine Veranlassung, die Bürgschafts- bzw. Patronatserklärungen in einen Zusammenhang mit Eigenkapitalersatz zu bringen. Auch auf einen entsprechenden Hinweis des erkennenden Gerichts hin hat die Klägerin nichts dergleichen vorgetragen. Die von den Tochtergesellschaften aufgenommenen Kredite haben sich über Jahre erstreckt und hängen somit offenbar nicht mit der Gründung der Gesellschaften zusammen. Nach dem Inhalt der Akten geht dererkennende Senat davon aus, daß es sich um übliche Betriebsmittelkredite gehandelt hat. Dafür spricht auch die Größenordnung der Bankkredite, die sich jeweils im Hinblick auf die Bilanzsumme in einem üblichen Rahmen gehalten haben. In diesen Fällen hat die Klägerin durch die Übernahme ihrer eigenen Verpflichtungen ihren Tochtergesellschaften Aufwendungen Banken gegenüber erspart. Entgegen der Auffassung der Klägerin kommtes in diesem Zusammenhang nicht darauf an, daß die Klägerin im übrigen keine Bankgeschäfte betreibt und betreiben darf. Entscheidend ist, daß sie für ihre Tochtergesellschaften eine Leistung übernommen hat, die diese nur gegen Entgelt am Markt hätten erwerben können und die Übernahme im überwiegenden Interesse der Tochtergesellschaften erfolgt ist. Diesen sind dadurch Aufwendungen erspart worden, die sie zur Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben sonst hätten erbringen müssen.

Die Klägerin hat trotz des Hinweises des Gerichtes nicht im einzelnen dargetan, daß aufgrund ihrer Vermögens- und Ertragslage die Tochtergesellschaften jeweils ohne Bürgschaftserklärung der Muttergesellschaft entsprechende Kredite nicht auf dem Markt hätten aufnehmen können. Insoweit ist der Ansatz der Provisionen durch den Beklagten berechtigt.

Dies gilt jedoch nicht für die niederländische Finanzierungsgesellschaft. Für die Errichtung von ausländischen Finanzierungsgesellschaften sind vor allem Gründe des Gesamtkonzerns maßgebend. Eine Finanzierungsgesellschaft bündelt den Finanzbedarf des gesamten Konzerns und schafft somit Nachfragemacht, aufgrund derer sie günstigere Konditionen am Anleihemarkt erzielen kann, als wenn jede einzelne Konzerngesellschaft Anleihen aufnähme. Sie gibt dann die Anleihen an die Konzerngesellschaften weiter und bezieht von diesen Zinsen. Es ist dann das Eigeninteresse der Muttergesellschaft, das sie zu Abgabe einer Patronatserklärung veranlaßt. Entgegen den Verwaltungsgrundsätzen (Tz. 4.4.2.) steht die Ersparnisvon Finanzierungskosten der Tochtergesellschaften oder der Einstieg in einen ausländischen Kapitalmarkt seitens dieser Gesellschaften deutlich im Hintergrund. Dafür spricht auch die relativ geringe Eigenkapitalausstattung der Finanzierungsgesellschaft. Ohne entsprechende Garantieerklärungen der Muttergesellschaft hätte die Finanzierungsgesellschaft die ihrzugedachte Aufgabe nicht erfüllen können, es sei denn, die Klägerin hätte die Interconti Finance ausreichend mit entsprechendem Eigenkapital ausgestattet. Somit hat im Streitjahr die Hinzurechnung in Höhe von DM 70.700 zu unterbleiben.

Soweit die Klägerin aus eigenem Interesse gehandelt hat, kommt es nicht zu verdeckten Einlagen bei ihren Tochtergesellschaften, da die Übernahme der Haftung kein (einlagefähiges) Wirtschaftsgut darstellt.

Die Berechnung der Steuer wird gem. § 100 Abs. 2 FGO dem Finanzamt übertragen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 136 FGO. Die Klägerin hat zu 1/3 obsiegt.

Die Revision war wegen der grundsätzlichen Bedeutung zuzulassen.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 151 Abs. 3 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 11 ZPO.