Im Rahmen der Feststellung der Einkünfte für 1992 war ursprünglich nur deren Aufteilung auf die Klägerinnen (Mutter und Tochter) streitig. In erster Linie wird nunmehr geltend gemacht, daß ein Feststellungsverfahren gar nicht habe erfolgen dürfen.

Die Klägerinnen haben im Jahr 1991 zu gleichen Teilen ein mit einem älteren Zweifamilienhaus bebautes Grundstück in S geerbt. Da das zur Fremdvermietung bestimmte Gebäude renovierungsbedürftig war, die Klägerin zu 2. (Tochter) als Studentin nicht über die dafür erforderlichen (anteiligen) Mittel verfügte, schlossen die Klägerinnen am. Dezember 1991 einen formularmäßigen "Wohnungs-Mietvertrag" ab. Darin vermietete die Tochter ihrer Mutter (Klägerin zu 1. ab 1. Januar 1992 ihren "idealen Anteil von 50 %" an dem Haus für monaltich 600 DM. Die Mutter verpflichtete sich u.a. zu "Ausbau und Renovierung des Hauses im Laufe des Jahres 1992" auf ihre Kosten.

Die Mutter, die das Haus im Streitjahr für ca. 78.500 DM renovieren ließ, vermietete die Wohnungen (ab 1. Dezember 1991 bzw. ab 1. Dezember 1992) im eigenen Namen an zwei Mietparteien, zog die vereinbarten Mieten (im Streitjahr 11.760 DM) ein, trug die laufenden Aufwendungen (Grundsteuer usw.) und zahlte an ihre Tochter monatlich 600 DM.

In ihrer Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte aus dem Grundstück (insgesamt und von dem beklagten Finanzamt - FA - auch anerkannt = ./. 26.209 DM) rechneten sie der Mutter die gesamten Einnahmen abzüglich Werbungkosten (einschließlich der an die Tochter gezahlten 7.200 DM) = ./. 33.148 DM und der Tochter + 6.939 DM (7.200 DM abzüglich der Hälfte der von der Rechtsvorgängerin übernommenen AfA = 261 DM; die andere Hälfte war bei der Mutter berücksichtigt worden) zu. Das FA erkannte den "Mietvertrag" zwischen den Klägerinnen nicht an; es rechnete ihnen sowohl die Einnahmen als auch die Werbungskosten entsprechend ihren Miteigentumsanteilen jeweils hälftig zu und gab einen dementsprechenden Bescheid heraus.

Nach erfolglosem Einspruch haben die Klägerinnen Klage erhoben, mit der sie zunächst begehrten, ihnen die anteiligen Einkünfte erklärungsgemäß zuzurechnen: Das FA habe der zwischen den Klägerinnen getroffenen Vereinbarung zu Unrecht die steuerliche Anerkennung versagt. Der Vertrag sei zivilrechtlich wirksam und halte auch dem erforderlichen Fremdvergleich stand. Daß der der Mutter zustehende Aufwendungsersatzanspruch nicht besonders angesprochen worden sei, sei unschädlich, da sich dieser nach Maßgabe der §§ 951, 812 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -ohne weiteres aus dem Gesetz ableiten lasse.

In der mündlichen Verhandlung haben die Klägerinnen ihren Antrag umgestellt. Sie machen nunmehr geltend, daß eine einheitliche und gesonderte Feststellung nicht habe durchgeführt werden dürfen, da die Klägerin zu 1. den Tatbestand der Einkünfteerzielung in ihrer Person allein verwirklicht habe.

Die Klägerinnen beantragen,

hilfsweise:

Das FA beantragt,

Die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte sei zu Recht erfolgt.

Der Fremdvergleich scheitere im übrigen bereits daran, daß sich kein fremder Dritter bereit erklärt haben würde, bei einem - wie vorliegend - auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen und damit auch kurzfristig kündbaren "Mietvertrag"

Renovierungskosten von ca. 78.500 DM zu übernehmen, weil unter diesen Umständen unsicher war, ob die Aufwendungen jemals durch Mieteinnahmen gedeckt werden würden.

Auch der Hinweis auf den gesetzlichen Aufwendungsersatzanspruch sei unbefriedigend. Im Streitfall sei auch der Umfang der Ausbau- und Renovierungsaufwendungen nicht festgelegt worden, so daß fraglich bleibe, welcher Vermögenszuwachs dadurch erzielt worden sei. Um diesbezügliche spätere Auseinandersetzungen zu vermeiden, hätten einander Fremde auch insoweit eindeutige Abmachungen getroffen.

Die Vereinbarungen zwischen den Klägerinnen seien danach im wesentlichen auf ihre familiären Beziehungen zurückzuführen; sie trügen Unterhaltscharakter i.S. von § 12 des Einkommensteuergesetzes (EStG).