Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. Das ergibt sich aus folgendem:

Ein Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt, wenn ein außerprozessuales Ereignis, das nach Rechtshängigkeit eingetreten ist, alle im Streit befindlichen Sachfragen gegenstandslos gemacht hat. Das ist hier geschehen. Die Frage, ob Vermögensteuerfestsetzungen nach dem 1. Januar 1997 noch durchgeführt werden dürfen, beruht praktisch ausschließlich auf dem Beschluss des II. Senats des BVerfG vom 22. Juni 1995 (2 BvL 37/91, BStBl II 1995, 655 ff.). Dort hat das BVerfG u.a. dargelegt, dass § 10 VStG mit Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) unvereinbar sei, dass das bisher geltende Recht aber noch bis zum 31. Dezember 1996 weiterhin angewendet werden dürfe. Dieser Beschluss war insbesondere in der Literatur von ernsthaften Autoren dahingehend interpretiert worden, dass nach dem 31. Dezember 1996 auch für frühere Stichtage keine Vermögensteuer mehr festgesetzt oder erhoben werden dürfe (z.B. List, "Die Vermögensteuerentscheidung des BVerfG, die Untätigkeit des Gesetzgebers und die Folgen", DB 1997, 2297). Zwar hatte der BFH ausgeführt, dass das Datum 31. Dezember 1996 sich auf den Vermögensteuer-Stichtag beziehe, nicht auf den Zeitpunkt der Veranlagung (Beschluss vom 18.06.1997 II B 33/97, BStBl II 1997, 515). Dennoch waren die gegenteiligen Stimmen in der Literatur nicht verstummt. Erst durch den Beschluss des I. Senats des BVerfG vom 30. März 1998 war die Streitfrage geklärt worden. Dieser Beschluss war für den vorliegenden Rechtsstreit ein außerprozessuales Ereignis, durchdas alle im Streit befindlichen Sachfragen gegenstandslos wurden. Der Senat versteht diesen Beschluss nicht etwa - wie das FA angedeutet hat - als reine Interpretation einer Rechtsnorm. Denn die Frage, ob nach dem 31. Dezember 1996 noch Vermögensteuer erhoben werden durfte, ergibt sich nicht unmittelbar aus einer Rechtsnorm, sondern aus der - insoweit konstitutiven - Rechtsprechung des BVerfG. Entgegen der Auffassung des FA hängt die Erledigung der Hauptsache nicht davon ab, ob die Parteien diese Erledigung erklärt haben. Das erledigende Ereignis ist unabhängig von den Erklärungen der Beteiligten. So hatte die Erledigungserklärung der Kl'in keine konstitutive Wirkung in dem Sinne, dass sie die Rechtshängigkeit der Hauptsache beendet hätte (vgl. BFH, Urteil vom 17. April 1991 II R 142/87, BStBl II 1991, 527). Sie entfaltete dennoch eine unmittelbare prozessuale Wirkung. Sie stellte nämlich klar, dass die Kl'in ihren ursprünglichen Sachantrag nichtmehr weiter verfolgte. Da das FA dem nicht zugestimmt hat, war Gegenstand des Rechtsstreits nunmehr allein die Frage der Erledigung und die Kostenfrage (vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 12. Oktober 1988 I R 212/84, BStBl II 1989, 106). Vor diesem Hintergrund ist das FA unterlegen. Denn es hat der Erledigung des Rechtsstreits widersprochen und ein klagabweisendes Urteil beantragt.

Aus gegebenem Anlass weist das Gericht darauf hin, dass das FA die angefochtenen Einspruchsbescheide nicht erlassen durfte. Mit der bei dem BVerfG anhängigen Verfassungsbeschwerde war Zwangsruhe des Einspruchsverfahrens gem. § 363 Abs. 2 Satz 2 AO eingetreten, nachdem die Kl'in das Ruhen ausdrücklich beantragt hatte. Diese Zwangsruhe konnte das FA nicht außer Kraft setzen. Denn eine kraft Gesetzes eintretende Rechtsfolge, wie sie § 363 Abs. 2 Satz 2 AO vorsieht, kann nicht zur Disposition dessen stehen, gegenüber dem sie als Abwehrrecht geltend gemacht wurde(vgl. Thouet "Das Ruhen des Verfahrens gem. § 363 Abs. 2 AO", DStZ 1999, Seite 87, mit weiteren Nachweisen). Die Frage, ob - wie das FA meint - eine "klare Rechtslage" vorlag, ist für die Zwangsruhe unerheblich, ganz abgesehen davon, dass aufgrund der Diskussion in der Literatur von einer "klaren Rechtslage" keine Rede sein konnte.

Gem. § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung hat der Beklagte die Kosten zu tragen, da er unterlegen ist.

Die Revision ist nicht zugelassen worden.