Entscheidungsgründe

Über die Klage entscheidet im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter, § 87a Abs. 2 VwGO.

Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig. Über die Anrechnung der Pause auf die Dienstzeit an dem hier in Rede stehenden Krankheitstag des Klägers, dem 30. April 2019, entscheidet die Beklagte durch Verwaltungsakt. Es geht nicht allein um die Korrektur des Dienstbuch-Einlegeblattes, die als schlicht hoheitliches Handeln zu qualifizieren wäre.

Die Klage ist auch begründet. Der Kläger hat Anspruch auf Gutschrift von weiteren (also über die „gutgeschriebenen“ 11:15 Stunden hinaus) 45 Minuten auf seinem Arbeitszeitkonto für den 30. April 2019. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AZV.

Nach dieser Vorschrift werden Ruhepausen grundsätzlich nicht auf die Arbeitszeit angerechnet, es sei denn, dass die Voraussetzungen des § 17 a Erschwerniszulagenverordnung – EZulV - mit der Maßgabe erfüllt sind, dass im Kalendermonat mindestens 35 Nachtdienststunden geleistet werden.

Für den Monat April 2019 erfüllt der Kläger die Voraussetzungen dieser Vorschrift. Er war in dem sich aus § 17 a EZulV geforderten Umfang im Wechselschichtdienst eingesetzt und hat mehr als 35 Nachtdienststunden im Wechselschichtdienst geleistet.

Dem Wortlaut der Vorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AZV lässt sich nicht eindeutig entnehmen, dass eine Anrechnung der Pause auf die Dienstzeit nur bei geleistetem Dienst in Betracht kommt und nicht im Krankheitsfall erfolgt, auch wenn die Voraussetzungen der Vorschrift für den jeweiligen Monat gegeben sind. Dem Wortlaut der Vorschrift ist aber auch nicht zu entnehmen, dass eine entsprechende Anrechnung in einem solchen Fall nicht erfolgen soll. Die Vorschrift bedarf der Auslegung. Eine entsprechende Auslegung kann im Hinblick auf die Fürsorgepflicht, die der Dienstherr seinen Beamten schuldet, nur dazu führen, dass dem Kläger weitere 45 Minuten auf seinem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben werden. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebietet es nämlich, dass dem dienstunfähig erkrankten Beamten diejenige Zeit auf seinem Arbeitszeitkonto gutzuschreiben ist, in welcher er ohne die Erkrankung Dienst hätte leisten müssen. In diesem zeitlichen Umfang muss er den versäumten Dienst nicht nachholen (BVerwG, Beschluss vom 26. November 2012 – 2 B 2/12 –, juris .Rn.10 und 11). Ihm darf durch eine Erkrankung kein Nachteil entstehen.

Das als Anlage K1 zur Klageschrift vorgelegte Dienstbuch-Einlegeblatt des Klägers für den Monat April 2019 dokumentiert, dass der Kläger durch die Nichtanrechnung der Pause auf die Arbeitszeit mit 45 Minuten ins Minus geraten ist und er diese 45 Minuten nacharbeiten muss. Für den Monat April 2019 wurde für den Kläger ein monatliches Stunden-Soll von 148:00 Stunden in Ansatz gebracht. Nach dem Dienstplan sollte er in diesem Monat 144:00 Stundendienst leisten. Wäre der Kläger nicht an einem Tag erkrankt, wären er für den Monat April 2019 4 Minusstunden auf seinem Arbeitszeitkonto entstanden. Der Kläger ist aber mit 4:45 Stunden ins Minus geraten. Als abgerechneter Dienst wurden 143:15 Stunden anerkannt. Dies beruht darauf, dass ihm für den 30. April 2019 nur 11:15 Stunden gutgeschrieben worden sind, nicht 12:00 Stunden. In der Berechnung des Stunden-Solls des Klägers, die dazu führt, dass der Kläger krankheitsbedingt versäumte Arbeit nachzuholen hat, liegt ein systematischer Fehler. Dieser Fehler beruht darauf, dass für den 30. April 2019 ein Stunden-Soll von 12:00 Stunden festgesetzt worden ist. Richtigerweise hätten für diesen Tag nur 11:15 Stunden in Ansatz gebracht werden dürfen. Denn in der Ruhepause schuldete der Kläger keinen Dienst. Wäre die Beklagte so verfahren, dann würde bei der Summe der geleisteten Dienste zwar weiterhin der Wert von 143:15 Stunden in Ansatz gebracht. Das Stunden-Minus beliefe sich aber auf 4:00 Stunden (147:15 Stunden abzüglich 143:15 Stunden). Der Kläger hätte keine krankheitsbedingt versäumte Arbeit nachzuholen.

Dass das Berechnungssystem der Beklagten eine Unstimmigkeit aufweist, lässt sich auch an dem Dienstbuch-Einlegeblatt für den Monat April 2019 erkennen. Bei der Berechnung des Stunden-Solls (linke Spalten) werden für den 30. April 2019 12:00 Stunden in Ansatz gebracht, also die Dienstzeit sowie die auf die Dienstzeit angerechnete Ruhepause. Dies korrespondiert nicht mit der Berechnung der „Ist-Zeit“ (rechte Spalten). Dort werden für den Krankheitstag lediglich 11:15 Stunden gutgeschrieben. Es benachteiligt den krankheitsbedingt fehlenden Beamten unzulässig, wenn bei dem „Soll“ Ruhepausen berücksichtigt werden, nicht aber bei dem „Ist“.

Das Arbeitszeit-Buchungssystem der Beklagten lässt sich nicht damit rechtfertigen, eine Anrechnung der Ruhepause auf die Arbeitszeit komme nur bei tatsächlicher Erschwernis in Betracht. Diese tatsächliche Erschwernis liegt vor, weil der Kläger in dem Kalendermonat April 2019 Nachtdienststunden im Wechselschichtdienst in dem gesetzlich geforderten Umfang geleistet hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und ZPO.

Die Beteiligten haben darauf hingewiesen, dass eine Vielzahl von gleich gelagerten Streitigkeiten an Verwaltungsgerichten im gesamten Bundesgebiet anhängig ist und dass erstmals mit diesem Verfahren über einen entsprechenden Anspruch gerichtlich entschieden wird. Die Berufung ist deshalb wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) der Rechtssache zuzulassen.