I.

Der Kläger wendet sich gegen seine fristlose Entlassung aus dem Dienst der Bundeswehr.

Der im .................... geborene Kläger hat nach dem Schulbesuch, den er mit dem erweiterten Abschluss der Sekundarstufe I abschloss, sich vergeblich um eine Berufsausbildung bemüht. Zum 2. November 1999 wurde er als Grundwehrdienstleistender zur Bundeswehr einberufen und wurde im Mai 2000 in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen, wobei als Dienstzeitende (Verpflichtungszeit vier Jahre) der 31. Oktober 2003 bestimmt wurde. Zuletzt wurde er im November 2000 zum Unteroffizier befördert und in ein Amt der Besoldungsgruppe A 5 BBesO eingewiesen. Er versah Dienst bei einer Drohnenbatterie in der ..............................in ................. In der Nacht vom 6. auf den 7. Dezember 2000 besuchte der Kläger eine Diskothek in ........., wo er etwa ab 23 Uhr den Inhalt von ca. 20 Gläsern mit Weinbrand-Cola-Mischung zu sich nahm, wobei er schon vorher Bier getrunken hatte und ihm bekannt war, dass er den Auftrag hatte, am 7. Dezember 2000 ab 7.15 Uhr ein Kraftfahrzeug der Bundeswehr zu fahren. Etwa gegen 4 Uhr kehrte er in seine Kaserne zurück, wo er sich nicht in sein Unterkunftsgebäude, sondern zu einem anderen Gebäude begab und in Zivil dort Soldaten drangsalierte, die dort des nachts eine Alarmübung als Rekruten ausführten. Er verweigerte diesen Soldaten eine Personenüberprüfung, brüllte sie an, wobei u. a. die Worte fielen "Ich ficke dich in den Arsch, bis du nichts mehr siehst", er drückte einen Soldaten mit der Hand und dem Knie auf den Boden und versuchte einem Soldaten dessen Waffe zu entwinden. Nach diesen und weiteren Vorkommnissen versuchten andere Soldaten, ihn zu beruhigen, was nur für kurze Zeit gelang. Denn er begab sich sodann in seine Unterkunft, zog sich seine Uniform an und begab sich wieder zu den von ihm zuvor drangsalierten Rekruten. Dort belästigte er weitere Soldaten durch Anbrüllen, das Zuschlagen einer Tür kurz vor dem Gesicht und Betonung seiner Eigenschaft als höherrangiger Soldat. Erst gegen 7 Uhr morgens wurde er in den Sanitätsbereich stationär aufgenommen.

Aufgrund dieses Vorfalls verhängte der Kommandeur des Artillerieregiments gegen den Kläger einen Disziplinararrest von 15 Tagen, dem das Truppendienstgericht Nord zustimmte. Der Tenor der Disziplinarmaßnahme lautete:

"Er hat am 7. Dezember 2000 zwischen 4.45 Uhr und 6.55 Uhr in ....... im Unterkunftsgebäude der Drohnenbatterie nach Einnahme einer Alkoholmenge von etwa 20 Weinbränden in ziviler Bekleidung einen Soldaten der allgemeinen Grundausbildung mit seiner Hand und seinem Knie auf den Boden gedrückt und auf den Einwand seines Kameraden, das der Betroffene Rückenprobleme habe, geäußert: "Das ist meine Sache". Er hat einen anderen Soldaten gewaltsam dessen Gewehr zu entwenden versucht und ihn mit den Worten beschimpft: "Ich fick dich in den Arsch, bis du nichts mehr siehst". Weiterhin hat er, nachdem er seine Uniform angezogen hatte, weiteren Soldaten die Frage gestellt "Wissen Sie, wer ich bin?" und sie danach, sofern sie ihn nicht kannten, lautstark auf ihr vermeintliches Fehlverhalten hingewiesen und ihnen die Tür des Dienstzimmers, in dem er sich befand, unmittelbar vor deren Gesicht zugeschlagen, so dass der an der Koppeltragehilfe vor der Brust eines Soldaten befestigte Gefechtshelm von der Tür getroffen wurde. Er hat die genannte Alkoholmenge zu sich genommen, obwohl er für den nächsten Tag den Auftrag hatte, ein Kraftfahrzeug als Kraftfahrer zu überführen."

Mit Schreiben vom 14. Dezember 2000 wurde der Kläger zu seiner beabsichtigten fristlosen Entlassung angehört. Daraufhin bat der Kläger mit Schreiben vom 21. Dezember 2000 darum, von der Entlassung abzusehen. Er sehe ein, dass er ein Fehlverhalten begangen habe, meine aber, durch die betreffende Disziplinarmaßnahme ausreichend bestraft worden zu sein, so dass eine Entlassung ihn unverhältnismäßig treffe. Seine Dienstpflichtverletzung habe nämlich nicht ernstlich die militärische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr gefährdet. Denn allen betroffenen Soldaten sei deutlich gewesen, dass sein Fehlverhalten vom übertriebenen Alkoholgenuss geprägt und verursacht worden sei. Auch habe er sich in gewisser Weise angegriffen oder provoziert gefühlt, als er in dem betreffenden Gebäude der Kaserne von den Rekruten, die an der improvisierten Biwakübung teilgenommen hätten, nach der Parole und seinem Status gefragt worden sei. Auch fehle es an einer vorherigen Pflichtenermahnung, so dass wegen des einmaligen Fehlverhaltens die Entlassung für ihn zu einem übertrieben harten Ergebnis führe.

Mit Bescheid vom 8. Januar 2001, der dem Kläger ab 18. Januar 2001 ausgehändigt wurde, verfügte der Kommandeur der ... Panzerdivision und Befehlshaber im Wehrbereich ... die fristlose Entlassung des Klägers mit dem Tag der Aushändigung der Verfügung. Ihm wurde sein bisheriger Dienstgrad entzogen und er wurde seiner Ansprüche auf Dienstbezüge und Versorgung verlustig erklärt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass er durch sein Verhalten am 6. und 7. Dezember 2000 seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt habe und sein weiteres Verbleiben in der Bundeswehr die militärische Ordnung ernsthaft gefährden würde. Denn als Unteroffizier habe er durch seine schweren Pflichtenverstöße das Mindestmaß an Achtung und Vertrauen von Untergebenen verloren; auch könne die Öffentlichkeit kein Verständnis dafür haben, dass jemand weiterhin Dienst in der Bundeswehr versehe, der in derartigem Umfang gegen seine Pflichten verstoßen habe.

Dagegen legte der Kläger mit Schreiben vom 2. Januar 2001 Beschwerde ein, die nicht begründet wurde.

Mit Beschwerdebescheid vom 5. Juni 2001, zugestellt am 8. Juni 2001, wies der kommandierende General des ...........................Korps die Beschwerde als unbegründet zurück. Zur Begründung wurden die Vorfälle im Einzelnen geschildert und der Tenor der Disziplinarmaßnahme wiedergegeben, die einzelnen Dienstpflichtverletzungen bezeichnet und ausgeführt, dass durch das Verhalten des Klägers das Vertrauen der Rekruten in die Rechtstreue der militärischen Vorgesetzten und in die Rechtsstaatlichkeit der Struktur der Streitkräfte nachhaltig erschüttert worden sei. Es dürfe bei den anderen Soldaten nicht zu dem Eindruck kommen, dass selbst schwerste Verfehlungen keine Auswirkungen auf den Bestand des Soldatenverhältnisses hätten. Insbesondere die Soldaten der Grundausbildung stellten im hierarchischen System der Bundeswehr aufgrund ihres Dienstgrades und ihrer Unerfahrenheit das schwächste Glied der Kette dar, so dass diese als Staatsbürger in Uniform eines besonderen Schutzes bedürften, auch wenn möglicherweise sein Alkoholgenuss bei strafrechtlicher Betrachtung zu einer geringeren Schuld führen könne, so sei der Grad der ernstlichen Gefährdung der militärischen Ordnung der Bundeswehr unabhängig vom persönlichen Verschulden zu betrachten. Aus generalpräventiven Gründen dürfe nicht der Eindruck entstehen, Alkohol könne einen Freibrief für Fehlverhalten darstellen. Denn damit würden die militärische Ordnung und Disziplin nachhaltig beeinträchtigt werden. Auch müsse anderen Dienstvorgesetzten klar werden, dass bei derartigen Disziplinlosigkeiten der Bestand des Soldatenverhältnisses in Frage stehe.

Am 9. Juli 2001, einem Montag, hat der Kläger Klage erhoben. Er macht geltend: Er sei bei dem betreffenden Vorfall so stark alkoholisiert gewesen, dass von einer verminderten Schuldfähigkeit oder gar Schuldunfähigkeit ausgegangen werden müsse. Auch stelle sein Verhalten bei der Rückkehr in die Kaserne ein Augenblicksversagen dar, da er von den übenden Rekruten angehalten und lautstark nach der Parole befragt worden sei, was er als Provokation in seinem alkoholisierten Zustand empfunden habe. Bei einer derartigen Sachlage sei die Dienstpflichtverletzung nicht so erheblich, dass er für die Zukunft als Soldat untragbar in der Bundeswehr sei. Vielmehr sei sein Vergehen ausreichend mit der Disziplinarmaßnahme geahndet worden. Der Kläger beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Sie verweist auf die Begründung der angefochtenen Bescheide.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.