Über die Klage konnte ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, da die Beteiligten sich hiermit einverstanden erklärt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Das Verfahren war gemäß bzw. entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat bzw. die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.

Im Übrigen ist die Klage unbegründet. Die beiden noch streitigen Anordnungen sind rechtlich nicht zu beanstanden.

1. Rechtsgrundlage für die Anordnung der Kennzeichnung der Rinder mit Ohrmarken ist § 1 NAGTierSG. Danach erlassen die zuständigen Behörden tierseuchenbehördliche Verfügungen zur Durchsetzung der im TierSG zur Bekämpfung und Verhütung von Tierseuchen vorgesehenen Ge- und Verbote. Dies gilt auch für solche, die in einer auf Grund des TierSG erlassenen Verordnung vorgesehen sind.

Nach § 24 d Abs. 1 ViehVerkV in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. April 2001 (BGBl. I S. 576), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. Februar 2003 (BGBl. I S. 273), müssen alle Rinder nach Art. 4 der Verordnung 1760/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 in der jeweils geltenden Fassung sieben Tage nach der Geburt bzw. der Einfuhr aus einem Drittland gekennzeichnet werden.

Art. 4 Abs. 1 Unterabsatz 1 Satz 1 der Verordnung 1760/2000/EG sieht vor, dass alle Tiere eines Betriebes, die nach dem 31. Dezember 1997 geboren sind oder nach diesem Datum für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt worden sind, an beiden Ohren mit von der zuständigen Behörde zugelassenen Ohrmarken zu kennzeichnen sind. Für Tiere, die vor dem 1. Januar 1998 geboren sind, war bis zum 1. September 1998 bzw. 1. September 1999 eine Kennzeichnung gemäß Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992 mit einer Ohrmarke zulässig (vgl. Art. 4 Abs. 1 Unterabsatz 1 Satz 3 und Unterabsatz 2 Satz 1 der Verordnung 1760/2000/EG).

Auch die Rinder der Klägerin, die nicht aus wirtschaftlichen Gründen gehalten werden, sind von diesen Regelungen erfasst. Der in Art. 4 verwandte Begriff „Tier“ ist in Art. 2 1. Spiegelstrich der Verordnung 1760/2000/EG definiert. Danach sind dies alle Rinder im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Buchstaben b und c der Richtlinie 64/432/EWG, aktualisiert durch die Richtlinie 97/12/EG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/99/EG. Darin finden sich keine Einschränkungen, Vielmehr ist dort insoweit erweiternd bestimmt, dass zu den Rindern auch der Amerikanische Bison (Bison bison) sowie der Wasserbüffel ( Bubalus bubalus ) zu zählen sind, obwohl diese einer anderen Gattung angehören. Im Übrigen wird in den Regelungen nur definiert, was unter Schlacht- bzw. Nutz- und Zuchttieren zu verstehen ist. Dass der Bestimmungszweck der Tiere nur ausnahmsweise von Bedeutung sein kann, ergibt sich im Gegenschluss aus Art. 4 Abs. 1 Unterabsatz 2 Satz 2 der Verordnung 1760/2000/EG. Danach müssen nur Rinder, die für kulturelle und sportliche Veranstaltungen bestimmt sind, nicht mit Ohrmarken, sondern mit einem gleichwertige Garantien bietenden System gekennzeichnet werden. Weitere Ausnahmen sind nicht vorgesehen. Für eine uneingeschränkte Berücksichtigung aller Rinder spricht auch, dass die Kennzeichnung durch Ohrmarken ein wesentlicher Bestandteil des in der Verordnung 1760/2000/EG vorgesehenen lückenlosen Kennzeichnungs- und Registrierungssystems von der Erzeugung bis zur Vermarktung ist (vgl. die 5. Begründungserwägung). Nur dann, wenn alle Tiere gekennzeichnet werden, kann entsprechend der 7. Begründungserwägung der Verordnung 1760/2000/EG das Vertrauen der Verbraucher zu Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen gestärkt, die Stabilität des Rindfleischmarktes dauerhaft verbessert und die öffentliche Gesundheit auf hohem Niveau geschützt werden. Von Bedeutung ist hierbei, dass sich die Bestimmung der Tiere auch durch Umstände, die der Halter nicht zu beeinflussen vermag, ändern kann. Es kann daher nicht völlig ausgeschlossen werden, dass auch die Tiere der Klägerin in Zukunft mit dem Rindfleischmarkt in Berührung kommen.

Die Anordnung, die Rinder mit Ohrmarken zu kennzeichnen, ist auch sonst rechtlich nicht zu beanstanden. Dem Vortrag der Klägerin, sie werde verpflichtet den Straftatbestand der Tierquälerei (§ 17 TierSchG) zu erfüllen, folgt die Kammer nicht.

Hiergegen spricht schon der Gedanke der Einheit der Rechtsordnung. Der Normgeber kann den Tierhaltern nicht eine Verpflichtung auferlegen, die gleichzeitig eine strafbare Handlung darstellt. Darüber hinaus hat die Beklagte zutreffend auf § 5 Abs. 3 Nr. 7 TierSchG hingewiesen, wonach für die Kennzeichnung landwirtschaftlicher Nutztiere durch eine Ohrmarke keine Betäubung für erforderlich erachtet wird.

Die Klägerin hat bisher trotz Hinweises im Termin am 14. März 2003 nicht durch eine tierärztliche Bescheinigung glaubhaft gemacht, dass die (erneute) Kennzeichnung der Rinder nur unter Umständen möglich wäre, die als tierquälerisch zu bezeichnen wären. Ihre Behauptung ist deshalb auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass sie die Vorfälle bei der früheren Anbringung der Ohrmarken aus ihrer Sicht geschildert hat, so unsubstanziiert, dass die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht angezeigt, ihr diesbezüglicher Beweisantrag mithin abzulehnen ist. Die Behauptung der Klägerin, der Amtstierarzt der Beklagten setze alle Tierärzte, welche eine ihr günstige Bescheinigung ausstellten, unter Druck, ist auch bei Würdigung ihrer Darstellung seiner angeblichen Verfehlungen (Schriftsatz vom 16. April 2003 im Verfahren 7 A 616/01, S. 3 ff.) haltlos.

Die Verfügung der Beklagten ist auch wegen der von der Klägerin bereits einmal vorgenommenen Kennzeichnung der Rinder nicht unverhältnismäßig. Nach § 24 d Abs. 5 ViehVerkV besteht die Pflicht des Tierhalters, verlorengegangene Ohrmarken unverzüglich zu ersetzen.

2. Die Anordnung, die Katzen und Kater durch einen Tierarzt untersuchen zu lassen, findet ihre rechtliche Grundlage in § 16 a Sätze 1 und 2 Nr. 1 TierSchG. Danach trifft die zuständige Behörde die notwendigen Anordnungen zur Beseitigung festgestellter Verstöße und zur Verhütung künftiger Verstöße. Sie kann insbesondere im Einzelfall die zur Erfüllung der Anforderungen des § 2 TierSchG erforderlichen Maßnahmen anordnen. Nach § 2 Nr. 1 TierSchG muss der Tierhalter das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen. Zur angemessenen Pflege eines Tieres gehört auch die hinreichende Gesundheitsfürsorge bei einem Krankheitsverdacht (vgl. Lortz, Tierschutzgesetz, 4. Auflage, 1992, Rn. 15 zu § 2). Diese besteht vor allem in der Hinzuziehung eines fachkundigen Tierarztes.

Es liegen hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass die Kater und Katzen der Klägerin Krankheiten haben. Bei der Ortsbesichtigung am 9. April 2001 sind - wie sich aus einem Vermerk des Amtstierarztes der Beklagten vom folgenden Tage ergibt (VV, Bl. 50) - bei den Katzen stark verfilzte Haarpartien festgestellt worden. Stellenweise waren die Tiere sogar haarlos. Die Innenräume, in denen sich die Katzen aufgehalten haben, sind stark verschmutzt gewesen. Es fanden sich dort Kot- und Urinansammlungen außerhalb der Katzentoiletten. Eine Reinigung der Katzentoiletten war nicht vorgenommen worden. Bei der Ortsbesichtigung am 9. April 2001 hat der Tierschutzdienst Niedersachsen der Bezirksregierung Weser-Ems festgestellt, dass einige Katzen, insbesondere ein weißer Kater, relativ mager wirkten und Augenausfluss zeigten. Der Pflegzustand der Katzen sei unterschiedlich gewesen. Einige hätten verfilztes Fell, verschmutze Hinterteile und kahle Stellen aufgewiesen (vgl. Vermerk vom 19. April 2001, Bl. 61 VV, Fotos, Bl. 74 ff. VV). Bei einer weiteren Ortsbesichtigung am 2. Oktober 2001 war der Fußboden der Katzenhaltung weiterhin stark verschmutzt (Vermerk des Amtstierarztes vom 11. Oktober 2001, Bl. 152 VV). Ein Tier hatte (noch) Augenausfluss (vgl. Fotos, Bl. 173 ff. VV). In dem Erörterungs- und Beweisaufnahmetermin am 14. März 2003 machten die Kater auf den Amtstierarzt der Beklagten einen lethargischen Eindruck. Bei einem Kater war der Ernährungszustand mäßig, der Pflegezustand vieler Tiere war mäßig bis schlecht. Bei zwei Katzen war Tränenfluss und bei einem Tier verklebtes Haar unter dem Kinnwinkel festzustellen.

Zutreffend hat die Beklagte zudem darauf hingewiesen, dass die Klägerin selbst angegeben hat, dass ein Kater an Krebs erkrankt sei. Die Klägerin besitzt - anders als ein Tierarzt auf Grund seiner Ausbildung - jedoch nicht die erforderliche Sachkunde darüber zu entscheiden, ob dieses Tier unnötige Qualen erleidet. Auch war die Klägerin offenbar allein nicht in der Lage mit Hilfe einer entsprechenden Salbe den Tränenfluss einiger Katzen zu beseitigen.

Der Vortrag der Klägerin, der im Wesentlichen dahingeht, dass die Katzen nach ihrer Einschätzung nicht krank seien bzw. nicht leiden müssten und tierärztlichen Bemühungen ohnehin häufig nicht sachdienlich seien, beseitigten den vom sachkundigen Amtstierarzt festgestellten Krankheitsverdacht  nicht. Ob die Tiere tatsächlich behandlungsbedürftig sind, soll gerade durch die genauere Untersuchung eines Tierarztes festgestellt werden. Der Beweisantrag der Klägerin, wonach die tierärztliche Untersuchung durch das Gericht veranlasst werden soll, war deshalb abzulehnen. Dies würde auch der sich aus § 2 Nr. 1 TierSchG ergebenden Verpflichtung der Klägerin, selbst die Kosten einer angemessenen Gesundheitsfürsorge zu tragen, widersprechen.

Es ist auch rechtlich nicht zu beanstanden, dass die angegriffene Verfügung alle Katzen und Kater erfasst. Hierfür sprechen - wie der Amtstierarzt im Termin am 14. März 2003 dargelegt hat -die Vielzahl der betroffenen Tiere, die allgemein ungenügenden Haltungsbedingungen sowie die sich hieraus ergebenden offensichtliche Überforderung der Klägerin.

Der Vortrag der Klägerin, die Anordnung sei unverhältnismäßig, weil der Amtstierarzt der Beklagten auf alle Tierärzte der Umgebung Druck ausübe, so dass diese sich weigerten ihre Tiere zu untersuchen, ist - wie bereits zu 1. dargelegt - haltlos. Außerdem könnte selbst dies die Klägerin nicht von der Einhaltung ihrer sich aus dem TierSchG ergebenden Pflichten entbinden.

3. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, soweit über die Klage streitig entschieden worden ist bzw. sie die Klage zurückgenommen hat (§§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO).

Hinsichtlich der durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beendeten Teile des Verfahrens sind die Kosten gem. § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu verteilen.

Danach hat die Klägerin die Kosten hinsichtlich der Ziffern 3 b und 4 b des Widerspruchsbescheides (tierärztliche Untersuchung der Ziegen und des Ponys) zu tragen. Denn sie ist diesen beiden Anordnungen im Wesentlichen nachgekommen.

In Bezug auf die Ziffern 2 c und 5 b des Widerspruchsbescheides haben die Beteiligten jeweils die Hälfte der Kosten zu tragen, weil der Ausgang des Rechtsstreits insoweit offen war. Hinsichtlich Ziffer 2 c des Widerspruchsbescheides (Untersuchung des Hängebauchschweins auf die Aujeszkysche Krankheit) bestanden, wie sich aus der Verfügung des Berichterstatters vom 25. Februar 2003 ergibt, Zweifel, ob konkrete Krankheitsanzeichen, wie sie nach § 3 Abs. 5 der Verordnung zum Schutz gegen die Aujeszkysche Krankheit erforderlich sind, vorlagen. Im Widerspruchsbescheid ist insoweit unzutreffend auf § 3 a der genannten Verordnung abgestellt worden. Die Klägerin hat nämlich keine Zucht- oder Nutzschweine gehalten. Das Nachstell- und Nachzuchtverbot betr. die Katzen (Ziffer 5 b des Widerspruchsbescheides) hat die Beklagte aufgehoben. Ob diese Anordnungen unter Berücksichtigung aller Umstände zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides (noch) gerechtfertigt waren, erscheint zweifelhaft. Zu berücksichtigen ist, dass die Klägerin die Kater und Katzen von vornherein getrennt gehalten hat. Auch sind konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin damals noch neue Katzen anschaffen wollte, nicht erkennbar gewesen.

Bei der erforderlichen einheitlichen Entscheidung über die Kosten ist es angemessen, diese wie aus dem Tenor ersichtlich zu verteilen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung hat ihre rechtliche Grundlage in den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.