II. Die zulässige Klage hat keinen Erfolg. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten.

Rechtsgrundlage des streitigen Rückforderungsbescheides ist der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch, wie er in § 49 Abs. 2 des Soldatenversorgungsgesetzes - SVG - in der hier noch anzuwendenden Fassung der Bekanntmachung vom 6. Mai 1999 (BGBl. I, Seite 882) geregelt ist. Nach dieser Vorschrift richtet sich die Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Gem. § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB ist zur Herausgabe einer Leistung verpflichtet, wer diese auf Kosten des Anspruchstellers ohne rechtlichen Grund erlangt hat. Dabei besteht gem. Satz 2 der Vorschrift diese Verpflichtung auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt; trotz nicht mehr bestehender Bereicherung (vgl. § 818 Abs. 3 BGB) haftet der Empfänger der Leistung verschärft, wenn er den Mangel des rechtlichen Grundes bei Empfang der Leistung kannte (vgl. § 819 Abs. 1 BGB) oder die Leistung aus einem Rechtsgrunde, dessen Wegfall nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als möglich angesehen wurde, erfolgt ist und der Rechtsgrund später wegfällt (vgl. § 820 Abs. 1 Satz 2 BGB). Zu Recht geht die Beklagte in den angefochtenen Bescheiden davon aus, dass dem Kläger rechtsgrundlos 2.891,54 DM zugeflossen sind. Auch bestand unter Billigkeitsgesichtspunkten (vgl. 49 Abs. 2 Satz 3 SVG) kein Anlass, von der Rückforderung ganz oder zum Teil abzusehen.

1.) Entgegen der Ansicht des Klägers sind ihm 2.891,54 DM zuviel an Übergangsgebührnissen in den Monaten Oktober und November 2000 zugeflossen. Bezieht ein Versorgungsberechtigter - wie hier der Kläger als ehemaliger Soldat auf Zeit - neben seinen Übergangsgebührnissen ein eigenes Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im Sinne von § 53 Abs. 6 Sätze 1 und 2 SVG, so ist gem. §§ 45 Abs. 1 Nr. 3, 53 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 9 Nr. 1 SVG eine Ruhensberechnung seiner Versorgungsbezüge unter Berücksichtigung des Verwendungseinkommens und der in der Vorschrift festgelegten Höchstgrenzen durchzuführen. Zutreffend ist die Beklagte in den angefochtenen Bescheiden davon ausgegangen, dass der Kläger durch seine Tätigkeit bei dem Forschungszentrum Terramare ab dem 1. Oktober 2000 eine Beschäftigung aufgenommen hat, die eine im Dienste von Verbänden im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 2, 1. Halbsatz SVG (= § 53 Abs. 8 BeamtVG) ist. Schon aus dem Wortlaut der Regelung wird deutlich, dass es sich bei den angesprochenen Verbänden selbst nicht um Körperschaften des öffentlichen Rechts oder um Gebietskörperschaften handeln muss. Daher werden Verbände von Körperschaften im Sinne der Regelung auch dann erfasst, wenn sie in der privatrechtlichen Rechtsform des eingetragenen Vereins organisiert sind (vgl. Stadler, in: Fürst, GKÖD, Band I, Teil 3 b § 53 BeamtVG, Rn. 16 m.w.N.). Voraussetzung ist bei derartigen Verbänden vielmehr, dass die öffentlich-rechtlichen Körperschaften finanziell gegenüber den privaten Beteiligten in den betreffenden Verbänden so überwiegen, dass der private Teil unbedeutend ist. Auch kommt es bei der Charakterisierung der Aufgaben des Vereins darauf an, ob die öffentlich-rechtlichen Mitglieder gegenüber den privaten ein überwiegendes Gewicht haben und ob der Zweck des privatrechtlich organisierten Vereins darauf ausgerichtet ist, dass er nur Zwecke fördert, die denen der beteiligten öffentlich-rechtlichen Körperschaften entsprechen (vgl. BVerwGE 22, 225; 39, 300, 306; 72, 174 = ZBR 1986, 137; Urteil vom 3. Februar 1988 - 6 C 52.85 - ZBR 1988, 348).

Ausgehend von diesen Grundsätzen hat die Kammer keinen Zweifel daran, dass es sich bei dem Forschungszentrum ... um einen Verband im Sinne der genannten Regelung handelt. Nach seiner Satzung ist sein Zweck darauf angelegt, Forschungsvorhaben im Bereich der Flachmeer-, Küsten- und Meeresumweltforschung zu betreiben bzw. die interdisziplinäre Kommunikation zwischen anderen ähnlich meereskundlich orientierten Forschungseinrichtungen zu fördern. Diese Zweckausrichtung stellt eine ausschließlich öffentliche Aufgabe dar, die zudem ausschließlich und unmittelbar nach der Satzung gemeinnützige Zwecke verfolgt. Darüber hinaus wird durch die Mitgliedschaft im betreffenden Verein deutlich, dass einerseits fünf öffentlich-rechtliche Körperschaften bzw. Organisationen Gründungsmitglieder sind und dass die fünf Privatpersonen, die den Verein mitgegründet haben, ausdrücklich wegen ihrer beruflichen Tätigkeit in entsprechenden öffentlich-rechtlichen Forschungseinrichtungen oder Organisationen in den Verein eingetreten sind und ihre Mitgliedschaft am Verbleib in diesen Dienststellen und Organisationen gekoppelt ist. Insbesondere wird aber die Charakterisierung als Verband im Bereich des öffentlichen Dienstes dadurch deutlich, dass - auch von den privaten Mitgliedern - keine Beiträge erhoben werden, sondern dass der Verein von Anbeginn an in vollem Umfang zu 100 v.H. aus Mitteln des Landes ... finanziert wird. Bei einer derartigen Sachlage erscheint es daher konsequent, dass Arbeitsverträge der Institutsmitarbeiter - wie hier im Falle des Klägers - auf der Grundlage des Bundesangestelltentarifvertrages abgeschlossen werden. Ist ein privatrechtlicher Verein praktisch und rechtlich völlig durch die öffentliche Hand beherrscht, entspricht es dem Sinn der Vorschrift, das Einkommen des Klägers den Ruhensregelungen der Versorgungsbezüge zu unterwerfen.

Zu einer anderen Beurteilung führt auch nicht das Schreiben der Bezirksregierung Weser-Ems vom 29. November 1991, das der Kläger vorgelegt hat. Denn dieses Schreiben bezieht sich allein auf den Vorgang, dass die unmittelbaren Bezügezahlungen des Vereins nicht durch das Niedersächsische Landesverwaltungsamt vorgenommen werden könnten, weil es sich nicht um direkte Bedienstete des Landes ... handele. Das trifft auch zu, denn auch bei der dargestellten Zuordnung des betreffenden eingetragenen Vereins in dem Bereich des öffentlichen Dienstes muss kein Anspruch darauf bestehen, dass die privatrechtlich vereinbarten Bezüge vom Landesverwaltungsamt abgerechnet werden. Eine andere Vorgehensweise würde auch die Rechnungsprüfung durch den Landesrechnungshof und die normale Haushaltsführung des betreffenden Vereins erschweren.

Zutreffend hat daher die Beklagte eine erneute Ruhensberechnung hinsichtlich der Übergangsgebührnisse des Klägers angestellt und dabei eine Überzahlung im angegebenen Umfang berechnet. Bedenken gegen die Berechnung der Überzahlung sind im Übrigen weder vorgetragen noch ersichtlich.

2.) Auch wenn man mit dem Kläger davon ausgeht, er habe die seinerzeit eingetretene Überzahlung im Rahmen seiner allgemeinen Lebensführung für sich und seine Familie verbraucht, so steht dem Rückforderungsanspruch nicht die Einrede des Wegfalls der Bereicherung nach § 49 Abs. 2 Satz 1 SVG iVm § 818 Abs. 3 BGB entgegen. Dabei kann es für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits offen bleiben, ob der Kläger positive Kenntnis vom Mangel des rechtlichen Grundes für die Überzahlung gehabt hat oder ob der Mangel für ihn so offensichtlich war, dass er ihn hätte erkennen müssen (vgl. § 49 Abs. 2 Satz 2 SVG). Denn der Kläger haftet nach § 820 BGB für die Herausgabe der überzahlten Versorgungsbezüge verschärft. Er kann sich auf einen Wegfall der Bereicherung nicht berufen kann, weil die Versorgungsbezüge unter Vorbehalt geleistet wurden.

Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt, unterliegt die Zahlung von Versorgungsbezügen, soweit sie mit einem eigenen Verwendungseinkommen durch eine Beschäftigung im Dienst von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des deutschen öffentlichen Rechts oder ihrer Verbände zusammentrifft, einem immanenten gesetzlichen Vorbehalt. Ein solcher gesetzesimmanenter Vorbehalt ist in der Rechtsprechung anerkannt, wenn sich die für die Rechtslage erheblichen Tatsachen ändern und nachträglich Ruhensvorschriften hinsichtlich der Zahlung der Versorgungsbezüge anzuwenden sind. Denn nach ihrem gesetzlichen Zweck soll eine Soldatenversorgung durch den Dienstherrn nur insoweit geleistet werden, als das für den gleichen Zweck gezahlte Verwendungseinkommen noch ausfüllungsbedürftige Lücken lässt. Überzahlte Versorgungsbezüge können in diesem Fall zurückgefordert werden, ohne dass der Festsetzungsbescheid vorher nach den Grundsätzen über die Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte ganz oder teilweise aufzuheben wäre. Es kommt dabei auch nicht darauf an, ob sich der Versorgungsempfänger dieses gesetzlichen Vorbehalts im Zeitpunkt der Überzahlung bewusst gewesen ist. Diese Rechtsprechung beruht auf der Erwägung, dass Ruhensberechnungen jedenfalls in der Regel keine endgültigen Bescheide sind und wegen des gesetzlichen Abhängigkeitsverhältnisses zwischen der Versorgung und des einem Versorgungsempfänger gleichzeitig gezahlten Verwendungseinkommens den Vorbehalt einer späteren Änderung gleichsam in sich tragen. Denn bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge kann die Versorgungsbehörde nämlich nicht voraussehen, ob ihr nachträglich ein Einkommen des Versorgungsberechtigten aus seiner Verwendung im öffentlichen Dienst bekannt wird, ob später dieses Einkommen auf Grund von gesetzlichen oder tatsächlichen Änderungen erhöht wird, ob später etwa eine gesetzliche Rente zuerkannt wird oder ob eine spätere rückwirkende Änderung der Versorgungsbezüge oder des Verwendungseinkommens zugleich eine rückwirkende Änderung der Ruhensberechnung erforderlich macht. Nachträglich rückwirkende Änderungen der Ruhensberechnungen sind daher - jedenfalls was ihre tatsächliche Grundlage betrifft - unvermeidlich und unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes nicht ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1966 - BVerwGE 25, 291, 294; BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1977, BVerfGE 46, 97; BVerwG, Urteil vom 25. November 1985, NVwZ 1986, 745 = ZBR 1986, 136, n. v. 24. September 1992 BVerwGE 91, 66).

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die Kammer der Ansicht, dass auch im vorliegenden Falle nichts anderes zu gelten hat. Bei der Zuerkennung der Übergangsgebührnisse war dem Kläger auf Grund der ihm erteilten Bescheide und Merkblätter von Anfang an bekannt, dass möglicherweise ein eigenes Verwendungseinkommen seine Übergangsgebührnisse minderte und dass dadurch eine erneute Ruhensberechnung durchzuführen war. Im vorliegenden Falle hat auch die Beklagte alsbald, nachdem ihr die neue Berufstätigkeit des Klägers bekannt war, Maßnahmen zur Anrechnung des Verwendungseinkommens eingeleitet und sogleich für den 1. November 2000 die Übergangsgebührnisse abgesenkt, um Überzahlungen möglichst zu vermeiden. Bei dieser Sachlage bedurfte es wegen des gesetzesimmanenten Vorbehalts keiner ausdrücklichen Aufhebung der früher zu Gunsten des Klägers ergangenen Bescheide bezüglich der Übergangsgebührnisse, sondern es war lediglich eine Neuberechnung geboten. Der Kläger kann sich daher auf einen Wegfall der Bereicherung und Vertrauensschutz nicht berufen (vgl. auch: Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 5. Auflage 2001, Rn. 730 m.w.N.).

3.) Auch ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Beklagte ihren Rückforderungsanspruch, bevor dieser bestandskräftig geklärt war, zur Aufrechnung mit dem laufenden Anspruch des Klägers auf Versorgung (Übergangsgebührnisse) gestellt hat. Denn die Aufrechnung mit einer Gegenforderung stellt keine Vollziehung eines die betreffende Forderung konkretisierenden Leistungsbescheides dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1985, ZBR 1986, 87 = DVBl. 1986, 146 und Urteil vom 27. Januar 1994, BVerwGE 95, 94).

4.) Auch ist die nach § 49 Abs. 2 Satz 3 SVG zu treffende Billigkeitsentscheidung rechtlich nicht zu beanstanden.

Nach ständiger Rechtsprechung hat die Billigkeitsentscheidung die Aufgabe, eine allen Umständen des Einzelfalles gerecht werdende, für die Behörde zumutbare, für den Bereicherten tragbare Lösung zu ermöglichen, bei der auch Alter, Leistungsfähigkeit und sonstige Lebensverhältnisse des Herausgabepflichtigen eine maßgebende Rolle spielen. Sie soll der besonderen Lage des Einzelfalls Rechnung tragen, die formale Strenge des Besoldungs- und Versorgungsrechts auflockern und Ausdruck des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben sein und sich als sinnvolle Ergänzung des ohnehin von dem gleichen Grundsatz geprägten Rechts der ungerechtfertigten Bereicherung auswirken. Sie ist vor allem in Fällen der verschärften Haftung von Bedeutung und soll auch die Frage mitberücksichtigen, wessen Verantwortungsbereich die Überzahlung zuzuordnen war. Da eine Billigkeitsentscheidung zu Gunsten des Schuldners den Rückzahlungsanspruch modifiziert, beurteilt sich mithin deren Rechtmäßigkeit nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, also in der Regel des Widerspruchsbescheides. Maßgebend ist die Erkenntnislage der Behörde zu diesem Zeitpunkt. Auch der gerichtlichen Überprüfung einer Billigkeitsentscheidung dürfen nur die Umstände zu Grunde gelegt werden, die der Behörde auf Grund des Vorbringens des Schuldners oder nach Lage der Akten ohnehin bekannt waren. Eine darüber hinausgehende Aufklärungspflicht besteht nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1998 - 2 C 21.97 - NVwZ-RR 1999, 387 = DVBl. 1999, 322 = ZBR 1999, 173 = RiA 2000, 25).

Davon ausgehend begegnet im vorliegenden Falle die Billigkeitsentscheidung keinen Bedenken. Denn bei der Begründung des Widerspruchs mit Schriftsatz vom 20. Februar 2001 durch den Kläger war die Rückabwicklung durch Aufrechnung bereits abgeschlossen und irgendwelche Besonderheiten wurden seitens des Klägers hinsichtlich der Billigkeitsentscheidung nicht geltend gemacht. Die Beklagte durfte daher zu Recht davon ausgehen, dass in Anbetracht des vergleichsweise geringen Rückforderungsbetrages und der zum Ende des vorhergehenden Jahres anstehenden zusätzlichen Versorgungsbezüge und Vergütungen aus dem Verwendungseinkommen für den Kläger keine wirtschaftliche Notlage bestand, als die Überzahlung mit den laufenden Bezügen verrechnet wurde